Uns ging es darum, zu erfahren, wie unsere Landesverwaltung ihre Arbeit jetzt und zukünftig so organisiert, dass, wie im Motto unseres familienpolitischen Programms von 2004 bis 2009 formuliert wurde, Familien Vorfahrt haben. Der Auftrag des Landtags bezog sich auf das familiäre Zusammenleben von Mutter, Vater, Kind und - was manchmal leider vergessen wird - von Oma und Opa.
Neben der Fürsorge für die Kinder wurde der Blick auch auf die Sorge für pflegebedürftige Angehörige gerichtet. Auf 200 Seiten liegt ein Kompendium der Verordnungen, beamten- und tarifrechtlichen Regelungen und vielfältigen anderen Maßnahmen vor, mit denen unabdingbare Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Beschäftigte in unseren Landesbehörden ihre Pflichten am Arbeitsplatz mit ihren Familienpflichten in Übereinstimmung bringen können.
Der Herr Minister hat alle diese Maßnahmen schon aufgeführt. Wer nun von Ministerium zu Ministerium, von Behörde zu Behörde die Wiederholungen nicht scheut, wird belohnt und findet Bestätigung: In unseren Landesbehörden sind familienfreundliche Arbeitsorganisation und die Hinwendung zu den Lebensumständen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Standard. Sie gelten nicht mehr als Ausnahme, sondern als anzuerkennende Norm. Familienfreundliche Arbeitsordnung, ein die Lebensumstände des Einzelnen beachtendes Verwaltungshandeln werden nicht mehr als Sahnehäubchen betrachtet, das zu den normalen Arbeitsabläufen hinzukommt. Deshalb glaube ich, dass es nicht nur auf die Teilnahme an der Auditierung berufundfamilie, sondern dass es vielmehr auf ein arbeitspolitisches Gesamtkonzept ankommt.
Die Rücksichtnahme auf die Pflichten von Eltern und von Pflegenden, auf die Tatsache, dass Mitarbeiter älter werden, muss nicht die Effektivität der Arbeit einschränken. Ältere und Jüngere unterscheiden sich nicht in ihrer Leistungsfähigkeit voneinander. Es lohnt sich, Ältere gezielt durch altersgerechte Personalpolitik zu unterstützen. All das hat enorme beispielgebende Bedeutung.
Ich glaube auch - da stimme ich sicherlich mit Monika SchulzHöpfner überein -: Praktikable Maßnahmen, die besonders genau und gezielt Familien und Pflegenden helfen, sind noch rar in diesem Bericht. Im Bericht wird vordergründig auf alle Beschäftigten Bezug genommen und nicht so sehr auf die besonderen Bedürfnisse von Vätern, Müttern, Großeltern und pflegenden Angehörigen. Fast alle Behörden geben Eltern die Möglichkeit, in schwierigen Situationen - es werden Schulfreiheit, Kita-Streik, Erkrankung genannt - ihre Kinder mit zur Arbeit zu bringen und an ihrem Arbeitsplatz zu betreuen. Als Ausnahme ist das bestimmt wunderbar. Aber wie ist es, wenn das mehrere Tage dauert? Ob dann die Kolleginnen und Kollegen, die Väter und Mütter und die Kinder selbst das noch so lustig finden, immer in diesem Büro zu sitzen? Eltern-KindBüros werden gebraucht. Diese gibt es erst in der Hälfte der Dienstbereiche. Das MIL meint, dass hier kurzfristig genehmigungsfähige Wohnraumarbeit ausreiche. Ich glaube, das löst nicht das Problem.
Teilzeitarbeit hat sich insbesondere für die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess bewährt. Teilzeitbeschäftigung wird prinzipiell mit der Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt und bei Stellenausschreibungen nicht ausgeschlossen. Bei Beurteilungen von Mitarbeitern darf sie nicht nachteilig bewertet werden. Auch Beschäftigten in leitenden Positionen wird Teilzeitarbeit ermöglicht. Gibt es da wirklich keine Probleme? Im Bericht ist davon nicht die Rede. Die Feststellungen des MUGV, dass Teilzeit nur beschränkt für Führungsfunktionen tauge, scheint mir realistischer zu sein.
Alle Behörden weisen auf erweiterte Freistellungsmöglichkeiten durch Inanspruchnahme von Gleitzeittagen hin, wenn familiäre Belastungssituationen vorliegen. Diese Möglichkeit wird eröffnet. Es ist im Bericht leider auch nicht die Rede davon, wie die Beschäftigten mit dieser Art und Weise umgehen können. Wo bleibt die Einsicht, dass Kinder das Leben bereichern, Pflegeverantwortung wertzuschätzen und auf ältere Kollegen Rücksicht zu nehmen ist? Wo bleibt diese schöne Einsicht, wenn die Luft eng wird?
Auch hier müssen wir fragen: Wie stimmt das, was wir geplant haben, mit den Dingen überein, die wir im Weiteren noch zu leisten haben? - Schönen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich diesen Bericht auf den Tisch bekommen habe, habe ich gedacht: Schauen wir einmal. - Es war, wie Sie, Frau Kollegin Prof. Dr. Heppener, gesagt haben, eine sehr kurze Zeit. Ich habe von
dem Bericht nicht sehr viel erwartet. Ich gebe aber durchaus zu, Herr Minister Baaske, dass der Bericht mehr hergibt als das, was ich erwartet habe. Insofern herzlichen Dank.
Auch ich stimme mit dem überein, was Frau Kollegin SchulzHöpfner gesagt hat. Ein Zertifizierungssystem wäre der richtige Weg. Ich halte es nach wie vor für den richtigen Weg, ein Zertifizierungssystem für alle Ministerien einzuführen.
Ich möchte das einmal unter einem anderen Gesichtspunkt beleuchten. Die heutige Aussprache zur Familienfreundlichkeit in der Landesverwaltung ist genau genommen nur ein Baustein einer viel breiteren Debatte zum Thema Fachkräftesicherung in den Ministerien, Ämtern und Behörden unseres Landes. Wer die öffentlichen Debatten und Berichterstattungen zum Thema Familienfreundlichkeit verfolgt hat, könnte annehmen, Familienfreundlichkeit sei quasi gleichzusetzen mit der Vereinbarkeit von Beruf und der Betreuung von Kindern. Das mag in der Vergangenheit so gewesen sein, spiegelt die Realität in 2010 aber immer weniger wider.
Über welchen Personenkreis und über welche Zielgruppen sprechen wir? Wir sprechen zum einen natürlich über die von mir bereits genannten Eltern mit Kindern, oftmals unter drei Jahren, für die auch in Brandenburg nach wie vor nicht genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen.
Wir sprechen über Eltern, deren Kind in einen Kindergarten oder in den Hort geht und bei denen sich aufgrund der oftmals unflexiblen Öffnungs- und Betreuungszeiten, insbesondere in der Zeit nach 18 Uhr, Probleme mit der Vereinbarkeit von Arbeit und Betreuung ergeben. Und wir reden über Beschäftigte, die daheim ihre Angehörigen pflegen und aus diesem Grund auch einmal von zu Hause aus arbeiten möchten. Dies alles zeigt, dass die Gruppe der Menschen, deren berufliche Existenz und Entwicklung vom Vorhandensein familienfreundlicher Arbeitsbedingungen abhängt, wächst.
Wenn wir uns die Situation in den Landesverwaltungen anschauen und einen Soll-/Istabgleich vornehmen, dann erkennen wir, dass fast alle Landesministerien und -behörden viel unternommen haben, was ihren Angestellten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert. Nur leider - da schließe ich mich der von Frau Schulz-Höpfner geäußerten Kritik an - gibt es kein Gesamtkonzept. Wir glauben, dass ein Gesamtkonzept am Ende effizienter und auch viel kostensparender wäre, wenn Sie es einführen würden.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Ministerien dennoch den Wert von Beschäftigten mit Familie erkannt und die Weichen entsprechend gestellt haben. So ist etwa - Herr Minister Baaske, ich würde mich freuen, wenn Sie zuhörten, wenn ich Sie schon einmal lobe - das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie dazu übergegangen, Führungspositionen auch in Teilzeit zu besetzen. Ein solch mutiger Schritt verdient Respekt.
Wir Liberalen sind der festen Überzeugung, dass beruflicher Aufstieg und Erfolg bei entsprechender Qualifikation nicht von der Dauer, die man im Büro verbringt, abhängen sollte. Das ist leider nach wie vor so, weswegen sich zum Beispiel ein erheblicher Teil von Frauen in Führungspositionen gegen ein Kind entscheidet. Das Gleiche gilt für Führungskräfte, die Angehörige zu Hause pflegen möchten. Gleichwohl bedeutet eine solche Regelung, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer für eine bessere technische Anbindung an die Dienststelle sorgen müssen.
Deutlich besser hat sich die Einführung flexibler Arbeitszeit in Form von Arbeitszeitkonten oder Regelungen zur Gleitarbeitszeit entwickelt. Was vor 20 Jahren noch schier undenkbar erschien, ist heute glücklicherweise weit verbreitet.
Ein weiteres Modell, demgegenüber ich mir künftig mehr Beachtung wünsche, ist die Einrichtung von Heimarbeitsplätzen. Dazu muss jedoch auch die technische Voraussetzung geschaffen werden, damit schnelle Internetverbindungen beispielsweise überhaupt möglich sind.
Bei allem Lob für die Ministerien möchte ich doch auf zwei Bereiche hinweisen, in denen meine Fraktion Handlungsbedarf sieht. Das ist zum einen das Gesundheits- und zum anderen das Konfliktmanagement. Der Brandenburger Gesundheitsbericht des Jahres 2009 weist wiederholt darauf hin, dass der höchste Krankenstand in Brandenburg bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu finden ist. Ich bin mir sicher, dass es hier in jedem Ministerium durchaus noch Verbesserungspotenzial gibt. Ich ziele da insbesondere auf die Bereitstellung und Ausgestaltung geeigneter Präventionsangebote ab.
Kein neues, dafür aber umso dringlicheres Thema ist die Vermeidung bzw. Bekämpfung von Konflikten am Arbeitsplatz. Ich rechne den vorherigen Landesregierungen hoch an, dass sie in diesem Punkt viel versucht und mit einem internen Konfliktmanagement auch einen richtigen Weg eingeschlagen haben. Sensibilisierung, ein vertrauensvolles Miteinander, regelmäßige Gespräche zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern sowie Vertrauenspersonen, auf die jeder Mitarbeiter im Konfliktfall zugehen kann, sollten aber weiter aktiv gefördert werden.
Die Landesverwaltungen sind auf einem guten Weg, wenn es darum geht, ihren Beschäftigten das Nebeneinander von Beruf und Familie zu ermöglichen. Angesichts des demografischen Wandels, der uns allen in den kommenden Jahren bevorsteht, kann und darf dies aber nicht der letzte Schritt sein, um qualifiziertes und motiviertes Personal in die Landesbehörden zu holen bzw. dort zu halten. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass wir auch in Zukunft dieses wichtige Thema hier in diesem Hohen Haus beraten werden. Ich sage Ihnen ausdrücklich die Unterstützung meiner Fraktion dafür zu. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig, der uns heute vorliegende Bericht vom Juni dieses Jahres ist wirklich erst vier Monate alt, und in vier Monaten hat man eine Menge analysiert, erfahren und aufgeschrieben. Es ging uns um eine Sachstandsanalyse, wie sich die Ministerien mit der Problematik Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Arbeitswelt auseinandersetzen. Es ging uns auch um eine lebensphasenorientierte Personalpolitik. Es ist heute schon angesprochen worden, wir müssen umdenken: lebensphasenorientierte - ! - Personalpolitik. Es geht uns um Angebote der Kinderbetreuung, um die Pflege der Angehörigen, um neue Möglichkeiten der mobilen Arbeit, der flexiblen Arbeit, kurz gesagt: um Aussagen, wie und in welcher Form die Ministerien umfassend und rechtzeitig auf die sich verändernde Arbeitswelt reagieren.
Nun liegt uns der Bericht vor, 200 Seiten, eine Menge zu lesen, und wir erfahren auch eine Menge, was in den Ministerien passiert. Das haben Sie selbst feststellen können. Diese Analyse zeigt uns den momentanen Umsetzungsstand, zeigt auch auf, wo es Nachholbedarf gibt, und ist aus meiner Sicht für uns Abgeordnete eine gute Diskussionsgrundlage, eine informative Grundlage für eine weitere Diskussion. Wir werden sie auch heute nicht abschließen. Es ist aus meiner Sicht auch ein Baustein - ich sage bewusst: ein Baustein - für die Diskussion über das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, das im kommenden Frühjahr verabschiedet werden soll.
Ich hoffe, dass sich die geführten Debatten - Herr Baaske hat es angedeutet - zu einer mitarbeiter- und familienfreundlichen Personalpolitik der Landesregierung und der Landesbehörden auch auf die nachgeordneten Einrichtungen auswirken, auf die Kommunen im Land, auf Unternehmen und Institutionen aus dem privaten Sektor, dass sich alle verstärkt in den gesellschaftlichen Prozess der veränderten Arbeitswelt einbringen, dass auch eine verbesserte Arbeits- und Personalpolitik vor Ort spürbar wird und zunehmend das gesellschaftliche Klima in unserem Land verändert wird. Gute Beispiele gibt es, aber es sind noch nicht genug.
Der vorliegende Bericht mit seinen 200 Seiten macht die enorme Komplexität dieses Themas deutlich. Es geht um Familienund Frauenfreundlichkeit, es geht um Generationsfragen, es geht um Weiterbildung, es geht um Gesundheitspolitik. Insofern endet mit der Vorlage dieses Berichts, den wir heute zur Kenntnis nehmen, nicht die Arbeit an diesem Thema, sondern leitet einen neuen Abschnitt ein. Jetzt kommt es darauf an, mittels der dargelegten Ergebnisse noch zielgenauer, noch kritischer, noch praktikabler an all den Themen weiterzuarbeiten, die die Familienfreundlichkeit der Landesverwaltung verbessern. Ich persönlich erwarte natürlich auch eine verbesserte, familienbewusste Personalpolitik im Land generell, angepasst an die demografische Entwicklung in unserem Land. - Danke.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 2. Juni dieses Jahres hatte meine Fraktion den Antrag „Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern“ in den Landtag eingebracht und die Zertifizierung der Landesverwaltung durch das audit berufundfamilie gefordert. Zu unserem Antrag gab es den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, der unter dem Titel „Familienfreundliche Landesverwaltung“ den jetzt vorliegenden Bericht anforderte.
Nun habe ich innerhalb des letzten Jahres gelernt, dass Oppositionsanträge, die zu gut sind, um sie gleich in die Tonne zu kloppen, aber einen falschen politischen Absender haben, durch Entschließungsanträge erst einmal neutralisiert werden müssen. So hatte ich mir auch wenig Hoffnung gemacht, dass aus dem Entschließungsantrag mit Prüfauftrag und Berichterstattungspflicht etwas Zukunftsweisendes herauskommen könne. Aber ich muss sagen, ich bin positiv überrascht worden.
Unter Federführung des MASF, welches den von uns gewünschten Zertifizierungsprozess mehrfach durchlaufen hat, wurde ein wirklich substanzieller Bericht mit Darstellung des Erreichten und der gezielten Handlungsoptionen für die Zukunft vorgelegt. Ausdrücklich begrüße ich die Erweiterung des Blickwinkels auf drei Felder: erstens die Vereinbarkeit von Beruf und Elternschaft, zweitens die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege und drittens die Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt. Dieses Anforderungsprofil ergibt sich aus dem demografischen Wandel und der personalpolitischen Betrachtung des Arbeitnehmers in seiner jeweiligen Lebensphase. Auch im Auditierungsverfahren der berufundfamilie GmbH hat sich der Fokus von der reinen Betrachtung der Eltern-Kind-Problematik hin zu einer lebensphasenorientierten Personalpolitik erweitert, die zunehmend auch die Gesundheit und die Belange der älteren Arbeitnehmer in den Blickwinkel nimmt.
Diese Erweiterung des Begriffs Familienfreundlichkeit findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Ebenso ist es richtig, dass die Themenfelder Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gleichstellung, altersgerechte Personalpolitik und Gesundheitsförderung zahlreiche Schnittmengen bieten und es sinnvoll ist, sie beim Personalmanagement gemeinsam zu betrachten.
Der 200-seitige Bericht betrachtet die Ministerien und nachgeordneten Behörden in acht Handlungsfeldern, die wiederum weitgehend identisch sind mit den acht Handlungsfeldern des Audits. Das Gesundheitsmanagement wurde in das Feld Arbeitsorganisation mit einbezogen. Gefallen hat mir besonders, dass die positive Fehlerkultur und ein Konfliktmanagement hervorgehoben und gewürdigt werden. Unsere Fraktion bedankt sich für den ausführlichen und instruktiven Bericht.
Wir haben unser Anliegen, alle Verwaltungen zu auditieren, nicht durchsetzen können. Wir nehmen aber erfreut zur Kenntnis, dass unter Führung der bereits zertifizierten Behörden viele dieser Ideen auch in den anderen Verwaltungen angekommen sind. Nicht weniges wurde bereits umgesetzt. Die geplan
ten Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, und das Bewusstsein für Familienfreundlichkeit und lebensphasenorientierte Personalpolitik ist zweifelsohne vorhanden. Wir hoffen auf intensiven Erfahrungsaustausch unter den Behörden, sodass die einen von den Erkenntnissen der anderen profitieren und auf die erfolgreiche Umsetzung der geplanten Maßnahmen aufbauen können. In dem Bericht klingt zu Beginn die Befürchtung an, dass Papier geduldig sei - möge das viele Papier, das in diesen 200 Seiten steckt, nicht ganz besonders geduldig sein!
Herr Minister, der Sie hier heute das erste und auch das letzte Wort bei diesem Tagesordnungspunkt haben werden, Sie hatten vorhin angesprochen, dass wir unterschiedliche Positionen haben werden. Ich glaube, in diesem Fall liegen unsere Positionen sehr nah beieinander. Sie loben das Audit - wir wollen das Audit. Wir sehen, dass dieser Bericht von den Kräften in der Verwaltung geprägt ist, die schon zertifiziert worden sind. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das MBJS in der Warteschleife steckt, und so habe ich doch die Hoffnung, dass wir hier noch gut zusammenkommen werden. - Danke.
Weil dem so ist, genügt es dem Minister, das erste Wort gehabt zu haben. Wir beenden damit die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt und haben den Bericht zur Kenntnis genommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 10.
Als neue Gäste bei uns begrüße ich jetzt die Mitglieder des Jugendparlamentes der Stadt Senftenberg. Ich wünsche euch einen spannenden Nachmittag bei uns!