Beide Länder haben 30 gemeinsame Institutionen und Einrichtungen. 20 Verbände haben gemeinsame Interessenvertretungen. Mit vier gemeinsamen Obergerichten sind wir bundesweit einmalig in der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Ebenso einmalig ist, dass seit mittlerweile fünf Jahren die Berliner Landwirtschaft komplett von Brandenburg aus verwaltet und vertreten wird. Berlin und Brandenburg sind bis heute auch die einzigen Länder mit gemeinsamen Abiturprüfungen. Vieles läuft also zusammen zwischen Berlin und Brandenburg. Vieles davon läuft im Stillen, weil es inzwischen zum Alltag der Länder gehört, weil es funktioniert und weil es mittlerweile auch für die Menschen in dieser Region normal geworden ist.
Darüber sollte man aber nicht vergessen, dass Berlin und Brandenburg auch verschieden sind. Allein die Tatsache, dass sich in Berlin 3 700 Einwohner einen Quadratkilometer teilen und in Brandenburg lediglich 85 Einwohner, zeigt, dass Unterschiede bestehen. Dieser Abstand, meine Damen und Herren, wird in den kommenden Jahren sogar noch größer werden. Berlins Bevölkerung wird 2030 etwa so groß sein wie heute. In Brandenburg wird sie um über 10 % schrumpfen, in den äußeren Regionen sogar um über 20 %. Daraus ergeben sich ganz unterschiedliche Interessen. Auf der einen Seite eine Millionenstadt, Zentrum von Kultur, Medien und Politik mit ihren ganz eigenen Problemen, besonders in der Haushaltssanierung, Integration von Migranten und der Zusammenführung zweier nach wie vor unterschiedlicher Stadthälften. Das macht Berlin spannend. Das macht den Reiz von Berlin aus. Ich selber habe zehn Jahre in dieser spannenden Stadt gelebt. Ganz Europa schwärmt von Berlin, und ich kann das gut verstehen. Wir Brandenburger haben eine der aufregendsten Städte der Welt in unserer Mitte.
Diese Stadt ist umgeben von Brandenburg, einem Bundesland, das wie kaum ein anderes in Deutschland große Unterschiede auf seinem Boden vereint. Eine moderne europäische Großstadtregion, ein wichtiges Energiezentrum, eine breite Grenzregion zu Polen, sehenswerte Landschaften und Naturräume machen Brandenburg spannend und auch zu einer Herausforderung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Spannung, diese Herausforderung hat das Land in den vergangenen Jahren in eine produktive Unruhe umgesetzt. Auf diesem Weg sind wir vorangekommen. Halbierte Arbeitslosigkeit, verdoppelte Exporte, die Wirtschaft in Brandenburg ist mittlerweile gut aufgestellt. Bei der Sanierung der Landesfinanzen steht unser Land im bundesweiten Mittelfeld. Laut einer Studie ist Brandenburg besser als alle anderen Bundesländer durch die Wirtschaftsund Finanzkrise gekommen. Doch damit haben wir kein Abonnement auf eine automatisch gute Zukunft. Dafür müssen wir hart arbeiten, dafür müssen wir unbequeme Entscheidungen treffen. Denn nur noch bis 2019 wird Geld aus dem Solidarpakt bereitstehen. Wie der Länderfinanzausgleich ab 2020 aussehen wird, wissen wir heute noch nicht. Die Unterstützung der Europäischen Union geht bereits heute merklich zurück. Bis
2019 gilt es also, die noch vorhandenen Mittel aus dem Solidarpakt und dem Finanzausgleich so einzusetzen, dass Brandenburg am Ende dieses Jahrzehnts nicht nur auf eigenen Beinen stehen, sondern auch laufen kann.
Im Mittelpunkt werden dabei für uns vier Aufgaben stehen: Wir müssen uns erstens dem demografischen Wandel stellen. Um eine hohe Lebensqualität zu sichern, müssen wir die Infrastruktur weiter anpassen, Bildungseinrichtungen sichern und ein attraktives Umfeld für Familien schaffen. Zweitens müssen wir uns dem Fachkräftemangel, der sich bereits heute bemerkbar macht, entgegenstemmen. In den kommenden fünf Jahren brauchen Berlin und Brandenburg 360 000 Fachkräfte. Wir müssen also dafür sorgen, dass alle Schüler einen Abschluss und eine gute Ausbildung machen können. Wir brauchen starke Gewerkschaften und starke Unternehmen, damit die Löhne weiter steigen können. Nur so bleibt bzw. wird unser Land für Fachkräfte attraktiv.
Drittens müssen wir unsere Wirtschaft stärken. Denn nur Unternehmen, die wettbewerbsfähig sind, werden weiterhin bestehen können. Drei Branchen werden in den kommenden Jahren für uns besondere Bedeutung haben: die Logistik, die Luftfahrt und die Energie.
Nicht zuletzt müssen wir den Staat und die Verwaltung modernisieren. Der Brandenburger Landeshaushalt wird in den kommenden Jahren von 10 Milliarden Euro auf ca. 8 Milliarden Euro schrumpfen, die Zahl der Landesbediensteten von 50 000 auf 40 000 sinken. Trotzdem wollen wir eine qualitativ gute und bürgernahe Verwaltung im Land Brandenburg sichern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wird eine Menge Kraft kosten. Manche dieser Anstrengungen werden wir gemeinsam mit unseren Nachbarn besser lösen können und müssen. In der Energiepolitik werden wir enger mit Sachsen und Polen kooperieren. Über eine flächendeckende medizinische Versorgung werden wir uns intensiv mit Mecklenburg-Vorpommern austauschen. Erster und wichtigster Partner auf allen Gebieten ist Berlin und wird es bleiben.
Nun wird in großer Regelmäßigkeit das Wort Fusion aus den Schubladen geholt. Allerdings, Frau Richstein, habe ich in Ihrem Debattenbeitrag eines dringend vermisst, nämlich, dass Sie nicht sagen konnten, welchen Nutzen diese Fusion für die Bürger von Plessa, Angermünde, Senftenberg, Forst oder Guben bringen soll. Das genau ist der Schwachpunkt Ihrer Argumentation. Die Debatte, die Sie momentan in regelmäßigen Abständen führen - es war in den vergangenen Jahren schon ähnlich -, geht an der Lebenswirklichkeit der Brandenburger und an den Notwendigkeiten dieses Landes vorbei. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sehen das ganz genauso.
In Umfragen nach den wichtigsten Problemen dieses Landes Brandenburg landet die Länderfusion normalerweise zwischen 1 und 3 %. Fast drei Viertel der Brandenburger dagegen sind der Meinung, dass eine Länderfusion ihre Probleme nicht besser lösen kann. Es reicht eben nicht zu sagen, wir bekommen eine effektivere Verwaltung oder wir haben vielleicht irgendwann weniger Schulden. Es wird für die Zukunft notwendig sein, wenn diese Fusion jemals Realität werden soll, dass der Nutzen für die Menschen klar herausgearbeitet wird. Ich wünsche mir
von den Befürwortern, dass sie diesen Nutzen für die Menschen einmal in den Mittelpunkt stellen und dann die Frage beantworten: Können wir diese Dinge nicht auch eventuell ohne Fusion erreichen?
Die Menschen im Lande haben gemerkt, dass die Gegenwart vieles von dem eingeholt hat, was 1996 in der damaligen Fusionskampagne angeführt worden ist. Es hieß, die Brandenburger Landesverwaltung müsse nur ein wenig, auf 65 000 Mitarbeiter reduziert werden. Heute sind es bereits weniger als 50 000. Es hieß, beim Scheitern der Fusion wären weit über 100 Staatsverträge nötig. Heute sind es 26, und wir kommen gut damit aus. Es hieß, bis 2006 würde es in Berlin und Brandenburg zu Investitionen von über 100 Milliarden Euro kommen. Bis 2002 waren es allein in Brandenburg nicht 100 Milliarden Euro, sondern 114 Milliarden Euro.
Die Befürworter der Fusion in den 90er Jahren, zu denen auch ich gehörte, haben die Notwendigkeit der Fusion überschätzt, und sie haben gleichzeitig die Möglichkeiten eines aktiven und vitalen Bundeslandes unterschätzt. Das ist kein Vorwurf. Fakt ist aber: Das eigenständige Land Brandenburg ist ein Erfolg. Und die Brandenburger sind zu Recht stolz auf ihr Land. Auch das ist eine klare Tendenz in den Umfragen der letzten Jahre.
Die Chancen in den 90er Jahren waren größer als heute, auch weil die Identifikation der Menschen mit ihrem Bundesland noch nicht so weit vorangeschritten war. Gerade aber weil der Wunsch nach Fusion immer von der CDU kommt: Der Fusionsverhinderer Nummer 1 war ein gewisser Herr Landowsky, der in einem Interview in Berlin einmal gesagt hat - ich glaube es war 1995, 1996 -, er wolle in Brandenburg zuallererst die „sozialistischen Wärmestuben“ ausfegen. Dass Herr Landowsky mittlerweile andere Stuben ausfegt, ist allen bekannt. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Beitrag hat damals wesentlich dazu beigetragen, dass die Fusionsabstimmung in Brandenburg gescheitert ist. Fassen Sie sich an Ihre eigene Nase!
Wir sollten nicht sinnlose Debatten führen. Wir sollten uns darauf konzentrieren, was sinnvoll und machbar ist, und darauf, dass Brandenburg weiter vorankommt. Das ist der Auftrag an dieses Parlament und das ist der Auftrag dieses Parlaments an die Landesregierung.
Wir werden uns darauf konzentrieren, Kooperationen da weiter voranzutreiben, wo sie Sinn machen. Wir wollen die Zusammenarbeit mit Berlin auch weiter voranbringen, aber sie muss beiden Seiten nutzen. Dabei sollten wir unser Augenmerk auf folgende wichtige Projekte richten:
Erstens: Wir müssen den Nahverkehr sichern. Der Einsatz für öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr ist gemeinsam effektiver und in einer Region unbedingt notwendig.
Zweitens: Der Bereich Gesundheit muss als Wachstumsfeld weiter ausgebaut werden. Hier müssen wir die Zusammenarbeit von Forschung, Wirtschaft und Versorgung intensivieren.
Drittens: Wir haben im rbb ein hör- und sichtbares Zeichen von Kooperation. Wir müssen uns aber gemeinsam dafür einsetzen, dass dem Sender nicht die Einnahmen wegbrechen.
Viertens: Wir teilen das Problem von Langzeitarbeitslosigkeit. Wir brauchen mehr Abstimmung auch im öffentlichen Beschäftigungssektor.
Fünftens: Der Bedarf an Haftplätzen geht sowohl in Berlin als auch in Brandenburg zurück. Von Brandenburg kann Berlin eine komplette Justizvollzugsanstalt haben. Auch über die gemeinsame Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung werden wir reden.
Sechstens müssen wir Regelungen finden, damit sich Asylbewerber in beiden Ländern frei bewegen können, ohne einen Papierkrieg durchstehen zu müssen. Schließlich liegt das eine Bundesland mitten in einem anderen Bundesland.
Siebtens: Eine gemeinsame Parlamentsgruppe aus Brandenburg, Berlin und den angrenzenden polnischen Woiwodschaften soll sich für die schnelle Realisierung von gemeinsamen Infrastrukturprojekten bei den Zentralregierungen einsetzen. Wir wollen den Aufbau einer modernen Infrastruktur zwischen Berlin und Brandenburg sowie zwischen den polnischen Wachstumsregionen Warschau, Breslau, Posen und Stettin weiter beschleunigen. Das würde übrigens auch den Zugang Westpolens zum neuen Flughafen „Willy Brandt“ verbessern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die kommenden Jahre sind voll mit Arbeit, voll auch mit gemeinsamer Arbeit mit Berlin. Wir sollten uns in den nächsten Jahren auf konkrete Vorhaben konzentrieren. Das ist Herausforderung genug. Sinnlose Debatten helfen nicht weiter, und die Fusionsdebatte ist zur jetzigen Zeit sinnlos. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Während der letzten gemeinsamen Sitzung der zuständigen Ausschüsse von Berlin und Brandenburg wurde es mehr als deutlich: Gute Worte allein reichen nicht. Es bringt auch niemanden im Ergebnis weiter, wenn man sich über Probleme, die es auch zwischen den beiden Bundesländern gibt, nicht klar verständigt. Insofern wäre die gemeinsame Sitzung eine gute Chance gewesen, um den Menschen in Berlin und Brandenburg zu zeigen: Wir haben die Herausforderungen erkannt, und wir gehen die Aufgaben gemeinsam an. Das wäre ein gutes Signal gewesen.
Diese Chance wurde leider vertan. An den Diskussionen darüber, ob das nun an der Vorbereitung, den unterschiedlichen Erwartungen, an dem Zuschnitt der zu behandelnden Punkte oder an Verfahrensfragen lag, kann und will ich mich nicht beteiligen. Das geht auch an der Sache der heutigen Aktuellen Stunde vorbei.
Was also kann man zum Stand der Zusammenarbeit festhalten? Wir sind uns einig, dass Berlin und Brandenburg von einer engen Kooperation nur profitieren können. Insofern begrüßen wir den Antrag der CDU-Fraktion zur heutigen Aktuellen Stunde sehr. Er nennt die wesentlichen Vorteile, mit denen man für eine im
mer engere Zusammenarbeit werben kann: Durch einen gemeinsamen Wirtschaftsraum stärken wir unsere Position im Standortwettbewerb. Gemeinsame Verkehrs- und Verwaltungsstrukturen, gemeinsame Einrichtungen in den Bereichen Justiz, Bildung, Kultur, Wissenschaft und Medien schaffen Synergien und vermindern die Kostenbelastungen für beide Länder. Aber es darf nicht bei der reinen Willensbekundung bleiben und über dieses Stadium sind wir doch längst hinaus.
Mehr als 25 Staatsverträge sind ein Beleg dafür, dass wir die Dinge gemeinsam besser voranbringen können. Deshalb müssen jetzt aber noch konkretere Schritte folgen. Wichtig ist, die Scheuklappen vor den Fragen eines gemeinsamen Wirtschaftsund Lebensraumes abzunehmen. Wir müssen uns über die gemeinsame Marschrichtung verständigen. Wenn man etwas als richtig erkannt hat, dann muss man auch entsprechend handeln. Deshalb brauchen wir einen klaren Zeithorizont und einen Fahrplan mit konkreten Schritten für eine Länderfusion.
Immer wieder zu erläutern, warum eine baldige Fusion nicht möglich sei, führt dazu, dass sich die Menschen in Brandenburg und Berlin mehr und mehr von der Idee eines gemeinsamen Bundeslandes verabschieden; und ich muss es leider sagen, Herr Kollege Dr. Woidke, Ihre heutige Rede war das beste Beispiel dafür.
Das ist ein Unterschied zwischen uns. Die Fusion ist sinnvoll und machbar, davon sind wir schon heute überzeugt, und ich sage Ihnen: Wenn man will - und auch wir wollen Bedingungen -, dass sie für alle Brandenburger von Nutzen ist, dann muss man sie erst einmal wollen. Konkrete Verhandlungen können nur erfolgreich sein, wenn der Wille erkennbar ist. Einen guten Ehevertrag kann man auch nicht aushandeln, wenn man immer noch im Hinterkopf hat, vor dem Altar stehengelassen zu werden.
Ministerpräsident Platzeck hat selbst Anfang der Woche gesagt und damit Schlagzeilen gemacht -, dass er keine politische Mehrheit für eine Verlängerung des Solidarpakts sehe. Das heißt: Wenn 2019 der Solidarpakt II ausläuft, dann muss der Osten auf eigenen Füßen stehen. Und weil dem so ist, sollten wir jetzt alles dafür tun, dass wir in naher Zukunft mit einer Stimme als eine gemeinsame Region Berlin-Brandenburg sprechen können.
Richtig ist: Man darf sich nicht mit unrealistischen Zeithorizonten selbst überfordern. Aber genauso wichtig ist: Über kurz oder lang bleibt die Fusion die beste aller Möglichkeiten, um uns gut für die Zukunft aufzustellen.
Wenn im Jahr 2016 die Verhandlungen mit Bund und Ländern über die Neuordnung des Finanzausgleichs beginnen, müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Bis dahin müssen wir in der Frage, welche genaue Zielrichtung ein immer engeres Zusammengehen hat, vorangekommen sein, und die Stimmung dafür ist besser als wahrgenommen - in der Öffentlichkeit wie auch in der Wirtschaft.
Dass die Bevölkerung durchaus offen ist für dieses Thema, zeigt eine aktuelle Studie des Forsa-Instituts. Demnach sind die Befürworter der Fusion in der Überzahl, nämlich 55 % der Brandenburger und 66 % der Berliner. Von den Unternehmern sprechen sich in beiden Ländern insgesamt 68 % für eine Länderehe in den nächsten zehn Jahren aus. Aus der Wirtschaft hört man zudem, dass die Zusammenarbeit in vielen Punkten gut läuft, insbesondere in der Tourismus- und Medienwirtschaft. Und das bereits heute größte gemeinsame Aushängeschild, der BBI, wird in Zukunft ein noch kräftigeres Zugpferd sein.
Umso wichtiger wäre es jetzt, die Stolpersteine auf dem Weg zu einer Länderehe wegzuräumen. Konkret sind das die unterschiedlichen Ladenöffnungszeiten, die dringend gebotene Harmonisierung der Ansiedlungspolitik - insbesondere Großflächen im Einzelhandel -, die oft fehlende Abstimmung bei der Entwicklung des Umfeldes des BBI, die offenen Fragen im Bereich Strafvollzug, die gemeinsame Nutzung von Haftkapazitäten und eine Strategie für ein gemeinsames Verkehrskonzept - Stichwort S-Bahn-Chaos. Je schneller wir das angehen, desto eher werden wir Vertrauen in die gemeinsame Zukunft stärken. Wir sollten nicht zögerlich sein, sonst sind andere Regionen auf der Überholspur.
Meine Damen und Herren, Brandenburg und Berlin sind eine Region und zwei Bundesländer mit großen Herausforderungen und großen Chancen. Wir werden als ein Bundesland die Schwierigkeiten besser meistern und die Potenziale besser nutzen können. Lassen Sie uns die Potenziale unserer gemeinsamen Region heben - mit den Menschen und für die Menschen! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mir ist nach wir vor unklar, warum Sie sich für eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema entschieden haben. Auch Ihre Oppositionskollegen von der FDP wollten gestern noch ganz dringend über Haushaltspolitik diskutieren, über soziale Fragen und über Bildungspolitik.