Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Diskussion gibt es in diesem Land, seit es Arbeitsmarktpolitik gibt. Ich war von 1991 bis 2002 im Verwaltungsrat des Arbeitsamtes Potsdam. Ich habe diese Diskussionen immer erlebt. Wir haben immer wieder, insbesondere von Galabau, Vorwürfe gehört, dass wir durch ABM und SAM Arbeitsplätze vernichten würden. Wir haben Ende der 90er Jahre verlangt: Dann sagt uns doch, was wir noch zulassen können! Jede Maßnahme ist an Galabau gewandert und wurde dann genehmigt oder nicht. Das waren, wenn man sich die Statistik der Beschäftigtenzahl anguckt, die schlechtesten Jahre für Galabau. So viel zu dem Zusammenhang zwischen öffentlicher Beschäftigung und dem, was nachher auf dem Arbeitsmarkt passiert.
Im Jahr 2004 habe ich in meiner ersten Ministerzeit zusammen mit dem damaligen Regionalarbeitsamtschef Seutemann eine Möglichkeitsliste für den MAE-Bereich erstellt. Es ist nicht so, dass es diese Liste nicht gäbe. Das ist also eine Möglichkeitsliste, die insbesondere für den Bereich erstellt wurde, über den wir gerade reden. Ich meine, dass man so etwas noch einmal machen kann, wenn wir unser arbeitsmarktpolitisches Programm aufstellen, aber, bitte schön - das hat der Kollege Baer sehr eindrücklich begründet - nicht als Positivliste, sondern wir können eine Möglichkeitsliste anfertigen, das heißt die Kommunen darauf hinweisen, dass dieses und jenes möglich ist. Sie können aber, meine Damen und Herren und ganz besonders Herr Büttner, davon ausgehen, dass Schneeschippen nicht darin steht, denn dafür gibt es Firmen.
Vielen Dank. - Das Wort erhält noch einmal die antragstellende Fraktion. Es spricht der Abgeordnete Homeyer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ja nun die geballte Gewerkschaftsmacht von der SPD und auch von der Linksfraktion zu diesem Thema gesprochen hat, vielleicht
noch einmal zur Klarstellung: Ich wollte jetzt gerade nicht eine Grundsatzdiskussion über die Sinnhaftigkeit der MAE führen. Darüber können wir trefflich streiten, Herr Baer.
Aber Fakt ist, wir haben nun einmal 16 000 in Brandenburg, die diese Jobs auch gerne machen. Ich kenne viele Institutionen, die sich darüber freuen, wenn sie sie bekommen. Aber das ist ein anderes Thema.
Uns ging es wirklich darum, ein Mittel, das sich in Berlin anscheinend bewährt hat, das auch Sanktionen ermöglicht, wenn man sich nicht daran hält, das Konfliktfälle bearbeitet, die es immer wieder gibt -, in ein ganz einfach strukturiertes Verfahren zu geben, also eine ganz einfache Sache, die Brandenburg dienen könnte. Ich glaube eben nicht, dass es nicht möglich ist, dass die Landesregierung einen Rechtsrahmen schaffen kann, wo nicht eine einheitliche Liste für ganz Brandenburg gilt, wenn sie das Verfahren in die Hand nimmt. Da habe ich schon ganz andere Dinge erlebt, was alles ging, lieber Herr Baer. Sie sollten sich nicht auf die Leimrute führen lassen, wenn man Ihnen so etwas sagt.
- Ja, das ist gar keine Frage. Trotzdem, Herr Baaske, haben wir doch schon Rechtsrahmen für Landkreise, Kommunen und Städte geschaffen, in denen man sich bewegt hat, was Sie moderiert und letztlich auch gestaltet haben. Dafür sind wir hier zuständig.
Uns geht es darum - ich sage es noch einmal ganz deutlich -, dass wir angesichts einer Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden, und angesichts eines Mittelstandes, der in bestimmten Bereichen ums Überleben kämpft, alles tun, damit sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Brandenburg erhalten bleiben, dass die Leute ihr Geld verdienen, ordentlich Steuern zahlen und dass die Arbeiten, die dann noch übrig bleiben - und die sind hier trefflich aufgeführt -, letztlich für den zweiten Arbeitsmarkt vorgesehen sind. Da haben wir eine wunderbare Unterscheidung. Wir können uns eine Menge Ärger sparen und viel für den brandenburgischen Mittelstand tun, und das wollen wir, nur darum geht es uns. - Danke schön.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Rednerliste angelangt. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung des Antrags in Drucksache 5/441, Erstellung einer Positivliste, an den Ausschuss für Wirtschaft - federführend - und den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist knapp. Besteht jemand auf Auszählung?
Also bitte noch einmal alle Gegenstimmen! - Wir zählen 38. Noch einmal die Jastimmen! - Es sind 27. Damit ist dem Überweisungsantrag nicht gefolgt worden.
Ich stelle die Vorlage in Drucksache 5/441 zur direkten Abstimmung. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um sein Hand
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines habe ich jetzt gelernt: wie man den Saal wieder voll bekommt.
Die CDU-Fraktion will mit diesem Antrag das Thema der heutigen Aktuellen Stunde flankieren und fordert ein Maßnahmenpaket für den Brandenburger Mittelstand und das Handwerk. Dass das notwendig ist, hat nicht zuletzt die aktuelle Fachkräftestudie der Prognos AG in Berlin und Brandenburg gezeigt. Darin heißt es unter anderem:
„Es besteht dringender Handlungsbedarf, um der Gleichzeitigkeit von Fachkräftebedarf und Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.“
Außerdem wird darin eine konzertierte Zusammenarbeit aus Politik und daneben Verwaltung, Verbänden, Bildungseinrichtungen und Arbeitsagenturen gefordert.
Diesem wichtigen Ziel dient unser Antrag. Lassen Sie mich kurz einige Punkte vorstellen, die ein solches Maßnahmenpaket enthalten könnte.
Wir wollen die Wertschöpfung im Land erhöhen. Bei der öffentlichen Vergabe müssen mehr Aufträge an Brandenburger Unternehmen gehen. Ein gutes und positives Beispiel stellt die Vergabe der Aufträge zum Bau des Internationalen Großflughafens BBI dar. Dort haben bisher fast 300 Unternehmen aus der Region Berlin und Brandenburg Aufträge erhalten - und das mit einem Auftragsvolumen von knapp 1 Milliarde Euro.
Um dies auch bei anderen Projekten zu erreichen, müssen Verwaltung und Vergabestellen dafür sensibilisiert werden, dass Produkte und Dienstleistungen aus Brandenburg hochwertig und absolut konkurrenzfähig sind. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel im IT-Bereich nur knapp 30 % der Aufträge aus der Region kommen. Noch werden von der öffentlichen Hand in Brandenburg viel zu viele Aufträge an Unternehmen aus Westdeutschland vergeben. Das ist für uns nicht akzeptabel.
Ein weiterer Punkt in unserem Antrag ist die Vermittlung eines positiven Bildes des Mittelstandes in der Schule. Es geht um
das Bild des selbstständigen Unternehmers und die Rolle des wirtschaftlichen Mittelstandes. Es geht aber auch um das wirtschaftliche Risiko, das gerade Familienunternehmen bei solchen Dingen auf sich nehmen.
Über das Image von Unternehmen haben wir schon heute Morgen gesprochen. Es ist dringend erforderlich, dass schon in der Schule das Hauptaugenmerk auf Wirtschaftsthemen und der Berufsorientierung liegen muss.
Meine Damen und Herren! Die Schule steht nicht im luftleeren Raum, sondern sie ist ein zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft und trägt dazu bei, den Kindern und Jugendlichen einen Grundstock an Bildung zu vermitteln. Auch in diesem Punkt stimmen wir mit den Aussagen der schon erwähnten Fachkräftestudie von Prognos überein. Nach der Schulausbildung, nach dem Abitur steht für einige Jugendliche das Studium an. Wir wollen eine enge Verzahnung mit der Wirtschaft erreichen - der Wissenstransfer zwischen Hochschule und Mittelstand und speziell dem Handwerk bewegt sich leider auf einem ungenügenden Niveau -; das ist dringend erforderlich, denn nur so bekommen die Unternehmen eine reelle Chance, ihre Innovationstätigkeit zu verbessern.
Ein weiterer positiver Aspekt: Die Absolventen unserer Hochschulen bekommen reelle Chancen auf einen in der Region gut bezahlten und verantwortungsvollen Job als Fach- und Führungskraft. Der Kontakt zwischen Unternehmen und Studierenden muss schon zu Beginn eines Studiums mit praktischen Facharbeiten aufgebaut werden.
Zwei Dinge sind mir noch besonders wichtig: Zum einen muss eine effektive Öffentlichkeitskampagne die Bürger an ihre Unternehmen vor Ort heranführen. Dazu gehören für mich neben den Maßnahmen, die die Kammern und Unternehmen in Eigenregie betreiben, Projekte, die die Landesregierung initiieren und begleiten muss. Dabei denke ich vor allen Dingen an die europäische KMU-Woche und den Tag des offenen Unternehmens.
Der zuständige Ausschuss - auch das ist mir wichtig - sollte seitens der Landesregierung kontinuierlich über die aktuelle Bestandsaufnahme und mögliche Handlungsstrategien unterrichtet werden.
Meine Damen und Herren! Die derzeitige Situation des Mittelstandes führt dazu, dass Fachkräfte künftig schwer für den Mittelstand zu begeistern sind. Das hat die jüngste Fachkräftestudie eindeutig dargestellt. Es muss daher dringend etwas getan werden, um mehr Fachkräfte in der Region zu binden, denn ohne Fachpersonal kann kein Unternehmen lange existieren. Deshalb muss schon in der Schule dafür gesorgt werden, dass Kinder und Jugendliche ein Verständnis für den Mittelstand und das Unternehmertum entwickeln. Wirtschaftliches Grundlagenwissen ist Voraussetzung für die individuelle Lebensplanung und Lebensgestaltung der Bürgerinnen und Bürger. Kindern und Jugendlichen müssen daher frühzeitig ökonomische Zusammenhänge, Strukturen und Funktionsmechanismen der sozialen Marktwirtschaft erläutert werden. Nur so ist es möglich, dass Schüler schon in den ersten Schuljahren vermittelt bekommen, dass der Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft ist. Ein gewünschter Nebeneffekt ist, dass dadurch auch der Anteil der interessierten Berufsanfänger im Handwerk bzw. im Mittelstand erhöht werden kann. Lassen Sie uns unseren
Anteil an der konzertierten Aktion zur Fachkräftesicherung leisten! - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bommert, Sie haben einige Dinge genannt, die gar nicht falsch waren.
Aber darüber stimmen wir jetzt nicht ab, sondern wir stimmen über den Antrag in Drucksache 5/442 ab. Darin stehen andere Dinge. In der Überschrift heißt es: Maßnahmenpaket für den Mittelstand. Ein bisschen weiter unten steht: Maßnahmenpaket für die positive Stimmung. Dann schlagen Sie Dinge für die positive Stimmung, aber nicht unbedingt für den Mittelstand vor, zum Beispiel die öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen, die KMU-Woche. Die haben wir bereits, sie ist auch sehr erfolgreich. Deshalb brauchen wir sie nicht mehr in ein Maßnahmenpaket hineinzupacken. Wahlweise, wenn es dann nicht die KMU-Woche sein soll, Tag des offenen Unternehmens. Den haben wir auch schon, er funktioniert ebenfalls sehr gut. Den brauchen wir daher auch nicht extra zu beschließen.
Wir haben einen zweiten Punkt. Dazu haben Sie eben etwas anderes gesagt, aber darin steht: Wir sollen die Wertschöpfung im Land dadurch erhöhen, dass wir Veranstaltungen mit den Vergabestellen machen. Wie soll das gehen? Eben haben Sie es anders gesagt, nämlich dass wir die Vergaben im Land halten müssen, es sei denn, dass „entsprechende Veranstaltungen“ die Umschreibung dafür ist, Vergaben innerhalb von Brandenburg vorzunehmen.
Wir haben einen dritten Punkt: Vermittlung eines positiven Bildes des Mittelstands in der Schule. Auch da haben wir sehr vieles, was schon läuft. Wir haben 19 regionale Arbeitskreise Schule/Wirtschaft. Wir haben jährliche Auszeichnungen einer Schule mit ausgezeichneter Berufsorientierung. Wir haben Berufsorientierungstourneen für Lehrkräfte. Wir haben flächendeckend den Berufswahlpass. Wir haben zahlreiche bilaterale Kooperationen zwischen den Schulen und Unternehmen, insbesondere auch im Rahmen des Praxislernens. Und wir haben in den Schulen sehr aktive Unternehmensverbände, die Wirtschaftsjunioren, den Unternehmerverband und auch regionale und lokale Initiativen, die sich - so es denn klappt - mit allen Schwierigkeiten, die es vor Ort immer wieder gibt, in den Schulen tummeln und dort eine wirklich gute Arbeit leisten.
Dann haben wir noch einen vierten Punkt: Unterstützung des Wissenstranfers. Das läuft eigentlich auch. Jetzt frage ich mich natürlich - den zweiten Punkt mit der komischen Formulierung lasse ich mal weg -: Wenn die Punkte 1, 3 und 4 schon laufen, warum sollen sie dann noch in ein Maßnahmenpaket aufgenommen werden? Jetzt könnten Sie mir entgegnen, sie wollten gelobt werden, aber dann müssten wir den Antrag anders überschreiben. Dann ist es nicht das Maßnahmenpaket für die posi
tive Stimmung im Mittelstand, sondern das Maßnahmenpaket für die positive Stimmung in der CDU-Fraktion. - Insofern lehnen wir den Antrag ab.
Ganz kurz noch - weil es schon spät ist - zu unserem Entschließungsantrag: Wir haben nicht „Maßnahmenpaket“ darübergeschrieben.