Ich bin der Meinung, dass die Tatsache, dass dieser Antrag so ungar ist, uns nicht davon abhalten soll, das Thema als solches im Ausschuss zu diskutieren. Dafür ist es wichtig genug. Da aber zu befürchten ist, dass die Koalitionsparteien dieses Anliegen auch diesmal abschmettern, kündige ich für den Fall vorsorglich unsere Enthaltung an.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion möchte mit ihrem Antrag die Eigenverantwortung der Schulen stärken. Das möchte ich auch, aber dafür brauchen wir keine Gesetzesänderung. Wir haben mit dem § 71 Abs. 3 des Schulgesetzes ein gesetzliches Instrument. Eine gesetzliche Regelung ist also vorhanden, und sie wird zunehmend genutzt. Viele der Kompetenzen, die Sie im vorliegenden Antrag genannt haben, sind bereits in einer Verwaltungsvorschrift geregelt. Die hat den schönen Namen „VV-Dienstvorgesetztenaufgaben-Übertragung“, abgekürzt DAÜVV.
Wir sind da kreativ, das wissen Sie. Darin geht es unter anderem um die Ausschreibung von Stellen, um das Einstellen und Kündigen von Lehrkräften, um die Verlängerung von Arbeitsverträgen und auch um die Erhöhung oder Reduzierung des Beschäftigungsumfangs. Das alles ist also schon geregelt. 39 Schulen können die Befugnisse nach Nr. 8 der DAÜVV schon nutzen, und die Ausweitung auf andere Schulen ist möglich. Ich will an dieser Stelle nur sagen: Ich möchte den Kreis dieser Schulen zum neuen Schuljahr auf freiwilliger Basis und auf Antrag der Schule erweitern, dazu gehört natürlich auch ein entsprechendes Fortbildungsangebot für die Schulleitung.
Mit der auch schon erwähnten Personalkostenbudgetierung eines Teils der Vertretungsreserve können zukünftig Schulleiterinnen und Schulleiter in Brandenburg, wenn sie es denn wollen, im Bedarfsfall befristet externe Lehrkräfte einstellen. Oder sie können, was häufig auch gewünscht wird, den Beschäftigungsumfang der Lehrkräfte an ihrer Schule erhöhen, wenn das im Einzelfall möglich ist. Auch das ist ein wichtiger Schritt in Richtung selbstständige Schule.
Noch vier Sätze zu den Ganztagsschulen; auch die hat Thomas Günther schon erwähnt. Die Ganztagsschulen arbeiten zum Teil schon sehr lange, einige von ihnen schon seit Anfang der 90er Jahre, erfolgreich mit vielen Kooperationspartnern zusammen. Die Schulleiterinnen und Schulleiter schließen Verträge mit denen ab. Das sind Vereine, Organisationen, teilweise
auch Einzelpersonen. Man erweitert dadurch das Bildungsund das Freizeitangebot an der Schule. Ich glaube, das ist ein schönes Beispiel für eigenverantwortlich handelnde Schulen.
Sie sehen, meine Damen und Herren von der FDP, Sie rennen mit Ihren Forderungen offene Türen der Bildungswirklichkeit im Land Brandenburg ein. Mehr ist dazu nicht zu sagen. - Danke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben mit dem Wein und dem Wasser vollkommen Recht. Schon die Griechen wussten: Wein soll man nicht unverdünnt trinken. Immer einen Tropfen Wasser dazu, dann wird er genießbarer und man bekommt keinen dicken Schädel. - Genau das wollen wir, indem wir diesen Antrag im Ausschuss qualifizieren. Dadurch wollen wir unseren Wein schmackhaft machen für Brandenburg, auch für die SPD und mit der SPD.
Aber, liebe Kollegen, die Wertefrage müssen wir, glaube ich, noch einmal diskutieren, aber nicht an der Stelle. Mitspracherecht sowie Freiheit und Selbstständigkeit sind zwei völlig unterschiedliche Dinge; das müssen wir auch klarstellen.
Ich danke Herrn Hoffmann auch für die Erwähnung des MoSeS-Projekts. Genau darauf will ich mich noch einmal beziehen. Aber um nicht Ihre Zeit zu stehlen, wie mir von der Linken unterstellt wird, will ich mich relativ kurz fassen. Es gab im MoSeS-Abschlussbericht eine eindeutige Stellungnahme, dass dieses Projekt zukunftsfähig ist. Dort heißt es unter anderem, dass die Zuweisung des Personals durch das staatliche Schulamt nicht in jedem Fall den Bedürfnissen der Schule zu entsprechen scheint. Deswegen werden die Veränderungen bei den Regelungen der personalrechtlichen Befugnisse von den Schulen positiv wahrgenommen und wird ein Ausbau der Möglichkeiten einer selbstständigen Personalentwicklung empfohlen. Dieser Bericht bestätigt also das, was wir wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich unterstreiche noch einmal, dass das Budget, aus dem das von den Schulen angestellte Lehrpersonal bezahlt werden soll, auf Grundlage der Schülervollkostensätze errechnet und vom Land bereitgestellt wird. Damit wird ein angemessener Grundstock zur Finanzierung der Personalfreiheit geschaffen, wobei die angestellten Lehrer wie gehabt im Rahmen des TVöD bezahlt werden. Die Träger der Schulen leisten wie schon jetzt den Beitrag für das nichtpädagogische Personal. Aber diese Leistungen
müssen ebenfalls in das Globalbudget der Schulen einfließen, sodass auch diese Personengruppe von der gleichen Flexibilität profitiert. Darüber hinaus kann das Budget der Träger auch für zusätzliche Lehrer eingesetzt werden, wenn Bedarf besteht.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie gesagt, lassen Sie uns den Wein gemeinsam bereiten, auf dass etwas Positives für Brandenburg daraus wird. Ich bitte deshalb um Überweisung in den Ausschuss.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Rednerliste zu Tagesordnungspunkt 5 erschöpft. Die FDP-Fraktion hat die Überweisung des Antrags in der Drucksache 5/1245 - Eigenverantwortung für Schulen - an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt. Wer dem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Mehrheitlich ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Ich lasse somit über den Antrag der FDP-Fraktion in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD der Fraktion DIE LINKE der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Ich stelle den Antrag in der Drucksache 5/1300 zur Abstimmung. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist dieser Wahlvorschlag angenommen.
Ich bitte die anwesenden gewählten Damen und Herren, einschließlich Listennachfolger, einen Moment im Plenarsaal zu bleiben, damit die Formalitäten erledigt werden können. Sie erhalten die Bestätigungsschreiben und die Gelegenheit, die Wahl anzunehmen. - Herzlichen Dank.