Protocol of the Session on November 11, 2010

(Holzschuher [SPD]: „Polizeireform“ sage ich nur!)

Die im Jahr 2010 maximal mögliche Nettokreditaufnahme lag bei 650 Millionen Euro. Der Haushalt 2011 für Brandenburg sieht eine maximale Nettokreditaufnahme von 500 Millionen Euro vor. Die mittelfristige Finanzplanung dieses Landes - das sollten Sie gelesen haben; wir haben auch im Landtag darüber debattiert - beschreibt, dass im Jahr 2012 eine weitere Absenkung der Nettokreditaufnahme - von 500 Millionen Euro auf 350 Millionen Euro - und im Jahr 2013 von 350 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro vorgenommen wird. Ab 2014 soll es keine Nettokreditaufnahme mehr geben. Wenn das keine Konsolidierung ist, weiß ich wirklich nicht, was Konsolidierung dann sein soll. Wir führen in fünf Jahren die Nettokreditaufnahme auf null zurück!

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Sie wissen im Übrigen auch - ich gehe davon aus, dass Sie Zeitung lesen; Sie haben mir unterstellt, ich hätte sie nicht gelesen -, dass das Land Brandenburg, bezogen auf die Kennziffern des Stabilitätspaktes, viermal für alle diese Jahre eine grüne Ampel bekommen hat. Das heißt, wir sind ein Land, das auf einem hervorragenden finanzpolitischen Kurs ist. Wenn Sie gestern ins „Handelsblatt“ geschaut haben, werden Sie gelesen haben, dass Brandenburg, was den Finanzierungssaldo pro Einwohner und damit den Landeshaushalt angeht, an drittbester Stelle steht. Das ist zwar Stand 30.09., das gebe ich zu, aber die Situation kann sich immer ein Stück weit verändern. Ich finde, das ist ein erstaunlich tolles Ergebnis der klugen Politik dieser Landesregierung.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Meine Damen und Herren! Die Abgeordnete Hackenschmidt stellt die Frage 372 (Verminderung des Ausstoßes des klima- schädlichen Gases Methan) und versichert, dass das nichts mit dem heutigen Datum zu tun hat, sondern ernst gemeint ist.

Vor einigen Jahren wurde hier im Landtag schon einmal die Frage aufgeworfen, ob der Viehbestand nicht dezimiert werden müsse, um den Ausstoß des klimaschädlichen Gases Methan zu vermindern. Nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen können die heimischen Nutztiere nun verschont werden. Wissenschaftler an der Universität Newcastle haben herausgefunden, dass bestimmte orientalische Gewürze wie Kurkuma und Koriander im Futter von Schafen gasproduzierende Bakterien im Darm der Tiere töten und so den Methanausstoß senken. Das berichtet die Stiftung Warentest in ihrem Heft im September.

Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen wird sie ergreifen bzw. welche Gewürze wird sie einsetzen, um gleichermaßen das brandenburgische Vieh und das Klima zu retten?

(Allgemeine Heiterkeit und Beifall)

Minister Vogelsänger wird uns seine gaspolitischen Vorstellungen erläutern.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zuerst bin ich Ihnen, Frau Abgeordnete Hackenschmidt, dankbar, dass Sie dieses drängende Problem auf die Tagesordnung dieses Hohen Hauses gesetzt haben.

(Heiterkeit und Beifall)

Wir haben quasi eine zweite Aktuelle Stunde. Ich muss aber bekennen, dass bei der Fragestellung zwei Herzen in meiner Brust schlagen. Zum einen bin ich ganz bei Ihnen und bei unserem bewährten Grundsatz „Stärken stärken“, wenn Sie sich für den Erhalt unseres medaillenverwöhnten Brandenburger Viehs aussprechen.

(Allgemeine Heiterkeit)

Bekanntlich haben grasende Rinder eine erheblich positive Wirkung auf den Tourismus im Land. Wir sollten also nichts gegen den Wirtschaftsminister Christoffers beschließen.

(Heiterkeit DIE LINKE und SPD)

Trotz dieses drängenden Problems sollten wir und müssen wir die Nerven behalten.

(Allgemeine Heiterkeit)

Andererseits stehen wir in der Agrarverwaltung in der Verantwortung, etwas gegen den Ausstoß von Klimagasen zu tun. Das

Verbot von gasproduzierenden Bakterien per Rechtsverordnung dürfte schwer durchzusetzen sein.

(Allgemeine Heiterkeit und Beifall)

Zu zusätzlichem Streit würde auch der Bußgeldkatalog führen.

Ein kurzer Sachstandsbericht zur Milchviehhaltung: So ist der Viehbestand, bezogen auf Anfang der 90er Jahre, um 35 % gesunken, aber die Tierleistung ist äquivalent angestiegen. Dadurch wird in der Milchviehhaltung in Brandenburg heute immerhin ein Viertel weniger Methan freigesetzt als noch 1993. Also: Weniger produzieren mehr, aber nicht mehr Methan.

(Allgemeine Heiterkeit)

Ich habe auch ein Beispiel für züchterischen Erfolg mitgebracht.

(Minister Vogelsänger hält ein Foto, das eine grasende Kuh mit überdimensioniertem Euter zeigt, in Richtung der Abgeordneten.)

Sie sehen, dass die Milchleistung durchaus zunimmt.

(Allgemeine Heiterkeit)

Aber was ist mit dem Rest? Denkverbote helfen nicht weiter. Wir sind für jeden Vorschlag dankbar.

(Allgemeine Heiterkeit)

Wir sollten zuerst einen Unterausschuss im Agrarausschuss bilden.

(Allgemeine Heiterkeit und Beifall)

Frau Abgeordnete Hackenschmidt, Sie wären eine ideale Vorsitzende.

(Allgemeine Heiterkeit und Beifall)

Wir handeln nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, bilde ich 'nen Arbeitskreis.

(Allgemeine Heiterkeit)

Zu den orientalischen Gewürzen wie Kurkuma und Koriander: Ich meine, wir sollten uns nicht auf klimaschädigende Ferntransporte aus dem Orient verlassen. Heimische Produkte, heimische Gewürze müssen eingesetzt werden.

(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Genau! Knoblauch!)

Ich sehe hier eine Herausforderung für die in Brandenburg gut aufgestellten Agrarinstitute. Da wir uns mitten in den Haushaltsberatungen befinden, rechne ich mit einer deutlichen Erhöhung der Mittel für die Agrarinstitute mit der Zweckbindung „Gewürzforschung“.

(Allgemeine Heiterkeit)

Ich bin mir sicher, dass unser Finanzminister dafür auch die eine oder andere Million findet.

Meine Damen und Herren! Es kommt auf die richtige Mischung an, und die lässt sich finden. - Vielen Dank.

(Allgemeine Heiterkeit und Beifall)

Herr Minister, es gibt Nachfragen.

Das habe ich befürchtet.

Bevor Sie die Bütt, äh das Rednerpult verlassen, ist Herr Dombrowski dran.

Herr Minister, vielen Dank für Ihre überzeugende Verbindung von Kuh, Tourismus und Klima. Zum Tourismus komme ich auch, festgemacht an der Kuh und diesen wunderbaren Gewürzen.

Das Staatstheater Cottbus hat kürzlich den 225. Geburtstag von Fürst Pückler zum Anlass für eine vielbeachtete, vom Land geförderte Theaterdarstellung vor ausländischen Gästen genommen, insbesondere vor Botschaftern aus Staaten, in denen Fürst Pückler Erfahrungen gesammelt und seine Arbeit geleistet hat. Diese Vorstellung - mit nackten, schwangeren und singenden Frauen, einem besoffenen und verlausten Fürst Pückler, dem Verspritzen von Sperma ins Publikum und, jetzt komme ich zu Ihrem Fachbereich, einem lebenden Pferd auf der Bühne, das auf der offenen Bühne seinen Mageninhalt in flüssiger Form über die Bühne ergoss - war sehr bemerkenswert.

Meine Frage - es ist Ihr Zuständigkeitsbereich - lautet: Sind Gerüchte zutreffend, wonach in einem Lebendversuch an dem Pferd die von der Kollegin Hackenschmidt benannten Gewürze Kurkuma und Koriander ausprobiert wurden?

Herr Abgeordneter, ich danke für die Nachfrage. Wir sollten sie in unserem Unterausschuss beleuchten.

(Heiterkeit und Beifall SPD und DIE LINKE - Bischoff [SPD]: Untersuchungungsausschuss!)