dass Sie hier sagen, die Wachen können geschlossen werden, und in Luckenwalde sagen, die Wachen müssen erhalten bleiben? Das kann doch nicht nur daran gelegen haben, dass der
Herr Petke, Sie haben gerade behauptet, dass in diesem Landtag die Entscheidung über die Wachen getroffen worden sei. Würden Sie sich einmal vergegenwärtigen, an welcher Stelle die Entscheidung über die Anzahl und die Standorte der Wachen getroffen worden ist?
Herr Dr. Scharfenberg, es ist gut, dass Sie mir diese Frage stellen, denn sonst hätte ich etwas vergessen zu sagen; das will ich gleich tun. Wir haben einen Antrag zum Wachenerhalt eingebracht, den Sie alle in namentlicher Abstimmung abgelehnt haben.
Mir fällt gerade etwas anderes ein. Gehen Sie mal auf die Homepage der Linken. Kollege Speer, gehen Sie mal auf die Homepage der Linken, da finden Sie ein Papier. Da schreibt die Regierungsfraktion DIE LINKE, der Abbau bei der Polizei sei nicht auf 7 000, sondern auf 5 500 Stellen geplant gewesen, und sie, die mutige Linke, die in ihrem Wahlprogramm versprochen hat, nicht eine Polizeistelle abzubauen, hätte das verhindert. Sie hätte dafür gesorgt, schreibt die Linke in ihrem Papier, dass die Anzahl der Polizisten nicht auf 5 500 sinke, sondern nur auf 7 000. Das ist der Umgang der Linken mit der Wahrheit.
Wenn Sie eine ernsthafte Diskussion über das Polizeikonzept wollen, wenn Sie eine ernsthafte Diskussion über die Wachen in Brandenburg wollen, dann stimmen Sie dem Antrag zu. Wir haben hier im Parlament nicht nur die Möglichkeit, darüber zu diskutieren und zu entscheiden, sondern wir haben sogar, finden wir, die Pflicht, diese Frage, weil sie eine wesentliche Frage für das Land ist, zu diskutieren und hier im Landtag zu entscheiden. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Petke. - Die Abgeordnete Wehlan von der Fraktion DIE LINKE erhält die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.
Sehr geehrter Herr Petke, Herr Eichelbaum sitzt auch im Landtag. Insofern ist vielleicht wichtig, dass man die Beschlüsse
liest. Der Beschluss des Kreistages, der im Übrigen einstimmig gefasst wurde, zeugt zum einen von der deutlichen Kritik, dass im Landkreis Teltow-Fläming unter der Ägide von Herrn Schönbohm die Schließung der Wachen in Jüterbog und Zossen beschlossen wurde, und bringt zum Ausdruck, dass sich der Kreistag deutlich dafür ausspricht, dass keine weiteren Wachen, einschließlich der zu erhaltenden Wache in Zossen, geschlossen werden.
Ich denke, wir sprechen uns einfach mal wieder, denn all das, was gegenwärtig als positive Signale auch von Frau Nonnemacher wahrgenommen wurde, nämlich, dass es um Dienstsitze, Postensitze und Führungswachen geht - in diesem ganzen Konglomerat denke ich schon, dass wir mit der Beschlussfassung im Landkreis Teltow-Fläming deutlich erkennbar sind.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Wehlan. - Der Abgeordnete Petke hat die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Bitte, Herr Abgeordneter Petke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wehlan, danke für die Ausführungen, aber die Frage haben Sie nicht beantwortet. Sie hätten doch die Möglichkeit gehabt, genauso wie Sie sich im Kreistag - wie ich finde - zu Recht für den Wachenerhalt von Zossen, Ludwigsfelde und Luckenwalde ausgesprochen haben, sich auch hier im Landtag Brandenburg für den Wachenerhalt von Zossen, Ludwigsfelde und Luckenwalde auszusprechen.
Sie sind doch kein Einzelfall für eine Person, die offensichtlich zwei politische Meinungen in sich trägt.
Kollege Dr. Scharfenberg, wenn es in Potsdam um den Erhalt der Wache in Babelsberg geht, dann sind Sie als Oberbürgermeisterkandidat dafür - der Oberbürgermeister ist natürlich auch dafür -, aber wenn es hier im Landtag um den Wachenerhalt von Babelsberg geht, dann sind Sie natürlich dagegen, dass die Wache erhalten bleibt. Ich weiß nicht, woran es liegt. Bei der Kollegin Wehlan sind es 45 km, man fährt 50 Minuten bis Luckenwalde. Bei Dr. Scharfenberg sind es nur 10 Minuten. Woran liegt es denn, dass Sie sich hier im Landtag so anders verhalten als vor Ort in Ihren Wahlkreisen? Es liegt einfach daran, dass Sie von dieser Reform nicht überzeugt sind. Es liegt daran, dass Sie nicht davon überzeugt sind, dass dieses Reformvorhaben, dieses Regierungsvorhaben begründet ist.
Und es liegt wahrscheinlich auch daran, dass Sie - wie die Bevölkerung auch - mehr Kritik daran haben, als Sie sich zu sagen trauen. Sie haben einfach ein Problem mit diesem Reformvorhaben. Deswegen gehen Sie her und sagen in Luckenwalde oder sonstwo, wo darüber gesprochen wird: Ja, wir wollen die
Wache erhalten. - Und wenn es dann hier im Parlament zum Schwur kommt, dann sagen Sie: Wir werden mal sehen. Wir stimmen dem Antrag nicht zu. - Wenn die Opposition sagt, wir wollen das hier im Landtag diskutieren und uns darüber austauschen, dann sagen Sie: Nein, nein das sollen die mal heimlich im Innenministerium entscheiden. - Das ist nicht unser Weg. Unsere Bitte ist: Diskutieren Sie es hier im Landtag, wo es hingehört. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Petke. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Der Abgeordnete Dr. Scharfenberg erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Petke, Sie sprechen hier wider besseres Wissen - ich unterstelle Ihnen, dass Sie unter Amnesie leiden, wenn Sie sich tatsächlich daran erinnern, wie die Polizeireform 2002 hier abgelaufen ist, und das mit den Diskussionsprozessen vergleichen, wie sie jetzt ablaufen. Das hat eine völlig andere Qualität.
Damals ist festgelegt worden - und das haben Sie alles schön mitgemacht. Im Übrigen, Herr Petke, ist es eine Lüge, wenn Sie behaupten, dass ich mich für den Erhalt der Wache in Babelsberg ausgesprochen hätte. Zeigen Sie mir die Stelle, zeigen Sie mir die Gelegenheit, bei der ich das geäußert hätte!
Im vorliegenden Antrag der Oppositionsfraktionen widerspiegelt sich die Sorge, dass der Landtag nach der Beschlussfassung zur Änderung des Polizeigesetzes bei den weiteren Prozessen zur Umsetzung der Reform außen vor sein könnte. Ich sage ganz deutlich: Einen solchen Blankoscheck wird es mit uns nicht geben, und das hat Kollegin Stark hier auch deutlich zum Ausdruck gebracht.
Die Beteiligung des Landtages am Prozess der Polizeireform muss und wird auch weiterhin gesichert sein. Das heißt allerdings nicht, die bei der Exekutive liegende Entscheidungskompetenz infrage zu stellen. Ich möchte nicht, dass der Landtag die Entscheidung über die konkrete Festlegung der Wachenstandorte an sich zieht und so zu einer politischen Entscheidung macht. Damit würden wir uns alle keinen Gefallen tun. Wir wollen aber sehr wohl, dass das Parlament inhaltlichen Einfluss auf diese Entscheidung nimmt. Dafür haben wir jetzt
gute Grundlagen. Die lebhafte Anhörung im Innenausschuss hatte den Vorteil, dass der Querschnitt der Probleme aufgezeigt worden ist, die gegenwärtig vor Ort diskutiert werden.
Die angehörten Bürgermeister haben vor allem gefordert, dass der Dialog mit ihnen geführt wird, um eine gegenseitige Problemsicht und ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen. In diesem Zusammenhang - Frau Nonnemacher, Sie haben es ja hier auch festgestellt - ist ausdrücklich anerkannt worden, dass Minister Dr. Woidke sichtlich bemüht ist, diesem Anliegen nachzukommen. Alle anwesenden Bürgermeister haben allerdings zum Ausdruck gebracht, dass sie ihre Wache für unverzichtbar halten - ich denke, das werden gegenwärtig alle Bürgermeister machen -, sie begründen das mit der jeweiligen spezifischen Situation.
Hier wird sichtbar, dass es durch die politische Instrumentalisierung dieses Themas mittlerweile eine zum Teil irrationale Diskussion gibt, und daran haben Sie eine kräftige Aktie, Herr Petke,
Wenn der Gubener Bürgermeister mit einer gewissen Dramatik die aktuelle Situation einschätzt und mit der Polizeireform weitgehende Folgen für die öffentliche Sicherheit befürchtet, widerspricht er bisherigen Einschätzungen, die er noch im Frühjahr dieses Jahres zum Stand der öffentlichen Sicherheit in seiner Stadt getroffen hat. Da hörte es sich noch ganz anders an. Oder ein anderes Beispiel: Es hat vor Kurzem in Babelsberg - Sie haben das ja angesprochen - eine öffentliche Veranstaltung mit dem Innenminister zur Polizeireform stattgefunden, wo Sie herumsaßen und Unterschriften für den Erhalt der Wache sammelten - ich glaube, es waren 16 Leute anwesend, davon ein ganzer Teil nachvollziehbar anwesend -, also so groß kann das Interesse an diesem Problem in Babelsberg nicht gewesen sein.
Vielen Dank, Herr Dr. Scharfenberg, für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie hatten ja das Stichwort Amnesie gegeben.
Können Sie sich daran erinnern, dass in Ihrem Wahlprogramm stand, dass Sie bei den Beamten im Land Brandenburg keine einzige Stelle abbauen wollen - ist das korrekt?
Herr Bretz, Sie wissen, dass es eine lange Diskussion über die Frage gibt, wie dieses Land Zukunftssicherheit gewährleisten kann. Sie wissen, dass wir als Regierungsfraktion vor dem Problem stehen, uns dieser Verantwortung stellen zu müssen. Das schließt ein, dass man in einer solchen Situation eine solche Einschätzung auch anders treffen und sich der Verantwortung stellen muss. Gehen Sie davon aus, dass wir diesen Maßstab im weiteren Vorgehen zugrunde legen werden! Da können Sie hier herumkaspern, wie Sie wollen, Herr Senftleben, ich möchte Sie in anderen Situationen erleben, wie Sie sich da verhalten.