Zum einen beinhaltet das Schulressourcenkonzept die Festschreibung, wie viele Lehrerstellen es in den kommenden Jahren in Brandenburg im Schulsystem geben wird. Das ist natürlich wichtig für eine verlässliche und sichere Planung.
Zum anderen - und das ist im Zuge der Regierungsprogrammatik noch viel wichtiger - ist das Schulressourcenkonzept das Schlüsselkonzept, das entscheidend die künftige Schulpolitik der Landesregierung mitbestimmen wird.
An der Festschreibung der Zahl der Lehrerstellen, die künftig in Brandenburg vorgehalten werden sollen, wird sich die rot-rote Regierungskoalition mit ihrer versprochenen Bildungsoffensive messen lassen müssen. Jetzt müssen Sie Farbe bekennen! Schaut man in die von der Landesregierung vor drei Wochen vorgelegte Personalbedarfsplanung bis 2014, sieht man, dass die Landesregierung immer noch Lehrerstellen abbauen will: bis 2014 weitere 280 Stellen. Es ist also bislang nicht viel von der propagierten Bildungsoffensive zu sehen. Als Bildungspolitiker hoffe ich aber natürlich, dass die Regierungskoalition die Chance der Evaluation und Fortschreibung des Schulressourcenkonzepts nutzt, die Personalbedarfsplanung zu revidieren und dem Bedarf anzupassen.
konzept zu evaluieren und fortzuschreiben, stimmen wir grundsätzlich zu. Es ist richtig, dass das erfolgen muss. Deshalb haben wir das auch quasi in einem Änderungsantrag bestätigt der wirklich nur Änderungen in ganz kleinem Umfang betrifft -, den wir zusammen mit FDP und Grünen eingebracht haben.
Was wir aber nicht unterstützen, ist die Tatsache, dass das Schulressourcenkonzept jetzt offensichtlich dafür genutzt werden soll, den Status quo der Lehrerplanung fortzuschreiben, um Rot-Rot zu helfen, die im Wahlkampf gegebenen Versprechen hinter sich zu lassen. Wir können die im Antrag von SPD und Linken festgeschriebene Lehrer-Schüler-Relation von 1 : 15,4 deshalb nicht mittragen, weil Sie damit jetzt lediglich offiziell das in Stein meißeln wollen, was unter der Hand allen längst bekannt ist, nämlich die Tatsache, dass es mit dieser Regierung nicht die versprochene Verbesserung geben wird. De facto würde das ja auch bedeuten, dass wir das drängendste Problem in den Schulen, nämlich die fehlenden Lehrer bzw. den Unterrichtsausfall, nicht berücksichtigen. Die CDU hat ja immer wieder betont, dass die Absicherung des planmäßig zu erteilenden Unterrichts an erster Stelle stehen muss. Es kann einfach nicht sein, dass vom Bildungsministerium immer wieder von vornherein eingeplant wird, dass das Land dieser Verpflichtung nicht nachkommen wird. Die rot-rote Landesregierung möchte dieses Thema weiterhin aussparen. Sie will die Problematik aussitzen. Dieses Verhalten können wir nicht unterstützen.
Wir machen mit unserem Änderungsantrag deutlich, dass das Problem des Unterrichtsausfalls offensiv angegangen werden muss, weil es sich von selbst nicht erledigen wird. Aus unserer Sicht muss also das fortzuschreibende Schulressourcenkonzept eine bedarfsgerechte Vertretungsreserve beinhalten, weil es für uns eine politische Priorität ist, dieses Problem endlich entschlossen anzugehen.
Meine Damen und Herren, ich bitte aus diesem Grund an dieser Stelle um Ihre Zustimmung zu dieser kleinen, aber unserer Meinung nach wichtigen Änderung.
Im Übrigen freue ich mich unabhängig von Ihrem Abstimmungsverhalten darauf, Sie morgen früh alle hier wiederzusehen. Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hoffmann, Sie wiederholen das mit dem Unterrichtsausfall ja ständig.
Bezüglich Ihrer These, dass das das größte Problem sei, sollten Sie angesichts dessen, dass wir - leider mit steigender Tendenz 10 % Schulabbrecher haben, noch einmal nachdenken.
Aber da ich hier beim letzten Tagesordnungspunkt auch beobachtet werde, wie viele Sätze ich spreche, versuche ich einmal zu diesem schwierigen Thema zu kommen, zu dem Sie sich entschieden haben, hier miteinander die Aussprache zu suchen, zum Schulressourcenkonzept - ein in der Tat schwieriges Thema. Schon das Wort klingt eher nach Rohstoffen und Bodenschätzen, und irgendwie stimmt dieser Vergleich ja auch, denn auch gut ausgebildete junge motivierte Lehrerinnen und Lehrer sind für die Brandenburger Schulen wertvollste Rohstoffe, die wir in den nächsten Jahren brauchen werden, und zwar überall im Land. Das neue Schulressourcenkonzept wird nämlich nicht einfach nur eine Überarbeitung des alten sein, nein, es wird eine neue Zeitrechnung einläuten.
- Ja, ich wollte zum letzten Tagesordnungspunkt noch ein paar dramatische Formulierungen bringen. Aber es ist nicht übertrieben, denn als das noch gültige Schulressourcenkonzept im Jahr 2002 auf den Weg gebracht wurde, waren die Schülerzahlen - seit der Wende - um rund die Hälfte gesunken. Trotzdem sollte kein Lehrer betriebsbedingt gekündigt werden. Deshalb ging es bei dem bisherigen Schulressourcenkonzept darum, zu erfahren, wie viele Lehrer Austrittsangebote aus dem Schuldienst angenommen haben, wie viele Versetzungen in andere Schulamtsbezirke notwendig waren, wie viele Lehrerinnen und Lehrer die Altersteilzeit in Anspruch genommen haben usw. Jedenfalls war das Wort Personalüberhang das bestimmende Wort. Es gibt noch einen Schulamtsbezirk, wo das immer noch der Fall ist, aber die Regel ist es in Brandenburg nicht mehr.
Im nun neuen Schulressourcenkonzept wird es ganz wesentlich darum gehen, wie viele neue Lehrerinnen und Lehrer genau wir in Zukunft in welchem Zeitraum und in welchen Schulformen brauchen. Denn wir haben das Versprechen abgegeben, ab dem kommenden Jahr die ohnehin schon gute Schüler-Lehrer-Relation in Brandenburg noch einmal um 0,1 zu verbessern und dann mindestens bis zur nächsten Landtagswahl stabil zu halten. Das ist nicht nur eine finanzielle Anstrengung, sondern erfordert auch erhöhte Anstrengungen in der Lehrerausbildung. Wir müssen auch passgenauer für die Fächer ausbilden, die wir heute und in Zukunft besonders brauchen.
Nicht zuletzt brauchen wir natürlich Angebote für Referendare, um die besten Studentinnen und Studenten in Brandenburg zu halten, sie zu binden. Gleichzeitig müssen wir genau wissen, wie viele Lehrkräfte in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen werden.
Schon jetzt ist klar: Wir müssen und wir werden uns intensiv um den Lehrernachwuchs kümmern. Wir werden jungen und hoffentlich - motivierten Lehrerinnen und Lehrern in Brandenburg gute Bedingungen bieten. Wir werden sie verbeamten, und sie werden gemessen an dem, was Menschen in Brandenburg heute verdienen, gut bezahlt werden. Ich erwarte im Gegenzug von diesen Lehrerinnen und Lehrern, die sich für Brandenburg entscheiden, dass sie die Chance, die in dieser Anstellung liegt, auch nutzen.
Ich erwarte, dass durch neue und motivierte Lehrerinnen und Lehrer viel frischer Wind, viele neue Ideen und Konzepte in unsere Schulen drängen. Unseren Schulen sollten - ja, sollten unruhige Zeiten bevorstehen, und zwar von innen, nicht mehr von außen - durch die Politik -, sondern durch Kreativität und Eigeninitiative der Lehrerschaft. Das sollte eine positive Unruhe sein, die zu einer höheren pädagogischen Qualität führt. Wir liefern als Politik dafür eine verlässliche Personalplanung, und wir schaffen Klarheit und Transparenz für Politik, für Schulen und Eltern, und dafür brauchen wir ein neues Schulressourcenkonzept. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer wieder hören wir von Schulen, die keinen Nachfolger für ausscheidende Schulleiter finden und an denen es nicht genug Lehrer gibt, um Unterrichtsausfall zu vermeiden. Darum ist es wichtig, sich um eine langfristige Planung des Lehrerbedarfs in Brandenburg zu bemühen, woran sich dann der Handlungsbedarf orientieren muss. Daher begrüßen wir den Antrag der Regierungsfraktionen der SPD und der Linken zur Evaluierung des Schulressourcenkonzepts. Auch wir Liberalen sind der Meinung, dass man es anpassen und fortschreiben sollte.
Zunächst muss festgehalten werden, wie viele Lehrer wir in den nächsten Jahren benötigen. Vor allem müssen wir wissen, wie viele Lehrer in den einzelnen Fachbereichen in den Schulen gebraucht werden. Diese Bedarfe sind Grundlage ordentlicher Planung und müssen in die Eckpunkte eingebaut werden. Fakt ist auch, dass wir mehr neue Lehrer brauchen. Das hat die Landesregierung erkannt, indem der Bildungsminister eine Verbeamtungsoffensive gestartet hat, um neue Lehrer zu werben.
Ich sage auch sehr deutlich - unabhängig davon, was unsere Grundauffassung als Liberale von Verbeamtungen ist -, dass es wahrscheinlich momentan keine andere Möglichkeit gibt, um Lehrer nach Brandenburg zu bekommen. Ich frage mich aber auch, ob sich diese teure Mühe denn lohnen wird. Ich habe es gestern in meiner Rede zum Haushalt schon gesagt, dass Brandenburg mit der Verbeamtung der Lehrer nicht mit anderen Bundesländern Schritt halten kann.
Neben einer wesentlich niedrigeren Bezahlung von bis zu 17 % und höheren Verpflichtungen in den Unterrichtsdeputaten besteht die hohe Gefahr, dass sich junge, hier in Brandenburg verbeamtete Lehrer in andere Bundesländer versetzen lassen, in denen sie für ihr Engagement mit Beförderungsaussichten belohnt werden. Diese Motivation schlägt sich dann natürlich auch auf die Schülerinnen und Schüler nieder. Diesen Vorteil der Beförderung muss die Landesregierung auch dem brandenburgischen Lehrer zugute kommen lassen, um im Wettbewerb bestehen zu können.
Diesem Wettbewerb standzuhalten heißt auch, dass wir den Referendaren Zukunft geben und alles daran setzen müssen,
dass sie in diesem Land bleiben. Wir haben eigentlich sehr gute Voraussetzungen, denn an der Universität Potsdam werden jedes Jahr viele Lehrer ausgebildet. Sie kennen das Land und sehen hoffentlich auch ihre Zukunft in Brandenburg. Damit tun sich Chancen auf, die die Landesregierung nutzen kann und nutzen muss. Das geht jedoch nur, indem man den Lehrern gute Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und eine ordentliche Beförderungsstruktur bietet.
Meine Damen und Herren! Das Schulressourcenkonzept an der Schüler-Lehrer-Relation zu bemessen halten wir von der FDP für falsch. Dieses Verhältnis von Schülern und Lehrern sagt nicht viel aus, besonders da die Relation der Förderschulen mit eingerechnet ist, die die Zahl verfälscht. Diese Zahl sagt auch nichts über die Qualität des Unterrichts aus. Das zeigen auch große Klassen mit mancherorts bis zu 30 Schülern.
Ein großes Problem stellt der Unterrichtsausfall dar. Es ist uns klar, dass Ausfall niemals hundertprozentig verhindert werden kann. Aber um auf Vertretungsbedarf entsprechend reagieren zu können, muss eine ordentliche und angemessene Vertretungsreserve zur Verhinderung von Unterrichtsausfall angelegt sein. Daher haben die Oppositionsfraktionen in diesem Haus einen Änderungsantrag zum Antrag der Regierungsfraktionen gestellt, der den Punkt einer bedarfsgerechten Vertretungsreserve als Schwerpunkt im Schulressourcenkonzept widerspiegelt.
Liebe Kollegin Große, wenn es in Punkt 1, wie Sie ja gesagt haben, beinhaltet ist, dann schadet es ja auch nichts, ihn als zusätzlichen Punkt noch aufzunehmen.
Insofern appellieren wir noch einmal an Ihre Fraktionen, dass Sie unserem Änderungsantrag zustimmen.
Der Bildungsminister hat den ersten Schritt getan. Aber, Herr Minister, Sie müssen weitere Schritte tun, um die Selbstständigkeit der Schulen zu stärken, denn die Schulleiter vor Ort kennen die Bedürfnisse ihrer Schüler und Lehrer am besten und können am effektivsten darauf reagieren.
Meine Damen und Herren, ich weise noch einmal darauf hin: Wir brauchen eine gute Bildungspolitik in diesem Land. Wir als Liberale wollen Sie auch in Ihrer Arbeit unterstützen, Herr Minister. Wir glauben, dass es ein so wichtiges Thema ist - darüber sind wir uns in diesem Hause wohl alle einig -, dass wir da gern mit Ihnen zusammenarbeiten, wenn es auch aus unserer Sicht in die richtige Richtung geht. Die bekommt man eben nur durch gut ausgebildete, vor allem auch angemessen viele Lehrer, die ihre Schüler dann individuell fördern können. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Büttner. - Nun erhält die Abgeordnete von Halem von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Einbringerinnen und Einbringer dieses Antrags!
Herzlichen Glückwunsch! Sie wollen dem Landtag die Evaluation und Fortschreibung des Schulressourcenkonzepts Anfang 2011 vorlegen.
Angesichts dessen, dass mit dem alten Schulressourcenkonzept von 2007 beschlossen worden war, die nächste Fortschreibung bis zum 31. Juli 2011 vorzulegen - steht auf der letzten Seite -, haben wir mit diesem halben Jahr wirklich wertvolle Zeit gewonnen. Um ehrlich zu sein: Warum stellen Sie diesen Antrag? Warum müssen einhundert erwachsene Menschen eine halbe Stunde hier über etwas debattieren, was das Ministerium doch einfach machen könnte? Ist es nicht Ihr Haus?
Dass die 1 250 von Ihnen gepriesenen Neueinstellungen nicht ausreichen, um die Schüler-Lehrer-Relation von 15 : 4 zu halten und schon gar nicht, um die Zahl der Ausscheidenden zu decken, wissen wir alle doch schon seit Monaten. Das Ministerium hat es uns in Beantwortung der Kleinen Anfrage im November letzten Jahres vorgerechnet, ich habe es Ihnen mehrfach vorgerechnet im Bewusstsein dessen, dass Sie die Zahlen kennen, und Finanzminister Markov - qua Amt mit Rechenkunst betraut hat es Ihnen ebenfalls schon vorgerechnet, und jetzt beantragen Sie, dass das von Ihnen geführte Ministerium die Rechnung erneut aufstellt, um darüber zu schreiben: Schulressourcenkonzept.
Herr Günther, wenn Sie sagen: Nein, jetzt geht es um eine neue Zeitrechnung!, dann interpretieren Sie etwas hinein, was aus dem Antrag erst einmal nicht zu ersehen ist. Darin steht nämlich genau das Gleiche, was der Auftrag des alten Schulressourcenkonzepts war, nur eben neu.
Wo ist denn da der Neuigkeitswert? Ich sehe da null Neuigkeitswert. Für mich ist es ein bisschen so, als würden Sie mit der Trillerpfeife neben einem fahrenden Zug herlaufen und verzweifelt versuchen, ihm ein Startsignal zu geben. Nein, der Zug fährt schon, und Sie sind an der Regierung. Laufen Sie ruhig ein Stückchen vor und kümmern sich darum, wohin der Zug fährt und dass die Weichen richtig gestellt werden.
Es ist natürlich richtig, und es hat niemand etwas dagegen, das Schulressourcenkonzept fortzuschreiben. Es ist klar: Wir brauchen diese Zahlen. Auch hier sind wir unkritisch und stimmen geschlossen zu. Wir könnten uns aber größere Schritte vorstellen, zum Beispiel: Warum reden Sie in der Antragsüberschrift und noch einmal im Beschlusstext von Evaluation des Schulressourcenkonzepts? Evaluationen sind vor allem eine Modeerscheinung, und sie sind nur dann sinnvoll, wenn sie mit konkreten Fragen unterfüttert sind. Aber das machen Sie hier gar nicht. Was meinen Sie denn mit Evaluation? Geht es Ihnen um eine veränderte Schwerpunktsetzung, um eine neue pädagogische Ausrichtung oder doch nur um die schlichte Fortschreibung von Zahlenreihen?
Ich könnte mir schon das eine oder andere vorstellen, was in ein neues Schulressourcenkonzept integriert werden könnte. Außer der gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien beantragten Einberechnung der Vertretungsreserve könnte man zum Beispiel eine Prognose aufstellen, wie denn der zusätzli