Das sind unsere bündnisgrünen Vorstellungen für die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide in der Hoffnung, dass unsere Kinder, die damit groß geworden sind, dass am Ostersonntag der Osterhase immer nur am Rande der Heide hoppelt, diesen künftig auch quer durch das Gelände hoppeln sehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Richter ausdrücklich zustimmen. Ich bin sehr froh darüber, dass es hier keinen Forderungswettbewerb der Parteien und Fraktionen zur Konversion dieses Gebietes gegeben hat. Ich bin überzeugt, das wäre genau der falsche Weg gewesen, um gemeinsame Interessenlagen gegenüber dem Bund deutlich zu machen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte, dass wir alle zwei Sachverhalte bei der weiteren Arbeit berücksichtigen. Noch ist die Fläche nicht an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übertragen. Der erste Schritt ist, dass ihr die Fläche durch das zuständige Ministerium übertragen wird. Dann haben wir den Ansprechpartner, den wir alle auf Bundesebene wollen, um gemeinsam mit ihm zu debattieren: Was kann auf der Fläche in welchen Abschnitten tatsächlich passieren?
Die Erwartungshaltung der Region ist hoch. Ich war vor kurzem zum Konversionssommer in Neuruppin und konnte mich davon noch einmal überzeugen. Ich finde das auch richtig und nachvollziehbar, weil wir ohne das Engagement der kommunalen Arbeitsgemeinschaft in einer noch schwierigeren Situation wären, Nutzungskonzepte tatsächlich vorlegen zu können.
Ich habe auf dem Konversionssommer deutlich gemacht, dass wir hier nicht über Entwicklungszeitachsen von fünf oder sechs
Jahren reden. Wir reden über ein Gebiet, das mit Sicherheit 10, 15, 20 Jahre lang entwickelt werden muss. Für umso notwendiger erachte ich das, was der Kollege Domres gesagt hat: Eine nutzungsbezogene Beräumung, dort, wo sie möglich und finanzierbar ist, ist mit dem Bund abzustimmen, um hier tatsächlich zukunftsfähige Entwicklungen zu eröffnen.
Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr herzlich, dass die Fraktionen fraktionsübergreifend diesen Antrag gestellt haben. Ich darf dazu sagen, dass das MWE der kommunalen Arbeitsgemeinschaft selbstverständlich Unterstützung geben wird. Ich gehe davon aus, dass die Konversion dieses Gebietes sowohl eine Aufgabe aller Fraktionen in diesem Parlament als auch der gesamten Landesregierung ist. - Vielen Dank.
Chancen der „Innovationsallianz Photovoltaik“ der Bundesregierung nutzen, um die Solarregion BerlinBrandenburg weiter zu stärken
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Herausforderungen, vor denen wir bei der Transformation im Bereich der Energiepolitik stehen, sind gewaltig. Das wird keiner von Ihnen ernsthaft bestreiten wollen. Ich möchte anhand einiger Punkte deutlich machen, was ich damit meine. Der erste Punkt ist die CO2-Emissionssenkung bzw. die Frage, wie wir es schaffen, die enormen CO2-Emissionen zu reduzieren. Wie wird das möglich sein? Erstens werden wir in den Bereich der erneuerbaren Energien investieren müssen. Wir müssen diesen Bereich ausbauen. Zweitens müssen wir den Bereich Effizienz forcieren, aber nicht im Sinne von Verzicht. Wir wollen für technologische Innovation, technologische Entwicklung und technologischen Fortschritt sorgen, damit der Energieverbrauch effizienter wird. Der dritte Bereich - darauf möchte ich schwerpunktmäßig eingehen - ist die Sozialpolitik, denn Energiepolitik hat auch Auswirkungen auf die sozialen Bestandteile unserer Gesellschaft: Werden die Energieverbraucher zukünftig noch
in der Lage sein, ihren Energieverbrauch zu bezahlen? Ich sage Ihnen eines voraus: Der Ausbau der erneuerbaren Energien kann nicht zum Nulltarif erfolgen, sondern ist mit erheblichen Kosten und Investitionen verbunden. Vor diesem Hintergrund muss der Determinante Sozialverträglichkeit eine besondere Bedeutung beigemessen werden.
Ich möchte das Gesagte einmal in Zahlen übersetzen. Für das Jahr 2010 wird erwartet, dass das EEG-Umlagevolumen, das an die Verbraucher weitergereicht wird, in etwa - schlecht gerechnet - 15 Milliarden Euro betragen wird. 15 Milliarden Euro werden auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt werden müssen. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die Photovoltaik einen Anteil von 40 % bis 50 % - es gibt verschiedene Berechnungen - dieses Umlagevolumens verschlingen wird. Gleichzeitig liefert die Photovoltaik allerdings nur einen Anteil am Strom aus erneuerbaren Energien von etwa 4 %. Unser Bildungsminister wird mir sicherlich Recht geben, wenn ich behaupte, dass 4 % weniger sind als 25 % oder 50 %.
- In Zeiten aktueller Bildungsstudien ist mir die Rückversicherung beim Bildungsminister besonders wichtig, meine Damen und Herren.
Aber zurück zum Thema! Wir müssen die Frage beantworten, wie wir damit umgehen. Ich bin mit Wirtschaftsminister Christoffers völlig einer Meinung, wenn gefordert wird - korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege -, dass der Anteil des Bereichs Photovoltaik am EEG-Umlagevolumen geringer werden muss. Der Streitpunkt bezieht sich darauf, in welcher Höhe dies erfolgen soll. Das möchte ich nicht vertiefen. In der Sache sind wir uns einig.
Die Bundesregierung hat im Rahmen dieser Diskussion den Vorschlag erarbeitet, ein Forschungsprogramm aufzulegen, um die Reserven im Energiegewinnungsverfahren Photovoltaik zu erschließen. Das Programm wird ca. 100 Millionen Euro stark sein, wobei 50 Millionen Euro für die direkten Forschungsträger vor Ort zur Verfügung stehen.
Ich wundere mich, dass sich die Landesregierung ständig in Widersprüche verstrickt. Einerseits will sie keine allzu starke Absenkung der Vergütung für die Photovoltaik. Andererseits ist sie auch nicht bereit, die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen. Das ist in meinen Augen ein Widerspruch. Ich werde sehr genau beobachten, wie Sie sich zu diesem Antrag verhalten werden.
Ich empfinde es im Übrigen als eine gewisse Form von Dreistigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sich diese Landesregierung, als bekannt wurde, dass es das Forschungsprogramm geben wird, in einer weinerlichen Art und Weise darüber beschwerte, dass die Bundesregierung Brandenburg ausgrenze. Das fand ich nicht in Ordnung. Dass das nicht zutrifft, zeigt ja dieses Vorhaben. Ich bitte Sie, dass wir den Bereich Photovoltaik nutzen - diesbezüglich haben wir einen Antrag formuliert -, um die Effizienzpotenziale zu erschließen. Es gibt in Brandenburg Netzwerke, die das bereits verwirklichen, und ich frage mich, was dagegen spricht, die uns gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen. Eines geht jedenfalls nicht: Zu sagen, dass eine Rückführung des EEG-Volumens nicht gewollt ist, und parallel dazu auch keine Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Ministerin Tack und Minister Christoffers sind einander in einer besonderen Form von Herzlichkeit verbunden. Das ist übrigens auch optisch zu erkennen. Frau Tack bildet den einen und Herr Christoffers den anderen Außenposten dieser Regierung. Offenkundig musste man den größtmöglichen Abstand wählen, um diese Herzlichkeit optisch zu untersetzen. Wenn Herr Christoffers in den Raum kommt, durchschreitet er ihn. Frau Tack ist hingegen beim ständigen Versuch, die Gravitation zu überwinden und nahezu schwebend ihren Platz zu erreichen, zu beobachten.
Zurück zum Thema: Ministerin Tack und Minister Christoffers - einer Meinung und behaupten dabei noch etwas Falsches. Das kann nicht gut sein. Ich habe auf den Fluren erfahren, dass Sie unseren Antrag ablehnen wollen. Das können wir nicht verstehen; denn wenn wir die Möglichkeiten haben, in diesem Bereich Potenziale für unser Land zu erschließen, dann sollten wir das tun. Denn nur so haben wir eine Chance, lieber Herr Görke, in dem Bereich der erneuerbaren Energien voranzukommen. Daher bitten wir Sie um Zustimmung. Wir werden Sie daran messen, was Sie hier schon mehrmals behauptet haben, nämlich dass Sie gute Anträge für unser Land zustimmend behandeln würden. Nun werden wir sehen, wie Sie sich dazu verhalten. - Einstweilen vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tja, Herr Bretz, wenn es hier Kür- und Pflichtnoten gäbe, würden Sie bei der Kür sicherlich gewinnen, bei der Pflicht sähe es schon eng aus.
Der Präsident hatte Sie zur Sachlichkeit gemahnt. Solar, Photovoltaik und Energiemix sind unsere Themen, und zwar nicht erst seit dieser Wahlperiode, sondern das waren sie auch zuvor schon. Sie haben das Rad also nicht neu erfunden.
Zum Einstieg: Brandenburg hat sich im Bundesrat erfolgreich dafür eingesetzt, dass die geplante Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom nicht um 16 % erfolgt, weil wir nämlich wissen, dass wir im Sinne einer verlässlichen Wirtschaftspolitik die fossile Energieseite kompensieren müssen. Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, und nicht, um irgendeiner Lobby einen Gefallen zu tun. Die Kompensation war nötig und in die Zukunft gerichtet. Ich denke, das ist der richtige Ansatz.
Zweitens: Die Fördermittel für Solarforschung sollen vorrangig - Sie haben es angesprochen, von Weinerlichkeit unsererseits kann jedoch keine Rede sein - den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zugutekommen; von Brandenburg war keine Rede. Dagegen hat sich Brandenburg gewehrt und einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Sie stellen es so dar, als würden wir immer nur das Schicksal über uns ergehen lassen und nicht handeln. Im Bundesrat wurde reagiert.
In Brandenburg gibt es in dieser Branche 4 000 Arbeitsplätze, und es wird nicht nur produziert, sondern auch geforscht. Dies geschieht insbesondere durch die Industrie selbst, denn sie braucht diesen technologischen Vorsprung und das Know-how, um im Wettbewerb bestehen zu können und den preiswerten Alternativen aus dem asiatischen Markt Innovationen entgegenzuhalten.
Ich denke schon, dass wir mit Unternehmen wie der Odersun AG in Frankfurt (Oder) mit seiner patentierten Dünnschichttechnologie den Vorsprung haben. In dem Unternehmen sind inzwischen 280 Mitarbeiter in Forschung und Produktion beschäftigt.
Wir haben auch eine unterstützte Forschung in Cottbus. Dort gibt es das gemeinsame Mikroelektroniklabor des Leibniz-Instituts, für innovative Mikroelektronik in Frankfurt (Oder) und der BTU. Ich halte es für das richtige Ziel der Forscher, die Leistungsfähigkeit dieser Module deutlich zu erhöhen.
Drittens: Natürlich, Brandenburg bündelt seine Wirtschaftskraft sektoral und regional nach dem Motto „Stärken stärken“. Dazu haben wir uns bekannt. Wir fördern landesweite Branchennetzwerke, darunter auch das Netzwerk Energiewirtschaft und Energietechnologie, EWET genannt. Dort wurde unter anderem auch die Branchentransferstelle Energie eingerichtet. Dann gibt es noch die Energie Technologie Initiative ETI; die hat Minister Junghanns auch immer in den Vordergrund gestellt. Sie hat tolle Angebote.
Diese gesamte Netzwerkstruktur wird gegenwärtig evaluiert, und ich hoffe, der Wirtschaftsminister wird sehr bald Vorschläge für eine Konzentrierung vorlegen. Diese Netzwerkstrukturen werden dadurch noch leistungsfähiger. Es muss das Ziel sein, die bestehenden und attraktiven Clusterstrukturen auszubauen.
Ich kann also sagen: Wir haben die Produktion, die Forschung und die Netzwerke. Die Netzwerkstrukturen werden gerade überprüft und fortgeschrieben. Statt jetzt eine neue Initiative zu starten, sollten wir noch zwei oder drei Monate warten und dann die Vorschläge des Ministeriums, auf die wir uns im Ausschuss schon verständigt haben, diskutieren.
Ich kann der CDU-Fraktion sagen, was sie für die Solarbranche und -forschung tun kann. Sie kann sich gegenüber der Bundesregierung für ein maßvolleres Absenken der Einspeisevergütung und für die Berücksichtigung der Brandenburger Solarforschung im angekündigten Bundesforschungsprogramm einsetzen. Dagegen hat niemand etwas. Sie bestellen mir immer nette Grüße von Herrn Röttgen und sonstwem. Machen Sie doch einmal etwas auf dem ganz kurzen Dienstweg! Das soll ja auch von Erfolg gekrönt sein. Viel Erfolg und danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brandenburg ist ein attraktiver Standort für Photovoltaikunternehmen. Nicht nur in den Herstellerbetrieben, sondern auch bei den Zulieferern und bei unternehmensnahen Diensleistungen sind Arbeitsplätze entstanden, die den Standort Brandenburg stärken.
Die Bundesregierung hat auf die positive Entwicklung in der Solarwirtschaft reagiert und die Einspeisevergütung Mitte dieses Jahres abgesenkt. Damit setzt sie einen ordnungspolitischen Rahmen, ohne den Solarunternehmen unzumutbare Lasten aufzubürden.
Die Kürzung ist und bleibt eine Vernunftsentscheidung. Über Jahre gab es eine staatliche Anschubförderung für einen neuen Akteur auf dem Energiemarkt der Solarindustrie. Mittlerweile hat sich die Solarbranche stabilisiert und verzeichnet Jahr für Jahr steigende Umsätze und Gewinne bei gleichzeitigem Rückgang der Preise für Solarkollektoren. Aus diesem Grund ist es vertretbar und fair gegenüber den Steuerzahlern, dass die Förderung nun zurückgefahren wurde.
Aber die Bundesregierung belässt es nicht allein beim einseitigen Subventionsabbau. Mit der „Innovationsallianz Photovoltaik“ stellt der Bund sicher, dass die Photovoltaikunternehmen auch in Zukunft ihre Spitzenposition auf dem Weltmarkt behaupten und ausbauen können. Hier werden neue Impulse gesetzt, indem Forschung und Entwicklung in der Solarindustrie in den kommenden vier Jahren mit bis zu 100 Millionen Euro gefördert werden. Die Unternehmen steuern ihrerseits bis zu 500 Millionen Euro bei.
Die christlich-liberale Koalition macht damit deutlich: Die Verantwortung für die Produktentwicklung liegt bei den Unternehmen. Die Unterstützung durch die öffentliche Hand erfolgt nur flankierend und honoriert die Anstrengungen der Unternehmen. Dies stärkt die deutschen Photovoltaikunternehmen in ihren Bemühungen, ihre Spitzenstellung auf dem Weltmarkt durch die Entwicklung neuer Produkte zu untermauern. Damit verschieben wir ganz bewusst den Förderschwerpunkt. Künftig sind nicht mehr die Anzahl der produzierten Photovoltaikanlagen und die Einspeisemenge entscheidend, sondern die Innovation des Produkts. Nur so können wir die Marktstellung, die sich besonders die in Brandenburg ansässigen Unternehmer hart erkämpft haben, auch zukünftig absichern. Genau dies verstehen wir unter einer ausgewogenen und weitsichtigen Energie- und Wirtschaftspolitik.