Rahmenbedingungen für die kleinteilige mittelständische Struktur im Land geschaffen haben und weiter ausbauen. Jetzt kommt es darauf an, auf die Kreativität, den Fleiß und den Mut der Mittelständlerinnen und Mittelständler in unserem Land zu setzen und die wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern.
Wir reden nichts schön, überhaupt nicht. Was der Vorredner gesagt hat, ist eine völlige Verkehrung der Situation. Unsere wirtschaftspolitische Sicht beruht auf der genauen Kenntnis der Lage im Land, aus der wir Schlussfolgerungen ziehen. In den letzten Wochen sind das Intensivste, was ich geleistet habe, die Gespräche mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, um mir nicht nur über die Medien ein Bild von der wirtschaftlichen Lage zu machen.
Da gibt es eben einerseits die Sorge über die individuelle Marktentwicklung, aber andererseits auch die Zuversicht, mit den Erfahrungen der letzten Jahre das Selbstbewusstsein entwickelt zu haben, die nächsten Wochen und Monate im Konjunkturtal zu überstehen. Wir können stolz auf das sein, was im Land unterwegs ist. Wenn wir uns mit anderen Bundesländern messen lassen, müssen wir natürlich einräumen, dass wir auf vergleichbar niedrigem Niveau stehen. Aber die Dynamik, mit der das Land Brandenburg sich ein wirtschaftspolitisches, ein wirtschaftliches Renommee erarbeitet hat, und wie das Land Brandenburg in der deutschen Hauptstadtregion Wirtschafts-, Industrie- und Dienstleistungskompetenzen national und international ausstrahlt, bilden gute Grundlagen dafür, dass man mit einem gesunden Problembewusstsein und Zuversicht in die Zukunft schauen kann. Ich werbe dafür, weiter am Kurs der Mittelstandsfreundlichkeit und der Mittelstandsunterstützung festzuhalten, Kurs zu halten für Kompetenzen des Mittelstandes in unserem Land. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die Rolle und Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft und der freien Berufe ist in diesem Landtag im letzten Jahr sehr oft debattiert worden. Ich glaube, dass sich alle demokratischen Parteien einig sind, dass wir hier einen Kernbereich der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes Brandenburg thematisieren. Ich glaube, es ist auch mehrfach die signifikant hohe Wertschätzung aller Parteien gegenüber diesem Bereich deutlich geworden.
Insofern befinden wir uns in einer politischen Situation, die den Wettbewerb der Parteien untereinander über das beste Mittelstandskonzept initiiert. Ich finde, das ist eine gute Ausgangssituation, von der der Mittelstand nur profitieren kann, und ich hoffe, dass es uns auch weiterhin gelingt, das zu tun.
Zum vorliegenden Bericht: Herr Minister, ich teile Ihre Auffassung, dass das Erstellungsdatum des Berichts selbstverständ
lich nicht schlussendlich berücksichtigen konnte, wie sich die Situation seit Ende des letzten Jahres massiv verändert hat, vor allen Dingen wie die ersten Auswirkungen der krisenhaften Situation sich hier deutlich zeigen. Unabhängig davon steht in der Einleitung des Berichts - aus meiner Sicht zumindestens eine Bestätigung der politisch differenzierten Auffassung, über die wir in den letzten Jahren massiv gestritten haben; denn ich glaube, hier kommen folgende Grundprobleme zum Tragen:
Erstens: Es gab immer eine politische Debatte darüber, dass die Eigenkapitalsituation im Kleinunternehmer- und im mittelständischen Unternehmensbereich und bei den freien Berufen völlig unbefriedigend ist. Das finden Sie auch in dem Bericht wieder. Das ist ein Sachstand, der uns seit fünf, sechs Jahren in der politischen Debatte begleitet und bis jetzt nicht überwunden ist, der im Prinzip immer dazu geführt hat, dass wir bei jeder Haushaltsberatung eine Debatte darüber geführt haben, ob wir nicht die Förderlogik umstellen müssen, ob der Frage der stillen Beteiligung, der revolvierenden Fonds nicht ein viel höherer Stellenwert eingeräumt werden muss. Insofern glaube ich, dass dieser Bericht die Auffassung meiner Fraktion bestätigt, dass wir Zeit verschenkt haben. Wir wären besser auf die Situation vorbereitet gewesen, wenn dieser Bereich tatsächlich vorfristig bzw. in den letzten Jahren intensiver angegangen worden wäre.
Zweitens: Wir haben immer deutlich gemacht, dass ein Grundproblem des Mittelstandes im Land Brandenburg die Binnennachfrage ist. Sie schreiben in Ihrem Bericht, dass die Binnennachfrage seit Jahren nicht ausreichend ist, um damit wirtschaftliche Kraft zu generieren. Wir haben heute noch den Antrag zur Halbierung der Mehrwertsteuersätze auf der Tagesordnung. Das wäre solch ein unmittelbarer, konkreter Anlass, die Binnennachfrage zu stabilisieren und nicht nur ein Konjunkturprogramm, sondern ein Strukturprogramm für den Mittelstand in die Welt zu setzen.
Binnennachfrage hat auch etwas mit Löhnen zu tun. Wir konstatieren doch seit Jahren, dass der Abstand im Lohngefälle zwischen Ost und West nicht geringer wird - im Durchschnitt berechnet wohlgemerkt. Natürlich ist das ein ernsthaftes Problem, weil die Lebenshaltungskosten hier im Verhältnis zu den Löhnen nicht geringer sind. Insofern steht die Frage, mit welcher politischen Begleitung wir die Lohnentwicklung, Lohnhöhe angehen wollen. Die Frage Mindestlohn steht an. Ich sage deutlich: Meine Fraktion hat immer gefordert: Wenn die Einführung eines Mindestlohns - zumindest zeitweise - an Unterstützungsregelungen für den KMU-Bereich in den freien Berufen gekoppelt werden muss, dann muss man das im Wissen darum, dass dadurch Mitnahmeeffekte entstehen, tun. Aber ich sage: Die Mitnahmeeffekte sind gesellschaftlich weniger kontraproduktiv, als auf eine Einführung eines Mindestlohns als Ganzes zu verzichten.
Drittens: Wir haben in der Debatte immer deutlich zu machen versucht, dass man sich bei der Exportwirtschaft nicht allein an Quoten orientieren kann. Es ist zutreffend - das ist gut so -, dass der brandenburgische Mittelstand sehr hohe Zuwachsquoten in der Exportwirtschaft hat. Im Bericht aber wird festgestellt, dass diese Quoten erstens immer noch unter dem Durch
schnitt aller anderen Bundesländer liegen und dass zweitens die Abstände zu den anderen Bundesländern nicht geringer geworden sind. Damit stellt sich wieder die Frage: Was kann das Land ordnungs- und strukturpolitisch tun, um diesen Sachverhalt zu verändern? - Da darf ich noch einmal daran erinnern, dass wir seit Jahren die Debatte darüber führen, eine Exportkreditversicherung einzuführen; denn Sie alle wissen, dass die bundesdeutschen Systeme nicht auf den Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen abgestellt sind. Selbstverständlich können wir mit einer Exportkreditversicherung, die nichts anderes als ein Bürgschaftssystem darstellt, die Exportwirtschaft stabilisieren und ihr eine Perspektive geben, den notwendigen Exportanteil zu erreichen.
Viertens: Über die Betriebsgrößenstruktur haben wir uns schon sehr oft unterhalten. Das Land Brandenburg ist ein Land, in dem der mittelständische Unternehmensbereich besonders klein ist, was die Betriebsgröße betrifft. Das ist ein Vorteil, und das ist ein Nachteil. Der Vorteil besteht in der Flexibilität, die diese Unternehmen aufbringen können, sich auf neue Bedingungen einzustellen - das ist völlig unbestritten -, und der Kreativität, mit der diese Ideen auch umgesetzt werden können. Andererseits ist der geringe Eigenkapitalanteil eines der größten Hindernisse für die Entwicklung dieses Bereichs. Damit schließt sich die Kette wieder. Um den Vorteil unserer Unternehmensstruktur ausspielen zu können, brauchen wir einen besseren Zugang zum Eigenkapitalmarkt. Den brauchen wir nicht wegen der Krise, sondern aus strukturellen Gründen, und zwar seit Jahren. Hier gibt es aus unserer Sicht Defizite, die seit langer Zeit hätten überwunden werden können.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Netzwerken sagen. Selbstverständlich unterstützt meine Fraktion die Aktivität, Wirtschaft und Politik zusammenzubringen, gemeinsame Strategien zu entwickeln, Eigenverantwortung zu übernehmen und unterstützend zu wirken. Aber Netzwerke ersetzen keinen ordnungs- und strukturpolitischen Rahmen, den die öffentliche Hand zu setzen hat.
Insofern müssen wir aufpassen, dass wir bei richtiger Betonung der Unterstützung von Netzwerkarten nicht unsere eigene Aufgabe aus dem Blick verlieren, die wir als Politik haben. Die besteht aus unserer Sicht in erster Linie in einem Umbau der Förderlogik hin zu revolvierenden Darlehen, hin zu stillen Beteiligungen, hin zu einer Ergänzung der bestehenden Förderinstrumente durch neue, die nicht nur der Krise geschuldet sind, sondern der strukturellen Herausforderung, die es hier in Brandenburg gibt.
Zweitens: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass ordnungsrechtliche Konditionen und Bedingungen die Wirtschaft sehr stark beeinflussen, ob das Planungsverfahren sind, ob das gesetzliche Vorgaben sind usw. Selbstverständlich wird es notwendig sein, auch ordnungspolitisch deutlich zu machen, wie das Land Brandenburg dazu beitragen kann, dass sich bei Wahrung des öffentlichen Interesses eine weitere Reduktion auch des bürokratischen Aufwands vollziehen kann. Nicht jeder Aufwand ist unnütz; um Gottes willen! Es gibt selbstverständlich sehr viele Aufwendungen, die sehr nützlich sind, die auch aus dem Interesse der öffentlichen Hand an der Daseinsvorsorge resultieren. Andererseits ist es genauso wichtig, dass es eine Reihe von Vorhaben und Vorgaben gibt, die überflüssig sind und deswegen auch abgeschafft gehören. Insofern ist der Be
richt, der vorgelegt worden ist, ein Zwischenbericht. Wir werden dieses Thema hier noch sehr oft thematisieren. Ich gehe davon aus, dass uns die Frage Innovation, Wissenschaftsentwicklung, Eigenkapital weiter beschäftigen wird. Ich glaube, dass dem Land ein politischer Wettbewerb auch gut tut. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man in diesen Tagen die Zeitungen aufschlägt, stolpert man notgedrungen immer über Karl Marx und seine Analyse - genau, jetzt passen Sie auf; das war auch Sinn und Zweck -, die kapitalistische Produktionsweise führe dazu, dass die Produktion fortwährend umgewälzt und die bestehenden Zustände ewig aufs Neue erschüttert und bewegt würden. Das scheint sich derzeit zu bewahrheiten. Eine solche Erschütterung, eine solche Bewegung ist die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise. Allein im Monat Januar haben landesweit über 800 Unternehmen und ca. 8 800 Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet. Um heute und in der Zukunft richtig zu handeln, muss man die Vergangenheit ein Stück weit kennen, und dazu, denke ich, ist der Bericht eine sehr, sehr gute Grundlage. Oder, um mit den Worten des Ministerpräsidenten zu sprechen: Auch hier braucht Zukunft Herkunft.
Ich möchte zuerst auf die im Bericht beschriebenen Entwicklungen in der brandenburgischen Wirtschaft eingehen und ein paar Zahlen nennen sowie kurz skizzieren, wie die Wirtschaftspolitik des Landes das Bewusstsein in diesem Land für diese Krise hat wachsen lassen - der Wirtschaftsminister hat das bereits angerissen -, aber auch ein, zwei Punkte erwähnen, an denen wir auch Handlungsbedarf sehen.
Insgesamt kann eine durchaus positive Bilanz gezogen werden. Da bin ich ganz bei Ihnen. Die Wachstumszahlen haben sich kongruent zu den in der gesamten Bundesrepublik entwickelt. Nach relativ moderaten Steigerungen in den Jahren 2004, 2006 konnte im Jahr 2007 mit einem realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2 % das beste Ergebnis seit sechs Jahren erreicht werden. Im ersten Halbjahr 2008 hielt dieser Trend mit 1,8 % an. Hier muss ich allerdings, genau wie mein Kollege Christoffers, einen kleinen Wermutstropfen einfließen lassen, weil die Wachstumszahlen hinter dem Bundesdurchschnitt und auch hinter dem Durchschnitt der neuen Bundesländer zurückgeblieben sind. Das ist eine Folge des immer noch vergleichbar geringen Industrieanteils in Brandenburg. Aber ich glaube, das gehört zur Wahrheit dazu.
Positiv ist aber auch, dass im ersten Halbjahr 2008 die Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe preisbereinigt um 7,1 % und dadurch wesentlicher stärker als im bundesweiten Durchschnitt stieg. Sie ist im Jahre 2007 sogar um 11 % gestiegen. Da hat man gemerkt: 2007, 2008 ist sie immer weiter - positiv - nach oben gegangen. Das hat sich auch auf den Arbeitsmarkt und auf die Arbeitsplätze niedergeschlagen.
Herr Christoffers, beim Thema Mindestlohn muss ich gar nichts weiter sagen. Ich glaube, da sind unsere Fraktionen ganz eng beieinander.
Die herausragende Bedeutung des Mittelstands - da kann ich mich dem Dank nur anschließen - haben wir hier immer wieder herausgehoben. Hierzu gibt es keinen Dissens. Aber diese Leistung ist nicht nur auf die konjunkturelle Lage zurückzuführen, sondern spiegelt auch diesen erfolgreichen Strukturwandel - den würde ich nicht ganz so gering sehen wie Sie, Herr Christoffers - hier in unserem Land wider.
Wir haben die Wirtschaftsförderung neu ausgerichtet. Das war absolut notwendig. Das haben andere Länder in dem Umfang nicht getan. Ich will gar nicht wissen, wie es dort im Moment aussieht. Man kann das auch an einzelnen Branchenkompetenzfeldern festmachen. Ich habe mir einmal eines aus dem Bericht herausgezogen: Medieninformations- und Kommunikationstechnologien. Da haben wir über 5 000 Unternehmen angesiedelt, die das anbieten. Damit liegen wir als Region BerlinBrandenburg hinter München bundesweit auf Platz 2. Das ist der Wirtschaftssektor mit einem besonders hohen Forschungsund Entwicklungsanteil. Das kann man an der Stelle ganz deutlich sagen. Die Unternehmen sind hier auf eine sehr, sehr enge Vernetzung mit Universitäten, Hochschulen, aber auch außeruniversitären Forschungseinrichtungen angewiesen. Ich glaube, das wird auch ein bisschen die Herausforderung für die Zukunft sein.
Wirtschaftsprogramme sind heute mehr als nur Kredit- und Mittelvergabe, sondern man muss immer im Fokus haben, wie wir die Innovationsfähigkeit unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen stärken können, da es diesen häufig an den Ressourcen fehlt, kontinuierlich Forschung und Entwicklung zu betreiben; denn das ist ja die Grundlage für Innovation.
Ganz wichtig - das wird aus dem Bericht auch deutlich - sind die neu geschaffenen Branchenschnittstellen, die wir bisher für sieben Kompetenzfelder eingerichtet haben. Die Transferstellen haben 2007 allein über 200 Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von über 12 Millionen Euro auf den Weg gebracht - das ist eine Leistung -, sie haben über 37 Erfindungen angemeldet und 90 Existenzgründungen unterstützt. Sie haben - das ist unserer Wissenschaftsministerin immer besonders wichtig - dafür Sorge getragen, dass über 200 Absolventen und 80 Diplomanden in die Wirtschaft übergegangen sind. Das ist nämlich auch Transfer. Insofern macht dies absolut Sinn.
Diese Neuorientierung und Neuausrichtung hat unsere Wirtschaft widerstandsfähiger gemacht. Man hätte sicher an der einen oder anderen Stelle - da bin ich ganz bei Ihnen - schon früher etwas machen können. Aber im Großen und Ganzen kann man sagen: Diese Neuausrichtung - das gibt auch der Bericht absolut richtig wieder - hat die Wirtschaft widerstandsfähiger gemacht. Aus der Krise werden letztendlich nicht die Unternehmen gestärkt hervorgehen, die über das größte Renommee verfügen. Das haben wir bedauerlicherweise den Zeitungen entnehmen können. Schiesser, Maerklin, aber auch Opel sind hier warnende Beispiele. Das werden nicht unbedingt die Unternehmen sein, die gestärkt herausgehen, sondern diejenigen werden die besten Zukunftsaussichten haben, die am erfolgreichsten Forschung und Entwicklung betrieben haben. An dieser Stelle muss die Innovationskette von der Forschung bis zum Vertrieb sichtbar gemacht werden. Es fehlt nicht immer an Geld, es fehlt oftmals an vernünftigen Strategiekonzepten, an tragfähigen Organisationsstrukturen. Ich hoffe sehr, dass der vom Ministerpräsidenten angekündigte Innovationsfonds
Am Ende möchte ich noch einmal auf Marx zurückkommen. So stark er in der Analyse war, so schwach war er in der Prophezeiung. Unser Mittelstand wird sich als robust und tatkräftig erweisen, sodass er - hoffentlich - optimistisch dem nächsten Mittelstandsbericht entgegenblicken kann. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast 25 % der Unternehmer kämpfen mit sinkenden Umsätzen. Die Zahl der Unternehmen, die Einstellungen vorgenommen haben, sank und die Investitionsbereitschaft ebenso.
Im Oktober 2008 beurteilten bei einer Umfrage in Brandenburg die befragten kleinen und mittelständischen Unternehmen ihre Geschäftslage zu 45,3 % mit sehr gut oder gut, 2007 waren es noch 68,6 %. Ende 2007 setzten noch 34,8 % der Unternehmen auf steigende Umsätze, Ende 2008 waren es nur noch 19,6 %. Sahen sich im Herbst 2007 noch 59,6 % der Unternehmen zu Investitionen imstande, so waren es Ende 2008 nur noch 47,4 %. Inzwischen, meine Damen und Herren, sind wir zwei Monate weiter, und die internationale Wirtschaftskrise hat auf den brandenburgischen Mittelstand noch stärker durchgeschlagen.
Wie sah es nun seit Beginn der Legislaturperiode aus? Darüber will uns die Landesregierung mit dem vorliegenden Mittelstandsbericht für die Jahre 2004 bis 2008 informieren. Es wird zugegeben, dass die Binnennachfrage im gesamten Zeitraum praktisch stagnierte. Richtigerweise werden als Gründe dafür der geringe Anstieg der verfügbaren Haushaltseinkommen bei gleichzeitigem Anstieg des Preisniveaus und unter anderem auch die Mehrwertsteuererhöhung genannt. Dafür wird im vorliegenden Bericht noch vollmundig der Außenhandel gelobt, welcher 2006 und 2007 hohe Wachstumsraten erzielt habe. Inzwischen ist dieser zusammengebrochen, und die im vorliegenden Bericht genannten umsatzstärksten Branchen - Fahrzeugbau, Chemie, Metallerzeugung und -bearbeitung - wurden von der Krise besonders hart erwischt.
Hauptteil des vorliegenden Berichts ist die Vorstellung der sogenannten neuen Förderstrategie der Landesregierung. Und was ist nun das Ergebnis? Die Zahl der Existenzgründungen in Brandenburg nahm seit 2004 kontinuierlich ab. Die Zahl der Gewerbeanmeldungen sank, gleichzeitig stieg die Zahl der Gewerbeabmeldungen. Die Zahl der Insolvenzen stieg im Berichtszeitraum um 61,9 %: von 4 200 auf fast 6 800 Verfahren. Na, wenn das keine wirtschaftspolitischen Erfolge sind, Herr Minister!
Doch weiter zu den Branchen außerhalb der sogenannten Branchenkompetenzfelder - und ich hoffe, Herr Minister, dass Sie auch mit denen in ganz regen Gesprächen sind -: Nehmen wir zum Beispiel das Handwerk. Obwohl der Betriebsbestand von 34 400 Betrieben im Jahr 2004 auf knapp 38 000 Betriebe im
Beispiel freie Berufe: Ob Vermessungsingenieure, Apotheker, Architekten, Ärzte oder andere Mitglieder von Kammern, überall sanken deren Nettoeinkommen geradezu ins Bodenlose.
Beispiel innovative Finanzierungsinstrumente: Da es den bisherigen vier Brandenburg Capital Fonds nicht gelang, ihre Mittel auch nur annähernd kleinen oder mittelständischen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, wie uns während der letzten Wirtschaftsausschusssitzung ohne Beschönigung erklärt wurde, beabsichtigt man nun die Einrichtung eines Frühphasenfonds mit den übriggebliebenen Mitteln der übrigen Fonds.
Beispiel Patente: Im Jahr 2007 konnten in ganz Brandenburg lediglich 398 Patente angemeldet werden, 2006 waren es noch 428. Die Patentanmeldungsquote von 0,8 % an allen deutschen Patentanmeldungen ist damit im Bundesvergleich geradezu irrelevant gering.
Obwohl ich die Liste Ihrer Fehlleistungen anhand der Zahlen des vorliegenden Mittelstandsberichts noch eine lange Zeit fortsetzen könnte, will ich es damit bewenden lassen und Ihnen für Ihre Mittelstandsförderung im Berichtszeitraum die Note 6 - ungenügend - geben.