Beabsichtigt die Landesregierung ihre Vermutungen bezüglich der nicht ausreichenden Inanspruchnahme des Budgets durch entsprechende Untersuchungen zu untermauern?
Das brauchen wir nicht, weil wir die Ausgabeseite kennen. Wir wissen, dass wir im vergangenen Jahr 400 000 Euro ausgegeben haben. Die Summen sind bekannt. Man merkt am Gesamtbudget der Reha-Träger und der Eingliederungshilfe, wie viel es ist. Ich nehme den Betrag von 400 000 Euro zurück. Die Zahlen können Sie nachher schriftlich von mir haben. Man merkt, dass die Inanspruchnahme noch zu gering ist und dass wir noch immer zu viele Leute nicht in der Häuslichkeit haben, bei denen es möglich wäre.
Nein, jetzt gibt es keine Nachfragen mehr. Die müssen gestellt werden, während geantwortet wird, sonst wird das ein Zwiegespräch.
Wir kommen zur Frage 105 (Verlegung Bundesleistungssport- projekt Cottbus) des Abgeordneten Maresch, deren Vorspann alle Abgeordneten hoffentlich gelesen haben. Die schaffen wir noch vor der Mittagspause.
Seit dem 1. Oktober 1999 werden Leistungssportler aus Sommersportarten im Bundespolizeileistungssportprojekt Cottbus gefördert, und zwar grundsätzlich solche olympischen Sportarten, in denen sich die Bundesrepublik Deutschland bei Olympischen Spielen sowie Welt- und Europameisterschaften erfolgreich präsentieren kann. Derzeit trainieren 58 BundespolizeiAngehörige in Cottbus.
In Cottbus erfolgt nicht nur das sportliche Training der hoffentlich zukünftigen Olympiasieger und Weltmeister. Parallel dazu erhalten die Bundespolizeiangehörigen eine vollwertige Polizeiausbildung. Damit steht ihnen nach Ende ihrer sportlichen Laufbahn eine interessante berufliche Zukunft als Beamte der Bundespolizei offen.
Es ist eine Tatsache, dass die Stadt Cottbus und das Land Brandenburg dieses Projekt immer unterstützt und gefördert haben, um den Sportlern die besten Bedingungen zu bieten.
Derzeit wird eine Leichtathletikhalle errichtet. Integraler Bestandteil der laufenden Turnhallenkonstruktion ist die Fertigstellung eines großzügigen Kraftraumbereiches. Beide Maßnahmen wurden auf Anforderung der Bundespolizei geplant. Das Gleiche trifft auf die Internatserweiterung in Cottbus zu.
Durch Berichte, auch aufseiten einer Polizeigewerkschaft, wurde bekannt, dass die Sportler des Leistungssportprojektes mit
den derzeitigen Trainingsbedingungen unzufrieden sind und einen Umzug des gesamten Projektes nach Kienbaum wünschen. Das wäre für die Stadt Cottbus und den gesamten Süden des Landes Brandenburg ein Verlust.
Ich frage daher die Landesregierung: Sind Planungen seitens des Bundes zum Umzug des Leistungssportprojektes der Bundespolizei von Cottbus nach Kienbaum bekannt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Maresch, meine Antwort wird kürzer als Ihre Frage. Sie wird Sie, glaube ich, erfreuen. Konkrete Planungen - konkret zu der Frage - sind derzeit nicht bekannt. Es gibt Gerüchte. Sowohl Kienbaum als auch Potsdam sind im Gespräch. Das Leistungssportprojekt in Cottbus besteht seit zehn Jahren und ist ausgesprochen erfolgreich. Das kann man an den Erfolgen der beteiligten Sportler ablesen. Deshalb hat im Jahre 2002 der damalige Bundesinnenminister Otto Schily auch eine Verstetigung des Projekts in einem Schreiben an unser Ministerium zugesagt. Wir haben jetzt reagiert. Inzwischen sind acht Jahre vergangen, und ich habe gemeinsam mit Frank Szymanski, dem Oberbürgermeister von Cottbus, einen Brief an den zuständigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Herrn Fritsche, geschrieben. Wir haben das Problem erörtert und ganz klar gesagt: Wir wollen an Cottbus festhalten, und wir bitten um einen Gesprächstermin. Als Reaktion darauf hat uns der Staatssekretär am 09.02. mitgeteilt:
„… dass hinsichtlich des Bundespolizeileistungssportprojekts in Cottbus derzeit noch eine Reihe von Fragen eingehend geprüft werden.“
Er hat mitgeteilt, dass wir in Kürze ein Gespräch führen werden. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Mir liegt das Projekt sehr am Herzen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch für die nächsten Jahre eine Verstetigung in Cottbus erfolgt. Ich glaube, das ist auch ein wichtiger Beitrag zum Standort Sportstadt Cottbus.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, ich schließe damit Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft, Drucksache 5/471, abstimmen. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Beides ist nicht der Fall.
Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich stelle die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft, Drucksache 5/472, zur Abstimmung. Wer ihr Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? Beides ist nicht der Fall.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 sowie die Vormittagssitzung. Ich wünsche Ihnen eine erholsame Mittagspause. Wir setzen die Sitzung um 13 Uhr fort.
Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich nach der Mittagspause, und ich begrüße Schülerinnen und Schüler des Einstein-Gymnasiums Angermünde. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg und einen spannenden Nachmittag für euch!
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010 - HG 2010)
Wir beginnen die Debatte mit dem Beitrag der Landesregierung. Es spricht Finanzminister Dr. Markov. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Haushaltsdebatte hört sich immer sehr kompliziert und schwierig an - ist sie aber eigentlich nicht, weil ein Haushalt die finanziellen Einnahmen und Ausgaben widerspiegelt, die sich eine Landesregierung, die ja diesen Haushalt einbringt, setzt, um die politischen Prämissen, die sie in der Koalitionsvereinbarung ausgehandelt hat und die in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hier noch einmal artikuliert worden sind, umzusetzen.
Da wir heute den Einzelhaushaltsplan 2010 debattieren, gleichzeitig auch die mittelfristige Finanzplanung, muss man nicht nur die politischen Schwerpunkte benennen, weil das deutlich macht, warum der Haushalt so und nicht anders aufgestellt worden ist, sondern man muss diesen Haushalt selbstverständlich auch in die gesamtwirtschaftliche Entwicklung stellen, und man muss ihn auch mit anderen Ländern, mit anderen Gegebenheiten vergleichen. Dann kann man sich in etwa ein Bild machen.