Die vorhandenen Integrationsangebote bedürfen entsprechend den sich laufend verändernden Bedingungen der ständigen Weiterentwicklung. So ist aus der Ausländerbeauftragten die Integrationsbeauftragte geworden. Die vielfältigen Aktivitäten des Büros der Integrationsbeauftragten konzentrieren sich auf Zuwanderung und Integration, auf interkulturelle Öffnung der Gesellschaft - schlicht: auf Vielfalt. Es hat sich also nicht nur der Name geändert; auch die Arbeitsschwerpunkte sind andere geworden. - Na klar, die Bedingungen haben sich auch verändert.
Abgelegene Gemeinschaftsunterkünfte sind in den letzten Jahren durch Schließungen reduziert worden. Die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern hat sich verstärkt. Derzeit leben 38 % von ihnen in Wohnungen. Seit 2007 veranstalten wir jährlich das zentrale Einbürgerungsfest als Willkommenszeichen und Wertschätzung für Zugewanderte. Der Integrationspreis, den wir in diesem Jahr das zweite Mal vergeben, steht für gelebte Integration und interkulturelle Öffnung.
Zugewanderte in Brandenburg verfügen im Durchschnitt über eine hohe berufliche Qualifikation. Allerdings werden in Deutschland diese mitgebrachten Qualifikationen oft nicht anerkannt. Hier unternimmt die Landesregierung in Kooperation mit der Bundesagentur, der Industrie- und Handelskammer und den Handwerkskammern sowie der Otto-Benecke-Stiftung vielfältige Anstrengungen, um die mitgebrachten beruflichen Qualifikationen für den Arbeitsmarkt nutzbar zu machen. Die berufliche Integration zugewanderter Ärztinnen und Ärzte ist hierfür ein gutes Beispiel. In unseren Anstrengungen werden und dürfen wir nicht nachlassen, denn zu viel Potenzial liegt noch brach und steht somit dem Arbeitsmarkt leider nicht zur Verfügung. Der Lotsendienst für Migrantinnen und Migranten soll vor allem Gründungswilligen mit einem migrantenspezifischen Netzwerk zur Verfügung stehen.
Eine letzte Botschaft: Zum Ausbau von Integrationsstrukturen gehört auch die interkulturelle Öffnung bestehender Bedarfsund Betreuungsstrukturen, die sich an die Mehrheitsbevölkerung richten, um keine Parallelstruktur aufzubauen. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Lehmann. Das war ein Punklandung. Als nächste Rednerin erhält die Abgeordnete Fechner das Wort, die für die DVU-Fraktion spricht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Gäste! Die linken Genossen haben zumindest mit der Eröffnungsthese ihrer Großen Anfrage „Das Thema Integration gewinnt an politischer Bedeutung“ voll ins Schwarze getroffen leider, wie ich für die DVU-Fraktion dazu sagen muss. Denn: Was heißt Integration? - Integration, meine Damen und Herren, heißt praktizierte Ausländerfeindlichkeit.
Wer integriert, zwingt zusammen, was nicht zusammengehört, denn was ohnehin zusammengehört, bedarf ja keiner Integration.
Wenn eine Menschengruppe in eine andere integriert werden soll, bedeutet das zwangsläufig, dass entweder die eine oder die andere Gruppe - oftmals auch beide - ihr eigentliches und ursprüngliches Gesicht, ihre traditionelle Art zu leben und ihre überlieferten Wert- und Kulturvorstellungen ganz oder teilweise aufzugeben gezwungen sind.
Was Sie als Integration bezeichnen, ist Assimilation und bedeutet in Wahrheit Anpassung und Gleichschaltung und damit Vernichtung von Vielfalt und Schaffung von Einfalt, mitunter auch Einfältigkeit, wenn ich mir die Bemerkungen von Ihnen anhören muss.
Wer seine innere und äußere Heimat nicht mehr kennt, wem seine Traditionen egal sind, wem sein Volk nichts mehr bedeutet, der kann natürlich sehr viel leichter regiert und beherrscht werden, der ist eher bereit, sich zum kosmopolitischen Spaßbürger, zum Konsumsklaven und zum unmündigen Jasager umerziehen zu lassen. Integration, Assimilation, bedeutet also Raub an Heimat und Volkstum, und dies gleich auf beiden Seiten. Denn diejenigen, die zur Aufnahme Fremder gezwungen sind, verlieren ebenso ihre Identität wie diejenigen, die in der Fremde Aufnahme finden sollen.
Was dabei herauskommt, ist seit Jahrzehnten in den Slums und Ghettos vieler sogenannter Weltstädte zu erleben und wird auch vor Deutschland nicht Halt machen. Ja, es hat unsere deutschen Städte sogar schon erreicht: brennende Autos, plündernde Banden, verfeindete Volksgruppen und ein Niedergang der Kultur …
Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, sich in Ihrem Ton zu mäßigen. Bitte kommen Sie zum Thema zurück! Wir sind bei der Antwort auf eine Große Anfrage.
Danke schön. Das wäre gar nicht nötig. - Es geht in dieser Großen Anfrage um Integrationspolitik, und mir ist nicht bekannt, dass ich irgendwie über Biokraftstoffe oder dergleichen gesprochen hätte.
(Die Rede der Abgeordneten Fechner wird von lautstarkem Protest in Form eigendynamischen Beifalls übertönt und unterbrochen.)
Ich habe Sie sehr lange sprechen lassen. Ich muss auch den anderen Abgeordneten die Chance geben, auf ihre Art und Weise zu dokumentieren, dass sie mit dem Inhalt Ihrer Rede nicht einverstanden sind.
Ich wiederhole, auch wenn es Ihnen nicht passt, die Meinung der DVU-Fraktion: Integration, Assimilation, bedeutet Raub an Heimat und Volkstum; auch wenn Ihnen das nicht passt.
Man braucht sich doch nur einmal Ihre Integrationspolitik anzusehen. Schauen Sie nach Berlin, Neukölln oder Kreuzberg. Unterhalten Sie sich einmal mit Ihren SPD-Genossen, zum Beispiel mit dem Bezirksbürgermeister von Neukölln, und erfahren Sie, wie Ihre Integrationspolitik versagt hat.
Wenn ich Ihnen den Standpunkt der DVU-Fraktion darbringe und Sie darauf aufmerksam mache, was der Fehler Ihrer Integrationspolitik ist, und Sie gar nicht zuhören, dann merke ich, Sie haben gar kein Interesse daran, irgendetwas zu ändern.
(Frau Dr. Münch [SPD]: Es ist nicht wahr, dass wir kein Interesse an dem Thema haben; wir haben nur kein Inter- esse an dem, was Sie sagen!)
- Ich finde es unmöglich; wir haben Gäste auf den Zuschauerbänken sitzen. Mindestens sieben oder acht Leute werden dabei sein, die hören wollen, was die einzelnen Politiker zu diesem Thema zu sagen haben. Das ist unhöflich unseren Gästen gegenüber.
Was Sie Integration nennen und mit allerlei wohlklingenden Worten und Floskeln ausschmücken - Humanität, Menschenfeindlichkeit und Völkerverständigung -, ist in Wahrheit eine noch nie dagewesene Vernichtung von Kultur, Heimat und Tradition. Ein Blick nach Berlin, Hamburg und München reicht.
(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Für Ihre Äußerungen gibt es Straftatbestände in diesem Land! Zum Glück! - Dr. Klocksin [SPD]: Volksverhetzung nennt man das!)
Meine Damen und Herren von Links, wir als DVU-Fraktion besitzen nicht Ihre Dreistigkeit, Menschen aller Rassen, Kulturen und Religionen in einen Topf zu schütten und kräftig umzurühren …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zurück zur Großen Anfrage: zur Integrationspolitik des Landes Brandenburg.
Wie der vorliegenden Antwort zu entnehmen ist, betrug der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Brandenburg im Jahr 2005 ca. 5,2 %. Wie wichtig uns die Integration ist, wird dadurch unterstrichen, dass das Amt der Integrationsbeauftragten auf Bundesebene im Bundeskanzleramt angesiedelt ist. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Seit 2006 fanden drei erfolgreiche Integrationsgipfel statt, die inhaltlich das Miteinander betont haben.
Mit dem Zuwanderungsgesetz, der Reform des Ausländer- und Asylrechts und dem seit 2008 durchgeführten Einbürgerungstest beschreiten wir den richtigen Weg. Die Zuwanderung wird begrenzt, die Zielstellung einer erfolgreichen Integration wird konsequent verfolgt. Auch in Brandenburg geschieht sehr viel, um das Gemeinsame der hier lebenden Menschen zu fördern. Nennen möchte ich an dieser Stelle das auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen jährlich stattfindende Einbürgerungsfest und die Verleihung des Integrationspreises.
Integration geschieht nicht im Selbstlauf. Jemand, der bei uns leben möchte, muss auch aktiv mitgestalten können. Der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration liegt im Erlernen der deutschen Sprache; denn nur, wenn ich die Sprache des Landes, in dem ich lebe, spreche, ist mir Teilhabe möglich. Diese Tatsache wurde mitunter unterschätzt. Die Folge sind Parallelgesellschaften, die verständlicherweise dann auch zu Spannungen führen. Das Erlernen der deutschen Sprache ist verknüpft mit erfolgreicher Bildung, Ausbildung und beruflicher Tätigkeit. Integration bedeutet Fördern und Fordern. Es gibt Rechte und Pflichten gleichermaßen, so, wie sie jeder Bürger in unserem Land, aber auch in anderen Ländern hat.
Es gibt viele Beispiele für eine gelungene Integration, die man gar nicht mehr als solche empfindet, insbesondere dann nicht, wenn es sich um erfolgreiche Menschen wie Sportler, Künstler, Journalisten oder Unternehmer handelt. 20 % der Zugewanderten in Brandenburg verfügen laut vorliegender Antwort mindestens über einen Fachhochschulabschluss. Vor dem Hintergrund zunehmenden Fachkräftemangels sind sie ein Gewinn für den Arbeitsmarkt. Insbesondere wenn ich an das im Anschluss zu diskutierende Thema der ärztlichen Versorgung denke, sind Maßnahmen, die eine Berufsausbildung in der Bundesrepublik ermöglichen, zu begrüßen.
Es gibt weitere erfreuliche Ansätze, beispielsweise die Tatsache, dass es im Polizeivollzugsdienst 28 Mitarbeiter mit Migrationshintergrund gibt. Aber auch jeder Facharbeiter wird
dringend gebraucht. Erst Anfang der Woche war der Presse zu entnehmen, dass die Unternehmen Auszubildende suchen.
Die erfolgreiche Integration hat viele Facetten. Wichtig ist uns beispielsweise auch die Durchsetzung von Frauenrechten. Wenn man die Antworten auf die Große Anfrage liest, stimmt vieles optimistisch für die weitere Ausgestaltung erfolgreicher Integration. Lassen Sie uns das gemeinsam gestalten. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn die Zahlen in Brandenburg vergleichsweise niedrig sind, so wird Zuwanderung auch bei uns zunehmend gesellschaftliche Realität. Fast 46 300 Ausländerinnen und Ausländer waren Ende 2007 registriert; das sind weniger als 2 % der Bevölkerung. Zugewandert sind aber auch Spätaussiedler; seit 1990 sind mehr als 55 000 nach Brandenburg gekommen. Sie gelten als deutsche Zugewanderte und sind in den Ausländerzahlen nicht enthalten. Dies gilt ebenso für Eingebürgerte.