Da Sie mich fragten, Herr Minister, wie ich das erkläre, muss ich Sie fragen, ob Sie heute schon die „Märkische Oderzeitung“, Regionalausgabe Eberswalde, gelesen haben. Darin sind ein paar dürre Worte von mir enthalten, die aber, glaube ich, die Richtung deutlich machen, wie man es finanzieren kann. Meine Frage lautet: Haben Sie sie schon gelesen, und wenn nicht, haben Sie vor, sie noch zu lesen und daraus Ihre Schlussfolgerungen zu ziehen? - Danke.
Nein, ich habe eben eine andere Frage gestellt. Sie bezog sich auf eine Größenordnung von Personal im vergleichbaren Bereich. Da sind nicht die einzelnen Fragen, die Sie zum Ausdruck gebracht haben. Dass Sie hier in einem größeren Teil auch mit dem, was von dieser Kommission vorgelegt wurde, was sich die Regierung jetzt als eigene Vorstellungen auf die Fahnen geschrieben hat, einverstanden sind, nehme ich zur Kenntnis. Auch die CDU hat das hinsichtlich der Frage getan, wie man vernünftig auf der obersten Ebene und auf der Zwischenebene effektiv Polizeiarbeit organisieren kann.
Jetzt reden wir über die Frage der Anzahl der Wachen. Natürlich ist die Anzahl von 50 Wachen, wenn wir uns im Land umschauen, relativ hoch in Bezug auf die Bevölkerungsstruktur, die wir haben. Wir sind ein Flächenland. Dazwischen bewegt sich dann die Wahrheit. Wir müssen sehen, wie wir mit den großen Abständen zwischen den Zentren, die wir im Land haben, umgehen. Aber das kann nicht dadurch passieren, Herr Petke, dass wir sagen, alle Wachen werden aufrechterhalten, weil das Personal, das Sie brauchen würden, um das zu gewährleisten, dann bei dem fehlen würde, was wir vorhaben: Nämlich überdurchschnittlich, Herr Goetz, über dem Standard anderer Länder Revierpolizisten im Land mit Büros sichtbar
für die Bürger vorzuhalten und das Land überdurchschnittlich in Gegenden zu bestreifen, in denen die Kriminalitätshäufigkeit das heute eigentlich nicht rechtfertigt. Aber wir reden ja immer auch über das subjektive Empfinden der Menschen im Land. Wir wissen, dass es Differenzen in der Frage des Sicherheitsgefühls und der derzeitigen Ausstattung mit Polizeibeamten pro Kopf der Bevölkerung gibt.
Wir werden - das ist die Absicht - über dieses Konzept, das das Kabinett als Meinung der Landesregierung am letzten Dienstag übernommen hat, in den Ausschüssen intensiv reden. Das ist dann so, Herr Petke: Wir werden das in den kommenden Landtagssitzungen immer wieder haben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, ich bedanke mich zunächst einmal dafür, dass Sie für Ihre Verhältnisse sehr lange zu diesem Thema gesprochen haben. Das hätten wir uns bei anderen Tagesordnungspunkten auch gewünscht.
Ich habe Ihnen und natürlich auch den Kollegen aufmerksam zugehört. Ein bisschen Enttäuschung, das darf ich sagen, schwingt mit über die Argumente. Kein Wort dazu, dass zum einen jede fünfte Stelle bei der Polizei abgebaut werden soll gleichzeitig wird gesagt, die Sicherheit werde davon nicht betroffen sein -, und zum anderen die Polizei teurer gemacht wird, indem man den mittleren Dienst bei der Polizei abschaffen will und damit den Oberschülern den Weg zur Polizei versperrt. Da wäre es doch einmal an der Zeit gewesen, darüber zu diskutieren.
Kein Wort dazu, was die Linke in ihr Wahlprogramm aufgenommen hatte. Herr Dr. Scharfenberg, Sie haben doch im Juli des vergangenen Jahres geschrieben: Die Linke lehnt die Schließung von Polizeiwachen ab. - Was ist in der Zwischenzeit passiert, frage ich Sie, dass Sie hier die Richtung um 180 Grad gewechselt haben?
Ich möchte einmal den Fraktionsvorsitzenden der SPD in seiner Kritik am Vorgehen des Innenministers aufnehmen. Wissen Sie, wenn ich den jetzt folgenden Satz gesagt hätte, jemand in der Landesregierung habe vor, dass in Kürze die Polizeibeamten, wenn die Wachen dicht gemacht sind, ihre Waffen bei der Sparkasse, bei der MBS, bei der Sparkasse der Uckermark abgeben dürfen, hätten Sie gesagt: Herr Petke, Angstmache ist das von der CDU! Oppositionsgehabe! - Ich darf einmal den Minister zitieren. Er sagte am Dienstag nach der Kabinettssitzung: Für die Besatzung der Streifenwagen sollten Stützpunkte gesucht werden, wo die Waffen und die Autos bereitstünden. Das könne beim Revierpolizisten sein oder in einer anderen öffentlichen Einrichtung wie einer Sparkasse.
Meine Damen und Herren, richtet sich die innere Sicherheit in Brandenburg nach der Sparkassenstruktur? Sind wir in Zukunft davon abhängig, wie die Sparkassen im fünftgrößten Flächenland der Bundesrepublik Deutschland ihre Geschäftsstellen aufbauen? Das kann wohl nicht sein.
Damit nicht immer nur der Kollege Scharfenberg sein Fett wegkriegt: Da erreicht uns ein Brief aus Frankfurt (Oder), in dem uns der Oberbürgermeister auffordert, uns für den Erhalt des Standortes des Präsidiums einzusetzen. Da haben verschiedene Leute unterschrieben, unter anderem der Kollege Henschke. Als was haben Sie denn da unterschrieben? Er schreibt an meine Fraktionsvorsitzende, er schreibt an die Kollegen der CDU-Fraktion und die anderen von der Opposition, wer auch immer das bekommen hat: Wir sollen uns stark machen. Sie bitten uns, dass wir uns stark machen, dass wir für Ihre Stadt, in der Sie Verantwortung tragen, etwas tun, damit das Polizeipräsidium dort erhalten bleibt. Das ist doch verkehrte Welt!
Wenn das Wort „gaga“ im Politischen dieses Landes angebracht ist, dann für diese Unterschrift und ein solches Schreiben an die Opposition.
Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich deutlich auf den Punkt bringen. Es ist möglich, die innere Sicherheit und die Haushaltsnotwendigkeit in Brandenburg unter einen Hut zu bringen. Es ist möglich, wenn Sie den Mut hätten, hier nicht nur Abnickfraktion zu sein, sondern wenn Sie den Menschen einmal zuhörten, von denen mittlerweile 50 000 oder 60 000 für den Wachenerhalt unterschrieben haben. Sie müssen nicht der Opposition zuhören. Sie müssen unsere Argumente nicht gut finden, aber Sie sollten die Meinung der Menschen zur Kenntnis nehmen. 60 000 - das alles sind doch nicht CDU-Wähler! Wir wünschten uns, dass sie uns alle wählen.
Die Leute haben deswegen unterschrieben, weil sie auch in Zukunft eine Polizei mit einer Wache vor Ort haben wollen. Denn zur Polizei gehört die Wache. Genau das stellen wir jetzt mit unserem Antrag zur Abstimmung. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 5/1909. Die CDU-Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf, Drucksache 5/1909, bekannt:
Mit Ja haben 16 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 57, und es gab vier Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! In unserer globalen Welt haben sich die Rahmenbedingungen verändert. Unsere Abiturienten konkurrieren mittlerweile nicht nur in Deutschland, sondern auch europaweit um gute Ausbildungs- und Studienplätze, und es ist natürlich unsere Aufgabe als Landespolitiker, unseren Schülerinnen und Schülern die bestmöglichen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, damit sie in diesem Wettbewerb auch erfolgreich bestehen können.
Ein bundesweit geltendes Deutschlandabitur hätte den Vorteil, dass man zum Beispiel an der Uni in den ersten Semestern nicht immer versuchen muss, die Studenten auf einen annähernd gleichen Ausgangslevel zu bringen; denn dies führt auch wieder nur dazu, dass sich die einen extrem langweilen, während die anderen unter Druck geraten, weil sie bestimmte Grundlagen nicht haben. Ich finde auch, Studenten und Professoren sollten sich nicht vordergründig damit beschäftigen müssen, die unterschiedlichen Schulniveaus der einzelnen Bundesländer auszugleichen.
Wir brauchen also gemeinsame Standards für die Inhalte sowie für die Abschlüsse. Die Vorteile gemeinsamer Abschlussprüfungen liegen klar auf der Hand: Die schulischen Leistungen werden bundesweit vergleichbarer, und Abiturprüfungen mit gemeinsamen Inhalten und Standards entsprächen auch der belegten Korrelation zwischen zentralen Prüfungen und guten Ergebnissen in der PISA-Regressionsanalyse.
Dabei ist klar, dass wir uns natürlich am Niveau der Länder orientieren müssen, die bei den PISA-Tests regelmäßig gute Ergebnisse erzielen. Wir dürfen uns nicht dazu verleiten lassen, dass wir im Zuge einer Vereinheitlichung des Abiturs versuchen, das Niveau zu nivellieren und nach unten zu korrigieren. Nein, wir müssen uns an denen orientieren, die gute Leistungen erbringen.
Zudem bieten gemeinsame Abiturprüfungen auch eine größere Objektivität, denn es ist klar: Ob ein Schüler eine gute oder eine schlechte Note bekommt, das hängt dann weniger stark vom Deutungsmonopol des Lehrers ab. Mit gemeinsamen Abschlussprüfungen gibt es klar festgelegte Kriterien, nach denen auch korrigiert werden muss, und dies steigert dann auch die Objektivität der Ergebnisse.
Auch die Umsetzung der Lehrpläne erhält einen höheren Grad an Verbindlichkeit. Wir haben in der letzten Zeit gehört - auch vom Minister -, dass wir mehr Verbindlichkeit brauchen. Sicher muss man dann auch stärker die Lehrpläne auf fachliche Kernelemente zuschneiden. Allerdings müssen wir deshalb nicht den auf die Kompetenzvermittlung gerichteten Fokus aufgeben.
Meine Damen und Herren! Gemeinsame Abschlussprüfungen haben aber auch den Vorteil, dass die Schüler nicht vorher schon konkret wissen, was in den Prüfungen rankommt, dass wir nicht das Phänomen des „Learning for the test“ haben, sondern gemeinsame Abschlussprüfungen fordern - im Gegensatz zu dezentral organisierten Prüfungen - die Vergrößerung eines breiten Allgemeinwissens und mehr Gerechtigkeit. Mehr Gerechtigkeit, weil die Themen für alle gleich sind. Das sorgt für eine verstärkte Vergleichbarkeit.
Meine Damen und Herren! Brandenburg hat aus den Ergebnissen der PISA-Studie unter anderem die wichtige Schlussfolgerung gezogen, das Zentralabitur einzuführen. Das wird seit 2004/2005 an unseren Schulen auch erfolgreich umgesetzt. Das war der erste Schritt.
Seit dem vergangenen Schuljahr haben wir auch ein gemeinsames Abitur mit Berlin für Mathematik, Deutsch, Englisch und Französisch. Das heißt, dass unsere brandenburgischen Schüler gemeinsam mit den Berlinern die gleichen Prüfungen ablegen. Der erste Durchlauf im Frühjahr ging nach Angaben des Bildungsministeriums weitgehend reibungslos über die Bühne und stellt daher eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zur besseren Vergleichbarkeit der Ergebnisse dar.
Aus unserer Sicht können wir allerdings auf diesem Niveau nicht stehen bleiben. Deshalb brauchen wir endlich ein Deutschlandabitur mit gemeinsamen Standards und Inhalten. Es gibt Impulse auf Länderebene, die es für uns aufzugreifen gilt. Aus unserer Sicht muss Brandenburg bei dieser Initiative dabei sein. Sachsen und Sachsen-Anhalt haben erklärt, künftig die Abiturprüfungen abzustimmen, und entwickeln diesbezüglich gegenwärtig Konzepte. Wir sind der Ansicht, dass wir diese Impulse aufgreifen und der seit drei Jahren in der KMK schwelenden Debatte wieder einen neuen Schub verleihen müssen.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, den Weg zu gemeinsamen Prüfungen mit anderen Bundesländern weiter zu beschreiten, und möchten ihr ausdrücklich unsere politische Unterstützung in dieser Frage signalisieren. Wir hoffen, dass Sie das auch tun und bitten Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag.