Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete meinen Fraktionskollegen Gregor Beyer, der seit gestern erkrankt ist. Sie werden mir gestatten, ihm nach dieser Plenarsitzung die Genesungsgrüße von Ihnen zu übermitteln.
Nach der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Umwelt ist die FDP-Fraktion heute dankbar dafür, dass wir
im Plenum über die Themen Klima- und Energiepolitik diskutieren, und wir finden, dass damit der Bedeutung dieser beiden Bereiche die entsprechende Würdigung zuteil wird.
Gestatten Sie mir, vor der Begründung unseres Antrags ein paar Bemerkungen zu den von der CDU- und den Regierungsfraktionen vorgelegten Papieren zu machen. Die Forderung der CDU-Fraktion nach einer überarbeiteten Fassung der Energiestrategie 2020 ist für uns unstrittig. Eigentlich sollte dies bereits Teil einer Ausschusssitzung am 3. März sein, doch leider wissen wir mittlerweile, dass die Energiepolitiken des Wirtschafts- und Umweltministeriums zueinander in einem erheblichen Spannungsfeld stehen. Das ist schade für unser Land, für die hier lebenden Menschen, die Unternehmen und die nachfolgenden Generationen. Ich bin mir nicht sicher, ob eine Wohngemeinschaft zwischen Frau Tack und Herrn Christoffers hilfreich ist, um diese Situation zu entspannen.
Was uns im Antrag der Kollegen von der CDU fehlt, ist der Brückenschlag zwischen Energiepolitik hinüber zur Klimapolitik. Für die FDP gehen beide Bereiche Hand in Hand, weil sie sich gegenseitig beeinflussen und nur im Verbund die Antworten auf die zentralen Fragen der Verbindung zu Ökologie, Ökonomie und Versorgungssicherheit liefern können. Aus diesem Grund haben wir beide Politikfelder in unserem Entschließungsantrag miteinander verknüpft.
Zum Antrag der Regierungsfraktionen: Vieles von dem, was Sie in Ihrem Antrag zur Fortentwicklung der Klimastrategie des Landes vorschlagen, ist schon heute gängige Praxis. Die Vernetzung zwischen den Unternehmen beispielsweise klappt in den Regionen in Berlin und Brandenburg in vielen Bereichen reibungslos. Dass es unser Land seit Jahren nicht schafft, die Energie- und Klimapolitik mit Berlin abzustimmen, steht exemplarisch für Ihre zögerliche Politik. Übrigens ist Ihnen das reale Leben auch in Punkt 6 Ihres Antrags und der Ausstattung privater Haushalte mit erneuerbaren Energien schon um Meilen voraus. Die Kreditbank für Wiederaufbau und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unterstützen seit Jahren private Initiativen, die auf den Einsatz erneuerbarer Energien abzielen. Warum möchten Sie hier das Fahrrad neu erfinden?
Es wird Sie auch nicht überraschen, dass wir die Einführung von Zielvereinbarungen zum Klimaschutz mit den Verbänden der Gebäudewirtschaft kritisch sehen. Jeder Vermieter und auch jeder Haushalt hat doch ein Interesse daran, Energie und damit Geld zu sparen. Die Folge davon ist, dass auch das Klima geschützt wird.
Allerdings sehen wir Handlungsbedarf bei öffentlichen Einrichtungen. Solange in den Verwaltungsgebäuden nachts das Licht brennt, sollten Sie sich mit guten Ratschlägen und Vorgaben für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft zurückhalten.
Derzeit vergeuden wir viel Zeit, indem wir auf die energetische Analyse für die Bestandsimmobilien warten. Während Sie den Handlungsprozess künstlich in die Länge ziehen - man kann schon geneigt sein, von einem langfristig angelegten Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Verwaltung zu sprechen -, möchten wir heute bereits beginnen, innovative Produkte und Dienstleistungen in öffentlichen Gebäuden einzusetzen. Wenn Sie die Forschung im Blick haben, ergeben sich vielseitige Möglichkeiten zur Senkung des Energieverbrauchs in Gebäuden der öffentlichen Hand.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist klimapolitisches Stückwerk. Was Sie fordern, liegt mehrere Jahre hinter dem Iststand zurück, dementsprechend nutzt es auch niemandem.
Für die FDP-Fraktion sind drei Punkte zentral. Erstens: Eine langfristige Energiestrategie kommt nicht ohne eine mit ihr abgestimmte Klimapolitik aus. Deshalb müssen wir für die Energiestrategie 2020 und den Maßnahmenkatalog für den Klimaschutz den Soll- und den Iststand überprüfen. Damit stellen wir sicher, dass sich die Inhalte der Programme nicht von den wirtschaftlichen Notwendigkeiten abkoppeln.
Zweitens müssten die Inhalte der Energie- und Klimastrategie sinnvoll miteinander verzahnt werden. Der energiepolitische Dreiklang zwischen Ökologie, Ökonomie und Versorgungssicherheit - wie in der Strategie 2020 verankert - muss in größeren Dimensionen und damit auch in der Klimapolitik sichtbar werden. Ohne diese sinnvolle Verknüpfung verschwenden wir wichtige Potenziale in der Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
Drittens ist es nicht nur strategisch sinnvoll, sondern auch kostengünstiger, auf bestehende Programme zurückzugreifen. Doppelstrukturen, für die dieses Land kein Geld hat und die ökonomisch wenig sinnvoll sind, bleiben auch ohne Wirkung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung zum Vorschlag einer stärkeren Einbeziehung der Verbraucherzentralen machen: Im Januarplenum hatten wir darauf hingewiesen, dass die Zentralen an den 18 Standorten ausgezeichnete Beratung zum Thema Energie anbieten.
Es macht nicht zuletzt mit Blick auf die Finanzausstattung wenig Sinn, diesen Häusern noch mehr Aufgaben aufzuladen. Das Geld ist an anderer Stelle, zum Beispiel beim Datenschutz, besser aufgehoben. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bretz, ich habe Sie vorhin sogar ein Stück weit bewundert, und zwar dahingehend, wie Sie bei Ihrer Rede so ernst bleiben konnten und auch dahingehend, dass Sie nicht an Selbstunterschätzung leiden. Ich habe mich aber auch gefragt: Warum kommen Sie nicht in der Lebenswirklichkeit an? Auch diese Rede - Kollege Dellmann hat es schon gesagt - enthielt keinen konkreten Vorschlag, wie die CDU sich die Energiepolitik im Land Brandenburg vorstellt.
Sie sind auf die gemeinsame Ausschusssitzung eingegangen, und ich denke, wir haben deutlich gemacht - sowohl der Wirtschaftsminister als auch die Umweltministerin -, dass in der Frage der Fortschreibung der Energiestrategie das Thema Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Von daher ist der Antrag, den die Koalitionsfraktionen eingebracht haben, ein wirkungsvoller Beitrag dazu.
Ich finde es gut, dass es in den letzten Landtagsdebatten immer Energiedebatten gegeben hat. Das ist gut und richtig; denn Energiepolitik ist Klimaschutzpolitik, und die geht uns bekanntlich alle an.
Bevor ich mich den Anträgen widme, möchte ich noch drei Bemerkungen zu Ihnen, Kollege Bretz, und zu dem, was Sie in den vergangenen Tagen in der Öffentlichkeit verlauten ließen, machen. Sie teilten der geneigten Öffentlichkeit mit, dass Sie mit Sorge beobachteten, wie die Isolation des Wirtschaftsministers Ralf Christoffers in der Linken voranschreitet.
Herr Bretz, ich darf Ihnen an dieser Stelle sagen: Diese Sorge ist völlig unbegründet, und es ist mir ein Rätsel, wie Sie auf solche absurden Gedanken kommen. Da fange ich sogar an, mich um Sie zu sorgen.
Zweitens, Herr Bretz, fabulieren Sie - ich zitiere - „... über eine ungeklärte Ausrichtung der Energiepolitik des Landes Brandenburg, über einen ausgewachsenen Machtkampf innerhalb der Landesregierung zulasten der Wirtschaft...“
und nicht zuletzt darüber, „dass SPD und Linke in zentralen Fragen der Energiepolitik heillos zerstritten sind“.
Christoffers, weil es bei Ihnen so läuft, dass der Landesvorsitzende Nord sich gegen CCS und Braunkohle ausgesprochen hat und deshalb die Frage steht: Wenn der Wirtschaftsminister das Gegenteil dessen macht, was Ihre Fraktion, aber auch Bundestagsabgeordnete und andere ihrer Partei sagen, dann machen wir uns Sorgen, weil wir nicht wissen, woran wir bei Ihnen sind. Verstehen Sie das?
Ich bin tief beeindruckt, dass Sie wissen, wie es bei uns läuft. Ich kann nur sagen, dass Ihr Eindruck falsch ist, Herr Kollege Bretz, und zwar aus dem einfachen Grund - das wissen Sie ganz genau -, dass das CCS-Gesetz ein Bundesgesetz sein wird.
Es wird die Diskussion um ein CCS-Gesetz geben müssen, und die Frage wird sein, ob wir Brandenburger unsere Interessen in diesem Gesetz verankert finden oder nicht. Das ist die Diskussion, die wir führen müssen.
Herr Bretz, ich weiß, auch in der CDU gibt es unterschiedliche Stimmen. Herr von Marwitz und die Junge Union haben am vergangenen Freitag gegen die Prüfung vor Ort demonstriert.
Von daher ist es das gute Recht, und das ist auch völlig in Ordnung so. Aber unterstellen Sie uns nicht, dass wir unseren Minister im Regen stehen lassen.
Herr Bretz, mit Verlaub: Sie irren sich gewaltig, wenn Sie meinen, dass es zwischen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE Unstimmigkeiten gibt. Die Koalitionsvereinbarung spricht eine eindeutige Sprache. Der vorgelegte Antrag macht deutlich, dass SPD und Linke für eine zukunftsfähige und nachhaltige Energiepolitik im Land Brandenburg stehen und diesem Anspruch auch gerecht werden.
Drittens, Herr Bretz, kommen Sie mit markigen Worten daher. Sie sagen, Sie wollen sich nicht länger mit der rot-roten „Hinhalte- und Verschleierungstaktik“ abspeisen lassen, und fordern die Landesregierung auf, die Energiestrategie des Landes Brandenburg zu überarbeiten und dem Landtag umgehend die Eckwerte dieser Energiestrategie vorzulegen. Sie haben den vorgelegten Antrag angedroht, diese Drohung dann auch wahrgemacht, und Sie fordern klare Antworten. Gut gebrüllt, Löwe! Man könnte den Eindruck gewinnen, Sie trieben die rot-rote Koalition so richtig vor sich her.
Der Punkt ist nur: Diesen Auftrag gibt es bereits. Sie laufen der aktuellen Entwicklung nicht zum ersten Mal hinterher. Die Landesregierung, insbesondere der Wirtschaftsminister, arbeitet sehr intensiv daran, und das wissen Sie auch.