Wir werden aber, wie gesagt, die Debatte mit dem Landesrechnungshof zu diesem konkreten Punkt weiterführen. Das haben wir auch vereinbart. Ich denke, wir werden da auch auf einen gemeinsamen Nenner kommen.
Zurück zur Rücklage. Ich habe gesagt, das Finanzministerium geht im Vergleich zu den anderen Ressorts einen größeren Schritt voran und damit auch mit gutem Beispiel voran. Wir werden den Rücklagensatz in Bezug auf das Personal- und Verwaltungsbudget nicht auf 70, sondern auf 40 % senken. Wir haben auf unserer Agenda eine kritische Diskussion und Überprüfung des Instruments der Rücklagenbildung auch im Sinne der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
Der Landesrechnungshof hat zum Zweiten den unzureichenden Steuervollzug in Brandenburg kritisiert. Dieses Thema ist ein Dauerbrenner in allen Bundesländern. Auch der Bundesrechnungshof moniert regelmäßig in seinen Berichten den Steuervollzug in den einzelnen Bundesländern.
In den vergangenen Jahren wurde durch die Stärkung des Betriebsprüfungsbereichs schon eine Menge getan, um Steuereinnahmen zu generieren. Der Landesrechnungshof hat aber eine ganz konkrete Ursache für den unzureichenden Steuervollzug in Brandenburg ausgemacht, nämlich die Fluktuation in den Finanzämtern infolge des hohen Durchschnittsalters der Bediensteten. Hier reagieren wir ganz konkret. Wir stellen ab 2010 zum ersten Mal wieder seit 2004 Finanzamtsanwärter ein, 30 Finanzamtsanwärter pro Jahr.
Wir werden den Finanzämtern ab 2010 fünf Nachwuchskräfte zur Verfügung stellen. Die Finanzämter werden sozusagen einer Verjüngungskur unterzogen. Das Signal ist: Brandenburg ist kein Bundesland - und wird es auch in Zukunft nicht sein -, das über einen gewollt laxen Steuervollzug Standortpolitik betreibt, denn am Ende geht es hier um die Gleichmäßigkeit der Steuereinziehung und um nichts weniger als Steuergerechtigkeit.
Mein letzter Punkt: Der Landesrechnungshof hat das unzureichende Energiemanagement bei den Landesliegenschaften kritisiert. Hier haben wir in gemeinsamen Gesprächen festgestellt, dass wir beim Energiemanagement der Landesliegenschaften in der Tat noch dicke Bretter zu bohren haben. Wir haben den Bohrer allerdings schon in der Hand.
Der BLB ist 2006 gegründet worden. Damit wurde eine Grundlage für eine einheitliche Bewirtschaftungsstrategie und ein einheitliches Energiemanagement geschaffen. Seitdem konnten systematische Analysen durchgeführt werden. Sie wurden auch in Bezug auf den Energieverbrauch durchgeführt. Es wurden Einzelnutzungsvereinbarungen abgeschlossen und der Energieverbrauch in der Folge in bestimmten Bereichen gesenkt.
Der BLB arbeitet derzeit an einem Konzept für ein strategisches Energiemanagement. Die Projekte, die derzeit zum Energiemanagement laufen, wollen wir fortführen und ausbauen. Ich nenne hierbei nur Projekte wie die Bereitstellung von Dachflächen zur Installation von Photovoltaikanlagen oder die Erneuerung der Wärmeversorgung an einzelnen Standorten des BLB.
Ende 2009 konnte zum ersten Mal auch die Stromversorgung aller BLB-Liegenschaften europaweit ausgeschrieben werden. In diesem Jahr wird die Ausschreibung der Gasversorgung folgen. Auch das wird natürlich zu Einsparungen bei den Energiekosten führen und ist damit Teil des Energiemanagements.
Wir werden den Weg weiter verfolgen, denn aus unserer Sicht ist ein sinnvolles Energiemanagement nicht nur ein Gebot der Kostensenkung, die, wie heute mehrmals deutlich geworden ist, ansteht und in Zukunft noch stärker anstehen wird, sondern ist natürlich auch ein Gebot des Umweltschutzes, dem sich diese Regierung auch verschrieben hat. - Vielen Dank.
Die Landesregierung hat drei Minuten länger geredet. Laut Rednerliste haben demnach noch einmal alle Fraktionen das Wort. Ich frage demzufolge die Fraktion der CDU: Möchten Sie von diesem Recht Gebrauch machen? Herr Abgeordneter Bretz, Sie dürften noch einmal drei Minuten sprechen.
Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kaiser, erst einmal herzlich willkommen hier wieder im Landtag! Schön, dass Sie da sind. Herzlichen Dank für die nette Begrüßung.
Zur Sache selbst: Mir ist beim letzten Redebeitrag der Staatssekretärin noch ein Punkt wichtig, und zwar was das Energiemanagement der Energiekosten für die Landesliegenschaften betrifft. Frau Staatssekretärin hat gesagt, hier seien noch dicke Bretter zu bohren. Das genau stimmt. Wir sind noch nicht auf der Seite, von der man sagen könnte, da sind wir in Richtung Entwarnung, sondern wir sind noch auf der Seite des dringenden Handlungsbedarfs.
- Ich wollte es nur noch verstärken, Herr Domres. Ich wollte Ihrer Staatssekretärin noch einmal ausdrücklich entsprechen und das noch einmal verstärken. Wichtig ist: Wir sind bei den Landesliegenschaften eben noch nicht auf der Seite, wo wir sagen können, da ist alles in Ordnung, sondern wir sehen da Handlungsbedarf in Größenordnungen.
Ich möchte das nur an einem Punkt begründen. Die Baustandards der Landesliegenschaften werden nach energetischen Vorschriften gemacht, die aktuell gelten. Es gibt aber andere Bundesländer, die schon energetische Standards nehmen, die weit in die Zukunft reichen, weil die Energieeinsparverordnung in Zukunft weiter verschärft werden wird. Deshalb kann man nur
darum bitten, dass die Landesverwaltung darauf achtet, bei zukünftigen Neubauvorhaben nicht nur das aktuell geltende Recht zu berücksichtigen, sondern schon vorausschauend die sich abzeichnenden Änderungen im Bereich der Energieeinsparverordnung zu berücksichtigen. - In diesem Sinne vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bretz. - Gibt es noch Redebedarf bei der Fraktion der SPD? - Bei der Fraktion der FDP? Bei der Fraktion DIE LINKE? - Fraktion GRÜNE/B90? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Rednerliste erschöpft.
Wir kommen nun zum umfangreichen Abstimmungsprozedere, meine Damen und Herren Abgeordnete. Wir kommen erstens zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung in Drucksache 5/533, Rechnung des Präsidenten des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2007. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. Wenn Sie ihr folgen können, bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Beschlussempfehlung einstimmig entsprochen worden.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung in Drucksache 5/534, Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2007. Wer ihr Folge leisten kann, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist auch diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden.
Wir kommen drittens zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung in Drucksache 5/535, Rechnung des Landesrechnungshofs Brandenburg für das Rechnungsjahr 2007. Wer ihr Folge leisten kann, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden.
Viertens: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung in Drucksache 5/536, Neudruck, Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2007 und Jahresbericht 2009 des Landesrechnungshofs Brandenburg. Wer dem folgen kann, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei einigen Enthaltungen einstimmig angenommen.
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SEDDiktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“
Erweiterung des Auftrages der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ (Drucksache 5/554)
Wahl der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion GRÜNE/B90. Herr Abgeordneter Vogel, ich erteile Ihnen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade einmal fünf Monate sind seit der konstituierenden Sitzung des Landtages vergangen, der Sitzung, in der sich die Landtagsfraktionen erstmals nach 15-jähriger Unterbrechung für eine Überprüfung aller Landtagsabgeordneten durch die Stasi-Unterlagen-Behörde ausgesprochen haben, einer Sitzung, in der ich die Erwartung äußerte, dass das Thema Stasi mit der Überprüfung der Landtagsabgeordneten nicht abgeschlossen sein werde, und in der ich namens meiner Fraktion GRÜNE/B90 erstmals die Einrichtung einer Enquetekommission anregte. Dieser Vorschlag veranlasste den Ministerpräsidenten Platzeck ausweislich des Plenarprotokolls zu dem Zwischenruf: „Das sind die Probleme dieses Landes.“ Gemeint war damit - getreu der bis dahin geltenden Devise -: Immer nur vorwärts, niemals zurück! Das blanke Gegenteil.
Seien wir doch ehrlich: Niemand konnte damals auch nur ansatzweise überblicken, welche Dynamik die Diskussion über frühere Stasizuträger in den Reihen der Linken, später auch der SPD und aktuell bei der FDP gewinnen sollte. Niemand konnte einschätzen, dass längst abgestreift geglaubte Begriffe aus den ersten Nachwendejahren - wie „der Brandenburger Weg“ oder „die kleine DDR“ - wieder medial präsent würden, dass der Ministerpräsident gezwungen sein würde, mit Ulrike Poppe nicht nur eine herausragende Vertreterin der Bürgerrechtsbewegung als Diktaturbeauftragte des Landes vorzuschlagen, sondern dieser zudem - entgegen der ursprünglichen Konzep
Niemand konnte voraussehen, dass das in Politik, Medien und Gesellschaft längst beiseite geschobene Thema „Aufarbeitung der Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur im Land Brandenburg“ plötzlich bundesweit Furore machen sollte. Eine Dynamik entstand, in der aus den ersten Ankündigungen der Oppositionsfraktionen zur Schaffung einer Enquetekommission ein gemeinsames Projekt von CDU, FDP und GRÜNE/B90 wurde, dessen Stoßrichtung und inhaltliche Ausgestaltung sich im Laufe des Erarbeitungsprozesses weiter qualifizierte und wandelte.