Denn wir haben auch Probleme im ländlichen Bereich - davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Auch dort stehen Wohngebäude - noch in Trägerschaft von Wohnungsgesellschaften, zumindest in meinem Landkreis - leer. Auch da muss Stadtumbau ein Stück weit, wenn es auch nicht Stadt ist, zumindest das Ansinnen verfolgen, diese adäquat vom Markt zu nehmen. Wir können uns nicht länger davor verschließen, dass das nur in Städten passiert, wo eine derartige Kulisse offensichtlich vom Land als förderwürdig angesehen wird.
Wir stimmen mit Ihnen grundsätzlich überein, dass die Förderprogramme vollständig kofinanziert werden sollten. Wie gesagt, wir werden unsere Spar- bzw. Finanzierungsmaßnahmen vorschlagen. Wir können jetzt schon nicht finanzieren - das haben wir im Ausschuss gehört, als es um die privaten Finanzierungen im ELER-Bereich im ländlichen Bereich ging. Da haben wir ganz offensichtlich große Probleme. Wir müssen noch einmal darüber nachdenken, wie wir das hinbekommen.
Ich denke, insgesamt kommt der Antrag nicht zur richtigen Stunde, weil wir im Haushalt noch einmal dezidiert nachfragen müssen, wohin wir uns bewegen. Den CO2-Ausstoß und die Gebäudesanierung haben Sie angesprochen. Ich nehme an, dass von der Bundesregierung geplant ist, diese Mittel tatsächlich in demselben Rahmen wie im letzten Jahr zur Verfügung zu stellen.
Insofern freue ich mich - ich komme zum Schluss - auf die Behandlung im Ausschuss. Wir werden diesen Antrag so heute noch nicht beschließen können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Linksfraktion fort. Der Abgeordnete Henschke erhält das Wort.
Ich will auf einen kleinen Widerspruch aufmerksam machen. Der Antrag lautet: Erfolgsmodell. Für diesen Erfolg haben sich nun mittlerweile sehr viele Mütter und Väter gefunden; natürlich wollen wir auch dazu gehören. Es ist ein Widerspruch, wenn dieses Erfolgsmodell als letzter Tagesordnungspunkt behandelt wird. Diese Sache gibt mir ein wenig zu denken; sie reizt mich auch, auf Probleme aufmerksam zu machen, die wir noch nicht miteinander geklärt haben. Für mich ist nach wie vor unbegreiflich - ich kann es nicht verstehen -, warum ausgerechnet die beiden erfolgreichsten Bundesförderprogramme nun tatsächlich gekürzt werden sollen. Ich versuche, es zu begreifen, aber es gelingt mir nicht. Ich kann allerdings auch nicht verstehen, wie wir hier vor einem Hintergrund, der sich mittlerweile viel komplexer darstellt, als es die Fördersystematik hergibt, über die Fragen miteinander diskutieren können.
Ich hatte das Glück, in nun mittlerweile 17 Programmkommunen zu Gast gewesen zu sein, und überall haben mir die Bürgermeister bestätigt, dass sie zwei Wünsche haben - erstens den Wunsch nach Planungssicherheit. Den kann man sehr gut verstehen und nachvollziehen. Zweitens den Wunsch nach Flexibilität; man kann es auch anders ausdrücken: Den Wunsch nach Anpassung der Fördersystematik an die tatsächlichen Bedürfnisse vor Ort. Das ist der Punkt, an dem wir sowohl die Chancen in Ihrem Antrag erkennen, aber eben auch die Probleme sehen müssen. Es liegt eine Chance im Zusammenführen, in der mangelnden Abgrenzung wiederum ein Risiko.
Wie meine ich das? Natürlich werden wir nach wie vor Wert darauf legen müssen, dass der Hauptschwerpunkt in der Städtebauförderung auf der vollen Fortsetzung des Stadtumbaus Ost liegt. Das ist tatsächlich eine Frage von bundespolitischer Bedeutung, damit eben die Switch-Wirkung, die Sie, Herr Jungclaus, befürchten, nicht eintritt, nämlich dass nun Stadtumbau Ost gegen Stadtumbau West ausgespielt wird.
Wir haben es aber zum Zweiten mit der Tatsache zu tun, dass sich die Kommunen wünschen - offensichtlich haben die Kommunen da die ausschließliche Kompetenz, auf der Kreisebene stellen sich die Probleme etwas anders dar -, dass eine höhere Flexibilität innerhalb der Förderprogrammatik zugelassen wird. Wenn Sie nun - vielleicht aus Erfahrung - nicht die Austauschwirkung zwischen den Titeln wollen, sondern sie festgeschrieben haben wollen, dann kann ich Ihre Bedenken verstehen, halte aber die Forderung an dieser Stelle nicht für gerechtfertigt. Darüber sollten wir miteinander reden.
Es gibt - darüber bin ich besonders glücklich - zum Dritten den Punkt, dass wir in unserem Land Brandenburg begreifen, dass starke Städte nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn sie mit der Region verknüpft werden. Wohnen ist auf dem flachen Land wie in der Stadt ein Thema. Insofern sind die in diesem Antrag gelieferten Ansatzpunkte, die wir übrigens im März in diesem Landtag schon einmal beschlossen haben - dass ländliche Entwicklung und Stadtentwicklung in der Fördersystematik gemeinsam gedacht und konstruiert wird -, vollkommen richtig. Darüber sollten wir miteinander intensiver ins Gespräch kom
men; das diskutieren wir gern mit Ihnen im Ausschuss. Dann wissen wir sicherlich auch, was der Bundestag dazu beschlossen hat. Dann können wir uns mit dem Haushalt konkret auseinandersetzen. Bis dahin, glaube ich, fallen uns noch viele spannende Ideen ein.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Henschke. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion der FDP fort. Der Abgeordnete Beyer spricht.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen: Mit dem vorliegenden Antrag wird ein für Brandenburg zentrales und wichtiges Thema angesprochen; das ist uns bewusst. Die Städtebauförderung ist ein wichtiges Instrument für die Kommunen, für die Stärkung unserer Städte und Gemeinden und damit auch für die Lebensqualität der Menschen. Ob es wirklich sinnvoll ist, dass wir uns bereits heute - noch bevor wir den genauen vom Bund zu beschließenden finanziellen Rahmen der Städtebauförderung kennen -, im Plenum mit dieser Frage beschäftigen, kann man sicherlich unterschiedlich beurteilen.
Lieber Kollege Vogel, ich bin zu gut erzogen, um die Frage ich glaube, es war im vorletzten Plenum - zu wiederholen, ob es Sinn macht, zu dieser späten Stunde - das war bei einem FDP-Antrag so - dieses Thema aufzurufen. Das lassen wir; ich enthalte mich.
Davon unabhängig ist für uns aus rein fachlicher Sicht überdeutlich, dass der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erfolgsmodell Städtebauförderung absichern!“ leider stark nach einem Wunschkonzert klingt. Nur ist das Leben leider kein Wunschkonzert, und die Veranstaltung in diesem Hohen Hause heißt gottlob auch nicht: „Wünsch dir was!“ Das bedeutet nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Hände in den Schoß legen sollten, nein, es ist geboten, mit Augenmaß nach reellen Möglichkeiten zu suchen. Dies gilt für die Bundesregierung und ebenso für das Land Brandenburg und seine Kommunen.
Die christlich-liberale Koalition des Bundes hat am 6. Oktober 2010 im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen Antrag eingebracht - im Ausschuss des Bundestages -, die Städtebauförderung entgegen den ursprünglichen Planungen aufzustocken. Im Vergleich zum geplanten Haushaltsentwurf sollen die Mittel um 150 Millionen Euro auf insgesamt 455 Millionen Euro erhöht werden. Für die Gegenfinanzierung gibt es verschiedene Vorschläge aus dem Ministerium, die aber noch konkretisiert und geprüft werden müssen. Das Land Brandenburg ist ebenso gehalten, entsprechend den bestehenden Verhältnissen und nach seinen Möglichkeiten im Bereich der Städtebauförderung zu agieren. Wir sehen ebenso wie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier die Notwendigkeit, alle Programme im Bereich der Städtebauförderung auf Landesebene wie bisher im Verhältnis zu bedienen und nicht
infolge von Pauschalzuweisungen einzelne Programme zu vernachlässigen. Hier ist die Landesregierung aufgefordert, auf der Basis dessen, was sich der Bund gegenwärtig noch leisten kann, so intelligent wie möglich zu agieren und die Betroffenheit der Kommunen zu berücksichtigen.
Es müssen Lösungen gefunden werden, die die Kürzungen des Bundes kompensieren, wie etwa Effekte mehrerer Programm zu nutzen und diese nach Bedarf teilweise gemeinsam zu betrachten. Um auf veränderte Bedingungen reagieren zu können, muss die Städtebauförderung vor dem Hintergrund des Sparzwangs für alle Ressorts so ausgestaltet sein, dass Mitteleinsatz und Nutzen noch effizienter werden.
Was uns die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag „Erfolgsmodell Städtebauförderung absichern!“ vorlegt, ist in weiten Teilen ehrenwert, lässt aber wie so oft die Frage nach der Finanzierung völlig offen. Dabei wäre es gerade an dieser Stelle wichtig, konkrete Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten.
Wir werden dieses Thema in den Haushaltsberatungen und im zuständigen Fachausschuss erneut aufrufen und uns mit dem Inhalt dieses Antrages befassen; aber erst dann, wenn die Zeit dafür gekommen ist. Morgen - das ist schon erwähnt worden am 11.11., das Datum soll kein Omen sein, wird der Bundestag in seiner Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses über die finanzielle Zukunft der Städtebauförderung beraten. Danach können wir uns auf fachlicher Ebene mit diesem Thema und den Auswirkungen für das Land befassen. Ein für Brandenburg so wichtiges Förderprogramm sollte in gemeinsamer Arbeit auch vor dem Hintergrund des haushalterisch Machbaren gestaltet werden. Aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Grundsatz ab, stimmen aber der Überweisung in den Ausschuss zu und freuen uns auf eine konstruktive Debatte dort und weitere Zusammenarbeit. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. - Die Landesregierung wird die Harmonie abrunden. Herr Minister Vogelsänger, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist bedauerlich, dass es der letzte Tagesordnungspunkt ist, Herr Henschke. Aber es ist doch gut, dass wir eine große Übereinstimmung haben, was die Städtebauförderung betrifft. Dafür möchte ich mich erst einmal bedanken.
Bedanken möchte ich mich ausdrücklich bei den Brandenburger Bürgermeistern, die diese Programme umsetzen, und bei den Verbänden. Sie leisten eine hervorragende Arbeit.
Ich will einiges zu dem Antrag der Grünen sagen. Aus der Opposition macht sich das leicht. Es ist ein Wunschkonzert. Es sind viele gute und richtige Dinge darin. Aber die finanziellen
Rahmenbedingungen sind doch ein wenig außer Acht gelassen. Ich nenne jetzt drei, die uns betreffen werden.
Die Solidarpaktmittel werden zurückgehen. Ob wir das wollen oder nicht, die Mittel aus dem Solidarpakt werden weniger werden. Wir werden ab 2014 eine neue Förderperiode für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung haben. Da ist die Frage, ob wir die Städtebauförderung wieder hineinbekommen. Darum müssen wir erst einmal kämpfen.
Dann kommt natürlich die spannende Frage der Kofinanzierung. Derzeit haben wir ein 75-%-Programm EU-Förderung und 25 % nationale Kofinanzierung. Es ist doppelt zu kämpfen, erst einmal, dass es weiterhin im Programm enthalten ist, und dann darum, dass die Kofinanzierung möglichst wieder bei 75 % liegt. Aber wir sind nicht mehr Ziel-1-Gebiet.
Wir haben zunehmend auch Druck aus den alten Ländern, was die Städtebauförderung betrifft. Das muss uns ganz klar sein.
Ich komme zum 11.11. Ich habe im Deutschen Bundestag solche Bereinigungssitzungen selbst miterlebt. Das sind einige Hundert Anträge. Der Einzelplan wird so gegen Mitternacht, Richtung 12.11. dran sein. Ich hoffe, dass man eine entsprechende Kofinanzierung findet. Denn eine Halbierung der Städtebauförderung ist für das Land Brandenburg nicht verkraftbar. Da müssen wir gemeinsam kämpfen.
Ich habe mich des Weiteren noch einmal an alle Mitglieder des Haushaltsausschusses gewandt. Denn der Antrag, der dort vom Fachausschuss eingebracht worden ist, hört sich gut an, hat aber keine Deckungsquelle. Diese braucht man aber bei den Haushaltsberatungen. Das ist bei uns wahrscheinlich genauso, Herr Finanzminister.
Ein Dank gilt auch den Verbänden, die sich in die Diskussion um die Städtebauförderung engagiert eingebracht haben.
Herr Jungclaus, Sie haben den 3. September, die Sonderbauministersonderkonferenz, angesprochen. Sie hätten den Beschluss richtig lesen müssen, vollständig. Es gibt eine Protokollnotiz von Hessen, dass dieses Bundesland wahrscheinlich die Bundesmittel nicht vollständig kofinanziert. Diese Protokollnotiz gibt es von mir nicht. Die ist deshalb nicht enthalten, weil es mein Ziel ist, die Mittel entsprechend kozufinanzieren.
Herr Beyer hat gesagt, wir sollen intelligent agieren. Selbstverständlich werden wir intelligent agieren, was die Kofinanzierung betrifft. Ich will nur eines nennen: Beispielsweise sind die Potsdamer Hauptstadtmittel als Eigenmittel bei der Städtebauförderung anerkannt. Auch das ist eine Möglichkeit, die Mittel entsprechend aufzustocken. Das werden wir uns anschauen und im Ausschuss beraten, wenn wir wissen, was der Bund beschlossen hat.
Was ich Ihnen zusage, ist, wenn mir die Ergebnisse aus der Haushaltssitzung des Bundestages bekannt sind, werde ich diese den Fraktionen selbstverständlich zur Verfügung stellen. Dann müssen wir sehen, ob es noch ein Delta gibt bzw. wie groß das ist.
Ich schaue noch einmal zu Herrn Genilke. Er hat in der vorigen Landtagssitzung eine Anfrage gestellt, in der es um die Städtebauförderung ging. Da war regelmäßig mehr Geld eingestellt,
als der Bund letztendlich zur Verfügung gestellt hat. Insofern ist der Haushaltsansatz 2011 eine Abschätzung. Wir sind am 12.11. ein Stück schlauer. Ich habe schon eine Möglichkeit genannt, dafür zu sorgen, dass die Mittel entsprechend kofinanziert werden.
Ich glaube, heute haben wir noch einmal ein gutes Signal an den Deutschen Bundestag gesendet. Lassen Sie uns gemeinsam für die Städtebauförderung Brandenburger Städte kämpfen! - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Vogelsänger. - Das Wort erhält noch einmal... Die einbringende Fraktion verzichtet.
Demzufolge kommen wir jetzt zur Abstimmung, die nicht mehr so überraschend sein wird. SPD und Fraktion DIE LIN
KE beantragen die Überweisung des Antrages „Erfolgsmodell Städtebauförderung absichern!“, Drucksache 5/2225, eingebracht durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig überwiesen. Es hat keine Enthaltungen und keine Gegenstimmen gegeben.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich schließe Tagesordnungspunkt 14 und damit die heutige Sitzung. Ich wünsche Ihnen noch viel Vergnügen und anregende Gespräche beim Parlamentarischen Abend des Bibliotheksverbandes. - Schönen Abend!