Dass die Landesregierung an dem Schüler-BAföG festhält, beweist am Ende nur die Beratungsresistenz insbesondere der SPD, die das als ihr Imageprojekt im Wahlkampfprogramm schon festgeschrieben hat.
- Nein, Herr Ness. Sie sind die wahre Klientelpartei hier in diesem Land. Es sind die Sozialdemokraten!
(Beifall CDU und FDP - Widerspruch bei SPD und DIE LINKE - Görke [DIE LINKE]: Ihr seid die spät-römische Dekadenz!)
Die Argumente zu dem Schüler-BAföG sind hier in diesem Hause vor einigen Monaten ausreichend ausgetauscht worden. Wir haben das Thema in der Anhörung vor dem Bildungsausschuss behandelt. Wir haben damals deutlich gemacht - Kollege Hoffmann hat das vorhin auch deutlich gemacht -, dass dieses Geld dringend in der Bildungsinfrastruktur benötigt wird.
Wir brauchen dieses Geld in der frühkindlichen Bildung. Wir brauchen dieses Geld in der Sprachförderung. Wir haben es jetzt bereits zum zweiten Mal in die Haushaltsberatungen eingebracht.
Sie entziehen mit dem Schüler-BAföG den Schulen die notwendigen Mittel, die sie für eine Verbesserung des Unterrichts benötigen. Bei insgesamt knapperen Mitteln muss das Geld eben früher für eine bessere Bildung investiert werden. Schaufenstergesetze wie das Schüler-BAföG bringen die Bildung in Brandenburg nicht weiter.
Es führt am Ende auch nicht zu einer Verbesserung der Schulund Bildungsqualität. Am Ende ist das Schüler-BAföG - ich zitiere einmal Herrn Müller im Bildungsausschuss, der Ihnen besonders nahesteht - nur Kosmetik, um eine schlechte Bildungspolitik zu kaschieren. Eine exzellente Bildung kann nicht mit einem Taschengeld erkauft werden, sondern mit Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und einer Politik, die den Stärken und Schwächen der Kinder gerecht wird, um so Aufstiegschancen für alle Kinder zu bieten.
Nach der Veröffentlichung des Ländervergleichs bei den Bildungsstandards rühmte sich der Bildungsminister, dass Brandenburg, wenn schon sonst nicht, so doch wenigstens im Bereich der Bildungsgerechtigkeit gut abschnitt. Schlecht, aber gerecht, das kann ja wohl nicht das Argument für eine gute Bildungspolitik in diesem Land sein.
Die Regelungen für Chancengleichheit sind durch die Bundesregierung getroffen. Ihr Schüler-BAföG „reloaded“ ist überflüssig.
Setzen Sie das Geld für die Zukunft von Brandenburger Schülern ein, nämlich in frühkindliche Bildung und in eine verbesserte Bildungsinfrastruktur. Dann wird Brandenburg auch in den nächsten Ländervergleichen nicht mehr in der Schlussgruppe zu finden sein. Es gibt dann auch mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Aufstiegschancen für die Schülerinnen und Schüler in Brandenburg. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir den Hinweis, dass es genügt, Ihre unterschiedlichen Meinungen während der Redebeiträge der Fraktionen auszudrücken. Es ist für die Redner schwer, fünf Minuten Redezeit einzuhalten, wenn sie ständig unterbrochen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, die „Meinungsäußerungen während der Redebeiträge“ bedeuten: Einer redet, und die anderen sind still, nicht?
Auch für uns ist es ähnlich. Wir haben über das Schüler-BAföG schon eine Runde diskutiert. Die entscheidenden Argumente haben sich nicht geändert. Auch für uns ist das SchülerBAföG weiterhin nichts anderes als das bildungspolitische Lieblingsplacebo der Landesregierung.
Alle Kinder mitzunehmen - ja -, ihnen nach ihren Fähigkeiten und Veranlagungen die besten Bildungschancen zu geben, das soll das Ziel sein. Denn auch wir in Brandenburg sind weit davon entfernt, dass Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern angeboten wird. Soziale Selektion findet beim Übergang an die weiterführenden Schulen statt. Hier wird aussortiert. Wer dem begegnen will, muss eben früher fördern: in der Kita, in der Grundschule und eben nicht erst nach der 10. Klasse.
Bei der Bildung kommt es auf den Anfang an. Das pfeifen alle bildungspolitischen Spatzen längst von allen Dächern. Wir brauchen dazu auch keine neuen Instrumente. Wir haben Qualitätsmaßstäbe für Kitas gesetzt. Wir haben FLEX-Klassen, Teilungsund Förderunterricht usw. Es mangelt uns mitnichten an guten Instrumenten. Sehr wohl mangelt es uns aber an den Kapazitäten, diese umzusetzen. Wir brauchen mehr Personal und vor allem gut ausgebildete Pädagogen und nicht das Schüler-BAföG.
Schon gar nicht brauchen wir den verwaltungstechnischen Blähbauch, der jährlich ansteigende Kosten bis zu 619 000 Euro im Jahr 2013 bedeutet.
Zudem verlässt in Brandenburg jeder zehnte Schüler die Schule ohne einen Abschluss. Das ist der eigentliche Skandal. Diese Bildungsverlierer haben überhaupt nichts von der neuen Ausbildungsförderung. Um sie kümmert sich niemand.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und die Linke! Stimmen Sie mit mir überein, dass angesichts der Größe der Herausforderung und angesichts der knappen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nur die effektivsten Wege eingeschlagen werden sollten? Wenn ja, was soll dann das Brandenburgische Ausbildungsförderungsgesetz?
Woher wissen Sie, dass die größte Herausforderung für die Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Haushalten ausgerechnet nach der Vollzeitschulpflicht beim Übertritt in den weiterführenden Bildungsgang besteht? Welche statistischen Erkenntnisse haben Sie darüber, dass Jugendliche, die von der Übergangsberechtigung keinen Gebrauch machen, das aus finanziellen Erwägungen heraus tun? Wie viele könnten es eigentlich sein?
Um das herauszufinden, haben wir damals eine Kleine Anfrage gestellt. Die Landesregierung brauchte im Frühjahr sieben Wochen, um uns mitzuteilen, dass sie eigentlich keine Antwort auf diese Fragen hat. Natürlich kam die Antwort erst deutlich nach der Verabschiedung des Gesetzes. Aber wie schön, jetzt habe ich doch noch die Möglichkeit, Ihnen etwas daraus vorzulesen. Es handelt sich um die Drucksache 5/1491:
„Zu den tatsächlichen Motiven der Jugendlichen, die sich trotz erworbener Zugangsberechtigung nicht für den Besuch der gymnasialen Oberstufe entscheiden, liegen im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport bisher keine Erkenntnisse vor.“
„Statistische Erhebungen über nach Schulformen differenzierte Informationen zum ökonomischen Status der Familien oder zur sozialen Zusammensetzung der Schülerschaft liegen nicht vor...“
Auf die Frage, auf welche Grundlage sich die Annahme stütze, eine Förderung von 50 bis 100 Euro würde dazu führen, dass tatsächlich mehr Jugendliche von der Übergangsberechtigung in die Sek II Gebrauch machen, kann die Landesregierung auch nur antworten: Es solle diesen Jugendlichen der Weg erleichtert werden, und es sei zu erwarten, dass die finanzielle Unterstützung einen Anreiz darstelle.
So weit zur vernünftigen und sachgerechten Planung in diesem Hause. So kann man das Geld hinausschmeißen an Stellen, an denen man den Glauben hat, es könne vielleicht etwas nützen, aber wir wissen es nicht. An anderer Stelle im frühkindlichen Bereich gibt es genügend Instrumente, zum Beispiel die Sprachförderung, bei denen wir sehr viel genauer wissen - es ist aber nicht ausfinanziert -, welchen Sinn sie haben. Es ist früher, es ist sinnvoller. Da gibt es nicht genügend Geld.
Angesichts dieser Grundlagen, die ich gerade genannt habe, darf man auf die wissenschaftliche Auswertung gespannt sein, wie es gelingen wird, ohne Daten über die Ausgangslage den Erfolg darzustellen. Ein Placebo: Rund und nett, viel Zucker, und die Wirkung liegt im Auge des Betrachters. Eine Scheinintervention.
Jetzt zurück zur heutigen Detailfrage. Trotz aller Ablehnung des Schüler-BAföGs an sich kann man nicht ernsthaft wollen, dass ausgerechnet diejenigen, deren Geldbeutel am knappsten bemessen ist, jetzt, nachdem es ihnen monatelang versprochen worden ist, von dieser Leistung ausgeschlossen werden. Deshalb werden wir uns enthalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste erfreuliche Botschaft vorab: Ich werde meine Redezeit nicht ausschöpfen, auch nicht bei Zwischenrufen. Das ist ein Versprechen. Vielmehr werde ich für die Landesregierung in aller Kürze darstellen: Wir freuen uns darüber, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Möglichkeit eröffnet, auch nach dem Jahreswechsel Jugendlichen den Weg zum Abitur zu erleichtern, deren Familien Sozialleistungen nach SGB II und SGB XII erhalten.
Ich weiß, dass sich die Freude bei einem Teil der Anwesenden in diesem Saal sehr in Grenzen hält. Meine Damen und Herren von der Opposition - das gilt insbesondere für die Dauernörgler -, für Sie ist das kein schöner Tag - für mich schon.
Die Landesausbildungsförderung ist ja nun doch ein voller Erfolg geworden - allen Unkenrufen zum Trotz. Von den fast 1 000 Bewilligungen, die wir bis Ende November verschickt haben, gingen mehr als die Hälfte an Empfänger von Sozialleistungen. Auch da lagen ganz offensichtlich die sogenannten Experten der Opposition falsch. Wenn man sie zudem heute gehört hat, so muss ich feststellen: Sie haben auch nichts gelernt. Ich hingegen halte fest: kein Rohrkrepierer, kein Bettvorleger sondern ein Erfolgsmodell. Ich freue mich darüber.
Meine Damen und Herren! Das Brandenburgische Ausbildungsförderungsgesetz wurde sehr kurzfristig zu Beginn des laufenden Schuljahres in Kraft gesetzt. Sie erinnern sich bestimmt daran. Mit einer solch kurzfristigen Einführung sind gewöhnlicherweise auch Probleme verbunden. Die Probleme sind inzwischen gelöst.
Nein, im Moment nicht. - Das war nur möglich, weil alle Beteiligten konstruktiv zusammengearbeitet und sich in allen Phasen eng abgestimmt haben.