Herr Kollege Schippel, Ihre Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wir hatten gestern erst das Thema Feuerwehr auf der Tagesordnung. In dem Antrag, den der Landtag mit der Mehrheit der Regierungskoalition beschlossen hat, steht ja nichts. Die Kollegin Nonnemacher hat süffisant erklärt, was alles nicht darin steht. Wir wissen natürlich, was Sie meinen, aber wenn es wirklich darum ginge, die Feuerwehrleute und auch den Feuerwehrnachwuchs zu motivieren und zu gewinnen, dann gehörte dazu nicht ein schwammiges Konzept, in dem nichts steht, sondern dann gehört für eine ordentliche Regierung und ordentliche Regierungsfraktionen dazu, dass sie auch etwas entscheiden.
Herr Kollege Schippel, ich weiß, dass Sie aktiver Feuerwehrmann sind, ich bin es als Löschmeister mit einer Ortswehrführung auch. Von daher weiß ich genauso gut wie Sie, was die Kameradinnen und Kameraden darüber sagen, was diese Landesregierung im Moment nicht tut, außer zu versprechen.
Von daher kann ich anbieten: Wenn Sie tatsächlich Unterstützung brauchen für die Feuerwehren, für den Nachwuchs, für die Ausstattung, für die Organisation, für die Einsatzbereitschaft, dann bekommen Sie die von uns aus tiefster Überzeugung. Nur erfüllen Sie wirklich Ihre Aufgaben und erzählen Sie nicht immer nur, was Sie alles prüfen!
Die Kameradinnen und Kameraden haben einen Anspruch darauf, dass Ehrlichkeit in diesem Landtag herrscht.
In diesem Landtag wird von dieser Regierung und insbesondere auch von diesen Regierungsfraktionen in den letzten Wochen und Monaten derart viel herumgeredet und herumgelogen, ich darf nur ein Beispiel nennen....
(Frau Geywitz [SPD]: So nicht! - Holzschuher [SPD]: Das belegen Sie bitte! - Ministerpräsident Platzeck: Sie haben jeden Halt verloren! - Weitere Zurufe)
- Herr Ministerpräsident, dann hören Sie einmal zu, dann lesen Sie einmal Zeitung. Der Kollege Görke hat gesagt - das ist heu
te in der Presse nachzulesen -, dass die Opposition keinerlei Vorschläge für Haushaltseinsparungen gemacht hat. Ich darf einmal, Herr Kollege Görke, aus der letzten Landtagssitzung zitieren.
„hat keine Vorschläge zum Einsparen gemacht. Und eine Stunde später kommt der Kollege Görke und liest den Antrag der CDU mit einer Werthaltigkeit von 200 Millionen Euro vor.“
(Finanzminister Dr. Markov: Nur Klamauk! - Minister- präsident Platzeck: Nichts als Klamauk war das! Ihr müsst so ideenlos sein in der Opposition, dass euch nichts ande- res mehr einfällt!)
dafür gedacht sind, auf einen bestimmten Redebeitrag zu reagieren. Dies haben Sie am Ende Ihres Beitrages nicht getan, Herr Dombrowski.
Der Abgeordnete Schippel kann auf die Kurzintervention reagieren, dafür hat er drei Minuten Zeit. Bitte, Sie haben das Wort.
Ich bedaure, dass Sie mit Ihrer vom Thema her nicht angebrachten Kurzintervention dieses Thema nutzen, obwohl die Ängste der Menschen in der Oderregion nach wie vor bestehen,
um hier politische Spielchen zu treiben. Ich rate Ihnen: Lesen Sie das Protokoll der Anhörung in Bezug auf Brand- und Katastrophenschutz! Lesen Sie unseren Antrag noch einmal ganz genau! In ihm sind auch konkrete Maßnahmen
enthalten, mit denen wir den Menschen und den Feuerwehrleuten Sicherheit geben, wie die Entwicklung sein soll, zum Beispiel,
dass die Feuerwehrrente kein geeignetes Mittel ist, um das Ehrenamt zu fördern und wir andere Maßnahmen dafür suchen und Ähnliches. Lesen Sie das! Und vor allen Dingen: Reden Sie mit denen, die bei der Anhörung waren, und fragen Sie die, inwieweit wir ihr Anliegen aufgegriffen haben.
Das ist kein Thema für parteipolitische Spielchen, Herr Senftleben, das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schippel, für die Klarstellung. - Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Landesregierung. Frau Ministerin Tack erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat in seinem Verantwortungsbereich den Hochwasserschutz. Ich bedanke mich ausdrücklich bei all denjenigen, die hier Vorschläge unterbreitet haben, wie wir künftig gemeinsam den Hochwasserschutz noch besser und sicherer organisieren können.
Meine Damen und Herren, die Lage an der Oder war ernst. Eine überaus dramatische Hochwassersituation war bei unseren polnischen Nachbarn zu verzeichnen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner sind darauf eingegangen. Wir hatten Glück. Wir hatten die Alarmstufe IV, also die Katastrophenabwehrsituation von Ratzdorf bis Frankfurt (Oder). Ein Risiko war zu diesem Zeitpunkt auch das mögliche gleichzeitige Aufeinandertreffen des Hochwasserscheitels der Oder mit der Warthe bei Küstrin im Mündungsgebiet; das blieb zum Glück auch aus.
Glück hatten wir in diesem Jahr schon einmal - auch daran will ich erinnern -, nämlich im Frühjahr, als zur Schneeschmelze nicht ganz sicher war, ob die Oder es so glimpflich schaffen würde, Eis und Schmelzwasser abzuführen. Es gab auch da
kurzzeitig ein wenig Hochwasser in Frankfurt (Oder). Wir hatten Glück, dass wir kein Frühjahrshochwasser mit extremen Ausmaßen hatten.
Es kam dazu, dass in den Prognosen ziemlich bald sicher gesagt wurde, dass das Hochwasser unter den Werten der Katastrophe von 1997 bleiben würde. Ich glaube, das war eine wichtige Aussage, eine wichtige Prognose, die Sicherheit gebracht hat, zuverlässig und ohne Panik zu agieren.
Es gibt seit Dienstag - Sie wissen das - im Land Brandenburg an der Oder keine Alarmstufe IV mehr. In Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt ist der Pegelstand unter die Alarmstufe III zurückgegangen. Aber - auch das will ich noch einmal deutlich unterstreichen - es gibt noch viel Wasser in der Oder.