Herr Minister, könnte es sein, dass die Frage der doppelten Statistik auch Ausdruck des noch nicht vorhandenen gegenseitigen Vertrauens der Kommunen in die Statistik der Landesregierung ist und dass sich die Landesregierung vielleicht fragen muss, woran es liegt, dass die Kommunen ein solches Misstrauen haben?
Das weiß ich auch nicht. Wir haben das beim letzten Mal schon diskutiert, Frau Blechinger. Wir haben ja bereits mehrere Anläufe unternommen, und natürlich schauen wir alle schon mit Argusaugen aufeinander und beobachten genau, was der andere tut.
Aber ich denke, wir haben im Gesetz, auch in der Präambel, sehr deutlich gesagt, dass es ein Gesetz ist, das auf Vertrauen basiert, und wir müssen mit den Zahlen auch vertraulich umgehen und sagen, wir sammeln die Zahlen jetzt.
Wir können sie auch jederzeit herausgeben, das ist nicht mein Problem. Ich habe nur ein Problem damit, dass Forst Zahlen sammelt - womöglich andere, weil sie zu einem anderen Zeitpunkt erhoben werden als unsere - und es dauernd ein Rückkopplungsproblem zwischen dem LASV in Cottbus und der Forster Behörde gibt. Bis es dann übereinstimmt, werden jeweils zwei bis drei Leute gebraucht, die das irgendwie hinbekommen. Das kostet einfach zu viel Kraft und Personal, und das habe ich nicht.
In den zurückliegenden Monaten haben erfolgreiche Regionalkonferenzen zu Fragen der Gleichstellungspolitik stattgefunden, und zwar sehr erfolgreiche mit einem breiten Erfahrungsaustausch, in dem sich auch die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu Wort meldeten und viele Vorschläge machten.
Ich frage die Landesregierung: Wie sieht der weitere Fahrplan für die Überarbeitung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms aus?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Heppener, ich habe mich gefreut, dass Sie auch an einer solchen Konferenz teilgenommen haben. In der Tat erarbeiten wir gerade das Rahmenprogramm. Parallel dazu gab es breite Erörterungsrunden mit Experten, Dialogforen usw. usf., aber auch diese fünf Regionalkonferenzen. Darauf gab es ein gutes Feedback. Die Veranstaltungen waren in der Regel wirklich gut besucht.
Wir haben eine Menge Dinge mitgenommen und wollen uns am 23.11. in Potsdam zu einem Fachforum treffen, den Sack sozusagen zubinden und sagen: Dies war zunächst einmal das, was wir aus der Öffentlichkeit dazu entgegennehmen. Wir müssen dann natürlich auch einen entsprechenden Entwurf erarbeiten. Dieser geht im Nachgang - ich denke, womöglich noch vor Weihnachten - an die Ressorts, sodass wir dann eine Ressortabstimmung herbeiführen können und pünktlich zum 8. März nächsten Jahres, zum Frauentag, einen Kabinettsbeschluss bekommen. Danach bekommen Sie ihn in den Landtag und anschließend, denke ich, geht es hier weiter mit Anhörungen, wie sich das so gehört. - Danke.
Ich frage die Landesregierung, wie sie den aktuellen Stand bewertet, vor allen Dingen im Hinblick auf den Beschluss des Landtages vom vergangenen Monat, der das Weiteragieren der Landesregierung im zu gestaltenden Dialogprozess mit Bürgerinitiativen und Betroffenen geregelt hat, sowie in Bezug auf das Wirken der Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Flugsicherung.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Wehlan, zunächst möchte ich die 69. Sitzung der Fluglärmkommission - das war, glaube ich, in der Fragestellung enthalten - ein Stück darstellen. Sie fand in erweiterter Zusammensetzung statt. Ich bin erst einmal froh, dass sie stattgefunden hat. Im Wesentlichen wurden organisatorische Fragen besprochen; aber es ist nun einmal so: Wenn ein Gremium erweitert wird, dann muss man auch über solche Dinge sprechen.
Seitens der Deutschen Flugsicherung wurden keine neuen Flugrouten vorgeschlagen; aber es wurde etwas vereinbart, was in den Medien keine große Rolle gespielt hat: dass die Deutsche Flugsicherung die Änderungsanträge, die Vorschläge, die in der Sitzung am 08.11. eingebracht wurden, bereits prüft. Dies halte ich für einen guten Kompromiss; denn ich habe Mitglieder gesprochen, die mir sagten, dass in der Nacht noch Änderungsanträge und Vorschläge eingegangen sind, und diese müssten ja auch entsprechend geprüft werden.
Wir sind gehalten, jede Möglichkeit entsprechend zu erörtern, um Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Es gibt Möglichkeiten, von denen alle profitieren, und es gibt Möglichkeiten, die nur partiell in einer Gemeinde bzw. einem Bereich wirken.
Nach der Sitzung der Fluglärmkommission haben wir zu einer organisierten Informationsveranstaltung eingeladen. Dort wa
ren Bürgerinitiativen und auch Bürgermeister anwesend, die nicht in der Fluglärmkommission vertreten sind. Ich halte das für einen guten und richtigen Schritt. Wir alle sollten großes Interesse an einer transparenten Öffentlichkeitsarbeit haben. Deshalb bedauere ich sehr, dass die Deutsche Flugsicherung nicht teilgenommen hat. Das ist die Entscheidung des Dienstherrn, des Herrn Bundesminister Dr. Ramsauer. Ich habe mich schriftlich an Herrn Ramsauer gewandt und hoffe, dass künftig dort eine andere Entscheidung getroffen wird, denn an einer solchen Sitzung sollte die Deutsche Flugsicherung teilnehmen.
Ich will den Abgeordneten noch eines ankündigen: Ich habe vor, mit den Landräten und Bürgermeistern das Gespräch zu suchen, an dem auch die Bürgermeister teilnehmen sollen, die nicht in der Fluglärmkommission vertreten sind. Ich würde auch gern die lokalen Abgeordneten, die Wahlkreisabgeordneten bzw. die Abgeordneten, die sich dem Wahlkreis verpflichtet fühlen - das sind ja auch Abgeordnete von der Landesliste einladen. Das Gespräch wird vorbereitet und soll Ende November stattfinden. Ich hoffe, zeitnah informieren zu können, damit Sie sich die Termine notieren und wir auch in diesem Bereich gemeinsam das Gespräch suchen können.
Vor uns liegt ein schwieriger Prozess. Ich kann nur appellieren, dass wir gemeinsam nach Kompromissen suchen und alle Möglichkeiten nutzen, damit der Flughafen Berlin Brandenburg International die entsprechende Akzeptanz gewinnt, und auch die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, die Vorschläge der Deutschen Flugsicherung zu optimieren. - Herzlichen Dank.
Ja, das ist eine Einsparmaßnahme. - Sind in das für Ende November vorgesehene Gespräch auch die Bürgermeister von Grünheide und Woltersdorf einbezogen?
Selbstverständlich sind sie einbezogen. Es wird ein Termin bezüglich des Landkreises Oder-Spree stattfinden, und es wird auf jeden Fall Herr Zalenga dabei sein. Ebenfalls eingeladen werden die Bürgermeister von Schöneiche, Grünheide, Woltersdorf sowie Erkner und natürlich auch Vertreter von GosenNeu Zittau - wir werden sehen, wer von dort kommt, der Bürgermeister oder der Amtsdirektor; ich werde beide einladen und selbstverständlich auch Sie als Abgeordnete, damit wir das dort entsprechend koordinieren können.
Vielen Dank, Herr Minister. - Mit dieser beruhigenden Auskunft schließe ich Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Die Ausgabe der Wahlunterlagen erfolgt nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführer am Stenografentisch und die Stimmabgabe rechts und links von mir auf den Regierungsbänken.
Sie erhalten je Wahlvorschlag einen Stimmzettel - also drei insgesamt - mit dem Namen des jeweiligen Kandidaten, der Kandidatin, auf dem Sie Ihre Wahl kenntlich machen können. Ich bitte Sie, dabei nur die ausliegenden Kopierstifte zu benutzen.
Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen, bei denen die Stimmabgabe nicht erfolgt ist und wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen übersteigt.
Soviel zum Verfahren. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wir kommen zur Wahl, und ich bitte die Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Hatte jetzt jeder der anwesenden Abgeordneten Gelegenheit, seine Stimmzettel in Empfang zu nehmen? - Das scheint der Fall zu sein.
Meine Damen und Herren, wenn alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben - das scheint der Fall zu sein - dann bitte ich die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt. Es haben sich an der Abstimmung jeweils 81 Abgeordnete beteiligt. Für den Abgeordneten Ness stimmten 53 Abgeordnete, 24 stimmten mit Nein, es gab 3 Enthaltungen. Nehmen Sie die Wahl an, Herr Ness?
Für die Abgeordnete Meier stimmten 71 Abgeordnete, 6 stimmten mit Nein, und es gab 3 Enthaltungen. Nehmen Sie die Wahl an, Frau Meier?