Stichwort: Unterstützung für Schulen. Seit Beginn des neuen Schuljahres unterstützen wir bereits unsere Oberschulen und Gesamtschulen, die einen hohen Anteil von Schulabgängern ohne Abschluss verzeichnen, durch Beraterteams. Das ist nicht als Sanktion oder Abstrafung zu verstehen, sondern bietet eine aufsuchende Beratung vor Ort, also Hilfe zur Selbsthilfe. Dieses Unterstützungssystem wollen wir schrittweise ausweiten und dabei auch die anderen Schulstufen einbeziehen.
Stichwort: Erreichen der Standards überprüfen. Wir wollen den Schulen für einzelne Jahrgangsstufen zentrale Orientierungsarbeiten zur Verfügung stellen, die eine Klassenarbeit ersetzen, also keine zusätzliche Arbeit, aber eine zentral vorgegebene. Diese Orientierungsarbeiten schaffen für Lehrer, aber auch für Schüler und für deren Eltern Klarheit über die jeweiligen Anforderungen und darüber, in welchem Maß die Schüler diesen Anforderungen gerecht werden. Die einzelnen Maßnahmen ich habe es schon gesagt, und es liegt mir sehr viel daran, das zu wiederholen - werden Teil eines Gesamtkonzeptes sein, das gründlich und sorgfältig erarbeitet werden soll. Es werden also, Frau Große, was Ihre Befürchtungen angeht, keine Schnellschüsse, es wird kein Aktionismus sein. Der Hauptbestandteil wird ein übergreifendes Fortbildungskonzept sein, speziell für unsere Englischlehrkräfte. Dieses Fortbildungskonzept soll auf Initiative Brandenburgs mit anderen ostdeutschen Ländern gemeinsam erarbeitet werden. Es gab in meinem Haus schon eine erste Absprache dazu. Die war sehr hoffnungsvoll. Warum sollen wir nicht, wenn wir alle gleiche Schwächen aufweisen, gemeinsam an deren Überwindung arbeiten?
Ein Stichwort noch: Von Bayern lernen. Da scheint es einige Missverständnisse gegeben zu haben. Ich bin, das wissen Sie
alle, kein Freund von Länderrankings. Aber solange es ein Ranking gibt und wir Teil dieses Rankings sind, müssen wir uns auch fragen: Was machen die Besten in diesem Ranking anders als wir? Was machen zum Beispiel die Bayern bei der Vermittlung von Basiskompetenzen besser? Das heißt nicht, dass wir von unseren Prinzipien abrücken. Das heißt nach wie vor, dass eine frühere Selektion für uns nicht infrage kommt.
Wir wollen auch nicht die geringe Übergangsquote der Bayern zum Gymnasium. Es kann keine Rede davon sein, dass wir die Ungerechtigkeiten des bayerischen Systems übernehmen wollen.
Letzter Punkt: Lesekompetenz. Ich will auf ein Ergebnis des Ländervergleichs noch einmal deutlich hinweisen: Die Lesekompetenz in Brandenburg ist nicht schlechter geworden, aber wir stagnieren. Andere sind besser geworden. Deswegen sind wir im Ranking zurückgefallen. Für mich ist ganz klar: Wir müssen in unseren Schulen die allgemeine Leseunlust bekämpfen, die bei den Jungen besonders ausgeprägt ist. Das wird auch zum Erfolg führen. Dafür brauchen wir auch Lektürevorschläge, die Schüler ermuntern zu lesen und nicht abschrecken.
Letzter Punkt, meine Damen und Herren: Gute Bildung gibt es nicht umsonst. Daher freue ich mich, dass der Bildungsbereich auch in den Haushaltsverhandlungen eine besondere Priorität genossen hat. Vielen Dank all denen, die mit dafür gesorgt haben. - Vielen Dank.
Während für den Schluss der Debatte die Abgeordnete Große ans Pult tritt, begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Bildungseinrichtung Buckow in der Schorfheide und ihre langjährige Patin Frau Luther. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss mich schon wundern, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Dieses zerfaserte Schulsystem, an welchem wir heute noch basteln müssen, ist auf den Weg gebracht worden unter Zustimmung von Grünen und FDP.
Die Einsparung von 10 000 Lehrern, Herr Kollege Senftleben, fällt in die Legislaturperioden, in denen Sie Verantwortung getragen haben.
Wir geben uns alle Mühe, genau das in irgendeiner Form wieder hinzubekommen. Das Halten der Lehrer-Schüler-Relation von 15,4
wird bedeuten, dass wir die Zahl an Lehrerinnen und Lehrern einstellen, mit der wir genau diese Lehrer-Schüler-Relation erreichen. Das steht im Koalitionsvertrag, dazu stehen wir auch. Das sind in diesem Jahr 400 gewesen. Wir haben in diesem Jahr mehr Lehrer eingestellt, als herausgegangen sind, weil die, die herausgegangen sind,
Meine Damen und Herren, ich frage mich - leider sind die Schülerinnen und Schüler aus dem Gymnasium jetzt nicht mehr hier -, was sich die Kolleginnen und Kollegen bei unserer Debatte denken. Ich sage Ihnen: Alle die, mit denen ich rede, sagen: Lasst uns nur in Ruhe! Wir möchten in Ruhe unsere Arbeit machen. Wir möchten in Ruhe eine gute Qualität bringen, und das erfordert all unsere Kräfte. - Sie wollen eben nicht, Frau Kollegin von Halem, jetzt ein Maßnahmenpaket von der linken Seite, von dem Sie meinen, dass das dann der angezogene Kaiser ist, den Sie hier sehen wollen, dass das dann die große Palastrevolution ist. Große Palastrevolutionen hatten wir hier 20 Jahre lang, und die Leute haben die Nase voll, jeden Tag nach neuen Ergebnissen eine neue Reform zu bekommen.
Wir müssen - das ist mein dringlicher Wunsch - mit denen, die im System sind, beraten, was wir besser machen können. Dafür liegen Vorschläge vor. Die sind nicht alle durch die Legislative zu beschließen. Das ist letztendlich Aufgabe des Ministeriums, das mit den Kolleginnen und Kollegen und all denen, die ich vorhin schon benannt habe, auf den Weg zu bringen.
Ich sage auch ganz deutlich: Bei allen Maßnahmen, von denen ich den Eindruck habe, sie gehen in eine Richtung, bei der ein verwertbarer, passfähiger Mensch, die Humanressource, herauskommen soll, werde ich immer meine Hand heben und sagen: Genau den will ich nicht.
Ich will den kritikfähigen, urteilsfähigen, den fantasievollen, den kreativen Menschen. Der muss in dieser Schule auch einen Platz haben, denn vor allem er wird für die Innovationen in unserer Gesellschaft stehen. Das ist ein ganz anderes Programm.
Wir müssen auch genau aufpassen, wohin die Reformen, die man uns hier abverlangt, führen, und ob das der richtige Weg ist, den wir gehen. Dazu wird es noch eine Menge Debatten geben, auch hier im Landtag und natürlich unter den bildungspolitischen Menschen und all denen, die sich als solche wähnen.
Ich sage noch einmal deutlich: Wir haben viele Maßnahmen, bezogen auf Kita und Lehrerstellen, auf den Weg gebracht. Darunter sind übrigens zahlreiche Sonderpädagogen. Herr Hoffmann, Sie haben beklagt, dass wir den Förderbedarfen nicht entsprächen. Das stimmt nicht. Sie wissen, dass die Zahl der Sonderpädagogen bei uns unzureichend war. Deren grundständige Ausbildung haben wir noch immer nicht auf den Weg gebracht. Das realisieren wir endlich. Bei Ihnen haben zehn
Wir werden dem Förderbedarf - jeglichem Förderbedarf! - von Kindern entsprechen. Dazu brauchen wir nicht unbedingt eine allgemeine Förderschule. Wenn Sie aber den Menschen Angst machen, die jetzt vor allem darin das Hauptreformprojekt sehen, dann ist das der falsche Weg. Wir wollen, dass Kinder individuell gefördert werden, und zwar in jeder Schule, die sie besuchen, und möglichst wohnortnah. Das ist unsere Ansage.
Meine Damen und Herren! Für eine Partei, die 20 Jahre in der Opposition war und das Ganze kritisch begleitet hat - auch im Sinne positiver Kritik; das habe ich vorhin zu verdeutlichen versucht -, besteht natürlich eine gewisse Schwierigkeit darin, das zu verantworten, was hier in 20 Jahren passiert ist, aus dieser Verantwortung heraus möglicherweise zu anderen Erkenntnissen zu kommen, aber auch das zu stabilisieren, was an Vernünftigem auf den Weg gebracht worden ist. Daran haben wir ein Jahr lang geübt. Das haben wir ein Jahr lang miteinander besprochen. Ich sage noch einmal deutlich: Das wird genau auf diesem Wege weitergehen. Wir werden Ihnen in den Haushaltsberatungen sehr genau zuhören, wenn es darum geht, welche Finanzierungsquellen Sie für Ihre Forderungen vorschlagen. Übrigens haben Sie von der CDU das, was wir uns vorgenommen haben - mehr Lehrer ins System, Kita-Personalschlüssel verbessern -, geteilt. Das war auch Ihr Ansatz in den Koalitionsgesprächen, die Sie ja noch geführt haben, verehrte Damen und Herren von der CDU.
Es stellt sich jedoch die Frage, wie Sie das unterfüttern wollen. Ich sage noch einmal deutlich: Wir haben 16 457 Lehrer im System. Diese Zahl werden wir angesichts der sich stabilisierenden Schülerzahlen nicht unterschreiten.
Ich wünsche uns allen weiterhin produktiven Streit. Ich habe heute auch von der Opposition einiges gelernt, vor allem, dass Ihnen nicht klar ist, welche Wege Sie beschreiten wollen.
Sie haben sich in der Kritik an dem, was wir auf den Tisch gelegt haben, abgearbeitet. Das reicht nicht für eine gute Opposition. Warten wir einmal ab, was Sie noch zu bieten haben.
Die Fragen 298, 299 und 300 befassen sich mit dem Oderhochwasser. Deshalb schlagen wir vor, dass sie gemeinsam beantwortet werden.
Die Frage 298 (Überflutungsschutz im Oderbruch), eingereicht von den Abgeordneten Frau Lieske und Folgart, wird vom Abgeordneten Folgart formuliert. Bitte sehr.
Die teils erheblichen, wenn auch sicherlich lokal unterschiedlichen Starkniederschlagsereignisse in den vergangenen Wochen, aber auch die anscheinend nicht ausreichende Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung haben im Oderbruch sowie an Spree und Neiße zu Überflutungen von Kellern und landwirtschaftlichen Flächen geführt. Selbst nach Abfließen der Hochwasserwelle in der Oder sind erhebliche Beeinträchtigungen, zum Beispiel durch massiv drängendes Grundwasser, zu verzeichnen. Bereits im Jahr 2007 traten in meinem Landkreis Havelland, aber auch im Oderbruch ähnliche Situationen auf, wo es Defizite bei der Gewässerunterhaltung gab.
Jutta Lieske, meine Kollegin, und ich fragen die Landesregierung: Welche Maßnahmen wird sie aus den Erfahrungen der Extremwetterereignisse 2007 und auch dieses Jahres ergreifen, um einen wirksamen Überflutungsschutz und die dauerhafte Nutzung vor allen Dingen der landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Flächen sicherzustellen?
Das Binnenhochwasser im Oderbruch wird seine Spuren und hohe Schäden hinterlassen. Neben Ernteverlusten sind hohe Schäden an Gebäuden zu verzeichnen.