Weiterhin hat Brandenburg gemeinsam mit der Otto-BeneckeStiftung ein spezifisches Weiterbildungsprojekt für zugewanderte Ärztinnen und Ärzte entwickelt, für die eine erfolgreiche Berufsintegration bisher nicht möglich war. Es soll hauptsächlich als jüdische Immigranten oder Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler eingewanderten Ärztinnen und Ärzte, die aus ihrem Herfunktsland meist schon langjährige ärztliche Berufserfahrung mitbringen, bei der Vorbereitung auf die für ihre Berufsanerkennung notwendige Prüfung unterstützen und an märkische Kliniken und Arztpraxen vermitteln helfen. Nach der Bundesärzteordnung müssen ausländische Ärzte eine Prüfung durch die Ärztekammer zur Anerkennung der Gleichwertigkeit ihres Berufsabschlusses im Herkunftsland ablegen. Voraussetzungen sind gute Deutschkenntnisse und medizinische Fachkenntnisse, die dem deutschen Standard entsprechen. Genau deshalb ist diese zehnmonatige Qualifizierung auch darauf ausgerichtet.
So werden in den ersten drei Monaten, aufbauend auf den vorhandenen Sprachkenntnissen, vor allem medizinische Fachsprachkenntnisse und Deutsch für den medizinischen Berufsalltag vermittelt. In dem sich anschließenden viermonatigen Praktikum können berufspraktische Kenntnisse in einem Brandenburger Krankenhaus erworben werden, und in den letzten Wochen erfolgt eine gezielte Prüfungsvorbereitung. Die Qualifizierungsmaßnahme wird aber eben erst jetzt, Ende Dezember, dieses Jahres beendet sein. Deshalb kann ich zu diesen bei
den ganz konkreten Projekten „österreichische Vereinbarung“ und „Fortbildungsmaßnahme“ auch erst zu einem späteren Zeitpunkt Rechenschaft ablegen, wie es uns geglückt ist, diese Ärztinnen und Ärzte auch tatsächlich zu integrieren.
Eine kleine Zusatzfrage, Frau Ministerin. Welchen Einfluss hat die Landesregierung besonders bei den 25 Ärzten, die jetzt ihre Prüfung ablegen werden, dass sie sich, wenn sie die Prüfung erfolgreich absolviert haben, gerade da, wo es jetzt einen Ärztemangel gibt - zum Beispiel in der Uckermark oder im Oderbruch -, niederlassen?
Es ist ja generell eine Schwierigkeit. Landespolitisch können wir niemanden irgendwo hinsetzen und sagen: Du machst jetzt dort deine Arbeit. - Das ist verfassungsrechtlich nicht möglich. Das wissen wir alle. Aber es gibt eine Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung und mit den Krankenkassen, bei den betreffenden Ärzten die gleichen Instrumentarien anzuwenden mit den Unterstützungsmaßnahmen, die es ja für unsere hiesigen Ärztinnen und Ärzte und Absolventen der medizinischen Hochschulen auch gibt - und sie zu motivieren, gerade dort, wo ein Ärztemangel entweder schon vorhanden ist oder prognostiziert ist, die Ansiedlung zu betreiben. Also, wir sind im ganz engen Kontakt, und wir nehmen da natürlich sehr direkten Einfluss.
Frau Ministerin, die Ärztenot im ländlichen Raum ist ja nicht unbedingt was Neues. Das gab es beispielsweise vor 30 Jahren in Niedersachsen in ländlichen Regionen auch schon. Damals half uns in Niedersachsen enorm, dass viele Ärzte aus den Regionen kamen, aus denen der Fragesteller, Herr Gujjula, kommt.
Nachdem ich gerade Ihre Aufzählung der Herkunftsländer gehört habe, meine Frage: Diese Regionen finden momentan bei uns überhaupt keine Berücksichtigung. Liegt das daran, dass wir für sie nicht interessant sind, oder haben wir uns noch nicht bemüht, in den Regionen auch um Ärzte zu werben?
Wir waren noch nicht in diesen Gebieten und haben in anderen Staaten bei den Ärzten noch nicht geworben, hierher zu kommen. Es ist schon so - das gilt ja für alle Berufsgruppen -, dass immer die Bezahlung und die Lebensbedingungen entscheidend sind, die man vorfindet. Deshalb haben wir ja lange dafür gekämpft, dass die Vergütung der Ärzte vorankommt. Das wird ab 2009 der Fall sein, ist ja jetzt schon zum Teil zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Kassen vereinbart. Insofern gibt es für die größte Hürde, die Finanzierung, eine positive Entwicklung. Das gilt als sicher.
Ich komme jetzt zur zweiten Frage, nämlich den Ärztinnen und Ärzten gute Lebensbedingungen zu bieten. Da haben wir die gemeinsame Vereinbarung mit dem Städte- und Gemeindebund, mit dem Landkreistag, dass die Regionen alles daransetzen, sich so zu präparieren, dass es wirklich Lust macht, dort als Landarzt tätig zu werden. Da müssen wir noch eine Menge tun, da können wir auch noch eine Menge tun; da sind wir noch längst nicht am Ende. Aber es gilt eben dann auch, die Regionen hinsichtlich der Bildungsmöglichkeiten, der Kulturangebote, der Freizeitangebote so darzustellen und auch so auszustatten, dass es auch für solche Berufsgruppen attraktiv erscheint, dorthin zu ziehen.
Frau Ministerin, die Frage zielt ja auf Niederlassungen ab. Die Zahlen, die Sie jetzt genannt haben, diese 424, betreffen die Ärzte, die in den ambulanten Bereich gehen, und haben wir zusätzliche Aspiranten - so sage ich mal - für den stationären Bereich, oder beziehen sich die 424 auf ambulant und stationär?
Das ist die Gesamtzahl der Ärztinnen und Ärzte, die bei der Landesärztekammer gemeldet sind. Aber wir wissen auch, dass der große Teil in stationären Einrichtungen arbeitet.
Vielen Dank. - Der Abgeordnete Dr. Scharfenberg stellt die Frage 2064 (Abstimmungsverhalten des Landes Brandenburg zum BKA-Gesetz).
Das BKA-Gesetz ist in der Sitzung des Bundesrates am 28.11.2008 durch die Mehrheit der Bundesländer in überraschender Deutlichkeit abgelehnt worden. Nach Behandlung im Vermittlungsausschuss gibt es nach wie vor erhebliche Kritik an diesem Gesetz, unter anderem wegen der Möglichkeit des BKA, sich in die bewährte Länderzuständigkeit der polizeilichen Gefahrenabwehr einzumischen. Der veränderte Gesetzentwurf soll in der Sitzung des Bundesrates am 19.12.2008 abgestimmt werden. Dabei kann es auf die Stimmen des Landes Brandenburg ankommen. Die Landesregierung hat sich bisher bedeckt gehalten, wie sie sich inhaltlich an der Diskussion dieses Gesetzes beteiligt.
Deshalb frage ich die Landesregierung: Wie wird sie sich bei der Abstimmung zum BKA-Gesetz verhalten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Scharfenberg, zunächst einmal ist es gut, dass Sie anerkennen: Es
- Ja, ich weiß; das haben wir gelernt. Ich kann das Verfassungsgerichtsurteil zitieren, Frau Kollegin. Ja, da haben wir Geschichte geschrieben.
- Ja, alles positiv! - Der aufmerksame Zeitungsleser, Herr Kollege Scharfenberg, konnte feststellen, dass der Finanzminister, der in diesem Fall die Landesregierung vertreten hat, dem BKA-Gesetz bereits zugestimmt hat.
Ich natürlich auch. - Von daher waren wir schon zwei und haben vier Stimmen abgegeben. Aber es hat nicht gereicht.
Jetzt ist dieses BKA-Gesetz überarbeitet worden, um einige Fragen zu klären, von denen wir meinten, sie seien klar genug beantwortet. Das BKA-Gesetz wird jetzt, nach der nächsten Sitzung des Bundesrates, rechtliche Wirklichkeit, weil ich davon ausgehe, dass dafür eine Mehrheit bestehen wird, und das Land Brandenburg wird ein Bestandteil dieser Mehrheit sein. Das Bundesland Berlin, auf das Sie sich so gern beziehen, wird mit Sicherheit nicht zustimmen, weil Sie dort mit an der Regierung sind.
Herr Minister, mich würde interessieren, ob es in der Landesregierung auch andere Stimmen gegeben hat oder ob es hier eine ungeteilte Einigkeit zu diesem BKA-Gesetz gab.
Das ist auch gut so. Ich finde es sehr schön, dass es in der Landesregierung unterschiedliche Positionen gibt, denn wir haben unterschiedliche Erfahrungen. Aber die Stärke der Landesregierung besteht genau darin, aus diesen unterschiedlichen Positionen eine gemeinsame Position zu entwickeln, damit uns die Menschen draußen im Land verstehen.
Sie wissen, wenn wir dem BKA-Gesetz zustimmen, machen wir etwas, was wir für sehr wichtig halten, um den Schutz für unsere Bürger zu verbessern. Das macht die Landesregierung gemeinsam. Von daher gibt es unterschiedliche Stimmen, aber
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 2065 (Personalplanung für die Schulen unzureichend) des Abgeordneten Senftleben.
Nach Informationen eines Verbandes, der Brandenburger Lehrer vertritt, ist es so, dass es für das laufende Schuljahr anhaltende Probleme bei der Unterrichtsversorgung, dem Schulbetrieb, der fachlichen Absicherung des Unterrichts gibt. Gründe dafür werden in dem Anschreiben genannt, das an alle Abgeordneten gesandt worden ist: Versetzungs- bzw. Umsetzungsverfahren seien nicht abgeschlossen, und ab 1. Februar des nächsten Jahres könnten mit der weiteren Freistellung von Lehrerinnen und Lehrern durch Altersteilzeit weitere Probleme auf uns zukommen.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Wie beurteilt sie die Situation bei der Unterrichtsversorgung an den brandenburgischen Schulen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senftleben, Sie schreiben in der Frage von einem „Interessenverband der Lehrerschaft Brandenburg“. Ich nehme an, Sie meinen den Brandenburgischen Pädagogenverband, und es geht um den offenen Brief, zu dem ich ja hier an derselben Stelle im November schon einmal Stellung genommen habe. Da war er schon einmal Gegenstand einer mündlichen Anfrage.
Inzwischen hat der Verband, was ich damals angekündigt hatte, meine schriftliche Antwort erhalten, und er hat auch ein Gesprächsangebot bekommen. Das Gespräch wird in Kürze stattfinden.
Ich will zusammenfassend noch einmal kurz das mitteilen, was dem Verband in dem Schreiben auch so mitgeteilt wurde. Es gibt keinen allgemeinen Mangel an Lehrkräften in Brandenburg. Das wissen wir. Wir haben ja sogar einen Lehrerüberhang, mit dem wir umgehen müssen. Die notwendige Unterrichtsversorgung ist in allen Schulamtsbereichen gewährleistet. Das bedeutet nicht, dass es in Einzelfällen keine Probleme gibt. Die Probleme haben wir, und die werden wie üblich in Zusammenarbeit zwischen der Schule und dem Schulamt und mitunter auch mit unserem Haus gelöst. Wir versuchen, angemessene Lösungen zu finden. Das ist nicht immer einfach. Denn die Unterrichtsorganisation ist derzeit schwierig; die Gründe sind bekannt.
Ich zähle die Gründe trotzdem noch einmal auf. Der erste Grund ist durch die demografische Entwicklung bedingt. Das Wegbrechen der Schülerzahlen hat dazu geführt, dass wir auch den Lehrkräftebedarf reduziert haben. Das bedeutet, dass wir
möglichst sozial verträglich die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer im Land in den letzten Jahren und auch zu Beginn dieses neuen Schuljahres erheblich reduziert haben.
Wir haben dabei auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet, also uns wirklich bemüht, das Problem sozial verträglich anzugehen. Es gab Vereinbarungen, die mit der GEW, mit den Lehrerverbänden getroffen worden sind. Diese haben Einschränkungen und keine frohen Botschaften für die eine oder andere Lehrerin oder den einen oder anderen Lehrer zur Folge. Es geht Sie haben es genannt - um Umsetzungen, um Versetzungen oder um freiwillige Reduzierung der Arbeitszeit und damit um Einkommensminderung.
Aber diese Maßnahmen erschweren natürlich auch die Unterrichtsplanung. Deshalb haben wir zum Schuljahresbeginn eine Menge, über 8 000, an Personalmaßnahmen getroffen. Es wird auch zum zweiten Halbjahr wieder solche Maßnahmen geben müssen. Das liegt einfach daran - Sie haben das Problem Altersteilzeit genannt -, dass in den Verträgen teilweise nicht zu verhindern ist, dass jemand mitten im Schuljahr, also zum Halbjahr, in die Freistellungsphase wechselt. Dann muss an der Schule umorganisiert werden. Dieses Problem haben wir an diversen Schulen.
Erschwert wird das Ganze noch dadurch, dass wir eine ansteigende Zahl von langzeiterkrankten Lehrkräften haben. Das liegt nicht nur an den Infekten, die gerade kursieren und die hier ja auch die Reihen gelichtet haben, sondern es liegt natürlich auch an der Altersstruktur der Kolleginnen und Kollegen in den Schulen. Mit über 50 oder dann, wenn man auf die 60 zugeht, ist man doch nicht mehr so gegen die Unbilden gefeit, die es in solch einer Jahreszeit wie jetzt nun einmal gibt.
Jetzt kommt ein neues Problem hinzu: Wir kennen dieses Problem zum Beispiel aus einer Problemanzeige aus dem Schulamtsbereich Perleberg. Trotz Einstellungskorridors schaffen wir es nicht, Lücken mit jungen neuen Lehrern zu füllen, weil es die auf dem Markt nicht gibt, zumindest für bestimmte Fächer nicht. Ich denke, das ist ein Vorgeschmack auf das, was uns in einigen Jahren - ab 2013/14 - erwarten wird, wenn der Kampf um die Lehrkräfte deutschlandweit toben wird. Jetzt schon ist es teilweise nicht möglich, ausgeschriebene Stellen zu besetzen, weil es keine Bewerber gibt. Das ist besorgniserregend.
Aber es ist gut, dass unsere Probleme zumindest jetzt schon bekannt sind, und wir sind auch viel unterwegs. Mein Staatssekretär war gestern im Schulamtsbereich Perleberg, mein Abteilungsleiter „Schule“ war am gleichen Tag in Wünsdorf. Wir gucken vor Ort, woran das liegt.
Es gibt teilweise Probleme, die hausgemacht sind. Ich denke also, durch kluge, weitsichtige Organisationsmaßnahmen an der Schule können sich dort Probleme auch reduzieren lassen; natürlich auch beispielsweise durch konsequente Anordnung von Mehrarbeit. Aber das machen die Schulleitungen zum Teil nicht so, wie ich mir das vorstelle. Wir werden alles genau im Auge behalten.