dass das unermüdliche Nachhaken durch unsere DVU-Fraktion zur Problematik SED-Vergangenheitsbewältigung letztlich doch Erfolg hatte, was zum Teil nunmehr im geradezu moralisch erzwungenen Gesetzentwurf zum Ausdruck kommt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem „Realpolitiker“ zu sprechen ist an dieser Stelle schon was ganz Besonderes.
Ich will zunächst etwas vorwegschicken. Ich begrüße im Namen der Landesregierung außerordentlich die Initiative der Regierungsfraktionen, einen Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung von Folgen des Unrechts in der Nachkriegszeit zu berufen.
Wie Sie vielleicht der Presse entnommen haben, bin ich seit Beginn des Jahres 2009 im Land unterwegs. Ich fahre von Schule zu Schule und habe inzwischen in zahlreichen Schulen vor Schülern über das Thema DDR-Geschichte gesprochen. Ich versuche, mit den Schülern ins Gespräch zu kommen. Das ist für mich nicht einfach, weil ich zum ersten Mal in meinem Leben als Zeitzeuge vor Schülern auftrete, und auch deshalb nicht, weil mein Rückblick auf mein persönliches Leben immer selbstkritisch ist. Als gelernter Lehrer vor Schülern Fehler einzugestehen, fällt einem nicht so ganz leicht. Ich bemühe mich aber darum, um auch ehrlich zu sein.
Um kein einseitiges Bild der DDR-Geschichte entstehen zu lassen, habe ich immer Verstärkung. Das sind Zeitzeugen, die anders als ich in der DDR-Zeit massiven Repressionen ausgesetzt waren. Gemeinsam versuchen wir dann, den Schülern ein möglichst vielschichtiges Bild über das Leben in der DDR zu vermitteln.
In meinen eigenen Vergangenheitserinnerungen spielen unangenehme Erfahrungen mit der Diktatur eine Rolle, aber immer auch Stationen meines Lebens, an die ich mich sehr gern erinnere. Bei den Erinnerungen an das, was ich als Schönes gespeichert habe, versuche ich aber immer, darauf hinzuweisen, dass das Leben in der DDR zu jedem Zeitpunkt von der SED und von ihren gesellschaftlichen Institutionen bestimmt und auch kontrolliert wurde. Deshalb konnte unser kleines
Glück immer nur in relativ engen Grenzen stattfinden, und diese Grenzen wurden von Partei und Staat gesetzt.
Viele Bürger, mutiger und konsequenter als ich, haben diese Grenzen überschritten, sie sind dafür drangsaliert oder auch ins Gefängnis geworfen worden. Wer dem Ganzen entfliehen wollte, hat sein Leben riskiert, und manch einer hat die Flucht aus der DDR sogar mit seinem Leben bezahlt.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist sich sehr bewusst, dass die Erinnerung an die DDR für viele Menschen im Land Brandenburg auch mit Leid, manchmal mit sehr viel Leid, verbunden ist. Der Beauftragte soll sich deshalb - das ist ein wichtiger Bereich der Tätigkeit - um die Spuren und die Verletzungen kümmern, die die zwei Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts im Land Brandenburg und bei seinen Bewohnern hinterlassen haben.
„Struktur, Wirkungsweise und Methoden des Staatssicherheitsdienstes und andere Instrumente staatlicher Repression in der DDR... sollen“
Aber auch die Entscheidung, die Zuständigkeit des Beauftragten um die Zeit des Nationalsozialismus und der sowjetischen Besatzung zu erweitern und nicht nur auf die Existenz der DDR zu beschränken, wird von mir unterstützt, resultiert sie doch aus der Erkenntnis, dass auch die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus nach sechs Jahrzehnten noch nicht zu den Akten gelegt werden darf.
Als für politische Bildung zuständiger Minister in diesem Land bin ich der Überzeugung, dass die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Formen und Inhalten von Diktatur und Unterdrückung eine unverzichtbare Grundlage für Demokratiebildung und für ein demokratisch fundiertes Geschichtsbild in diesem Bundesland bildet.
Das Vorhaben, einen Beauftragten des Landes Brandenburg zu berufen, ergänzt übrigens in logischer Konsequenz das Konzept der Landesregierung zur aktiven gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur vom November 2007, und es ist zudem eine sinnvolle Ergänzung des Konzepts „Geschichte vor Ort: Erinnerungskultur im Land Brandenburg für die Zeit von 1933 bis 1990“.
Die Arbeit des Beauftragten wird deutlich machen, dass die DDR-Geschichte immer auch mit individuellen Schicksalen und konkretem Leid verbunden ist.
Mit der Berufung eines Landesbeauftragten wird aus meiner Sicht ein wichtiges Signal für die Menschen im Land gesetzt: Wir sind dem Ziel einer fairen, offenen und der Aufrichtigkeit verpflichteten Aufarbeitung insbesondere der DDR-Vergangenheit einen deutlichen Schritt nähergekommen.
Meine Damen und Herren, natürlich ist jeder Gesetzentwurf noch verbesserungsfähig. Sportlich betrachtet ist das, was hier vorgelegt wird, sozusagen ein erster Aufschlag. Es ist ein guter Ansatz, und wir, die Landesregierung und ich in persona, werden uns in der weiteren parlamentarischen Beratung in den
Prozess der Verbesserung einbringen. Wir hoffen, dass wir auch mit detaillierten Stellungnahmen zu einem guten Gesetz beitragen können werden. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Ich beende die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktionen der SPD und der CDU sowie die Fraktion DIE LINKE beantragen die Überweisung der Drucksache 4/7518 - Neudruck, einschließlich Korrekturblatt -, federführend an den Hauptausschuss sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Darüber hinaus beantragt die Fraktion DIE LINKE die Überweisung des Gesetzentwurfs zur Mitberatung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur.
- Ich muss jetzt einmal darauf hinweisen: Wir sollten uns darauf verständigen, in Zukunft die Geschäftsordnung vorher zu lesen und auch nach ihr zu verfahren.
Wir sind in der Abstimmung, und ich habe den Abstimmungstext verlesen. Es gab dazu vorher Verständigungen, es gab dazu vorher Absprachen.
Also: Es ist von mir eine Frage gestellt worden. Wer diesen Abstimmungsvorschlägen seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Wer stimmt gegen diese Überweisungen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist diesen Überweisungen einstimmig zugestimmt worden.
Wenn es nämlich Stimmenthaltungen gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann benenne ich diese. Das habe ich getan. Das Ergebnis ist trotzdem, wenn es keine Gegenstimme gibt - und ich habe jetzt keine Gegenstimme gesehen -, einstimmig.
Nur das habe ich hier jetzt kundgetan. Ich befinde mich demzufolge in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung gibt einen Gesetzentwurf in die Beratung, mit dem die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richter und Anwärter im Land Brandenburg an die allgemeine Einkommensentwicklung, Besoldungsentwicklung in Deutschland angepasst werden sollen.
Wir haben am 1. März 2009 in der Tarifgemeinschaft der Länder mit den Gewerkschaften eine Anpassung des Tarifs verabredet.