Aber in dem Antrag der Fraktion der Grünen sind einige Punkte enthalten, die uns vor Schwierigkeiten stellen. Diese sind deutlich zu benennen. So möchten Sie zusätzliche Lehrerstellen schaffen, um genau diese Projekte zu unterstützen.
Sie wissen aber auch, dass wir die Schüler-Lehrer-Relation bei 1 zu 15,4 halten wollen. Das bedeutet, dass die Lehrer, die im System sind, dem Unterricht möglichst konkret zur Verfügung stehen sollen und nicht für zusätzliche Projekte freigestellt werden können. Das ist uns wichtig. Sie verlangen auch im Bildungsausschuss immer wieder - zu Recht -, dass wir diese Relation einhalten.
Weiterhin glaube ich, dass die Finanzierung externer Berater für solche Projekte im Moment nicht möglich ist.
Dennoch - ich habe versucht, das deutlich zu machen - ist Ihr Anliegen ein wichtiges. Die Koalition sieht das genauso und beschäftigt sich damit. Auch der Bildungsausschuss wird sich dieses Themas annehmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Krause. - Wir setzen die Rednerliste mit dem Abgeordneten Beyer fort. Er spricht für die Fraktion der FDP.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz im Gegensatz zum Braunkohle-Antrag begrüßen wir diesmal unumwunden das Vorhaben der Fraktion GRÜNE/B90. Hier wurde uns eine konkrete und handhabbare Idee vorgelegt.
Die Landesregierung aufzufordern, „dem Landtag das Konzept eines Energie- und Ressourceneinsparungsprojekts an allen Brandenburger Schulen vorzulegen“, halten wir für sinnvoll und in seiner projektbezogenen Ausgestaltung für sehr unterstützenswert. In solch einer Herangehensweise zeigt sich eine sinnvolle Zusammenführung von ökologischen und auch ökonomischen Gesichtspunkten.
Besonders ist dabei zu begrüßen, dass an allen Brandenburger Schulen jungen Menschen ein verantwortungsbewusster Umgang mit natürlichen Ressourcen und Energie nahegebracht werden soll. Diese Bildungsarbeit ist ein nachhaltiger Beitrag, der den Schülerinnen und Schülern wichtige Verhaltensanregungen liefert und damit den Grundstein für einen verantwortungsbewussten Umgang mit natürlichen Ressourcen legen kann.
Durch die Verringerung des Verbrauchs in den Bereichen Energie, Abfall und Wasser findet diese Bildungsarbeit zudem ihre praktische Anwendung und führt gleichsam zu ökonomisch realen Einsparungen im Bereich der Betriebskosten. Damit haben solche Projekte einen Vorteil nicht nur für die Schulen selbst, denen ein Teil der Ersparnisse zustehen muss, sondern auch für die Landkreise, welche mit diesen Einsparungen konkret entlastet werden. Gleichsam erlangen die Schulen ein wenig mehr Eigenverantwortung, indem ihnen die Ausschüttung eines Teils der ersparten Mittel in Aussicht gestellt wird. Hier ergibt sich ein Freiraum für eigene Projekte und Investitionen. Das begrüßen wir Liberalen, da wir für eine Umweltpolitik eintreten, die den Menschen in den Mittelpunkt aller Entscheidungen stellt und dabei Ökonomie und Ökologie in tatsächlich nachhaltigem Handeln zusammenführt. Kurzum: Solche Projekte sind beispielgebend und stehen uns gerade auch in der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ gut zu Gesicht.
Sosehr uns der Antrag der Fraktion GRÜNE/B90 erfreut, sosehr verwundert uns hingegen der Entschließungsantrag von SPD und die Linken. Darin wird gefordert, „einen Überblick über den Einsatz der Mittel aus den Konjunkturpaketen I und II für die energetische Sanierung an brandenburgischen Schulen... zu geben“. Das kann zwar nicht schaden, keine Frage; jedoch kann sich jedermann und jederfrau mit Internetanschluss sofort einen eigenen Überblick verschaffen. Ein Besuch auf den Seiten des Finanzministeriums liefert diesen Überblick umfänglich und in allen Details.
Gleichwohl ist es richtig - darauf heben die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion in ihrem Entschließungsantrag völlig zutreffend ab -, dass Energieeffizienz von Gebäuden ein wichtiger Baustein im Rahmen der Energieeinsparung ist und Projekten an Schulen dabei, gerade wegen der Vorbildwirkung, besondere Bedeutung zukommt.
Wir sind daher der Auffassung, dass es unnütz und reine Zeitverschwendung ist, die Regierung in den Ausschüssen mit der Erstellung von Überblicken zu beauftragen, die bereits verfüg
bar sind. Vielmehr tut es not, dass die brandenburgische Landesregierung konkrete Arbeit leistet, etwa solche, wie sie in der vorgelegten Projektidee zum Ausdruck kommt. Dazu die Landesregierung aufzufordern ist Aufgabe dieses Hohen Hauses. Um nichts anderes bitten wir sie. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach fast elf Stunden und - wahrscheinlich - als letzter Redner habe ich mir erlaubt, den Redeentwurf etwas zu kürzen. Übriggeblieben sind sechs Sätze; Sie können mitzählen.
Ich finde es gut, dass der Fokus nunmehr nicht nur auf Wissensvermittlung, sondern auch auf Handlungskompetenz gelegt wird. Ich finde, dieser Anspruch entspricht genau dem, was wir in die Rahmenpläne geschrieben haben.
Zu den beiden anderen Anträgen in aller Kürze: Wir haben den beschriebenen Weg entweder bereits beschritten, oder wir sind gerade dabei, zu starten. - Vielen Dank und einen schönen Abend!
Herr Minister, so weit ist es noch nicht. - Wir setzen die Rednerliste mit dem Abgeordneten Jungclaus fort, der noch seine restlichen fünf Minuten in Anspruch nehmen kann.
Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jetzt noch tapfer durchhalten! - Den Entschließungsanträgen und Teilen der Debatte ist zu entnehmen, dass nicht der Inhalt unseres Antrags ein Problem darstellt, sondern der Antrag mit Verweis auf die Zuständigkeit der Kreise abgelehnt werden soll. Das ist meiner Meinung nach ein formales Argument, das an der Sache vorbeigeht. Ich weiß ja nicht, welche haushalterischen Fallen Sie hier vermuten.
Ich habe es in meiner Rede bereits deutlich gemacht: Das Projekt stellt weder die Zuständigkeit der Kreise in ihrer Funktion als Schulträger infrage, noch schafft es Finanzierungsverpflichtungen für das Land. Vielmehr wäre es ein Angebot für die Schulträger und die Schulen, das ihnen nicht zuletzt zusätzli
che Gelder einbringen würde. Wenn der Landesregierung das Thema Klimaschutz tatsächlich am Herzen liegt, sollte sie doch ein solches Projekt unterstützen und angemessene Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung schaffen.
Nun zu dem Argument mit den Lehrerstellen: Wenn Sie den Antrag richtig gelesen haben, wissen Sie, dass dort „z. B.“ steht. Das könnten zum Beispiel vorhandene Projektstunden und müssten nicht zusätzliche Lehrerstellen sein. Wichtig ist nur, dass an den Schulen ein „Kümmerer ist“, weil es ohne ihn nicht funktioniert.
Das, was Sie von der Koalition mit Ihrem Entschließungsantrag vorhaben, konterkariert die von Ihnen selbst im Koalitionsvertrag festgelegten Energiesparziele. Sie wollen einen Überblick über den Einsatz von Investitionsmitteln aus den Konjunkturpaketen bekommen. Mit dem vorliegenden Projektvorschlag hätten Sie Einsparungen ohne Investitionen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren Berliner Kollegen. Im dortigen rot-roten Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass das laufende Fifty/Fifty-Projekt deutlich ausgedehnt werden und innerhalb von drei Jahren alle Berliner Schulen umfassen soll. In Berlin teilt man Ihre Befürchtung offensichtlich nicht.
Liebe Kollegen von der SPD, Sie können auch gern Ihren SPDGenossen in Märkisch-Oderland, den obersten Kämmerer Schinkel, fragen. Er hatte anfangs ähnlich skeptisch geguckt wie Sie; jetzt freut er sich über 36 000 Euro. Ein solches Modell wäre auch in Brandenburg komplett umsetzbar. Angesichts der Tatsache, dass auch die Schulträger finanziell profitieren würden, kann ich mir nur schwer vorstellen, dass das Projekt auf Kreisebene auf Widerstand stieße.
Ich appelliere daher nochmals an Sie, unseren Antrag in die Ausschüsse zu überweisen, um dort eine sinnvolle und für alle tragbare Ausgestaltung des Projekts zu finanzieren.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Überweisungsantrag. Die Fraktion GRÜNE/B90 beantragt die Überweisung des Antrags in Drucksache 5/456 - „Energiesparprojekt an Brandenburger Schulen“ - an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport - federführend - und an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft. Wer diesem Überweisungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einer deutlichen Mehrheit von Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt.
Ich stelle den Antrag in der Drucksache 5/456 der Fraktion GRÜNE/B90 - „Energiesparprojekt an Brandenburger Schulen“ - zur direkten Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag wurde bei einer deutlichen Anzahl von Gegenstimmen abgelehnt.
Wir kommen zu den Entschließungsanträgen. Ich stelle den Entschließungsantrag in der Drucksache 5/492 - eingebracht durch die Fraktionen der SPD und DIE LINKE - zur Abstimmung. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Trotz einer deutlichen Anzahl von Gegenstimmen ist der Antrag angenommen.
Ich stelle den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, der Ihnen in der Drucksache 5/499 vorliegt, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und einer deutlichen Anzahl von Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt.
Benennung eines Mitgliedes und eines stellvertretendes Mitgliedes des Landtages für den Stiftungsrat der Stiftung „Hilfe für Familien in Not - Stiftung des Landes Brandenburg -“
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Demzufolge kommen wir direkt zur Abstimmung. Der Antrag des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie - „Benennung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes für den Stiftungsrat der Stiftung ,Hilfe für Familien in Not - Stiftung des Landes Brandenburg - ‘“ -, der Ihnen in der Drucksache 5/443 vorliegt, steht zur Abstimmung. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag angenommen und Frau Abgeordnete Prof. Dr. Heppener ist als Mitglied sowie Frau Abgeordnete Schulz-Höpfner als stellvertretendes Mitglied des Landtages im Stiftungsrat der Stiftung „Hilfe für Familien in Not - Stiftung des Landes Brandenburg -“ benannt worden.