Meine Damen und Herren, gute Bildung ist - das wissen wir außerordentlich wertvoll, und gute Bildungspolitik kostet auch Geld, manchmal auch sehr viel Geld. Aber - auch das wissen wir alle - Geld allein ist noch lange kein Garant für Qualitätsentwicklung. Denn Innovationsfähigkeit fängt im Kopf an, und es geht hierbei um die zukünftige Verfasstheit unserer Gesellschaft.
Dazu gehört auch Mut, meine Damen und Herren, Mut zum Wettbewerb um die besseren Lösungen, Mut, auch einmal Bewährtes auf den Prüfstand zu stellen, auch Mut, Neues zu wagen, und es braucht auch Ermunterung der Kinder und Jugendlichen, Ermunterung dazu, dass sich Lernen und dass sich auch Leistungen lohnen, und das Bewusstsein, dass sie selbst es sind, die die Zukunft in der Hand haben. Genau dies gilt es in erster Linie zu fördern. Wir wissen auch, dass eine hohe Qualität im Bildungssystem die Basis für gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in unserer Gesellschaft ist.
Bildung, meine Damen und Herren, ist eine gesamtstaatliche politische Aufgabe mit Verantwortung aller Akteure auf allen
Ebenen. Deutschland hat ein weltweit gutes Renommee aufgrund seiner hochqualifizierten Arbeitskräfte und hochwertigen Bildungsstandards. Aber seit einigen Jahren haben wir auch in Deutschland, in unserem Bildungssystem, mit neuen Herausforderungen zu kämpfen. Es gilt, im immer schnelleren weltweiten Wissenszuwachs zu bestehen, soziale Aufstiegschancen zu ermöglichen und dem aufgrund des demografischen Wandels drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Um diesen Herausforderungen effektiv zu begegnen, sollten wir uns ausschließlich an den Bedarfen der Betroffenen orientieren. Gerade bei den anstehenden Fragen der Bildung brauchen wir einen stärkeren gesellschaftlichen Konsens. Dabei geht es um Leistungs- und Chancengerechtigkeit. Es geht aber auch um Verlässlichkeit und Verbindlichkeit. Laut einer aktuellen Studie des Center for European Policy Studies wäre ein Abstieg der deutschen Wirtschaft bis zum Jahr 2040 zu erwarten, wenn wir in Deutschland nicht deutlich mehr in Bildung investieren.
Wir brauchen also eine im Rahmen der Wettbewerbsbedingungen verantwortliche Bildungspolitik, die abgestimmt zwischen Bund und Ländern effektive Maßnahmen ergreift, sich den Herausforderungen zu stellen. Im Rahmen der vorangegangenen Bildungsgipfel ist ja eine ganze Reihe von guten Strategieansätzen als Konsens zwischen Ländern und Bund festgehalten worden, wie zum Beispiel „Bessere Bildung“ von Anfang an, um Familien zu stärken und auch anregende Bildungsorte für Kinder zu schaffen. Dafür ist eine stärkere Verzahnung von frühkindlicher und schulischer Bildung notwendig.
Oder ein anderes Beispiel: „Sprache als Schlüssel für Bildung“. Damit Kinder in der Schule erfolgreich sein können das wissen wir doch alle -, brauchen sie bei der Einschulung die notwendigen Sprachkenntnisse, um dem Unterricht vom ersten Tag an folgen zu können. Minister Rupprecht hat bereits im Bildungsausschuss über Anspruch und Wirklichkeit der Sprachstandserhebung und der Förderung in den Kitas gesprochen und deutlich gemacht, dass man wirklich Geld in die Hand nehmen muss, um dies auf einem qualitativ hohen Niveau sicherzustellen.
Ich könnte noch andere Beispiele nennen - „Lebenslanges Lernen“ als Stichwort -, will es aber dabei belassen. Letztlich möchte ich nur noch einmal deutlich machen: Der anstehende Bildungsgipfel in der nächsten Woche bietet für Bund und Länder sowie für Kommunen und Wirtschaft die Gelegenheit, das Bildungssystem in Deutschland nachhaltig für den globalen Wettbewerb zukunftsfähig zu machen. Wir alle täten gut daran, diese Chance zu nutzen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich bin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr dankbar für dieses Thema. Aktueller geht es ja wirklich nicht: eine Woche vor dem Bildungsgipfel, bei dem ja wieder einmal die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen werden soll. Die Lernenden und Studierenden werden in den nächsten Tagen noch einmal laut ihre Forderungen erheben.
Ich hoffe, dass der Gipfel trotz der bundespolitischen Turbulenzen überhaupt zu irgendeinem Ergebnis kommen kann. Die anderen europäischen Länder rennen uns sonst immer weiter davon. Darüber kann im Übrigen auch der Eurovision Song Contest - die Siegerin Lena Meyer-Landrut war übrigens eine Gesamtschülerin
Leider kann der Gipfel nun auch nicht mehr von einer „RuckRede“ des Bundespräsidenten Impulse erhalten. Solches hat dieser im Übrigen bezüglich der Bildung ohnehin nur sehr spärlich getan.
Derjenige, dem vor dem Gipfel angesichts der Bundesfinanzen nichts anderes einfiel, als bei der Bildung zu sparen und die Ziele bei der Kita zu canceln, ist gleich von selbst gegangen. Vom Tisch sind trotz Kochs Abgang diese Sparvarianten damit noch nicht - keine Gipfelzeiten also. Ich kann mich noch gut erinnern, dass meine Kollegin Klara Geywitz angesichts des ersten Bildungsgipfels 2008 darüber philosophierte, dass dies wohl eher ein Maulwurfshügel sei. Wir hatten dann „hügeltechnisches Geplänkel“. Nun bleibt also, um das Bild noch einmal aufzunehmen, zu fragen, wohin sich der Maulwurf seit 2008 gearbeitet hat. Da sehe ich nur unterirdisch dunkle Gänge und Labyrinthe.
Nach zwei erfolglosen Bildungsgipfeln im Oktober 2008 und im Dezember 2009 droht nun der dritte zu folgen. Er steht jedenfalls schon jetzt unter einem ziemlich schlechten Stern. Die Diskussionen im Vorfeld des Gipfels sind zumindest von gegenseitigen Schuldzuweisungen des Bundes gegenüber den Ländern und umgekehrt sowie von unterschiedlichen Szenarien der Finanz- und Bildungsminister geprägt. Dabei geht es in erster Linie um Finanzen und weniger um eine Verbesserung der Qualität von Bildung oder gar um die konkrete Ausgestaltung der Bildungsrepublik Deutschland.
Eigentlich müsste es am 10. Juni darum gehen, genau das festzuklopfen, nämlich wie die Gesamtausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 stufenweise auf 10 % des Bruttoinlandsprodukts, wie auch immer man dies bewertet, angehoben werden können und wie die sogenannte demografische Rendite realisiert werden kann. Stattdessen versucht man das Ziel zu verschieben, oder aber es wird versucht, in einer Art von Taschenspielertrick formal das 10%-Ziel anzuvisieren, indem Pensionszahlungen für Lehrerinnen und Lehrer, für Hochschullehrer, fiktive Unterbringungskosten für Hochschulen, Schulen und Kindertagesstätten sowie private Bildungsinvestitionen private Bildungsinvestitionen! - wie Kita-Gebühren und Schulgeld in diese 10 % einbezogen werden. Statt über die notwendigen 40 Milliarden Euro jährlich zu verhandeln, ist die Summe auf 13 Milliarden Euro eingedampft worden. Dafür braucht man keinen Gipfel; das ist der Gipfel!
Dafür sind kein Ausbau der frühkindlichen Bildung, kein inklusives Schulsystem, nicht mehr Ganztags- und Schulsozial
arbeit, nicht mehr Chancengleichheit, nicht weniger Menschen ohne Schulabschluss, nicht weniger Analphabeten, nicht mehr lebensbegleitende Weiterbildung zu machen. Laut einer vom VBE an Forsa vergebenen Umfrage sind 72 % der Bevölkerung in hohem Maße unzufrieden mit der Bildungspolitik. Immerhin 81 % der Bundesbürger meinen, für die Bildungsrepublik wird weder genug getan noch werden genügend finanzielle Mittel bereitgestellt. Das ist mehr als die rote Karte.
Vor allem Hochqualifizierte, die voll im Arbeitsprozess stehen und die wachsenden Anforderungen selbst erfahren, urteilen besonders kritisch: Zwischen 85 und 87 % dieser hochqualifizierten Bundesbürger vermissten bisher ein ausreichendes Engagement für eine Bildungsrepublik. Es gäbe also eine breite Unterstützung in der Bevölkerung für einen gelingenden Gipfel - das alles trotz der enormen Finanzprobleme. Auch hier versagt die Bundesregierung komplett: Schuldenbremse und keine Finanztransaktionssteuer, keine Börsenumsatzsteuer. Das ist komplett schwarz-gelbes Versagen.
Eine weitere Forsa-Umfrage: 40 % der Bundesbürger sprechen sich für eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Schul- und Bildungspolitik aus. Nur noch ein knappes Drittel ist von der Alleinzuständigkeit der Länder überzeugt. Je länger die Erfahrungen der Alleinzuständigkeit gemacht werden, desto mehr nimmt die Akzeptanz ab. Das ist auch eine neue Erfahrung.
Wir kommen also mit dieser Kleinstaaterei nicht weiter. Das im Sommer 2006 im Rahmen der Föderalismusreform I in Artikel 104b Grundgesetz eingeführte Kooperationsverbot ist schon gescheitert. Unsere Forderung bleibt, dass es unverzüglich einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes geben muss, mit dem eine Kooperation zwischen Bund und Ländern im Bereich der allgemeinen Bildung ermöglicht wird und der Bund die Kompetenz erhält, in allen Bereichen der Bildung bei Aufgaben von überregionaler Bedeutung, insbesondere durch die Gewährung von Finanzhilfen, am Ausbau des Bildungssystems mitzuwirken.
Nun zum Land, sehr geehrte, mir bildungspolitisch sehr verbundene Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mängelverwaltung und Symbolpolitik - das ist nicht fair. Das macht Sie auch als Opposition nicht glaubwürdig. Es ist nicht Ihre Aufgabe, uns zu loben, aber ein differenzierter Blick - auch in einer Antragsbegründung - sollte schon sein. Denn im Unterschied zu Hessen, Sachsen, Baden-Württemberg oder Hamburg - dort regieren Sie ja bekannterweise mit gibt es in Brandenburg keine Kürzungen bei der Bildung. Sie hat Priorität!
Das Argument der Opposition, es müsse mehr sein, ist immer richtig, doch angesichts der Haushaltslage nur begrenzt umsetzbar; das wissen Sie auch. 37 Millionen Euro jährlich für die Kitas, das Halten der Lehrer-Schüler-Relation ab dem nächsten Schuljahr - sogar eine kleine demografische Rendite -, 450 Neueinstellungen, die Verdoppelung der Referendarsplätze, die Stärkung der Musikschulen, die bessere Förderung der
Weiterbildung und letztendlich auch das Schüler-BAföG - wie immer man dazu steht, aber auch das gehört dazu.
Zum Thema Hochschulen spricht mein Kollege Peer Jürgens noch. Das ist mehr als nur ein Akzent - das ist ein deutlich erkennbarer politischer Wille dieser Landesregierung.
Das lassen wir uns nicht kleinreden. Dafür brauchen wir mehr bundespolitischen Rückenwind - und das parteiübergreifend, Herr Hoffmann; da bin ich ganz bei Ihnen. Da sind wir alle gefordert, auch und erst recht nach einem offensichtlich zum Scheitern verurteilten Gipfel.
Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig richtig, dass der brandenburgische Landtag sich heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Thema Bildungspolitik in Vorbereitung des Bildungsgipfels mit der Kanzlerin am 10. Juni befasst. Das Parlament muss bei dieser wichtigen Angelegenheit umfassend informiert sein. Es sollte das Ziel sein, dass wir hier mit der Erkenntnis herausgehen, welche Position die Landesregierung einnimmt und wie die Landesregierung diese Ziele umsetzen will.
Für die FDP-Fraktion sind dabei vier Punkte von besonderer Bedeutung. Erstens: Am Ziel, künftig 10 % des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren, darf nicht gerüttelt werden. Die Aussagen einiger Politiker, insbesondere aus anderen Bundesländern, dass man aufgrund der schwierigen finanziellen Situation auch im Bereich Bildung und Forschung sparen müsse, sind auch von uns entschieden zurückzuweisen.
Gerade jetzt, in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, müssen wir in zukunftsfähige Programme investieren. Das bedeutet, dass Bildung und Forschung kein Sparfall werden dürfen. Ich begrüße den Kommentar von Herrn Staatssekretär Gerber, der dem hessischen Ministerpräsidenten widersprochen hat, als dieser Kürzungen im Bildungsbereich forderte. Es passt jedoch nicht zu der Aussage, die wir kurz zuvor im Bildungsausschuss dieses Hauses gehört haben, dass im nächsten Haushalt 1,4 Millionen Euro im Bildungsministerium eingespart werden müssen. Hier erwarte ich eine eindeutige Positionierung der Landesregierung und keine sich widersprechenden Aussagen.
Für die Bildung darf kein Finanzierungsvorbehalt gelten. Bildungsinvestitionen müssen in den kommenden Jahren auch in unserem Landeshaushalt Vorrang haben.
Zweitens: Wir benötigen eine Bildungsagenda, bei der weder der Bund den Ländern vorschreibt, was sie zu tun haben, noch die Länder dem Bund vorschreiben, was dieser zu tun hat. Es geht darum, dass wir gemeinsam die Aufgaben für eine bessere Bildung in Deutschland bewältigen - mit klaren Zuständigkeiten. Wir brauchen keine andauernden Zuständigkeitsdebatten. Ich kann daher nur an Sie alle appellieren, mit Ihren dauernden Diskussionen um Zuständigkeiten und um die Abschaffung des Kooperationsverbotes aufzuhören. Diese Diskussion wird uns nicht weiterbringen. Wenn jeder ständig dem anderen sagt, was er in der Bildung zu tun habe, kommen wir keinen Schritt voran. Das war auch eine der Schwächen des letzten Bildungsgipfels.
Drittens: Zur finanziellen Beteiligung des Bundes ein klares Ja das ist richtig. Wir brauchen eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes, um unsere Bildungsinvestitionen in der notwendigen Höhe aufstocken zu können. Nun jedoch zu meinen, dass wir deshalb zweckgebunden Geld vom Bund für bestimmte Bildungsinvestitionen brauchen und deswegen das Kooperationsverbot aufheben müssen, geht in die falsche Richtung. Die Länder haben die Bildungshoheit, und es gilt der alte Spruch: Wer bezahlt, bestimmt, welche Musik gespielt wird. Wenn der Bund direkt Geld für die Bildung zur Verfügung stellt, könnte er auch bestimmen, in welche Richtung die Bildungspolitik gehen soll. Das untergräbt die Hoheit der Länder. Wesentlich besser ist aus Sicht der FDP die Erhöhung des Anteils am Umsatzsteueraufkommen für die Länder, sodass sie ihre bildungspolitischen Maßnahmen im Rahmen ihrer eigenen Schulpolitik vor Ort voranbringen können. Wenn man dann hört, dass der Finanzminister das Geld im großen Sack verschwinden lasse und es nicht für Bildung ausgeben werde, dann kann ich nur sagen: Der Haushalt ist eine der Kernaufgaben parlamentarischer Arbeit.
Es liegt also an uns, den Abgeordneten dieses Parlaments, darauf zu achten, dass dieses Geld auch tatsächlich in die Bildung geht.
Ich darf erneut darauf hinweisen, dass die Regierungsfraktionen im Bund im Koalitionsvertrag ein zusätzliches Mittelvolumen von 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung stellen, um eine langfristige Entwicklung einzuleiten. Dies ist eine grandiose Leistung der christlich-liberalen Koalition im Bund.