Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, hierzu keine Debatte zu führen. Wir kommen also gleich zur Abstimmung. Von allen Fraktionen wird die Überweisung des Antrags, Drucksache 5/455, an den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz beantragt. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag auf Überweisung einstimmig angenommen worden.
Des Weiteren liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE in der Drucksache 5/492 sowie der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 5/499 vor.
Ich eröffne die Rednerliste mit dem Beitrag der Antragsteller; der Abgeordnete Jungclaus von der Fraktion GRÜNE/B90 spricht.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Auch wenn es schon etwas spät ist, bitte ich Sie, aufmerksam zuzuhören, denn in manchen Gesprächen zwischen Tür und Angel habe ich vernommen, dass die
Ende letzten Jahres war im Zusammenhang mit der Weltklimakonferenz in Kopenhagen das sogenannte Zwei-Grad-Ziel in aller Munde. Die Wissenschaft ist sich einig, dass dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn der CO2-Ausstoß pro Mensch um 1,5 t gesenkt wird. Ausgehend von der heutigen Situation ist die Erreichung dieses Zieles zwar ambitioniert, aber nicht utopisch. Allein, es müssten endlich alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden, um den CO2-Ausstoß zu verringern.
Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir ein Energiesparprojekt an Brandenburger Schulen unterstützen, das genau dies zum Ziel hat. Solche Projekte haben in anderen Bundesländern bereits erfolgreich gezeigt, welch immenses Potenzial hier besteht. Die Einsparungen der bundesweit beteiligten Schulen betragen dabei durchschnittlich 5 000 Euro bzw. 25 t CO2 jährlich. Hierbei handelt es sich um Einsparungen, die ausschließlich durch energiebewusstes Alltagshandeln erreicht werden. Dies betrifft die Einstellung der Heizungsanlagen, die Benutzung von Lampen und sonstigen elektrischen Geräten. Selbst nach Renovierungsmaßnahmen, zum Beispiel nach der Umsetzung des Konjunkturpakets, können noch bis zu 18 % des Verbrauchs durch Verhaltensänderungen eingespart werden, wie die Berliner Schulen im vergangenen Jahr gezeigt haben.
Dies zeigt deutlich, dass die vorliegenden Entschließungsanträge, die die Sanierung der Schulen mit einbeziehen, zwar unschädlich, aber eben auch keine Alternative zu unserem Antrag sind. Das empfohlene Projekt funktioniert nämlich auch bestens nach einer Sanierung.
Im Land Brandenburg besteht erhebliches Einsparpotenzial. Im Landkreis Märkisch-Oderland, wo ein solches Projekt im letzten Schuljahr erstmals umgesetzt wurde, konnten die beteiligten Schulen durch verändertes Nutzerverhalten bis zu 20 % des Energie- und Ressourcenverbrauchs einsparen.
Energiesparprojekte an Schulen sind aber vor allem deshalb von herausragender Bedeutung, weil sie ökologische, ökonomische und pädagogische Ziele optimal miteinander verbinden. In ökologischer Hinsicht bewirken sie an Schulen eine praktische Verringerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs und leisten somit konkret einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz. Beispielhaft sei hier die Bilanz des Fifty-fifty-Projekts in Hamburg erwähnt. Nach 14 Jahren Projektlaufzeit konnten im Heizenergiebereich Einsparungen erzielt werden, die dem Jahresverbrauch von 30 000 Haushalten entsprechen.
In ökonomischer Hinsicht trägt das Projekt insbesondere in Zeiten knapper Kassen, von denen wir hier ständig reden, durch die Reduzierung der Betriebskosten der Schulen zur Haushaltskonsolidierung bei und erweitert den finanziellen Spielraum für Bildungseinrichtungen und -träger. Im Landkreis MärkischOderland konnten wir im ersten Jahr allein an fünf Schulen über 36 000 Euro Energiekosten sparen. Die Hälfte der eingesparten Summe floss in den Haushalt des Kreises zurück. Die andere Hälfte wurde an die jeweilige Schule ausgeschüttet. Wenn ich die Zahlen aus Märkisch-Oderland für Brandenburg hochrechne, ergibt sich ein Einsparpotenzial von über 600 000 Euro.
Diese Zahlen bestätigen einmal mehr, dass Umwelt- und Klimaschutz nicht immer zu höheren Kosten führt, sondern dass wir, im Gegenteil, viel Geld sparen können. Gerade im Bildungsbereich kann dieses Geld sehr viel sinnvoller verwendet werden, als es im wahrsten Sinne des Wortes zu verheizen.
Von großer Bedeutung sind aber nicht nur die Einsparungen, sondern auch die pädagogischen Begleitmaßnahmen. Besonders gut läuft das Projekt dort, wo das Thema Energiesparen in den Unterricht einbezogen wird. Schülerinnen und Schüler werden zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen erzogen. In dem Moment, in dem energie- und ressourcensparendes Verhalten zum Alltag der Beteiligten gehört, hat das Projekt einen wirklich nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz geleistet.
Darüber hinaus wirken die Schülerinnen und Schüler ganz nebenbei auch in ihren Elternhäusern als Multiplikatoren. Sensibilisiert für die Problematik knapper werdender Ressourcen und durch den mit zusätzlichem Geld für die Schule gekrönten Erfolg wird die zukünftige Generation sicher anders mit Energieressourcen umgehen, als wir es in der Vergangenheit getan haben.
Um dem vorhin schon angesprochenen Missverständnis vorzubeugen: Mit einem solchen Projekt wird nicht in die Zuständigkeit der Kreise eingegriffen. Vielmehr werden die Kreise als Partner gesehen, die in ihren Bemühungen für eine effizientere Energie- und Ressourcennutzung unterstützt werden sollen. So könnte beispielsweise das Land in Form eines Wettbewerbs ein Anreizsystem für Schulen schaffen, sich an dem Projekt zu beteiligen.
Aus eigener Erfahrung mit dem Projekt in Märkisch-Oderland weiß ich, dass es für die Landkreise mit erheblichen Startschwierigkeiten verbunden sein kann, ein eigenes Projekt einzuführen, für das keine geeigneten Rahmenbedingungen existieren. Und genau deshalb ist es erforderlich, dass das Land hier als Initiator auftritt und Bedingungen schafft, die die erfolgreiche Umsetzung des Projekts auf Kreisebene unterstützen. Es macht auch keinen Sinn, in jedem Landkreis das Rad neu zu erfinden und an eigenen Lösungen zu basteln.
Wir haben mit dem Projekt die Chance, einen wirkungsvollen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und die junge Generation für einen nachhaltigen Umgang mit Energieressourcen zu sensibilisieren. Darüber hinaus würde das eingesparte Geld den Schulträgern sowie den Bildungseinrichtungen zugutekommen und angesichts knapper Kassen deren Handlungsspielraum erweitern.
Um die genaue Ausgestaltung des Projekts festzulegen, bitte ich Sie, unseren Antrag an die zuständigen Ausschüsse, also Umwelt und federführend Bildung, zu überweisen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Initiative der Grünen ist begrüßenswert. Aber erstens handelt es sich um kommunale Gebäude, und zweitens sollten wir zunächst einmal schauen, wie der Bedarf aussieht. Deshalb erwarten wir vom Bildungsminister zunächst einen Bericht über den Stand der energetischen Sanierung der Schulen.
Zur Einschätzung des Bedarfs gehört aber auch eine Darstellung, welche Fördermittel ohnehin fließen. Da ist vor allem auch das Konjunkturpaket I - verstärkte Programme zur energetischen Sanierung sozialer Infrastrukturen - zu nennen, in dem insgesamt 25 Millionen Euro bereitstehen, darüber hinaus die Investitionsmittel aus dem Konjunkturpaket II. Erst auf dieser Grundlage sollten wir entscheiden, ob wir noch eine Schippe drauflegen müssen neben dem, was im Beton geschieht. Gerade in Bezug auf die UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ - das, was in den Köpfen geschieht - müssen wir erreichen, dass die Schülerinnen und Schüler Wissen und Handlungskompetenz über die Themen Energie und Klimaschutz erwerben. Da bieten sich insbesondere die laufenden Projekte und Maßnahmen an, und die gibt es in Brandenburg. Ich möchte die Schülerakademie in Domsdorf, Elbe-Elster, und das Projekt Schüleringenieurakademie, wo sich junge Menschen mit der Solaranlage auf einer Schule in Uebigau beschäftigen, erwähnen. Das sind Dinge an der Basis, die sie selbst betreffen. Ich finde solche Partizipationsprojekte viel nachhaltiger als alles Theoretische.
Wie man Investitionen und Bildung gut miteinander verknüpft, zeigt auch ein Beispiel aus Thüringen. Dort gibt es das Projekt „Energie gewinnt“, nachzulesen bei www.energie-gewinnt.de. In diesem Projekt werden Wärmedämmmaßnahmen an Schulen und öffentlichen Gebäuden finanziert und von Schülerinnen und Schülern unter Anleitung durchgeführt. Dort wurden inzwischen 46 Schulen und andere Gebäude gedämmt. Dafür haben die Thüringer Kommunen bislang 336 000 Euro investiert. Dadurch sparen sie jährlich 150 000 Euro bei den Heizkosten ein. Das bedeutet, dass sich die Investitionen in 2,2 Jahren über die geringeren Energiekosten amortisieren.
An diesem Projekt zeigt sich das Problem des Antrags der Grünen. Das Thüringer Projekt finanzieren die Kommunen, das ist auch sinnvoll. Sie sind Träger dieser Gebäude, die ihnen gehören. Sie haben einen Nutzen davon. Warum laden wir nicht einfach die Macher von „Energie gewinnt“ nach Brandenburg ein und lernen von diesem guten Beispiel?
Zum Schluss noch ein Tipp: Nach meinem Verständnis ist der Auftrag der Landtagsfraktionen nicht, die Inhalte von Lehrplänen zu überarbeiten. Als Ideengeber und Projektgeber für konkrete Projekte haben Sie in Ihren Wahlkreisen überall ein reichliches Betätigungsfeld. Dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hackenschmidt. - Wir setzen mit der CDU-Fraktion fort. Bitte, Kollege Bretz.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Hackenschmidt, da Sie keinen Applaus von Ihrer Fraktion erhalten haben, möchte ich Ihnen ein Kompliment machen. Sie machen Ihre Sache wirklich toll. Unsere Fraktion hat Ihren Ausführungen mit großer Gebanntheit und Gespanntheit zugehört.
Ich möchte Ihnen noch einmal sagen: Das war großartig. Angesichts dieser tollen, dieser belebenden Rede kann ich meinen Redebeitrag sehr kurz halten.
Wir haben Ihnen einen Entschließungsantrag vorgelegt, der das gute Anliegen der Fraktion der GRÜNEN aufgreift, aber gleichermaßen, liebe Frau Hackenschmidt - Sie haben das wunderbar ausgeführt -, auch die Punkte, die Sie erwähnt haben, noch einmal aufgreift. Wir meinen, der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion ist vonseiten dieses Hauses auch zustimmungsfähig. Von daher bitten wir um Ihre Zustimmung und wünschen Ihnen dann irgendwann auch einen guten Abend.
Nach so viel Harmonie folgt in der Rednerliste die Fraktion DIE LINKE. Es spricht der Abgeordneter Krause.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energieeffizienz und die Energiesparprojekte sind ein wichtiges Anliegen dieser Koalition. Dazu gibt es im Koalitionsvertrag eine ganze Menge nachzulesen. Auch unser Finanzminister hat die Ökologie gestern als einen der drei Schwerpunkte dieser Koalition benannt. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sich der Anteil der regenerativen Energien in den nächsten Jahren deutlich erhöhen soll.
Wir haben einen Wettbewerb, ähnlich wie Sie ihn einfordern, bereits für Dorfgemeinschaften, die sich auf diesen Weg machen, verankert. Und wir geben neben dem Konjunkturpaket II bereits 25 Millionen Euro - wie Frau Hackenschmidt bereits ausführte - genau für diese Zwecke aus.
Dieser Prozess, der auf einem guten Weg ist und den wir verstärkt fortführen wollen, ist auch an den Schulen nicht vorbeigegangen. Wir haben da die entsprechenden Diskussionen. Das ist erkannt und wird natürlich auch in die Elternhäuser transportiert. Sie haben das Beispiel Märkisch-Oderland angeführt. Wir hatten dort im letzten Jahr 20 % Energieeinsparung. Das macht einen Gegenwert von 36 000 Euro aus. Das ist eine ganze Menge. Man kann das konkret auch am Oberstufenzentrum Seelow, meiner „Schwiegerheimatstadt“, festmachen. Dort geht es um 7 266,84 Euro, die ganz konkret zurückgeflossen sind in Projekte, die man dort an der Schule einsetzen kann.
Wir haben im Rahmen des Ganztagsschulprojekts Arbeitsgruppen, die sich mit dieser Thematik auseinandersetzen.
- Ja, darüber kann man lächeln. Mir ist Heimatverbundenheit wichtig, und deswegen erwähne ich das an dieser Stelle.
Wir haben an der Ganztagsschule Projekte, die sich damit beschäftigen, und wir haben auch über das Freiwillige Ökologische Jahr Möglichkeiten, sich genau mit dieser Thematik an Schulen auseinanderzusetzen. Mein Eindruck ist, dass in diesem Bereich eine ganze Menge passiert.
Jetzt kann es natürlich sein, dass mein Eindruck an dieser Stelle täuscht. Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht und bitten das zuständige Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, uns im Ausschuss zu berichten, wie es mit der Umsetzung der energetischen Sanierung bei uns im Land läuft, wie die Mittel aus dem Konjunkturpaket II eingesetzt werden, wie auch der Wissensstand zur Energieeinsparung ist, wie man dieses Wissen noch verbreitern und wie man neue Klimaschutztechnologien einsetzen kann. Darüber werden wir uns im Ausschuss miteinander verständigen. Das kann ich Ihnen hier - auch als dessen Vorsitzender - versprechen.
Es gibt durchaus Gründe, den Antrag der Fraktion GRÜNE/B90 abzulehnen. Das tut mir ein bisschen weh, weil das Anliegen in die richtige Richtung geht.