Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist hochaktuell, weil es im Land Brandenburg landauf, landab strittig diskutiert wird. Mit der Energiestrategie haben wir die energiewirtschaftlichen Ziele - sichere, wirtschaftliche und nachhaltige Energieversorgung für Brandenburg, aber auch in Deutschland und Europa sichern zu helfen - für das Jahr 2020 gesetzt. Das gilt für heute und erst recht für das Jahr 2020. Wir haben einen Pfad gelegt. Wir wollen einen Mix aus fossilen und erneuerbaren Energien. Wir wollen weniger Energie verbrauchen, und zwar auch auf dem Weg in ein neues Wachstum. Zudem wollen wir die CO2Emissionen senken. Windenergie hat dafür heute und wird auch künftig - ich betone das noch einmal - sowohl für die Energieversorgung an sich als auch für die Erreichung unserer Klimaschutzziele eine große Bedeutung haben.
Es geht heute auch nicht - ich glaube, dass wir uns bei den bisherigen Diskussionen richtig verstanden haben - um das Ob, sondern um das Wie der Erhöhung des Anteils der Windenergie am zukunftsfähigen Energiemix im Land Brandenburg. Ich betone, auch die Initiative sagt: Wir sind keine Windkraftgegner. Wir wollen aber über Bedingungen sprechen, die den künftigen Ausbau nachvollziehbar machen. - Darauf komme ich später zurück.
Kurz zu der Faktenlage, zum 31.12.2008 - es ist wichtig, das in dieser Runde zu betonen -: In Deutschland stehen gegenwärtig 20 301 Windkraftanlagen mit einer installierten Leistung in Höhe von 23 900 MW. Im letzten Jahr sind deutschlandweit 866 Windkraftanlagen mit 1 600 MW dazugekommen. Dies ist eine gigantische Entwicklung, die sich in den letzten Jahren auf diesem Gebiet vollzogen hat. Im Jahr 1990 waren es noch 55 MW installierte Leistung. Heute sind es, wie gesagt, 23 900. Dahinter steckt eine beispiellose technologische, aber auch wirtschaftliche Entwicklung sowie eine technologische und wirtschaftliche Kraft.
Brandenburg hat eine installierte Leistung von 3 766 MW und steht damit mit an der Spitze. Gemessen an der Verteilung der Windenergiequellen in Deutschland belegt Brandenburg mit 16 % den zweiten Platz hinter Niedersachsen. Die weiteren Plätze belegen Sachsen-Anhalt mit 13 % und SchleswigHolstein mit 11 %, um weitere zu nennen. Hinsichtlich des Anteils am Nettostromverbrauch liegt Sachsen-Anhalt vorn: 42,7 % am Endenergieverbrauch kommen aus der Windenergie. Brandenburg belegt mit einem Anteil von 34,5 % den vierten Platz.
Im Land selbst gibt es eine für uns optisch nachvollziehbare Verteilung. Windhöffige Gebiete sind insbesondere die Nordregionen unseres Landes. In der Prignitz stehen 541,4 MW installiert und in der Uckermark 502 MW. Von den Flächenkreisen haben Oberhavel 104,3 MW und Spree-Neiße 64,2 MW. Das sind die Flächenkreise mit einem vergleichbar geringen Ausbau vor allem auf diesem Gebiet.
Bei der technologischen Entwicklung - die möchte ich hier auch aufführen - ist ein Trend zu durchschnittlich 2 MW zu erkennen. Der 2-MW-Anteil ist - betrachtet man die Anlagen der dominierende Teil mit mehr als 65 %. Der Aufwuchs nach oben von 3 bis 6 MW - das war technologisch teilweise auch auf der Hannover-Messe nachvollziehbar - ist eher etwas für Offshore-Anlagen als für die Windkraft auf dem festen Land.
Bezüglich der wirtschaftlichen Bedeutung ist zu sagen, dass deutschlandweit der Branchenumsatz 11,7 Milliarden Euro beträgt und 90 000 Beschäftigte zu verzeichnen sind. Im Land Brandenburg betrug der Jahresumsatz im Jahr 2008 1,1 Milliarden Euro. Die Bereiche, die daran beteiligt sind, beschäftigen 2 850 Arbeitnehmer auf diesem Gebiet.
Damit will ich Folgendes sagen: Die Fakten sprechen für die wirtschaftliche Bedeutung, für die energiewirtschaftliche Bedeutung und für das wirtschaftliche Profil unseres Landes. Es gehört tatsächlich auch zu den Kompetenzpunkten, wenn es darum geht, deutschlandweit die Vorzüge von Standorten im nationalen Wettbewerb zu beurteilen. Brandenburg spielt dabei eine wichtige und auch eine führende Rolle.
Bei diesen Fakten erinnere ich noch einmal an die Gemeinsamkeit in der Zielsetzung. Ich möchte damit ein wenig auf das erwidern, was in der Diskussion gesagt worden ist. Darüber haben wir diskutiert. Es war jedoch auch unser gemeinsames Empfinden, dass es in diesem Paradigmenwechsel auch der wirtschaftspolitischen und energiewirtschaftlichen Ausrichtung die Aufgabe der Politik ist, Ziele zu setzen und damit die Klarheit zu verbinden, dass all das natürlich nicht im Schleichgang zu erreichen ist, sondern auch die Herausforderung an Wirtschaft und Bürgerschaft im Land zu setzen ist, sich auf völlig neue Art und Weise mit Zukunftsfragen auseinanderzu
setzen. Das heißt nicht, dass wir jede Frage schon bis zum Schluss beantworten konnten. Das ist eine ganz klare Sache. Das heißt aber auch, dass wir jetzt - wir sprechen über die nächsten Jahre bis zum Jahr 2020 - daran gehen, die auf diesem Gebiet notwendigen Schritte sehr akribisch durchzudeklinieren.
Wir haben gut überlegt; deshalb bleibt es das Ziel, der Maßstab auch für das, was jetzt landauf, landab diskutiert, geplant und an Maßnahmen umgesetzt wird.
Wenn wir jetzt sagen, dass wir in der Zielsetzung eine Gemeinsamkeit haben, aber feststellen müssen, dass es auf dem Weg dorthin Widerstand und Widerspruch gibt, dann ist das für mich ein Stück weit demokratische Normalität, die uns als politisch Verantwortliche in die Verantwortung stellt, mit diesen Kritiken und Hinweisen sehr ernsthaft umzugehen.
Wir wollen einen Energiemix, der in der Zukunft trägt, wollen dies aber mit den und nicht gegen die Menschen organisieren.
Das heißt: Wir müssen das so organisieren, dass wir die Menschen mitnehmen. Wir reden in diesem Bereich - nicht nur im Bereich der erneuerbaren Energie Wind - um die eher politische Kategorie Akzeptanz. Akzeptanz war vor fünf oder sechs Jahren kein Thema.
Die kritische Masse, die wir jetzt erreicht haben, ist der Maßstab dafür, dass wir uns auf andere Art und Weise um Akzeptanz kümmern müssen. Wie entsteht Akzeptanz? Sie entsteht, indem das beseitigt wird, was die Bürgerinitiative teilweise kritisiert.
Man hat Angst, einer eher fatalistischen Entwicklung ausgesetzt sein, weil man eben nicht nachvollziehen kann, nach welchen Kriterien planerische Festlegungen getroffen worden sind, warum es eine wirtschaftliche und eine technologische Begründung gibt.
Das ist genau das, was wir jetzt für jede Anlage und für jede neue Ausweisung eines Gebietes nachholen müssen. Die Landesregierung tut das. Es ist falsch, wenn dargestellt wird, dass die Landesregierung mit Ignoranz über dieses Thema hinweggeht. Ganz im Gegenteil: Unsere Verpflichtung, die energieund klimawirtschaftlichen Ziele zu erreichen, setzt uns ja in Gang, diesen Dialog zu suchen und nicht nur die Konfrontation zu sehen, sondern die Konfrontation Schritt um Schritt abzubauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bringe es mit knappen Antworten auf die folgenden Fragen auf den Punkt: Wollen wir mehr Wind? - Ja, wir wollen mehr Wind. Wollen wir, dass der Ausbau weiter so geschieht wie in den letzten Jahren? - Nein. Darum wollen wir es rechtlich, technologisch und wirtschaftlich besser begründen und besser nachvollziehbar machen.
Rechtlich - mein Kollege Dellmann wird im Einzelnen noch darüber sprechen - will ich an dieser Stelle etwas geraderücken: Wir fragen uns gegenwärtig, wer an der Situation, die die Bürgerinnen und Bürger kritisieren und von der sie sagen, dass es nicht so weitergehen kann, schuld ist.
Ich sage, die Entwicklung ist gemeinsam gestaltet worden, ohne dabei in die rechtlichen Niederungen der Entwicklung des EEG zu gehen. Das ist gemeinsam gestaltet worden. Es ist auch der Hintergrund dessen, was man zukünftig besser und anders machen soll. Es bleibt auch dabei, dass die Verantwortlichkeiten zwischen Landesregierung und der kommunalen Planungshoheit klar definiert sind. Da lassen Sie uns bitte in der Gemeinsamkeit der Verantwortlichkeit vorgehen und nicht so tun, als müssten wir uns einander freischreiben. Der eine will es grün von der Landesregierung freigeschrieben haben, der andere will es nur der örtlichen Planungshoheit überlassen. Nein, dieser Dialog ist in Gang gesetzt worden; der Kollege Dellmann wird im Einzelnen darüber reden.
Zweitens: Wir wissen nicht bzw. kennen die technologischen Details noch nicht, mit denen wir die 55 Petajoule jährlich aus der Windenergie im Jahr 2020 erreichen werden. Wir bauen in hohem Maße darauf, dass sich auch diese Branche technologisch etwas weiterentwickelt. Wir bauen vor allen Dingen darauf, dass sichergestellt wird, dass die Ausbeute aus der Windenergie, die nicht verwertet werden kann, weil sie nicht gebraucht wird oder weil in verschiedenen Windsituationen abgeschaltet werden muss, erhöht wird.
Drittens zur wirtschaftlichen Seite, die auch Herr Dombrowski dankenswerterweise angesprochen hat. Es geht nicht so weiter, dass man dort, wo Wind weht, eine Windmühle hinstellen kann, wenn die planerischen Voraussetzungen gegeben sind. Vielmehr ist es notwendig, dass wir - an dieser Stelle hat es in den letzten Jahren gemangelt - auch eine energiewirtschaftliche Debatte darüber führen, ob es an dieser Stelle mit Bezug auf die Stärke der Kabel, die verlegt werden müssen, oder in Bezug auf die potenzielle Bündelung energiewirtschaftlich nicht angezeigt ist - wir reden von Kombikraftwerken -, damit die Grundlastkraftfähigkeit der Energie zu erhöhen. Oder: Ist es nicht auch ein geeigneter Weg, Windenergie in der Form zu nutzen, wie wir das in der Uckermark tun, nämlich durch die Herstellung von H2 - Wasserstoff - eine weitere Energieform zu erzeugen?
All das spielt bei der Prüfung zukünftiger Windanlagen und deren Betrieb eine Rolle. Das heißt: Wir werden in zukünftigen Verfahren zur Bewertung der Ausweisung neuer Anlagen eine transparente rechtliche Begründung mit Festlegung von Mindestabständen realisieren müssen. Ich glaube nicht daran, dass eine solche Festlegung alle Probleme löst. Ich werbe für Mindestabstände von 1 000 m und dafür, den Blick auf die Lage vor Ort zu gewähren. Man muss die Entscheidung vor Ort treffen bzw. gegebenenfalls noch ändern können.
Zweitens müssen wir es wirtschaftlich begründen. Drittens müssen wir es technologisch begründen. Wenn wir das mit der erforderlichen Transparenz tun, werden wir auch gemeinsam mit den Bürgern unsere Ziele der Klimapolitik realisieren. Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt nicht viel Zeit, aber das Thema steht heute noch einmal auf der Tagesordnung; dann kann ich nachholen, worüber ich jetzt nicht sprechen kann. Deswegen will ich jetzt nur auf einige bereits kurz angesprochene Probleme eingehen.
Sehr geehrte Kollegin Martina Gregor-Ness, Sie wissen, dass Sie mich des Öfteren auf Ihrer Seite haben. Ich teile auch Ihren Standpunkt, dass wir infrage stellen müssen, ob wir tatsächlich das von uns allen ernst zu nehmende Problem, dass ein Großteil der Bevölkerung mit der von uns favorisierten Klima- und Energiepolitik und offensichtlich auch mit konkreten Maßnahmen vor Ort Probleme hat, entsprechend ernst nehmen. Wir sollten dies tun.
An dieser Stelle kann ich auch einmal etwas Lobendes über unsere und Ihre zurückliegende Arbeit, Herr Minister Junghanns, sagen: Wir haben bei der Diskussion über das Volksbegehren und bei der Diskussion über die Energiestrategie immer darauf verwiesen und auch Forderungen hinsichtlich der Landesregierung offen gelegt - auch gegenüber anderen Planungsorganen -, immer wieder die Akzeptanz der Bürger auszuprägen bzw. sie darüber zu informieren, was wir vorhaben. Übrigens bin ich auch sehr nahe bei Martina Gregor-Ness, wenn sie das Problem der neuen Kulturlandschaften anspricht.
Herr Dombrowski, Sie werden sich erinnern: Bei einer Diskussion sprachen Sie von einer anstehenden Energierevolution. Eine Revolution wälzt die gesamte Gesellschaft um. Vielleicht ist es etwas primitiv, den Vergleich zur ersten Eisenbahnlinie von Nürnberg nach Fürth zu bringen, als in den damaligen Medien zu lesen war; die hohen Geschwindigkeiten von 20 bis 30 km/h würden gesundheitliche Schäden hervorrufen, Kühe würden davonrennen, wenn das Stahlross komme, und es drohe in den entsprechenden Gebieten eine Hungersnot. Wenn auf solche Weise gegen neue Technologien polemisiert wird, sage ich: Das hat mit Sachverstand nichts zu tun.
Deswegen schreiben wir in unseren Entschließungsantrag: Bildet eine solche Einsatztruppe und guckt euch gemeinsam mit den einzelnen Bürgerinitiativen ihre Probleme vor Ort an.
Wenn Einwendungen berechtigt sind, bekommen die Betreiber der Windkraftanlagen Auflagen. Man kann zum Beispiel die Schlagschattenbelästigung mittels einer Auflage verringern, indem der Betreiber beauflagt wird, für die 10 oder 15 Minuten, in denen das besonders intensiv auftritt, die Windkraftanlage stillzulegen bzw. die Drehzahl zu mindern. Solche konkreten Auflagen sind jetzt schon möglich.
Ich weiß auch, dass die Windkraftindustrie an dem Diskoeffekt arbeitet, weil durch ihn bei Siedlungsgebieten in der Nähe von großen Windkraftanlagen eine echte Belästigung entsteht. Es gibt bereits technologische Lösungen, dies zu vermeiden. Also: Alles ist möglich.
Herr Dombrowski, Sie haben angeregt, die Diskussion zu führen, wie es auch in der Begründung zur Aktuellen Stunde steht. Da habe ich eine ganz einfache Bitte: Fangen Sie auch in Ihrer
bekommen. Natürlich zahlt es im Rahmen der wirtschaftlichen Bilanzen der Endverbraucher; natürlich fließen wie bei jedem Produkt diese Kosten ein. Aber wir sehen es ja: Bestimmte Dinge müssen ihren Preis haben. Sind sie preiswert oder kostenlos, sind sie nichts wert. Ich halte es im Bereich Energie für einen gefährlichen Ansatz - auch im Zusammenhang mit dem Thema Sozialtarife -, zur Energieverschwendung zu verleiten. Wenn wir nicht anfangen, auch bei Menschen, die wenig Geld haben, eine Energiesparmentalität zu entwickeln, können wir unsere Energieeffizienzstrategie einpacken. Denn in den Fällen, in denen Energie nichts kostet oder zu billig ist, sind die höchsten Verbrauche zu verzeichnen.
Ich denke, wir sind technologisch auf dem richtigen Weg. Ich bin als Sprecherin auch für den Bereich Technologie zuständig. Virtuelle Kraftwerke oder intelligente Zähler - wir müssen vorankommen, sonst kriegen wir das nicht gebacken. Beispiel Kühlhäuser: Wenn nachts eine hohe Windernte eingefahren wird, könnten sie heruntergekühlt werden. Solche Modelle gibt es. Dann sind wir auf dem richtigen Weg. Hier sind kreative Ideen gefragt.
Ein Architekt aus Bonn hat mal zu mir gesagt, die Ossis seien aufgrund des Mangels intelligent in ihrer Kreativität gewesen. Wir haben uns diese Fähigkeit ein wenig abkaufen lassen. Das finde ich schade. Wenn das Geld knapper wird, steigt die Kreativität, und es werden interessante Lösungen gefunden.
Zum Punkt Regionalplan; das ist ein interessantes Thema. Ich war 1998 Regionalrätin - die erste in der Region Lausitz-Spreewald. Oberbürgermeister Kleinschmidt hat mich persönlich begrüßt, und ich hatte die ehrenvolle Aufgabe, den Windplan in der Lausitz mit zu erstellen. Bürgermeister und Kreistagsabgeordnete saßen gemeinsam am Tisch. Den Vorsitz der Arbeitsgruppe hatte ein Bürgermeister aus meiner Region. Die kommunale Beteiligung war gegeben. Vorher hätten alle Gemeindevertreter und Stadtverordneten die Möglichkeit der Regelung durch entsprechende B-Pläne gehabt. Das Geld wurde gespart; man hat gehört, dass es gänzlich in der Regionalen Planungsgemeinschaft geregelt würde.
Jetzt stehen genau diese Bürgermeister vor mir und sagen: Sie haben das mit verbrochen. - Dabei haben wir ihnen damals nur die Last genommen. Wer wollte sich denn in einer Gemeindevertretung streiten, wenn Bauer A ein Grundstück auf eigene Kasse verkauft hat? Geld spielte eine Rolle; das sind ganz normale menschliche Bezüge. Sie waren froh, dass sie es nicht regeln mussten, und haben gern auf die Regionalen Planungsgemeinschaften gezeigt. Jetzt haben wir das Problem, dass sich die Bürgermeister beklagen, sie würden nicht beteiligt. Sie haben ihre Chance nicht genutzt.
Die ersten Regionalräte wurden belächelt nach dem Motto: Was soll denn dabei herauskommen? - Es ist eine Planungsgrundlage. Man hat früher nicht gesehen, wie wichtig das sein wird. Ich gebe Recht, die Regelung von 1 000 m Abstand zur „Brutstätte des Menschen“ ist darin nicht vorgekommen. Wir haben heiß darüber diskutiert. Ich denke, wir können und müssen solche Kriterien nachregulieren.
Strom ist ein Produkt, das für alle immer vorhanden ist, es sei denn, es gibt irgendwo ein Problem. Ich erinnere mich an das vehemente Votum vonseiten der Linken, als in Guben in einem Hochhaus die Lichter ausgingen; die Leute hatten für die
Partei an! Ich sage das auch mit Blick auf die zukünftige Fraktion, die wesentlich auch mit der Umsetzung der Energiestrategie 2020 konfrontiert wird, und mit Blick darauf, dass ein führender Funktionär Ihrer Partei sagte:
„Wir sprechen uns gegen die Errichtung weiterer Windkraftanlagen im Kreis aus. Die Menschen haben davon die Nase voll. Den Betreibern geht es nicht um erneuerbare Energien, sondern um maximale Gewinne.“
Herr Junghanns, Sie sind ja auf diesem Gebiet bewandert, auch was die politische Ökonomie des Kapitalismus betrifft.