Wir haben mit dem Kommunal-Kombi ein Programm, das Bund, Land und Kommunen gleichermaßen einbezieht. Das ist wichtig, um die Verantwortlichkeit, Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, gemeinsam wahrzunehmen und den Langzeitarbeitslosen eine neue Chance zu geben. Wir möchten unbedingt, dass auch die Menschen, die diese Zugangsvoraussetzungen nicht erfüllen, Zugang zum Programm haben. Mit dem Bund wird es diesbezüglich in Kürze Erörterungen geben. Sie brauchen diesbezüglich nicht immerzu Anträge zu stellen; denn das, was wir heute verabschieden, gibt mir Rückendeckung gegenüber dem Bund, das Anliegen voranzubringen. Deshalb bin ich so erpicht darauf, dass alle demokratischen Fraktionen den Antrag unterstützen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, die Linksfraktion hat den Änderungsantrag, Neufassung des Antragstextes in der Drucksache 4/7157, gestellt. Dieser steht jetzt zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ohne Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.
Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag in der Drucksache 4/7129 (Neudruck) eingereicht. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag ohne Enthaltungen und Gegenstimmen einstimmig angenommen worden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz klar: Breitbandversorgung ist wichtig. Für den Schüler, für die Oma, für den Unternehmer. Vom E-Learning bis zum E-Government. Ohne Anschluss ans Netz geht nichts.
Der Zugang zu einer schnellen Internetverbindung ist Teil der notwendigen Grundversorgung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Er gehört zur Infrastruktur, die jedem zur Verfügung stehen muss.
Die Realität sieht allerdings anders aus. Ein Drittel der Gewerbegebiete ist unterversorgt. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass höchstens 65 % der Haushalte mit schnellen Internetverbindungen, also mit 2 MB pro Sekunde, ausgerüstet sind.
Deswegen: Ziel muss es sein, den Anschluss im gesamten Land herzustellen und nicht nur in den ländlichen Regionen. Das heißt: von Prenzlau bis Henningsdorf, von Spremberg bis Schönefeld. Die Richtlinie des MLUV reicht einfach nicht aus, liegt der Fokus doch im ländlichen Raum.
Was wurde bisher getan, um dieses wichtige Thema weiter voranzutreiben? Im März 2008 wurde der Breitbandbedarfsatlas online gestellt. Bislang gab es über 6 000 Einträge, die den Bedarf deutlich machen. Das war der Bedarf, aber danach fehlten konkrete Schritte. Deswegen war es außerordentlich hilfreich und sehr dankenswert, dass der Ministerpräsident in seiner letzten Regierungserklärung ausdrücklich klargestellt hat, bis Ende 2009 die Breitbandstruktur im Land massiv auszubauen und die weißen Flecken auf der Landkarte im Wesentlichen zu beseitigen.
Damit hat die Herausforderung von der flächendeckenden Bereitstellung dieser Technologie auch endlich den Stellenwert bekommen, den sie verdient. Denn wie schon gesagt: Die Breitbandversorgung ist nicht nur eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern Bestandteil der Grundversorgung.
Ich sehe keine Differenzen zu der Ankündigung der Bundesregierung, im Rahmen der Konjunkturpakete bis 2010 bislang nicht versorgte Gebiete mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen zu decken, denn beim Internet gilt: Je schneller, desto besser.
Wichtig ist für uns - da wir schneller als der Bund sein wollen, und das wird uns auch gelingen -, eine Technik zu wählen, die möglichst zukunftsfest ist, damit gewährleistet ist, dass eines Tages Datenmengen - wir reden jetzt über 1 bis 2 MB und sagen, das ist schnelles Internet - von 50 MB pro Sekunde da durchgehen. Was die Technik betrifft - ich bin keine Technikerin -, ist alles möglich: von Satellit über Glasfaserkabel, über wymax.
Vielversprechend in dem Zusammenhang ist ein Pilotprojekt der Landesregierung in Wittstock. Dort wird getestet, ob eine schnelle Internetverbindung ebenso einfach funktioniert wie der traditionelle Fernsehempfang. Im Zuge der Umstellung vom analogen auf digitales Fernsehen sind Frequenzen frei geworden. Man spricht von der sogenannten digitalen Dividende, die wir jetzt nutzen wollen. Nach dem, was man hört und liest, verläuft der Test bis jetzt ganz zufriedenstellend. Ich denke, im Februar
Wir im Land fangen nicht bei null an. Die Sendemasten, die für den digitalen Polizeifunk errichtet werden, sollen auch für die Breitbandversorgung zur Verfügung stehen. In dem Zusammenhang ist mir noch ein Punkt wichtig: Wir brauchen bei dieser Konzeption eine gute und enge Zusammenarbeit mit den Kommunen. Nicht nur die Ressorts innerhalb der Landesregierung müssen zusammenarbeiten, sondern auch die kommunalen Spitzenverbände, denn die Mehrzahl der Gemeinden ist schon am Netz. Nicht, dass es hier zu unnötigen Kollisionen kommt.
Insofern bleibt mir nur zu sagen: Ich erwarte das Konzept mit Spannung. Ich hoffe, Sie auch. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu Ihrem Antrag komme, möchte ich kurz die 71. Landtagssitzung vom September Revue passieren lassen. Damals debattierten wir hier das Konzept der Landesregierung zur Verbesserung des Breitbandinternetzugangs für die ländlichen Regionen Brandenburgs.
Kollegin Hackenschmidt führte aus: „Das Konzept ist gut und für unser Land sehr wichtig.“ Weiter hieß es: „Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen warten jetzt auf Umsetzung, es anzugehen.“ Der Wirtschaftsminister gab zu Protokoll, dass die flächendeckende Versorgung mit Breitbandtechnik neutral erfolgen müsse. Es sei nicht Aufgabe der Politik, bei der Entwicklung der Breitbandversorgung technische Prämissen oder Vorzüge zu setzen. Herr Karney, Sie kamen damals zu dem Schluss, dass das vorliegende Konzept die strategischen Handlungsfehler der Landesregierung aufzeige.
Alle Aussagen sind heute wie damals richtig. Allerdings stellt sich mir heute die Frage, ob das große Lob der Koalition von damals gegenüber der Landesregierung auch tatsächlich so gemeint war.
Der vorliegende Antrag, der erst von der SPD-Fraktion im Alleingang beschlossen worden ist, um dann nicht unerwartet ein Koalitionsantrag zu werden, ist aus unserer Sicht doch eher Aktionismus. Aber was ist zwischenzeitlich passiert?
In seiner Regierungserklärung vom 17. Dezember gab der Ministerpräsident das landespolitische Ziel vor, die flächendeckende Breitbandversorgung im Land bis zum Ende des Jahres 2009 zu sichern. Meine Fraktion nahm diese Aussage wohlwollend zur Kenntnis, denn uns war schon frühzeitig die Bedeutung einer flächendeckenden Versorgung des Landes mit schnellen Internetzugängen für die Entwicklung des Landes sehr bewusst. Unsere Vorschläge sind dem Parlament bekannt.
Gefragt haben wir uns allerdings, wie dieses Versprechen - so kann man es in einem Wahljahr durchaus nennen - finanziell
In diesem Falle hieß es: Konjunkturpaket II. So wurde am 6. Januar im Kabinett als ein Schwerpunkt unter anderem beschlossen, den Ausbau der Breitbandinfrastruktur beim Bund anzumelden. So weit, so gut.
Die Initiative der Landtagsfraktion, dem Parlament einen Antrag zu bescheren, ist hingegen nicht nachvollziehbar. Diesmal soll die Landesregierung ein Konzept für eine flächendeckende Breitbandversorgung vorlegen, mit dem das Konzept zur Verbesserung des Breitbandinternetzugangs konkretisiert werden soll.
Ich erinnere noch einmal an die Auffassung der SPD-Fraktion im September 2008: „Das Land wartet auf die Umsetzung des Konzeptes.“ - Warum schicken Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, die Landesregierung „Auf Los!“ jetzt wieder zurück und wollen ein Konzept für das Konzept? Das soll dem Landtag im II. Quartal 2009 vorgelegt werden. Aus meiner Erfahrung bedeutet das: Ende des II. Quartals. Der Bund will dagegen bereits bis Mitte Februar eine umfassende Breitbandstrategie vorlegen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das passt leider vorn und hinten nicht so recht zusammen und wird dem zeitnahen flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung in Brandenburg eher im Wege stehen als diesen forcieren. Hören Sie bitte auf, Monopoly zu spielen. Dazu ist die Bedeutung des Breitbandausbaus einfach zu groß für das Land, seine Bürger und seine Unternehmen.
Vielmehr scheint mir wichtig, die Kommunikation zwischen Land und Kommunen zu verändern. Die Richtlinie zum bestehenden Konzept ist da. Die Kommunen und Kreise wurden auch schon darüber informiert. Aber nach Aussage des MLUV liegen derzeit noch keine bewilligungsreifen Förderanträge vor. Die Nachfrage ist verhalten.
Dies passt nicht zur Situation des Landes und den Bedarfsmeldungen im Breitbandatlas. Die Chance, bis Ende 2009 eine Umsetzung des Versprechens von Matthias Platzeck zu vollenden, rückt mit dieser Bestandsaufnahme in große Ferne. Dies macht mich - das möchte ich sehr deutlich sagen nicht etwa schadenfroh; denn hier geht es um Daseinsvorsorge und Wirtschaftsförderung. Zudem bin ich gern bereit, bei der Umsetzung des neuen Verständnisses von Kommunikation zu helfen.
Aus unserer Sicht müssen die auf Landesebene vorhandenen Ergebnisse und Umsetzungsstrategien dem Bund unverzüglich zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren müssen unverzüglich die telekommunikations- und medienrechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung von Rundfunkfrequenzen für die Breitbandkommunikation geschaffen werden. Darüber hinaus gilt es, den Kommunen, die in ihrer kommunalen Hoheit Betreibermodelle für den Aufbau einer leistungsfähigen Breitbandversorgung planen bzw. bereits umsetzen, in geeigneter Art und Weise Unterstützung zu geben.
Zu Ihrem Antrag bleibt mir dann leider nur noch Folgendes zu sagen: Er ist alter Wein in neuen Schläuchen. Die Ihrer Meinung nach zu klärenden Punkte sind nicht Aufgabe der Landesregierung. Auch wenn der Wirtschaftsminister in der Koalition keine große Lobby mehr zu haben scheint, so ist seine damals getroffene Äußerung nach wie vor richtig.
Es ist nicht Aufgabe der Politik, bei der Entwicklung der Breitbandversorgung technische Prämissen oder Vorzüge zu setzen. Aufgabe der Politik ist es, Ziele zu formulieren und die Rahmenbedingungen zur Erreichung zu gestalten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Meier, nichts ist so gut wie ein alter Wein. Lassen Sie sich überraschen, eventuell gibt es noch irgendwo ein Ass im Ärmel.
Meine Damen und Herren, während in den Ballungsgebieten die Zugänge zum Internet immer schneller werden, müssen viele ländliche Regionen ohne schnelle Kommunikationsinfrastruktur auskommen. Vor allem in Brandenburg ist durch die relativ dünne Besiedlung dieses Problem besonders groß. Gibt es, wie in meinem Wahlkreis in Bad Saarow, Wendisch Rietz oder Fürstenwalde keine Internetverbindungen in notwendiger Form, ist dies ein echter Wettbewerbsnachteil.
Fehlende Breitbandanschlüsse sind mittlerweile ein enormes Hemmnis für potenzielle Standortansiedlungen von Unternehmen. Aber auch Privatpersonen, die mithilfe von Onlinediensten auf viele Wege und Behördengänge verzichten könnten, sind auf leistungsfähige Internetanschlüsse angewiesen. Wir müssen uns deshalb ernsthaft und zügig um eine Verbesserung der Situation bemühen.
Bereits im Oktober 2007 - vor mehr als einem Jahr - hat unsere Fraktion auf einer Klausursitzung einen Beschluss für die Entwicklung des ländlichen Raumes gefasst. Darin wurde insbesondere die bedarfsgerechte Versorgung mit schnellen Internetverbindungen gefordert. Aus diesem Grund sind wir sehr froh, dass sich nun auch der Koalitionspartner dieses wichtigen Themas angenommen und dessen Bedeutung erkannt hat.
Jedoch müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es aus ökonomischen und technischen Gründen keine einheitliche Lösung für alle Regionen geben kann. Für die Telekommunikationsanbieter ist es schlichtweg zu teuer, die Infrastruktur ländlicher Gebiete mit geringer Siedlungsdichte so weit auszubauen, dass sie mit DSL- oder Glasfaserverbindungen - bis an die Gebäude heran - versorgt werden können. Deshalb müssen wir andere Möglichkeiten - unter anderem Funk- oder Satellitenlösungen bzw. die Nutzung bestimmter Rundfunkfrequenzen - einsetzen.
Mit dem vorliegenden Antrag, Frau Meier, wollen wir die Landesregierung darum bitten, die verfügbaren Möglichkeiten für
eine weitreichende Verbesserung der Breitbandanschlüsse in Brandenburg aufzuzeigen und zu prüfen, also ein Konzept zu erarbeiten. Dabei wurde das sehr ehrgeizige Ziel formuliert, bis Ende des Jahres 2009 eine wesentliche Steigerung des Breitbandangebots zu erreichen. Diese Marschroute wurde vom Ministerpräsidenten in seiner letzten Regierungserklärung vorgegeben. Nun müssen wir dem auch Taten folgen lassen, indem wir Nägel mit Köpfen machen. Ob und in welcher Form dieses Ziel erreicht werden kann, steht im Mittelpunkt des Interesses. Entscheidend wird auch die für Mitte Februar angekündigte Breitbandstrategie der CDU-geführten Bundesregierung sein. Für uns ist dabei wichtig, dass es - wie auf anderen Gebieten keinen Brandenburger Sonderweg gibt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nichts wiederholen, was hier bereits gesagt wurde. Dennoch fehlt etwas sehr Entscheidendes. Dies habe ich bei allen Redebeiträgen, die hier gehalten wurden, vermisst. Es fehlt der Punkt: Das alles kostet viel Geld. In Ihrem Konzept fehlt, woher dieses Geld kommen soll. Konzepte können Sie ohne Ende fordern. Davon gibt es auch schon genug. Wer aber soll das alles bezahlen? Es wäre wesentlich hilfreicher gewesen, bezüglich der Finanzierung Aussagen zu treffen.