Sie haben dies damit begründet, dass das unter dem Deckmantel der Erhaltung des Friedens nur so dahergesagt oder daherinterpretiert worden sei. Wenn ich mich richtig erinnere, Herr Dombrowski, waren Sie der geistige Vater dieser Peinlichkeit.
Wenn Amnesty International heute feststellt, dass wir es bei Guantánamo mit dem Gulag unseres Zeitalters zu tun haben, dann erwarte ich gerade von Ihnen, Herr Dombrowski, der Sie hier zu anderer Gelegenheit in DDR-Häftlingsuniform erschienen sind, bei diesem Thema mehr Sensibilität.
„Eine Institution wie Guantánamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.“
Wir stehen vor der Aufgabe, der Bitte der USA zu entsprechen, von 250 Gefangenen in Europa 50 aufzunehmen. Bei diesen 50 handelt es sich nach Einschätzung der US-Behörden um Gefangene mit dem Status „cleared for release“. Das sind also auch nach Ansicht der Behörden der USA eigentlich Leute, die da nicht hineingehören. Das Problem ist, man bekommt sie da auch nicht so schnell heraus. Wenn die CDU hier andeutet, die Herkunftsländer seien in der Lage, sie aufzunehmen, dann wissen Sie genau wie ich, dass dies unmöglich ist, dass sie aufgrund des Status, den sie haben, auf Weiteres nicht in ihre Länder zurückkehren können.
Deswegen ist es Aufgabe Deutschlands, an der Stelle mitzuhelfen und einen Beitrag zu leisten. Wir sind den Amerikanern das haben Sie an anderer Stelle auch oft beschworen - historisch gesehen verbunden. Wenn sie diesen Fehler begangen haben und ihn beseitigen wollen, dann sollten wir unseren Beitrag dazu zu leisten. Ich bitte Sie daher weiterhin um Unterstützung. - Vielen Dank.
Herr Dombrowski, ich muss Ihnen mitteilen, dass ich Ihre zweite Kurzintervention nach § 29 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung nicht zulassen werde. Es ist kein Erkenntnisgewinn zu erwarten und wird den Fortgang der Diskussion nicht beflügeln.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Landesregierung daran erinnern, dass es der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Gerhard Schröder war, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den Vereinigten Staaten „uneingeschränkte Solidarität“ versprochen hatte.
- Kollege Fraktionsvorsitzender von der SPD: Von der UNO war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht die Rede. Die UNO kam ins Spiel, als es auf die Bundestagswahl zuging.
Die Debatte um Guantánamo und die mit unseren Werten Nichtvereinbarkeit dieser Institution können wir führen.
Darin haben wir auch Übereinstimmung. Aber es ist eben falsch zu sagen, dass diejenigen, die dort sitzen, nur weil die Institution mit unseren Werten nicht zu vereinbaren ist, keine Gefahr darstellen. Die sind nicht durch Zufall dorthin gekommen.
Der Kollege Dombrowski hat auf Fälle hingewiesen. Es ist eine falsch verstandene Menschlichkeit, wenn man sagt: Da ist etwas passiert, was mit unserer Rechtsordnung nicht zu vereinbaren ist, und deswegen blenden wir die Gefahren aus, die von diesen Menschen möglicherweise ausgehen. Ich darf einmal ein Zitat in die Debatte werfen:
„Ich habe Sorge, dass die Aufnahme einiger weniger Guantánamo-Insassen mit einem wie auch immer gearteten islamistischen Hintergrund neue Ressentiments auslöst, die letztlich gegen eine liberale Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zurückschlagen. Wenn sich gar herausstellt, dass von einzelnen dieser Personen tatsächlich Gefahren für die innere Sicherheit ausgehen, wäre ein nicht wiedergutzumachender Schaden angerichtet. Das ist ein zu hoher Preis für eine scheinbare Geste der Liberalität.“
Das Zitat stammt von dem Kollegen von Herrn Speer, von Herrn Holger Hövelmann, dem SPD-Innenminister von SachsenAnhalt.
Meine Damen und Herren, fragen Sie sich doch einmal, warum kein anderes Land außer Brandenburg eine Einladung an diese Leute ausgesprochen hat: Kein SPD-regiertes Land,
Das hat doch Ursachen! Die Argumente, die da kommen, haben doch nichts damit zu tun, dass man Guantánamo rechtfertigen will. Nein! Wir haben die Situation eben nicht im Griff.
Herr Kollege Holzschuher, bei diesem Thema von ein bisschen Polizeieinsatz zu sprechen, von ein bisschen Kosten, die damit zusammenhängen, das ist doch nicht sachgerecht! Hier geht es um enorme finanzielle und personelle Aufwendungen für unsere Polizei. Hier geht es auch darum, den Menschen zu erklären, warum wir hier möglicherweise eine Ausnahme machen, wo doch viele andere in der Welt vielleicht gern nach Brandenburg kommen würden.
- Herr Kollege Holzschuher, hier geht es natürlich auch um die Frage: Welche wirkliche Verantwortung tragen die Brandenburger dafür, dass das Lager in Guantánamo solche Folgen hat, dass jemand von dort hierher verbracht wird?
Hier geht es auch gar nicht um die Frage der Unschuld. Die Schuld oder die Unschuld eines Menschen werden nach unserer Rechtsordnung immer nur Gerichte feststellen. Dennoch geht von diesen Personen möglicherweise eine Gefahr aus. Nicht der Innenminister des Landes Brandenburg und auch nicht Personen an anderer Stelle können tatsächlich sagen, ob Gefahren ausgeschlossen sind. Deswegen sind ja die Maßnahmen notwendig, die Sie hier eben beschrieben haben.
(Holzschuher [SPD]: George Bush hätte nicht anders ar- gumentieren können, als er das Lager Guantánamo einge- richtet hat!)
- Kollege Holzschuher, hier geht es nicht um George Bush. Hier geht es um eine Landesregierung, die 1 900 Stellen bei der Polizei aus Kostengründen abbauen will
und uns weder im Innenausschuss noch hier im Landtag sagt, was das kostet, mit welchen Aufwendungen das verbunden ist und ob das die Brandenburger überhaupt wollen. Ich sage Ihnen: Die Brandenburger wollen das nicht. Das ist ein Problem, das an anderer Stelle und nicht im Land Brandenburg auf Kosten der hier lebenden Menschen gelöst werden muss. - Danke.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 5/1469 der CDU-Fraktion „Keine Aufnahme von ehemaligen Guantánamo-Insassen im Land Brandenburg“. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit und ohne Enthaltungen abgelehnt.
Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1590 vor.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über den Antrag der CDU-Fraktion für ein Kampfmittelbeseitigungsgesetz für das Land Brandenburg. Man sagt, Druck erzeugt Gegendruck. Manchmal erzeugt dieser Druck dann auch Bewegung, das hat man jetzt gesehen.