Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich bedanken. Es war ja in der Vergangenheit zuweilen ein bisschen schwierig, an konkrete Zahlen zu kommen. Insofern haben wir die jetzt. Ich weiß gar nicht, wie viele Seiten das sind; es sind mehrere Hundert.
Insofern ist eigentlich auch die Zeit ein bisschen knapp - ich muss das ehrlich sagen -, in ein paar Minuten hier so viel Inhalt ausreichend zu behandeln. Thema ist die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. In Zahlen hat das der Kollege bereits ausgedrückt: 8 Milliarden Euro an öffentlicher Förderung, die in den letzten 18 Jahren insgesamt ungefähr 30 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst haben.
Was war hier im Land Brandenburg die Ausgangslage? - Wir wissen, wir haben keine sehr starke Industrie, wir haben dafür einen guten Mittelstand, zahlreiche KMUs, und wir haben - Sie haben es bereits gesagt - eine gute Hochschullandschaft. Darauf aufsetzend war es eben Ziel dieses Förderprogramms, wichtige Standorte aufzubauen, zu modernisieren, um so vor allem - das ist das Ziel - Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. 2006 haben wir die Wirtschaftsförderung neu ausgerichtet, weg von der Gießkanne. Das war richtig. Wir fördern Branchen, wir fördern in bestimmten Orten - ob das nun Schwarzheide, Lauchhammer mit dem Thema Energie sind, der Bereich Luft- und Raumfahrt in Ludwigsfelde mit RollsRoyce oder Dahlewitz.
An der Stelle - wenn ich von RollsRoyce spreche - möchte ich noch eine Bemerkung machen. Es ist zu kurz gedacht, wenn wir sagen, Politik kann nur Rahmenbedingungen setzen. Politik kann und muss auch aktiv Lobbying betreiben. Ich denke, ohne den persönlichen Einsatz des Ministerpräsidenten damals in England würde RollsRoyce heute sein neues Testzentrum eben nicht in Teltow-Fläming bauen - ich hätte es natürlich gern in Dahme-Spreewald gesehen, versteht sich - , wo künftig 80 hochqualifizierte Ingenieure und Techniker arbeiten werden. Da geht der Anspruch, den die Unternehmen an uns haben, auch ein Stück weit darüber hinaus.
Wie stellt sich denn heute die Situation dar? - Wir haben die Krise - wir haben das heute Morgen ausführlich behandelt - im Finanzsektor, in der Wirtschaft. Als in den USA die Immobilienblase geplatzt ist, war das noch unheimlich weit weg, und heute haben die Leute Angst, hier in Brandenburg ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
Während das Wirtschaftsministerium vor einigen Wochen meldete, noch sind die Firmen mit der Inanspruchnahme von Unterstützungen relativ zurückhaltend, konnte man jetzt hören, es sind mittlerweile über 60. Insofern müssen die Anstrengungen darauf gerichtet sein, zukunftsfeste, sichere Arbeitsplätze zu schaffen.
Wie soll das gehen? Das ist ja der Ansatz der GA-Förderung; darum geht es eben auch mit Blick auf die Zukunft. Dazu muss man wissen, dass ungefähr 60 % der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten bei KMUs sind, die weniger als 50 Mitarbeiter haben, bereits 85 % der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten bei KMUs mit weniger als 250 Mitarbeitern. Insofern müssen die Effekte darauf gerichtet sein, die KMUs zu stärken. Wir müssen qualifizieren, statt zu entlassen. Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit - das ist genau das, was auch Sie angesprochen haben - auf den Märkten, national wie international, und der Schwerpunkt muss bei Forschung und Entwicklung liegen.
In den aktuellen Richtlinien - die Fördersätze der Potenzialförderung bilden das ja schon ab - wird auf das Qualifikationsniveau von neu geschaffenen Arbeitsplätzen geachtet und auf den Anteil der Ausgaben an Forschung und Entwicklung am Unternehmensumsatz. Deswegen ist es, nicht nur im Blick auf Neuansiedlung, sondern eben auch auf Bestandspflege auch gut, dass von 2000 bis 2007 insgesamt 80 % aller Förderzusagen an KMUs gegangen sind.
Durch die Konjunkturpakete des Bundes wird dieser Effekt noch verstärkt. Das liegt jetzt an uns. Insofern spielt auch ein Stück weit mit hinein, wie wir mit diesem Geld umgehen. Zwei Drittel fließen in Investitionen in Bildung. Das betrifft eben nicht nur Schule und Kita, sondern auch Hochschule, Forschung und Entwicklung.
Ich denke, zur Stärkung der KMUs und deren Wettbewerbsfähigkeit muss es noch stärker als bisher gelingen, von der Idee zum Produkt zu kommen. Die Kette muss sichtbar gemacht werden. Deswegen brauchen wir - da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Christoffers - eine noch engere Verzahnung der KMUs mit Hochschulen, mit Forschungsinstituten. Hilfreich waren bis jetzt die GA-geförderten Netzwerke. Für die Zukunft - das ist ja auch geplant; das ist der Antwort zu entnehmen - ist der Einsatz von GA-Mitteln für Beratungsförderung vorgesehen und sollen die Beratungsrichtlinie und die Markterschließungsrichtlinie zusammengefasst werden.
Im Ergebnis kann man sagen, denke ich, mit der GA-Förderung ist es gelungen, Brandenburg wirtschaftlich neu aufzustellen. Da sind Fehler gemacht worden; da haben wir in einigen Jahren leider nicht alle Mittel abgeschöpft. Es ist gemeinsame Aufgabe, das jetzt besser zu machen, und ich glaube, wir haben das mit der Neuausrichtung richtig gemacht. Wir brauchen einen immer stärkeren Fokus auf Qualifizierung entlang von Wertschöpfungsketten, nicht einfach ins Blaue hinein - das ist auch wichtig -, und wir brauchen noch mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, denn das sind die Investitionen in die Zukunft, in eine Branche, in eine Technologie, in unsere Region. Deswegen - das noch an Sie, Herr Christoffers - begrüße ich persönlich den vom Ministerpräsidenten letzte Woche angekündigten Innovationsfonds für unser Land und hoffe, dass wir daher noch den letzten notwendigen Kick für unsere Unternehmen bekommen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, verzeihen Sie mir, dass ich mich bei Ihnen nicht bedanke, denn die Lüge steht schon am Anfang Ihrer Beantwortung der Fragen.
Das tut sie eben nicht, zumindest nicht mehr seit 2001, als die Förderpolitik komplett umgestellt wurde.
Wie sah es in der Vergangenheit aus? - Hierzu teilt uns die Landesregierung in der Beantwortung zu Frage 3 c) und d) mit, dass durch die GA-Förderung seit 1990 163 000 Arbeitsplätze und 9 320 Ausbildungsplätze neu geschaffen worden seien. Setzt man diese Zahlen in Relation zu deutlich über 200 000 Arbeitslosen in Brandenburg und berücksichtigt weiterhin, dass aufgrund von Mehrfachförderung auch Mehrfachzählungen in diesen Zahlen enthalten sind, relativiert sich die Effektivität der GA-Förderung schon erheblich.
Im Vergleich mit den anderen Bundesländern gehört Brandenburg zu den förderpolitischen Schlusslichtern.
In der Antwort der Landesregierung zu Frage 8 wird mitgeteilt, dass ab dem Jahr 2000 der Anteil der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Brandenburg an den förderfähigen Investitionsvolumina im Durchschnitt bei 32,2 %, an den Förderzusagen sogar bei 38,9 % lag.
Wenn man sich jedoch vergegenwärtigt, dass diese kleinen und mittelständischen Unternehmen ca. 98 % der Brandenburger Wirtschaftsstruktur ausmachen, aber nur zwischen 30 und 40 % der GA-Förderung bekamen, heißt das im Umkehrschluss doch nichts anderes, als dass sie im Verhältnis zu den wenigen Großfirmen sozusagen als förderpolitische Stiefkinder betrachtet wurden und auch werden.
Seit 2006 gingen faktisch alle Fördermittel nur in die sogenannten Wachstumsbranchen, für 2006 und 2007 zusammengenommen allein über 562 Millionen Euro.
Sehen wir uns den Mittelabfluss an! Dazu teilt die Landesregierung in der Antwort auf Frage 19 mit, dass im Zeitraum von 1994 bis 2005 über 263 Millionen Euro an GA-Mitteln nicht in Anspruch genommen wurden und daher an den Bund zurückgeflossen sind. Zwischen 1990 und 2008 wurden darüber hinaus Bewilligungen im Umfang von 1,6 Milliarden Euro oder 16,4 % des Gesamtvolumens der ursprünglichen Zusagen wieder reduziert.
Das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik, Herr Minister Junghanns, ergibt sich aus der Antwort zu Frage 2 des II. Teils der vorliegenden Großen Anfrage.
So schrumpfte die Bruttowertschöpfung des produzierenden Gewerbes hierzulande von 32,9 % 1995 auf nur noch 25,5 % im Jahr 2007, im Baugewerbe sogar von 17,7 % auf nur noch 5,6 %. Der Dienstleistungsbereich hingegen verzeichnete in der gleichen Zeit einen Anstieg von 64,4 % auf 72,7 %, die Bereiche Finanzierung, Vermietung und Unternehmensdienstleister sogar von 17,7 % auf 26,7 %. Anders ausgedrückt: Statt Bauarbeiter und Beschäftigte produzierender und handwerklicher Gewerbe gibt es heute in Brandenburg Finanzmakler, Versicherungsvertreter und andere Hartz-IV-Aufstocker, die im Zuge der Finanzkrise demnächst wahrscheinlich nur noch Hartz IV beziehen werden.
Betrachten wir noch die demografischen Auswirkungen: Das Bruttoinlandsprodukt der berlinnahen Kreise wuchs von 1995 bis 2006 um 44 %, das der berlinfernen Kreise nur um 17 %. Die Arbeitslosenrate stieg im sogenannten Speckgürtel rund um Berlin von 1995 bis 2007 von 6,7 % auf 7,8 %, in den berlinferneren Regionen dagegen von 10 % auf 13,7 %, womit bewiesen wäre, dass diese Landesregierung und all ihre Vorgängerregierungen bewusst und gewollt die demografische Ausblutung der ländlichen Brandenburger Regionen betrieben haben und auch weiterbetreiben.
Als Fazit ist festzustellen, dass Ihre Antwort, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, zur Großen Anfrage 40 eine Arroganz der Macht und einen Zynismus sondergleichen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und der mittelständischen Wirtschaft unseres Landes darstellt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Thematik Gemeinschaftsaufgabe gibt es viele, die davon schon einmal gehört haben, jedoch sehr wenige, die sich mit der Richtlinie auskennen bzw. sie verstehen und anwenden können. Meist wissen viele nur, dass sich dahinter sogenannte GA-Fördermöglichkeiten für unsere einheimische Wirtschaft verbergen. Aus diesem Grunde möchte ich dazu zunächst ein paar grundsätzliche Worte sagen.
Mit den im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gewährten Zuwendungen sollen Investitionsanreize zur Schaffung und Sicherung von dauerhaften und qualifizierten Arbeitsplätzen gegeben werden. Die Maßnahmen sollen der Verbesserung der Einkommens- und Wirtschaftsstruktur in strukturschwachen Regionen und dem Abbau regionaler Entwicklungsunterschiede dienen. Das Fördergebiet setzt sich aus den neuen Bundesländern und besonders strukturschwachen Regionen der alten Bundesländer zusammen. Förderanträge können von den Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich dem Fremdenverkehrsgewerbe sowie Trägern wirtschaftsnaher Infrastrukturmaßnahmen gestellt werden. Die Fördermittel werden zur Hälfte vom Bund und dem jeweiligen Bundesland bereitgestellt. Teilweise kofinanzieren sich die Mittel durch den Europäischen Regionalfonds EFRE. Soviel zu den allgemeinen Dingen.
Mithilfe des Förderprogramms konnte neben der nachweislich positiven Entwicklung für den Arbeitsmarkt auch eine Stabilisierung vieler wirtschaftlicher Bereiche in Brandenburg erzielt werden. In der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Opposition sind unter anderem Unternehmen bzw. Orte benannt, die maßgeblich von der GA profitiert haben. Dazu zählen Schwarzheide, Ludwigsfelde, Schwedt oder auch Eisenhüttenstadt. Zweifelsohne gehören diese Städte mit den dortigen Unternehmen zu den Leuchtpunkten der brandenburgischen Wirtschaft. Insgesamt konnten mithilfe des GA-Programms seit 1990 etwa 164 000 neue Arbeitsplätze geschaffen und rund 280 000 Arbeitsplätze gesichert werden. Das förderfähige Investitionsvolumen der kleineren und mittleren Unternehmen zwischen den Jahren 2000 und 2007 betrug rund 9 Milliarden Euro.
Schon aus diesen Zahlen ist ersichtlich, dass sich die GA-Förderung für Brandenburg als eines der elementaren Förderinstrumente darstellt. Deshalb war es wichtig, dass die Landesregierung rechtzeitig auf das Abschmelzen der Mittel in den nächsten Jahren reagiert hat. Mit der Umstellung der Förderstrategie durch den Wirtschaftsminister ist es gelungen, die Fördermittel zu konzentrieren und sie effektiv einzusetzen. Trotzdem müssen wir Abgeordnete immer wieder darauf achten, dass die Mittelvergabe einer Erfolgskontrolle unterzogen wird, auch wenn es in Einzelfällen schwierig sein sollte und dabei viele Aspekte eine Rolle spielen können. Wir müssen dafür sorgen, dass die Mittel sorgfältig und effektiv eingesetzt werden. Schließlich reden wir im Endeffekt immer wieder über Steuergelder, die die Menschen im Land erst einmal erwirtschaften möchten. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Anmerkungen von meiner Seite zu dem schon umfänglichen Paket der Antworten auf die Große Anfrage der Linksfraktion.
Zunächst zum Dank: Den gebe ich gern weiter. Ich erweitere ihn aber noch. Die Zahlen, die in diesem Material zusammengetragen worden sind und die differenzierte Entwicklung darstellen, geben auch einen Hinweis darauf, dass nicht nur eine fleißige Arbeit geleistet wurde, um diese Materialien in dieser Form erstmalig so aufzuarbeiten, sondern sie geben auch ein Gefühl dafür, welch Arbeit von Förderinstitutionen, von der ILB, von den Häusern, die an der Förderung beteiligt sind, geleistet wurde, um diese Masse auch zu bewegen und sich für die Entwicklung unseres Landes Brandenburg, insbesondere für die wirtschaftliche Entwicklung, einzusetzen.
Die Antwort auf diese Frage ist für mich auch Anlass dafür, Dank und Anerkennung zu sagen. Ich weiß um Fehler, weiß um Rückschläge. Ich weiß um Probleme im täglichen Geschäft der Tausenden Anträge. Aber in Summe ist die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Brandenburg auch ein Beleg dafür, dass mit diesem Instrument der Gemeinschaftsaufgabe eine wichtige, eine richtige, eine gute Arbeit geleistet worden ist, wenn auch manch einer in diesem Saal - insbesondere auf der rechten Seite - noch nicht einmal das Grundverständnis dafür entwickelt hat, worum es dabei geht.
Wenn man dann noch in Rechnung stellt, dass es einen größeren Betrag aus EFRE-Mitteln, aus europäischen Mitteln gibt, wird das noch deutlicher. Man kann also sagen, dass die GA, die ja ihren Ursprung in den alten Bundesländern hat und als ein Instrument übernommen worden ist, ein Segen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes gewesen ist, immer noch ist und weiter bleiben muss. Das ist natürlich auch ein Hinweis darauf, dass mit dieser Gemeinschaftsaufgabe - der Zusammenarbeit zwischen Land und Bund - eine große solidarische Leistung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Brandenburg vollbracht worden ist. Dafür empfinde ich Dank und Anerkennung. Das vergesse ich auch nicht im täglichen Umgang mit diesen Mitteln, wie ich auch nicht vergesse, dass die eigentliche Leistung diejenigen vollbracht haben, die die Firmen gegründet, die sie entwickelt haben. Die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Arbeitnehmer in unserem Land haben damit Gutes, Kluges getan. Ihnen gebührt die große Anerkennung dieses Hohen Hauses, des Landtages des Landes Brandenburg.
Jawohl, wir haben ein Interesse an einer Perspektive der GA über das Jahr 2014 hinaus. Ich gehe auch davon aus, dass es Tatbestände geben wird, die im Solidarpakt II auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung im Rahmen der GA wohl vorrangig Perspektive haben, denn bei der letzten Diskussion um die Zukunft der GA oder der I-Zulage wurde ja schon deutlich, dass es im nationalen Rahmen eher eine Präferenz für die Gemeinschaftsaufgabe als für die I-Zulage gibt. Deshalb müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es bei der GA um das Wie der Zukunft geht. Darüber wird zum gegebenen Zeitpunkt, in der nächsten Legislatur, beraten werden. Ich gehe aber davon aus, dass sie auch in Zukunft eine gewisse Präferenz gegenüber der I-Zulage haben wird.
Jawohl, das, was nicht abgeflossen ist, ist natürlich das, was uns im Besonderen bedrückt, was immer Ansatzpunkt dafür ist, Verbesserungen zu vollziehen. Ich möchte aber an dieser Stelle auch zur Richtigstellung oder zum gemeinsamen richtigen Verständnis sagen: Der Mittelabfluss, der nicht vollzogen worden ist, liegt regelmäßig nicht in der Verantwortung der Fördermittel
institutionen. Letztlich geht es immer um Fördermittelbindungen bei den Firmen. Nichtabrufe haben dazu geführt, dass es nicht zeitgemäß - jedenfalls nicht haushaltsjahrgerecht - zu Abflüssen gekommen ist. Die regelmäßigen gemeinsamen Anstrengungen auch des Wirtschaftsausschusses dieses Hauses haben jedoch diesen Prozess immer positiv befördert. Wir haben im Ergebnis der einzelnen kritischen Jahre - ich möchte sie nicht im Einzelnen nennen - auch positive Ergebnisse realisieren können.
Jawohl, mit der Nutzung der GA in den neuen Bundesländern hat sich eine weitere Qualifizierung der Zielkorridore, der Fördertatbestände entwickelt. Ich zähle es auch zu den hervorragenden Weiterentwicklungen, dass immaterielle Tatbestände, dass Arbeitsmarktförderungen auch in diesem Bereich neben der Infrastruktur und gewerblichen Förderung Einzug gehalten haben.
Diese Schritte werden wir auch im Kontext mit dem europäischen Förderrahmen weiter gehen. Es ist eine Aufgabe der nächsten Wochen nach der entsprechenden Notifizierung in Brüssel, das Miteinander von Firmen und Hochschulen in der Kombinationsförderung noch auf den Weg zu bringen. Wir wollen das Miteinander von Mittelstand und Hochschulen im Land weiter qualifizieren und unterstützen. Es wird ein wesentlicher Faktor auch dafür sein, besser aus der Konjunkturkrise herauszukommen, als man hineingegangen ist.
An einer Stelle möchte ich korrigieren. Herr Christoffers, es ist eine Falschdarstellung, dass wir vom Regionalmanagement weggegangen seien. Es ist weiter Fördertatbestand, wir können auch weiter Regionalmanagement fördern. Jetzt haben wir einen Regionalmanager in Brandenburg-Kirchmöser. Dort, wo wir Regionalmanagement gefördert und es beendet haben, hat es regelmäßig mit den Beteiligten eine sachliche Begründung für die Beendigung des Regionalmanagements gegeben. Das trifft sowohl für die Lausitz als auch für Schwedt zu. Dieses Thema ist nicht wirklich weg. Wir können auch neue Entwicklungen machen, genauso wie wir das Regionalbudget - das war eine Ihrer spannenden Fragen, Herr Christoffers - einführen werden und jetzt im Süden unseres Landes mit den ersten Kreisen das Regionalbudget als Fördertatbestand nutzen.
Meine Redezeit ist sehr knapp. Ich möchte abschließend noch sagen: Bezüglich der jetzt auf dem Tisch liegenden Hinweise von Prognos, was die Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung angeht, halte ich gegenwärtig die Zeit für nicht reif, eine so weitgehende Entscheidung wie die zur Abschaffung von brandenburgischen Schwerpunktorten zu fällen. Ich habe im Wirtschaftsausschuss und bei anderen Gelegenheiten gesagt, dass dies zum gegebenen Zeitpunkt vorbereitet wird. Es wird in der nächsten Wahlperiode der richtige Zeitpunkt gekommen sein, dies zu realisieren.
In diesem Sinne danke ich, dass Sie diese Arbeit wertschätzen. Sie ist auch eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Förderinstrumente. Lassen Sie uns gemeinsam mit der GA Gutes tun für Brandenburg, für den Mittelstand, für das Handwerk und für die Industrie in unserem Land! - Danke schön.
Herr Abgeordneter Christoffers, Sie haben jetzt Gelegenheit, sich noch einmal zu äußern, aber nur aufgrund der Tatsache,