Schade ist nur, dass er dabei vergessen hat, seinen Geschäftsführer, Herrn Görke - der mit uns darüber verhandelt und gesagt hat: nein, der Petitionsausschuss ist zukünftig nicht öffentlich darüber zu informieren.
Zweiter Punkt: Der Ausschussvorsitzende Herr Domres von den Linken feierte sich selbst auf einer öffentlichen Veranstaltung, zu der er auch die Presse eingeladen hatte. Zu einer Sitzung des Petitionsausschusses außerhalb des Landtags in der Uckermark ludt Herr Domres die Pressevertreter ein, damit diese hinterher über Petitionsanliegen der Bürger informieren können. Uns im Landtag sagte er, wir dürften nicht öffentlich beraten, weil damit Geheimnisse der Menschen verraten werden könnten.
Letzter Punkt: Es wird noch besser. Ich freue mich auch über Ihre Aufregung, das ist immer ganz spannend. Das ist ja auch mein Anliegen.
Die Landearbeitsgemeinschaft „Schule in Brandenburg“ der Linken hat am 2. oder 3. Juni 2006 Unterschriften übergeben, nämlich an den Ausschussvorsitzenden des Petitionsausschusses,
Herrn Domres. Das Anliegen war übrigens die Kita-Initiative. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie damals bescheiden waren und gesagt haben: Diese Übergabe machen wir nicht öffentlich, weil sie Geheimnisse von 1 700 Leuten aus Brandenburg betrifft, die unterschrieben haben. Da haben Sie vor allen Kameras dieses Landes gefeiert, dass Herr Petzold von den Linken die Unterschriften an den Ausschussvorsitzenden Herrn Domres übergeben hat. Da war es Ihnen recht, dass Öffentlichkeit bei Petitionen erreicht werden kann.
Sie haben sich ziemlich schnell gewandelt, meine Damen und Herren von den Linken, und werden damit Ihren eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht.
Ein Weiteres lässt tief blicken: Wir haben in diesem Landtag jetzt natürlich mehr bunte Vielfalt. Die Grünen und die FDPFraktion bereichern mit Sicherheit die Diskussionen im Parlament. Aber sie haben auch Rechte, nämlich Rederechte. In den Ausschusssitzungen darf jeder Mitarbeiter einer Verwaltung, geladen durch Ministerinnen und Minister, reden, weil er nämlich Fachargumente liefern darf. Aber wir, die gewählten Abgeordneten, müssen uns das Rederecht durch Handzeichen und Beschluss des Ausschusses erst einmal erbitten, nämlich für die Kollegen, die nicht im Ausschuss vertreten sind. Das Rederecht gehört in diesem Landtag jedem Abgeordneten in jedem Ausschuss! Dafür stehen wir auch weiterhin, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, das letzte Beispiel ist der Posten des Vizepräsidenten des Landtags. Wir haben in Deutschland das wissen Sie - mehrere Landtage, und wir haben in keinem einzigen Bundesland - nur in Brandenburg - die Situation, dass die Opposition keinen solchen Posten innehaben darf.
Übrigens acht Mal, Kollegen von der SPD, dürfen Sie als größte Fraktion in der Opposition einen solchen Posten stellen, die Linken vier Mal. Sie sagen, wir dürften das hier in Brandenburg nicht. Vielleicht dann, wenn wir als Opposition anders mit Ihnen umgehen. Das ist Erpressung gegen Posten! Das gab es schon einmal, das brauchen wir nicht. Wir brauchen Freiheit für die Minderheiten dieses Landtags und für die Opposition.
Meine Damen und Herren, wegen der überzogenen Redezeit lasse ich heute keine Zwischenfragen zu. - Jetzt setzen wir mit der Abgeordneten Geywitz für die SPD-Fraktion fort.
Liebe Kollegen, da sage doch einer, dass Geschäftsordnungsdebatten langweilig seien - das Gegenteil ist der Fall. Herzlichen Dank, Kollege Senftleben.
Es ist sehr schön, wenn wir Zeuge des historischen Fortschritts werden. Vor fünf Jahren war es noch eine Fraktion hier im Hause, die verhindert hat, dass die Ausschusssitzungen öffentlich sind.
Da kann man sich jetzt fragen: Wurde das geändert, weil Sie fünf Jahre Zeit zum Nachdenken hatten? Oder hat die Tatsache, dass Sie jetzt nicht mehr in der Regierung, sondern in der Opposition sind, den Standpunkt zu dieser Frage verändert? Oder war es jemand, der heute gar nicht da ist, nämlich Ihre jetzige Fraktionsvorsitzende, Saskia Ludwig, die damals schon eine avantgardistische Meinung in Ihrer Fraktion hatte, nämlich dass man öffentlich tagen soll? Sie konnte sich offensichtlich durchsetzen.
Was natürlich auch sehr spannend ist, ist die Frage: Wie sieht man es, wenn man in der Opposition ist, und wie sieht man es, wenn man in der Regierung ist? Bezüglich der Frage des Vizepräsidentenpostens kann man zurückschauen: Wie war das denn 1999? Da hatten wir, glaube ich, eine Koalition. Herr Senftleben, wir waren damals noch nicht dabei,
aber unsere Vorgänger. Die Kollegen von der Linkspartei waren in der Opposition. Man überlegt: Wer war damals Vizepräsident? Jemand von der Linkspartei? Nein. Jemand von der CDU? Ja. Aber ich nehme an, dass die Linkspartei damals überhaupt keinen Vizepräsidenten stellen wollte. Oder? Ich weiß es nicht.
Ich finde, wir haben heute zwei sehr anstrengende Plenartage hinter uns. Unsere beiden Kollegen dort oben waren keineswegs mit der Sitzungsführung überfordert. Ich glaube, man sollte sich gut überlegen, ob man jetzt in diesem Landtag noch einen Posten mit Fahrer und Sekretärin schafft und ob das die parlamentarische Arbeit wirklich voranbringt.
Ich finde, was ein großer Fortschritt ist und unsere Arbeit erleichtern wird, ist die neue Protokollregelung, dank der die
Ausschussprotokolle vorliegen, bevor wir die nächste Sitzung haben. Das ist sehr hilfreich, ein Standard, den wir bis jetzt nicht hatten. Wir haben auf Initiative unserer Fraktion und der Linksfraktion auch ein zusätzliches Anhörungs- und Rederecht für die sorbischen Vertreter hier im Land geschaffen. Ich denke, das ist eine sehr sinnvolle Sache.
Zur Frage des Petitionsausschusses: Ich glaube, alle Kollegen, die schon länger im Petitionsausschuss waren, haben diese Frage mit Ihnen, Herr Senftleben, mehrfach diskutiert. Sie haben dazu offensichtlich einen speziellen Standpunkt und vertreten ihn auch ganz energisch. Aber in diesem Haus gibt es dafür keine Mehrheit. Wir lehnen ihn nicht ab, weil Sie in der Opposition sind. Es herrscht in der Tat ein neues Klima in dieser neuen Koalition. Wir haben - daran können Sie sich als CDU-Fraktion noch erinnern - schon gemeinsame Anträge gestellt, beispielsweise zu Regionalen Wachstumskernen, wenn ich mich nicht irre. Wir haben auch schon zusammen mit den Grünen gemeinsame Änderungsanträge gestellt. Wir machen sogar einen Entschließungsantrag zum Antrag von SPD und Linke. Also, wir hören nicht auf zu denken, wenn unser Antrag fertig ist. Darum geht es gar nicht. Es ist auch in keiner Weise undemokratisch, wenn wir ab und zu einen Antrag von Ihnen ablehnen. Das ist nämlich der Sinn der Sache, dass es eine Teilung zwischen Regierungsfraktionen und Opposition gibt. Sie haben fünf Jahre lange die Chance, Ihr politisches Gegenmodell lautstark zu vertreten, beim Wähler mit Argumenten zu werben, die sich an der Vergangenheit oder an der Zukunft orientieren. Dann können die Brandenburger beim nächsten Mal abstimmen, wen sie besser finden. So lange können wir auf der Grundlage dieser Geschäftsordnung in diesem Landtag streiten und miteinander abstimmen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Geschäftsordnungsfragen sind immer Machtfragen. Das ist einfach so. Das erleben wir auch bei der Geschäftsordnung, deren Entwurf jetzt vorgelegt worden ist. Was wir hier haben, ist letztlich, wenn man es abschließend betrachtet, ein Instrument der Mehrheit zur Disziplinierung der Minderheit. Genau so ist die Geschäftsordnung angelegt.
Ich erinnere daran, dass wir uns schon allein über die Sitzordnung hier im Hause gestritten haben. Es ging uns darum, dass wir drei Oppositionsfraktionen, die der Grünen, der CDU und der FDP, einfach nur nebeneinandersitzen wollten. Wir hätten uns intern über die Sitzordnung geeinigt. Selbst das wurde uns von der Mehrheit verweigert. Die Grünen mussten nach ganz außen auf die eine Seite, die CDU und die FDP mussten auf die andere Seite, damit das rote Meer schön hier vorn sitzen kann. Das verstehe ich ja auch, dass die hier vorn sitzen wollen.
Genau darum ging es Ihnen, dass man weitere Wege hat und die Abstimmung zwischen den drei Oppositionsfraktionen nicht so vornehmen kann, wie es möglich wäre, wenn man nebeneinandersitzen würde. Dass das verweigert wird, ist einfach kleinkariert, kleinlich. Es ist schäbig, wie Sie sich an dieser Stelle verhalten haben.
In der bisherigen Geschäftsordnung hieß es, die Sitzordnung wird im Benehmen mit den Fraktionen hergestellt. Da kann man nur feststellen: In diesem Präsidium gab es zur Sitzordnung kein Benehmen. So ist das gelaufen. Wenn man den Passus „Benehmen“ herausstreicht, wird deutlich, was Sie wollen, nämlich dass die Mehrheit entscheidet, wo die Minderheit sitzen soll. Am liebsten hätten Sie sie vielleicht sogar draußen vor der Tür. Das kann ich sogar verstehen. Aber so weit reicht Ihre Geschäftsordnung eben nicht.
- Mir ist völlig klar, dass Sie das so sehen. Nur, so weit reicht es dann eben doch nicht. Gewählt ist gewählt. Damit werden Sie in den nächsten viereinhalb Jahren leben müssen.