Protocol of the Session on April 1, 2009

Herzlichen Dank. - Das Wort erhält der Abgeordnete Hammer.

Da hat Kollege Klocksin Recht.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte einmal den großen deutschen Dichter Johann Wolfgang Goethe zitieren:

(Allgemeines Raunen)

„Die Gewalt einer Sprache ist nicht, dass sie das Fremde abweist, sondern dass sie es verschlingt.“

Das heißt nichts anderes als: Eine starke Sprache spricht im wahrsten Sinne des Wortes für sich selbst.

(Beifall bei der Fraktion DIE LINKE und der SPD)

Vor diesem Hintergrund können wir die Kolleginnen und Kollegen von der DVU einmal an ihrem Sprachgebrauch prüfen. Ich persönlich betrachte diesen Antrag als einen schlechten Scherz zum heutigen 1. April.

(Beifall bei der Fraktion DIE LINKE und der SPD)

Herzlichen Dank. - Die Landesregierung verzichtet. Herr Abgeordneter Nonninger, Sie haben noch einmal das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, Ihre Reaktion auf unseren Antrag bezüglich einer Bundesratsinitiative spricht für sich. Meine Fraktion hat bereits im Jahre 2001 einen Antrag für ein Sprachschutzgesetz mit der Drucksache 3/2404 in diesen Landtag eingebracht. Damals haben Sie, Herr Klein, kritisiert, wir würden die anderen 15 Bundesländer ausgliedern und den Sprachschutz auf das Land Brandenburg konzentrieren wollen. Gut, Herr Klein, nun sind wir Ihnen mit unserer Bundesratsinitiative entgegengekommen.

Unser Antrag folgt einem europäischen Trend. Insofern kann auch keiner in diesem Hause behaupten, wir würden hier eine anachronistische Forderung stellen oder gar eine Art Kulturseparatismus in Europa betreiben wollen. Gründe für Ihre ablehnende Haltung, meine Damen und Herren, sind nicht sachlich begründet, sondern in mangelndem kulturellen und damit auch sprachlichen Selbstbewusstsein begründet.

(Gelächter bei der SPD)

Mit dem unreflektierten Aufgeben unserer Sprache verzichten Sie bewusst auf die Wahrnehmung unserer natürlichen kulturellen und gesellschaftlichen Interessen, und Sie setzen damit ein deutliches Zeichen, nämlich ein Zeichen dafür, dass Sie den mit dem Sprachverfall einhergehenden Verlust unserer Kultur zumindest billigend in Kauf nehmen. In Ihrem Verhalten zeigt sich, dass bei Ihnen nicht einmal die Bereitschaft besteht, unsere deutsche Sprache wenigstens als Mittel unzweideutiger Kommunikation zu verteidigen.

(Zurufe von der Fraktion DIE LINKE und der SPD)

Mir ist wiederholt zum Beispiel bei Ihnen, Herr Kollege Baaske - er ist gar nicht da -, aufgefallen, dass Sie einen Schrägstrich oder einen Trennungsstrich nicht mehr als solchen erkennen, sondern er Ihnen nur noch als Slash bekannt ist. Für einen gebildeten Menschen ist das ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren. Wir von der der DVU-Fraktion fordern von einer verant

wortungsvollen Landesregierung eine professionelle und weitsichtige Kulturpolitik, die eine kreative Weiterentwicklung der deutschen Sprache aus deren eigenem Reichtum heraus fördert und nicht gedankenlose, meist unnötige Sprachimporte einführt.

(Zuruf von der SPD: So alt sind Sie doch noch gar nicht!)

Die Wertschätzung, die wir unserer eigenen Sprache entgegenbringen, ist Bedingung dafür, dass die deutsche Sprache ihre Stellung unter den anderen europäischen Sprachen bewahren und einen spezifischen Beitrag zur Vielfalt der Kulturen in Europa leisten kann.

Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir nicht mehr und nicht weniger als andere EU-Mitgliedsländer auch, nämlich verhindern, dass ein wesentlicher Bestandteil der Kultur weiterhin in dem rasanten Tempo, in dem dies in den letzten Jahren geschehen ist, vernachlässigt und verdrängt wird. Aus Sicht der DVUFraktion ist die deutsche Sprache eine wunderbare, ausdrucksreiche, lebendige Sprache.

(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Das merkt man bei Ihnen nur leider nicht!)

Wir wollen den Medien unseres Landes Ihre sprachliche Vorbildfunktion ins Gedächtnis rufen und sie bitten, sorgfältiger mit dem wertvollen Kulturgut der deutschen Sprache umzugehen. Wir wollen auch die Wirtschaft und die Institutionen des öffentlichen Lebens bitten, unsere Muttersprache verantwortungsvoll zu gebrauchen. Dies, meine Damen und Herren, sind ehrenwerte Ziele.

Offensichtlich gibt es mittlerweile auch in der CDU eine gewisse Bereitschaft, den Sprachschutz im Grundgesetz zu veran

kern. Meines Wissens ist dies auch eine Forderung des letzten CDU-Bundesparteitages gewesen. Daher würden zumindest Sie sich, meine Damen und Herren von der CDU, hier schon ziemlich schizophren verhalten, würden Sie unseren Antrag ablehnen. Ich bitte Sie daher, Mut zu zeigen und unserem Antrag zuzustimmen.

(Beifall bei der DVU)

Die Aussprache ist damit beendet, und wir kommen zu Abstimmung. Die Fraktion der DVU beantragt die Überweisung des Antrags in der Drucksache 4/7359 an den Hauptausschuss - federführend - und an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen den Antrag? Damit ist mit großer Mehrheit gegen die Überweisung gestimmt.

Für den Fall der Ablehnung des Überweisungsantrages gibt es den Antrag, über den Antrag in der Drucksache 4/7359 in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Antrag? Mit großer Mehrheit ist gegen diesen Antrag gestimmt. Er ist somit abgelehnt.

Ich schließe Tagesordnungspunkt 16 und damit die heutige Sitzung und lade Sie im Namen des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, der uns in der Kantine erwartet, zu einem Parlamentarischen Abend ein.

Ende der Sitzung: 17.48 Uhr