Pikant ist auch, dass das für Wirtschaftspolitik zuständige Mitglied im Bundesvorstand der NPD Mitglied des „Bandidos MC“ ist. Diesen Verbindungen wird in Zukunft mehr Aufmerksamkeit zu widmen sein.
In Anbetracht der zunehmenden Gewalteskalation und der zurzeit erhobenen Forderungen nach einem bundesweiten Verbot der Rockergruppen halten wir einen Bericht der Landesregierung für sinnvoll. Verbotsforderungen, wie sie gerade von Innensenator Körting aus Berlin und dem rheinland-pfälzischen Innenminister Bruch zu hören sind, wie sie aber auch aus Nordrhein-Westfalen und vom Bund Deutscher Kriminalbeamter unterstützt werden, bedürfen einer sorgfältigen Abwägung. Neben einem Lagebild der Situation in Brandenburg wäre auch eine Einschätzung und Auswertung des 2009 erfolgten Verbots der Formation „Chicanos MC Barnim“ wünschenswert.
Herr Dr. Scharfenberg, ich stimme mit Ihrer Rede inhaltlich weitgehend überein. Ich denke, wir haben uns auf sehr viele gemeinsame Punkte bezogen. Mir ist nur unklar, wie Sie zu Ihrer Schlussfolgerung gelangen, warum man hier nicht einen Bericht hören und diskutieren kann, um das dann weiter zu vertiefen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nonnemacher. - Wir setzen mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Speer hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als sich in den USA von den sogenannten Rockern 1 % abgespaltet hatten - das ist lange her -, ging es darum, dass sich diese als außerhalb des Gesetzes stehend bezeichnet haben. Das war ein Vorwurf, der allgemein von der Politik und den Behörden erhoben wurde, dass es sich da um Kriminelle handelt. Der Chef hat gesagt: Es geht dabei um höchstens 1 %. Sie haben sich dann zusammengefunden. Ich sage das deshalb, weil es überall auf der Welt Motorradklubs gibt. Man sollte nicht alle Motorradklubs dieser Welt gleich ins Rockermilieu stecken.
Die Ansage ist wichtig, denn sie hat mit dem Thema zu tun, das hier zu Sprache gekommen ist, dass es zum Beispiel eine Parallelgesellschaft gibt. Es handelt sich nicht um eine Parallelgesellschaft, das ist unsere Gesellschaft.
Die wirtschaftlichen Hintergründe, die hier genannt wurden, ob das nun Drogenhandel, Prostitution oder Waffenhandel sind, all dies findet innerhalb dieser Gesellschaft statt und ist Bestandteil dieser Gesellschaft. Es handelt sich um keine Parallelgesellschaft. Diese Phänomene müssen wir alle ernst nehmen und uns damit herumschlagen.
Bei Phänomenen, mit denen man sich herumschlagen muss und derer man nicht so schnell Herr wird, kommt schnell der
Ruf nach Verboten. Verbieten wir das Phänomen! Das ist gemeint. Man sagt: Wir könnten die Rocker verbieten und dann verschwindet das Phänomen. - Das ist ein Irrtum. Denn dieses Phänomen findet sich gerade in den Bereichen, in denen wir mit normalen Mitteln schwer herankommen, weil es eben diese Form von Verbrüderung, von scheinbaren Ehrbezeugungen gibt, dass niemand den anderen verrät. All dies kennen Sie zur Genüge. Das macht es schwer, sich mit diesen Formen der Kriminalität in der Strafverfolgung und in der Verurteilung auseinanderzusetzen.
Deshalb bin ich skeptisch, ob ein generelles Verbot - was wollen Sie verbieten? - an der Stelle weiterhilft. Ich bin aber bereit, dies im Rahmen der Innenministerkonferenz zu diskutieren. Ich habe deshalb auch gesagt: Bevor man das an die Öffentlichkeit bringt, um den Anschein zu erzeugen, man täte etwas, man kümmere sich, sollte man erst einmal über Erfolgsaussichten solcher Überlegungen reden. Das ist wichtiger. Denn man kann sich da schnell blamieren, wie wir an anderer Stelle schon gesehen haben.
Es ist wichtig, dass wir den kriminellen Machenschaften auf die Schliche kommen, dass wir dies mit einer Organisation tun, die diesen gewachsen ist. Deswegen, Herr Petke, haben wir das bereits getan. Ihr Antrag kommt sechs Monate zu spät. Vor über einem halben Jahr haben wir diese Organisation geschaffen. Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit mit Berlin. Sie lässt in dieser Frage nichts zu wünschen übrig. Das funktioniert sehr gut. Das wird bestätigt. Wir sind gut vernetzt. Die Informationen fließen hin und her. Die Aktionen, von denen Sie jetzt häufiger in der Zeitung lesen, die wir regelmäßig durchführen, sind komplett abgestimmt und miteinander verabredet.
Wir werden in dem Bestreben, zu vereiteln, dass sich dort kriminelle Strukturen verfestigen, nicht nachlassen. Ich bin auch bereit, über den Fortgang jeweils im Innenausschuss zu berichten. Wenn Sie dazu einen Bericht der Landesregierung erwarten was kann die Landesregierung mehr dazu berichten, als in der Antwort auf die Kleine Anfrage 34 des Kollegen Eichelbaum steht? Herr Petke, ich weiß nicht, ob Sie sie gelesen haben. Nach der Formulierung Ihres Antrags gehe ich nicht davon aus; denn manche Sachen, die Sie infrage stellen, sind darin schon beantwortet. Vor dem Hintergrund müssen wir uns mit dem Thema auseinandersetzen. Dies ist in erster Linie Aufgabe der Polizei. In zweiter Linie ist es Aufgabe der Politik, dies zu unterstützen. Das tun wir in geeignetem Umfang. Meine Bitte ist, dies mit den Fachleuten im Innenausschuss dauerhaft weiter zu tun. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Speer. - Während der Abgeordnete Petke zum Pult schreitet, möchte ich die Schülerinnen und Schüler des Paul-Fahlisch-Gymnasiums Lübbenau bei uns begrüßen. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich für die doch überwiegend sachliche Debatte bedanken.
Im ersten Teil der Rede des Innenministers hatte ich gelegentlich das Gefühl, er kapituliere vor diesem Phänomen.
Ob es sinnvoll ist, wenn hier mehrere Kollegen davon sprechen, dass diese Rockerkriminalität eine Parallelwelt ist, das heißt eine Welt, in der eigene Gesetze gelten, in der der Staat nichts wert ist, in der unsere Rechtsordnung nicht angewendet wird, spitzfindig den Versuch zu unternehmen, dies herauszuarbeiten, kann man beurteilen; ich halte es für vollkommen daneben.
Ich denke, die Exekutive ist gefordert. Der Landtag ist gefordert, wenn es um das Debattieren geht, wenn es um das Unterbreiten von Vorschlägen geht. Aber gefordert bei der Bekämpfung dieses Phänomens ist natürlich die Exekutive.
Frau Kollegin Stark, es geht doch nicht darum, zurückzuschauen und zu sagen, was wir möglicherweise mehr hätten tun können. Das können wir auch tun. Ich habe ausdrücklich in meiner Rede gesagt, dass wir in Brandenburg und in Berlin viel unternommen haben. Aber die Entwicklung zeigt - Kollege Dr. Scharfenberg hat das beschrieben -, dass wir offensichtlich nicht genug unternommen haben, sondern feststellen müssen, dass diese Form von Kriminalität - dieses Phänomen hat es in der Vergangenheit so nicht gegeben - auch in unserem Flächenland mit all den Straftaten, die damit zusammenhängen, auf dem Vormarsch ist.
Dass Straftaten zu einer Gesellschaft gehören, zumal zu einer freien Gesellschaft, kann man schon allein daraus ableiten, dass es ein Strafgesetzbuch gibt. Der Deutsche Bundestag definiert, was eine Straftat ist. Ich habe den Eindruck, dass wir in Brandenburg, wenn es um das Handeln geht, was die Exekutive betrifft, eher die Situation haben, dass man abwartet. Herr Minister Speer, wie steht es denn um die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin?
Wir diskutieren das beim Strafvollzug. Da werden in Berlin nicht einmal die sinnvollsten Vorschläge des brandenburgischen Justizministers irgendwie aufgenommen oder wird zumindest darüber diskutiert. Da gibt es ein klares Nein von Genossin von der Aue aus Berlin.
Wie steht es denn um die Zusammenarbeit im Bereich Rockerkriminalität? Ich finde es toll, dass hier von der Kollegin Stark gesagt worden ist: Die Polizisten telefonieren miteinander. Aha! Die haben also Telefone.
Ich finde noch besser, dass sie sich sogar treffen. Aber wäre es nicht an der Zeit, bei diesem Phänomen, das länderübergreifend festzustellen ist - das ist hier von vielen gesagt worden -, das auch von Berlin ausgeht, die Bekämpfung der Rockerkriminalität zu zentralisieren? Da können wir einiges von Berlin lernen. Berlin als Großstadt ist von diesem Phänomen viel länger und intensiver betroffen, musste sich in der Vergangenheit damit ganz anders auseinandersetzen. Der Innenminister bleibt jede Antwort schuldig, wenn es um die Zusammenarbeit mit dem Genossen Körting in Berlin geht, der hierzu auch entsprechende Vorschläge gemacht hat.
Wir werden dranbleiben, weil es vernünftig ist, wenn Berlin und Brandenburg dieses Phänomen gemeinsam bekämpfen. Das kann man dann auch nicht so ein bisschen lustig darstellen. Hier geht es darum, dass Menschen tot auf der Straße lagen, weil sie Opfer einer Gewaltstraftat geworden sind. Hier geht es darum, dass irgendwann der Übergriff auf die „normale“ Bevölkerung erfolgen wird. Wir werden dann nicht mehr in der Lage sein, zumal, wenn bei der Polizei 1 900 Stellen gestrichen werden, uns mit diesem Phänomen sachgerecht auseinanderzusetzen. Deswegen bin ich von dem enttäuscht, was Innenminister Speer hier gesagt hat. Die Erwägungen kann man hören, aber was das Handeln betrifft, haben wir ein klares Defizit.
Ich finde gut, Herr Minister, dass Sie das Verbot diskutieren wollen. Ich wünsche Ihnen, dass Sie die gleiche Konsequenz an den Tag legen, wie sie aus Ihrer Partei und aus der Partei des Koalitionspartners immer wieder kommt, wenn es um das Verbot einer politischen Partei, nämlich der NPD, geht. Ich denke, es täte den Leuten auf der Regierungsbank auch einmal ganz gut, wenn sie zuhören, wenn sie den Ausführungen vor dem Parlament den notwendigen Respekt entgegenbringen würden.
Ich habe es schon nach Ihrem Ausfall gegenüber den Polizeibeamten in Brandenburg beim Kongress der GdP gesagt: Ihr Markenzeichen, Herr Minister Speer, ist die Respektlosigkeit. Das ist etwas, womit wir uns auch politisch auseinandersetzen werden. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Petke. - Damit ist die Aussprache beendet. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag „Rockerkriminalität in Brandenburg begegnen“, Drucksache 5/621, folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer deutlichen Mehrheit gegen diesen Antrag ist der Antrag abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Redebeitrag der Fraktion der CDU. Herr Abgeordneter Hoffmann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kollegen! Viele junge Menschen suchen nach dem Schulabschluss nach Möglichkeiten, sich ehrenamtlich zu engagieren. Das kombinieren sie auch gern mit der Möglichkeit, sich beruflich zu orientieren.
Das Freiwillige Soziale Jahr bietet gute Möglichkeiten für Jugendliche, eine Arbeit im Dienst der Gesellschaft zu leisten und sich gleichzeitig einen Eindruck zu verschaffen, ob die angestrebte Ausbildung oder das angestrebte Studium das Richtige für sie oder ihn ist, ob das passt. In Brandenburg gibt es vielfältige Möglichkeiten dafür. Das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr sind fest in Brandenburg etabliert. Sie gibt es seit Anfang der 90er Jahre. In der vergangenen Legislaturperiode konnten zum Beispiel auch das Freiwillige Soziale Jahr im Denkmalschutz und im Bereich Kultur eingerichtet werden.
Vielleicht fragen sich manche von Ihnen jetzt: Warum soll diese große Bandbreite noch um ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik erweitert werden? Wozu brauchen wir das?
- Das sage ich Ihnen jetzt. Gründe dafür finden wir zum Beispiel in den Statistiken. Dort finden wir genau das belegt, was wir alle erleben, was uns allen auch Sorge macht, nämlich die klar rückläufige Tendenz der Beteiligung an Bundestags-, Landtags-, Europa- und Kommunalwahlen. Bei jungen Menschen ist das besonders stark zu beobachten. Die Medien überschreiben das mit steigender Demokratie- und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Ich aber glaube, dass es insbesondere ein Kommunikationsproblem gibt und dass auch die Angebote für junge Menschen fehlen, bei denen sie praktische Erfahrungen im politischen Umfeld sammeln können. Immer weniger junge Menschen wissen, wie Demokratie und Politik funktionieren. Immer weniger junge Menschen engagieren sich in politischen Zusammenhängen. Auch das erleben wir alle. Wir müssen uns nur einmal ansehen, wie hoch der Anteil der jüngeren Mitglieder in unseren demokratischen Parteien ist. Dann wissen Sie, was ich meine. Eine Verfestigung dieser Entwicklung - ich glaube, da sind wir uns auch alle einig - wäre für unser demokratisches Gesellschaftssystem in seiner jetzigen Verfasstheit fatal; denn damit stellt sich irgendwann langfristig auch die Frage der Legitimität.
Wenn man mit jungen Menschen ungezwungen ins Gespräch kommt, wird ziemlich schnell deutlich, dass die Mehrheit durchaus politisch interessiert ist. Meist wissen die Jugendlichen nur nicht über die Mechanismen und Zusammenhänge Bescheid. Deshalb muss es aus meiner Sicht Angebote und Programme von staatlichen und demokratischen Institutionen und Organisationen geben, bei denen die Fragen von Jugendlichen gebündelt und dann durch praktisches Erleben beantwortet werden können. Dabei geht es um grundlegende Dinge: Wie funktioniert Politik? Wie greifen die Institutionen ineinander? Das ist eine spannende Frage. Oftmals wird Politik nur in Parlamenten vermutet. Dabei findet Politik in allen Bereichen unseres Lebens statt. Das eröffnet für ein FSJ in der Politik ein breites Spektrum von Einsatzstellen und Tätigkeitsfeldern: bei politischen Stiftungen, in der Verwaltung und in Gremien der Landes- und Kommunalparlamente, in den Kommunalverwaltungen, in Einrichtungen der überparteilichen Bildung und auch bei den Landtagsfraktionen.
Ich finde es bedauerlich, dass wir ein solches Angebot des Freiwilligen Sozialen Jahres in der Politik noch nicht haben, und das, obwohl die ostdeutschen Bundesländer in dieser Sache Vorreiter sind. Sachsen hat es bereits im Jahr 2003, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben es vor
zwei Jahren eingeführt. Nun ziehen auch immer mehr westdeutsche Bundesländer nach. Nordrhein-Westfalen hat es eingeführt, in Niedersachsen gab es ein Modellprojekt, und auch in Bremen wird es eingeführt, wie heute morgen in der Presse zu lesen war. Es läuft sehr erfolgreich. Das sieht man auch daran, dass es deutlich mehr Bewerber als freie Plätze gibt.
Diese Bundesländer haben den Nutzen eines Freiwilligen Sozialen Jahres in der Politik erkannt; denn es bietet jungen Menschen die Möglichkeit, über einen längeren Zeitraum Politik aus der Nähe zu erfahren und Demokratie besser zu verstehen. Dazu gehört auch, die verschiedenen Strukturen, die Aufgaben und Arbeitsabläufe auch zivilgesellschaftlicher Institutionen kennenzulernen. Die Jugendlichen können sich so praktische Kenntnisse über das politische System, über die Verfahren, über die Partizipations-, Interventions- und Schlichtungsmöglichkeiten aneignen.
Das Tolle an solch einem Freiwiligen Sozialen Jahr in der Politik bzw. im politischen Leben ist, dass Jugendliche damit nicht nur einen Einblick in die Politik erhalten, sondern sie sich auch mit den Konsequenzen politischer Entscheidungen auseinandersetzen, weil sie sie hautnah miterleben. Man muss jungen Menschen die Möglichkeit der Partizipation geben, um ihrer Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Das FSJ in der Politik zielt auf Partizipation, auf die Bereitschaft, sich zu engagieren, und auf die Stärkung des politischen Interesses junger Menschen.
Nur damit wir uns hier nicht missverstehen: Bei dem Freiwilligen Sozialen Jahr in der Politik geht es nicht darum, junge Menschen hinsichtlich ihres politischen Engagements bzw. ihrer politischen Überzeugung in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen, sondern vielmehr darum, dass sie durch einen Zugewinn an Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten in der Lage sind, das politische Geschehen zu reflektieren und sich dann auf hohem Niveau eine Meinung zu politischen Fragen bilden zu können. Dass sich dann daraus sehr wahrscheinlich gewisse politische Präferenzen entwickeln, ist abzusehen und natürlich auch gewollt. Aber in welche Richtung das geht, darf nicht durch irgendwelche Vorgaben gelenkt werden; denn das kann nicht die Aufgabe des Freiwilligen Sozialen Jahres in der Politik sein. Es muss meiner Meinung nach unsere gemeinsame Aufgabe sein, Jugendliche und junge Erwachsene für unser demokratisches System zu gewinnen und ihr politisches Interesse zu wecken. Wir haben eine Bringschuld und müssen ihnen Angebote unterbreiten, wenn wir langfristig die Grundwerte unserer Gesellschaft sichern wollen.