Wahlprogramme sind das eine, das Zusammenführen der Versprechungen mit der Realität ist das andere. Aber das, liebe Kollegen von der Linken, muss ich Ihnen nicht erklären, denn das haben in den letzten Monaten insbesondere Ihre Wähler reihenweise schmerzhaft erfahren müssen, dass es etwas anderes ist.
- Klar ist aber, Herr Görke, dass die Verbesserung des Personalschlüssels in den Kitas eine zentrale Forderung aller Fraktionen dieses Landtags ist. In dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE sind wichtige Aussagen zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung enthalten: neben der Verbesserung des Personalschlüssels die Weiterentwicklung der Sprachförderung, Unterstützung bei der Sprachentwicklung, aber auch die Erweiterung der Kita-Personalverordnung, damit auch Absolventen einschlägiger Hochschulausbildungen im Bereich Erziehung, Bildung und Betreuung als geeignete Fachkräfte gelten und auch eingesetzt werden können.
Bezüglich der Personalverordnung für die Kitas habe ich noch eine persönliche Frage, und zwar würde mich interessieren, warum die Berufsbezeichnung „Freundschaftspionierleiterin“ dort noch verwendet wird. - Weil es in den Kitas in Brandenburg noch so viele gibt oder weil wir im Zuge der allgemeinen Versöhnung mit einer Neueinführung dieses Berufsbildes rechnen müssen?
Meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition hat sich auf die Fahne geschrieben: Gute Bildung für alle von Anfang an! Den Willen zur Erfüllung des quantitativen Teils unterstreicht sie mit ihrem Antrag, die Antworten für den qualitativen Teil bleibt sie leider weitgehend schuldig. Es reicht nämlich nicht aus, dass Absolventen einschlägiger Hochschulstudiengänge nach Kita-Personalverordnung auch als geeignete Fachkräfte für Kitas gelten.
Die Qualitätssteigerung erreichen wir nur dann, wenn wir dem pädagogischen Fachpersonal auch Zeit für Vor- und Nachberei
tung für die Bildungsarbeit zur Verfügung stellen, wenn wir die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern deutlich verbessern und entsprechend der verschiedenen Einsatzbereiche differenzierter gestalten. Denn es ist doch ein Unding, dass man die Anforderungen an den Erzieherberuf immer weiter erhöht, man in Sonntagsreden die Messlatte immer höher legt, während die derzeitige Ausbildung Menschen innerhalb von nur drei Jahren das notwendige fachliche Rüstzeug für die verschiedenen Einsatzfelder der Erzieherarbeit geben soll - die Betreuung von Kindern und Jugendlichen von 0 bis 27 Jahren, von Krippe bis Heim, all das in drei Jahren. Das ist nicht zielführend. Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit meilenweit auseinander.
Auch die Angebote für die Weiterbildung der Erzieher müssen bedarfsgerecht auf die Zielgruppe zugeschnitten werden, denn die besten Weiterbildungsangebote nutzen nichts, wenn sie nicht wahrgenommen werden.
Meine Damen und Herren, wir fordern die Landesregierung auf, für die Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung und Erziehung unserer Kinder ein Konzept zu erarbeiten, das die eben genannten Punkte enthält. Wir wissen, dass zur Verbesserung der Qualität auch ein besserer Personalschlüssel gehört, dass er notwendig ist, deshalb unterstützen wir das auch, zumal dies eine Forderung ist, die eins zu eins aus unserem Wahlprogramm übernommen worden ist.
(Gelächter bei der Fraktion DIE LINKE - Zuruf von der CDU: Das stimmt! - Görke [DIE LINKE]: Wir staunen! Acht Monate vorher hätten Sie alles beschließen können - selbst das Geld! - So klein - so klein!)
- Ja, Sie werden noch viel mehr staunen. Ich hätte acht Monate vorher gar nichts beschließen können, weil ich damals kein Landtagsabgeordneter war, Herr Görke, aber das lernen Sie auch noch.
Wir erwarten auch, dass diese Investition in die Zukunft - wie man immer sagt - nachhaltig gesichert wird, denn es kann nicht in unserem Interesse sein, dass diejenigen - nämlich die Kinder -, die von diesen Maßnahmen profitieren sollen, diese Maßnahmen am Ende bezahlen müssen, weil sie den erhöhten Schuldenberg des Landes Brandenburg abtragen müssen.
Deshalb fordere ich Sie auf: Sorgen Sie für eine solide und nachhaltige Finanzierung, und setzen Sie an dieser Stelle Prioritäten! - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Hoffmann, ich denke, ich muss doch noch einmal anders herangehen. Aber ich will auch, ähnlich wie Herr Günther schon angefangen hat, nur nicht so persönlich, auf etwas verweisen, für das wir uns nie genug Zeit nehmen. Es wird zu schnell als selbstverständlich abgetan:
Seit 19 Jahren schreibt Brandenburg, wie alle ostdeutschen Bundesländer, eine große Erfolgsgeschichte: Trotz der schwierigen Haushaltslage hat uns alle ein gesellschaftlicher Konsens getragen. In allen ostdeutschen Bundesländern ist die Teilhabe an frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung gesichert worden: eine Betreuungsquote von fast 45 % bei den unter Dreijährigen, von 97 % bei den Drei- bis Sechsjährigen, relativ umfangreiche Betreuungszeiten, bei uns über dem ostdeutschen Durchschnitt liegende Nettoausgaben, hochqualifiziertes Personal - wir liegen bei den Hochschul- und Fachhochschulabschlüssen bei den Erzieherinnen bei 93,5 % im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, der bei 75 % liegt - und eben viele Anstrengungen im Bereich der Qualitätsentwicklung. Darum beneiden uns Eltern in den alten Bundesländern, und immerhin ist dies auch ein Exportschlager geworden.
Das ist sehr viel und war, wie gesagt, gesellschaftlicher Konsens in jeder parteipolitischen Zusammensetzung. Auch die CDU hat sich in der Zeit, die ich überblicke, hier ganz stark bewegt. Das war von Opposition und Regierung in Brandenburg immer so gewollt, und das können wir auch selbstbewusst als Erfolg sehen - gemeinsam!
Dieser Erfolg hatte natürlich einen bitteren Beigeschmack. Er wurde über die Jahre durch eine hohe Belastung der Erzieherinnen und Erzieher erwirkt, deren Motivation übrigens noch immer ungebrochen ist. Die Reserven in der pädagogischen Qualität können aber nur erschlossen werden, wenn sich das Betreuungsverhältnis Erzieherin/Kind verbessert. Das ist in jedem Bildungsprozess die halbe Miete. Alle Parteien haben das Problem in ihrer Wahlprogrammatik aufgegriffen, und wir haben uns auch hier noch einmal gegenseitig bescheinigt, dass wir alle das wollen.
Wir werden unser Konzept gemäß unserem Wahlversprechen also auch in Ihrem Sinne im Mai vorlegen. Das ist ein erster Schritt. 13,5 Millionen Euro in diesem Haushalt und ca. 35 Millionen Euro in den Haushalten der nachfolgenden Jahre sind gemessen an unserer finanziellen Situation ambitioniert. Sicher - ich komme zu den Multitasking-Anträgen der Oppositionsfraktionen, den Änderungsanträgen und dem Entschließungsantrag - hätten auch wir gern einen Stufenplan vorgelegt, wie sich die weitere Entwicklung gestalten lässt. In der Bertelsmann-Studie wird ein Verhältnis von 1 : 3 bei den Null- bis Dreijährigen und von 1 : 7 bei den Drei- bis Sechsjährigen empfohlen. Auch wir hätten zur Anerkennung der tatsächlichen Arbeitszeit von Erzieherinnen und Erziehern gern einen Beitrag geleistet. Auch wir hätten gern die Leitungsfreistellung - diesbezüglich sind wir bundesweit mit am schlechtesten aufgestellt - erweitert. Wir hätten auch gern noch mehr für die Qualitätsentwicklung getan, und natürlich wollten auch wir stärker auf die Hochschulausbildung von Erzieherinnen und Erziehern setzen.
Was wir vorlegen werden, wird ein Anfang sein, ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Akteure haben sich sehr darüber gefreut, dass wir es ernst nehmen. Dieser Schritt kostet uns viel Kraft. Das wissen Sie alle. Wir wollen uns nicht viel Zeit lassen. Das Gesetz soll ab September - zum neuen Schuljahr - gelten. Wir wissen, dass die Kommunen weiter in die Pflicht genommen werden, und wir sind sehr froh darüber, dass sie signalisiert haben, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Wir sind sehr froh darüber, dass die Kommunen - hinsichtlich der Länderfinanzierung nimmt Brandenburg bundesweit ja ebenfalls keinen sehr günstigen Platz ein - das Problem mit uns gemeinsam lösen wollen.
Um das Ziel aber überhaupt erreichen zu können und zugleich, meine Damen und Herren von der CDU - das haben Sie nicht thematisiert -, den ab 2013 geltenden uneingeschränkten Rechtsanspruch für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr zu gewährleisten, brauchen wir eine schnelle Veränderung der Personalverordnung. Ich sage in die Richtung all derer, die Angst davor haben, dass wir mit Nicht-Fachkräften letztendlich Billiglohnkräfte meinen, ganz deutlich: Es geht selbstverständlich um qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher, die den Abschluss als staatlich anerkannte Erzieherinnen bzw. Erzieher haben, und wir werden uns bemühen, diese Qualifizierung auf den Weg zu bringen.
Wir wollen außerdem die Sprachförderung mit Augenmaß qualifizieren. Es kann nicht um ein einfaches Vorziehen der vorhandenen Instrumente gehen. Wir wollen integrierte Sprachförderung schon für Dreijährige auf den Weg bringen. Zu dem von uns eingeforderten Konzept gehören eine Evaluation der bisherigen Instrumente und eben auch eine Debatte der Experten und Akteure zur Weiterentwicklung der Sprachförderung. Ich bin also guten Mutes, dass dies ein vernünftiger Antrag ist. Ich werbe für seine Unterstützung mit dem Wissen darum, dass das Erreichte noch nicht das Erreichbare ist. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, wir sind in vielen Bereichen in Brandenburg wirklich gut. Die Betreuungsquote ist klasse; man kann es nicht anders sagen. Es wäre falsch, wenn ich hier, nur weil ich in der Opposition bin, etwas anderes behaupten würde.
Herr Günther - ich komme immer wieder auf Sie zurück, es tut mir leid -, ich gebe Ihnen Recht, viele Kitas sind in einem wirklich hervorragenden Zustand. Aber bitte verallgemeinern Sie das nicht. Es gibt durchaus Verbesserungsbedarf. Ich lade Sie ein, mit mir gemeinsam einige Kitas in der Uckermark zu besuchen. Natürlich gehört dieser Bereich nicht zu den Landesaufgaben, das weiß ich, sondern es ist eine Aufgabe der Träger. Aber Sie zeichneten ein Bild, als wäre der Kitabereich eine heile Welt. Das ist leider nicht so.
Wir sind uns in diesem Hohen Haus in einer Sache doch einig: Unsere Kinder verdienen in den Kindertagesstätten die beste Betreuung, die man ihnen außerhalb der Familie bieten kann. Kitas sind eben nicht nur, wie es früher vom Anspruch her einmal war, Verwahrorte für Kinder, sondern sie müssen der erste Baustein im Bildungssystem sein.
(Frau Gregor-Ness [SPD]: Das waren sie auch früher nicht! - Frau Melior [SPD]: Unsere Kindertagesstätten waren noch nie „Verwahrorte“!)
- Ich habe doch gar nicht auf eine bestimmte Zeit Bezug genommen. Weshalb regen Sie sich denn so auf?
Darauf muss sich unser Bildungssystem einstellen, um im nationalen wie auch im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen zu können. Es ist bewiesen, dass ein Kind, das mehr als ein Jahr vor der Einschulung einen Kindergarten besucht hat, seinen Mitschülern, die keinen Kindergarten besucht haben, am Ende der vierten Klasse um ein halbes Schuljahr voraus ist.
Wer diese Förderung ernst nimmt, muss auch für akzeptable Rahmenbedingungen für das Kitapersonal sorgen. Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung nun an der Verbesserung des Betreuungsschlüssels arbeitet. Wir unterstützen deshalb den vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen. Wir Liberalen und die Fraktion GRÜNE/B90 wollen diesen Antrag erweitern und haben Ihnen deshalb unseren Änderungsantrag vorgelegt.
Die vor kurzem veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung macht das Defizit hinsichtlich des Personalschlüssels besonders deutlich. In Bremen und Rheinland-Pfalz liegt der Betreuungsschlüssel in Kindergartengruppen bei 1 : 8 und übertrifft sogar das Niveau des Bundesdurchschnitts von 1 : 9,8. Im Vergleich dazu weist Brandenburg nur eine Relation von 1 : 12,1 auf und gehört mit seinem 13. Platz zu den Schlusslichtern im Länderranking.
Die angeführten Bundesländer zeigen, dass es funktioniert und dass wir auch in Brandenburg hier noch einiges nachlegen müssen. Brandenburg sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Deswegen halten wir den jetzt eingeschlagenen Weg der Regierungsfraktionen für richtig. Wir Liberale wollen nicht, dass Kindern vor allem aus benachteiligten Familien die Zugangsund Startchancen verwehrt bleiben, denn das ist die schlechteste Sozialpolitik, die wir uns überhaupt vorstellen können.
Die FDP strebt auch - deshalb der Änderungsantrag - eine adäquate Betreuungsrelation in den Kitas auf dem Niveau des Bundesdurchschnitts an, um einen hohen Standard sichern zu können. Das heißt, dass in den Kindergärten noch mehr gebildet werden soll, getreu dem Motto: Bildung beginnt bei den Kleinsten.
Frau Große, Sie sagen, das könne nur ein erster Schritt sein. Unser Änderungsantrag zielt darauf, zu erfahren, was denn die nächsten Schritte sind.
Wenn Sie sagen, es sei der erste Schritt, gebe ich Ihnen völlig Recht, nur sagen Sie uns doch bitte auch, wie die nächsten Schritte aussehen.
Eine gute Qualität der Bildungsangebote in den Kitas und der Zugang aller Kinder zu vielseitigen Lerngelegenheiten sind entscheidend für eine frühe Förderung. Entscheidend für eine gute frühkindliche Bildung ist aber ein besserer Betreuungsschlüssel, damit Kinder individuell betreut werden können. Besonders im Hinblick auf die Entwicklung der null- bis dreijährigen Kinder ist es wichtig, dass die Gruppengröße möglichst klein gehalten wird. Dieser Grundsatz sollte sich bei Dreijährigen bis zur Einschulung fortsetzen, um diesen Bildungsauftrag überhaupt erfüllen zu können.
Darüber hinaus fordern wir eine Erhöhung der sogenannten Leitungsstunden. Beispielsweise ist die Konsultation mit den
Eltern ein wichtiger Punkt, der viel Zeit in Anspruch nimmt und dem Rechnung getragen werden muss. Letztlich ist die Dokumentation über die Entwicklung der Kinder ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der Kindertagesstätte, der angemessen angerechnet werden sollte.
Um die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu sichern, ist eine Aus- und Fortbildungsoffensive für Erzieherinnen und Erzieher unverzichtbar. Letztlich muss der Erzieherberuf durch eine verbesserte Anschlussfähigkeit attraktiver werden. Die neu entstandenen Hochschulstudiengänge im Bereich der Frühpädagogik sowie die erleichterten Bedingungen zur Aufnahme eines Studiums für beruflich qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher ohne allgemeine Hochschulzugangsberechtigung sind ein erster wichtiger Schritt. Durch verbesserte Entwicklungsperspektiven wollen wir insgesamt mehr und insbesondere auch männliche Erzieher für die Arbeit im institutionalisierten System der vorschulischen Bildung gewinnen. Zukünftig sollte eine Hochschulausbildung oder eine entsprechende gleichwertige Qualifikation zumindest für die Leitungskraft der Bildungseinrichtung Voraussetzung sein.
Meine Damen und Herren! Frühkindliche Bildung eröffnet unseren Kindern Chancen und ist die beste Investition in die Zukunft. Unsere Kinder haben nur das Beste verdient. Das sollte für uns Erwachsene die höchste Priorität haben. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine gute Opposition soll gut kritisieren. Im vorliegenden Fall gibt es aber keine gute Kritik gegen den Antrag der Koalitionsfraktionen, sondern nur eine gute Kritik, die den Antrag befördert. Tatsächlich ist die Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels und die damit einhergehende Verbesserung frühkindlicher Bildung das zentrale Leuchtturmprojekt bei der Verbesserung von Bildungsqualität in Brandenburg, zumal von Anfang an klar war, dass es hier tatsächlich um 1 000 zusätzliche Betreuerinnen und Betreuer geht, und nicht so wie bei den Lehrern, wo von 1 250 Lehrerneueinstellungen die Rede ist und letztlich damit nicht einmal die Zahl der Abgänge kompensiert wird.
Also ein großes Plus, aber Stoff für Oppositionskritik gibt es hier auch. Der jetzt geplanten Verbesserung im Betreuungsschlüssel müssen perspektivisch weitere folgen. Brandenburg liegt immer noch weit unter dem Bundesdurchschnitt, und bei der Umsetzung bleiben einige Fragen offen:
Einstellungspolitik. Bis zum Jahr 2015 werden rund 2 350 in erster Linie wohl Erzieherinnen aus dem Berufsleben ausscheiden. In Relation zum Geburtenstand und unter Einbeziehung der geplanten Verbesserung beim Personalschlüssel geht die Landesregierung in Beantwortung einer Kleinen Anfrage unserer Fraktion davon aus, dass bis 2015 rund 2 450 vollzeitbeschäftigte Kräfte neu eingestellt werden. Ein möglicher Mehrbedarf aufgrund der Einführung des Betreuungsanspruchs für