Der deutsche „Sonderweg“ muss endlich beendet werden. In nahezu allen europäischen Ländern sind Mindestlöhne mittlerweile gängige Praxis.
Zweitens: die Erhöhung der Arbeitseinkommen. Gegen die schwache Binnennachfrage helfen nur höhere Löhne und Ein
kommen; also auch die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags und endlich des Hartz-IV-Regelsatzes.
Drittens: Wir brauchen eine aktive Arbeitsmarktpolitik, um insbesondere Älteren und Langzeitarbeitslosen eine wirkliche Perspektive in dieser Krisenzeit zu bieten.
Viertens: Es bedarf eines wirksamen staatlichen Konjunkturprogramms, das diesen Namen auch verdient. Was die Bundesregierung bisher vorgelegt hat, reicht bei weitem nicht.
Auch wenn Ihr Kabinett, Herr Ministerpräsident, dem Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat dann doch irgendwie zustimmte, Sie wissen, es war keine Glanzleistung. Der Vergleich mit anderen Ländern macht es deutlich. Das Programm der Bundesregierung ist nicht nur aus der Sicht meiner Fraktion wirkungslos und völlig unzureichend. Man braucht bloß einmal die bundesweit erscheinende Tagespresse zur Kenntnis zu nehmen.
Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung reicht viel zu wenig in die Zukunft bzw. ist zu wenig daran orientiert. Der Versuch, den Erlass der Kfz-Steuer als Konjunkturmaßnahme und Hilfe für die Automobilbauer verkaufen zu wollen, hat es inzwischen in die Satiresendungen geschafft. Aber das Lachen bleibt einem im Halse stecken. Ich bitte Sie! Niemand wird sich nur wegen der Mini-Steuerersparnis einen Neuwagen kaufen. Vielmehr hat diese Subvention - mehr ist es nicht - keine nachhaltigen Effekte, sondern negative, verzerrende Eigenschaften.
Auch die verstärkte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksleistungen ist aus Sicht der Linken kein Königsweg. Sie ist mit bürokratischem Aufwand verbunden, und wer nichts zum Absetzen hat, wird davon nicht profitieren. Die Linke setzt dagegen die sofortige Einführung von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen auf arbeitsintensive Dienstleistungen. Selbst die EUKommission sieht das zur Unterstützung von klein- und mittelständischen Unternehmen bereits vor - den sogenannten Small Business Act. Dies wäre wirtschaftspolitisch viel wirksamer und ein unbürokratischer Weg zur Stabilisierung der Konjunktur.
Die Milliarden, die das Konjunkturpaket des Bundes kostet, wären besser in einem öffentlichen Investitionsprogramm für Straßen, Schienen und die energetische Sanierung von kommunaler Infrastruktur angelegt.
Kommen wir zur Landesebene! Wir sehen in Brandenburg: In vielen Bereichen ging es voran. Weil viele Menschen gearbeitet und sich etwas aufgebaut haben - ja, Herr Ministerpräsident, das ist eben so -, gibt es nun auch viel zu verlieren. Das wollen wir und Sie den Brandenburgerinnen und Brandenburgern ersparen.
Es gab jedoch auch Bürger, die ausgegrenzt waren und keine positive Bilanz ziehen. Insbesondere für die jungen Leute ist der Weg ins Leben in vielerlei Hinsicht schwer. Auch ohne Finanzkrise gäbe es eine Menge zu tun. Das ist keine linke Miesmacherei. Ihr Wirtschaftsminister, Herr Ministerpräsident, hat das erst dieser Tage festgestellt: Auch in der Boomphase 2006/07 lagen Brandenburgs Wachstumsraten unterhalb des Durchschnitts der ostdeutschen Länder. - So Herr Junghanns in der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage. Auch von einer unterdurchschnittlichen Exportquote ist darin die Rede.
Was die Linke will, was ich will, ist doch nur eines: Wir dürfen hinter den Herausforderungen der Finanzkrise nicht die Herausforderungen verstecken, die in der Entwicklung des Landes selbst liegen. Das ist ja auch wieder eine Ermutigung. Die jetzige Krise taugt nicht zum Instrument der Verklärung der Ergebnisse regierender Politik in Brandenburg.
Sie wissen, die Linke - namentlich Herr Christoffers - hat frühzeitig konjunkturstabilisierende Maßnahmen in die öffentliche Debatte eingebracht. Diesbezüglich war von der Landesregierung lange nichts zu vernehmen. Ich glaube, es ist nach wie vor nicht unbedingt auf eine heile sozialdemokratische Welt zu setzen, Herr Ministerpräsident, nur weil die Finanzminister allerorten Sozialdemokraten sind. Denn inzwischen brach die Rezessionswelle über Deutschland, also auch über Brandenburg, herein.
Als erster fand der Wirtschaftsminister seine Sprache wieder und präsentierte am Rande der letzten Landtagssitzung im November seine Planung für ein Mini-Konjunkturpaket. In Zusammenarbeit mit der ILB sollen vier Förderprogramme zur Liquiditätssicherung und zur Stärkung der Eigenkapitalquote aufgelegt werden. Dieses Päckchen weist deutliche Parallelen zu Forderungen der Linken auf. Es ist sicher ein erster kleiner Schritt, doch viele weitere sind noch nötig - und bitte mehr Konsequenz bei der Umsetzung.
Was Sie sagen, um die Kreditklemme zu überwinden, findet durchaus unsere Zustimmung. Allerdings: Ein Globaldarlehen ist die eine, die Umsetzung für die einzelnen Unternehmen die andere Seite. So etwas muss moderiert und begleitet werden, wie es beispielsweise Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf tut. Sie hätten ja schon mal sagen können, wie es bei uns bzw. bei Ihnen laufen wird, Herr Ministerpräsident. Sie haben eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt. Wir dachten wirklich, dass heute schon Ergebnisse ihrer Tätigkeit erkennbar sind. Zumindest könnte doch straffer mit dem umgegangen werden, was an Vorschlägen aus Land und Bund vorliegt. Es wird derzeit nicht deutlich: Wie wollen Sie das zusammenführen? Wie wird es im Land konkret umgesetzt? Gibt es dafür eine Strategie?
Vorrangig ist es wichtig, es umzusetzen und zu verwirklichen. Ich glaube, dass uns dieser Gedanke heute doch zusammenbringen könnte.
Besonders ärgerlich wird das Verharren in bloßen Ankündigungen bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Am Programm „Qualifizieren statt Entlassen“ arbeiten Sie; wir haben es gehört. Die Förderung arbeitsplatzunabhängiger Qualifizierungen wird geprüft. Aber es geht um das Umsetzen, statt nur um Arbeiten und Prüfen.
Kurzarbeit, auch bei kleinen und Kleinstunternehmen, als realistische Option - okay, Sie suchen nach Möglichkeiten. Herr Ministerpräsident, wir denken, ein konkretes umfassendes Maßnahmenpaket für unser Land gehört nun endlich auf den Tisch,
ein Programm, mit dem die zu erwartenden Auswirkungen der Krise auf die Bürgerinnen und Bürger, die Realwirtschaft und die Kommunen des Landes Brandenburg minimiert werden könnten. Die Beschäftigungs- und die finanzielle Situation von Unternehmen im Land müssen damit stabilisiert und Arbeitsplätze gesichert bzw. neu geschaffen werden. Nur so kann ein Programm in Brandenburg ermöglichen, dass die Binnenkaufkraft gestärkt wird. Die Linke und meine Fraktion hier im Landtag hat ihre Vorschläge dazu mehrfach genannt und öffentlich dargestellt. Wir tun es heute gern noch einmal:
Erstens: Setzen Sie sich für die Einführung von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen auf arbeitsintensive Dienstleistungen ein!
Zweitens: Lassen Sie uns die Eigenkapitalsituation von kleinen und mittelständischen Unternehmen verbessern und eine Neubestimmung von Exportversicherungen vornehmen, um die Exportwirtschaft zu stärken!
Drittens: Unterstützen Sie verstärkt Wissenschaft, Technologie und Innovationen, insbesondere die Industrieforschung, zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Produkten und Verfahren!
Viertens: Investieren Sie jetzt in Bildung, Ausbildung und Weiterbildung als eine der Grundvoraussetzungen, um die Zukunft einer Gesellschaft zu gestalten! Wenn wir schon gezwungen sind, Schulden zu machen, dann sollten es sinnvolle Investitionen sein, Investitionen in Bildung und Wissenschaft. Die Ankündigung der Bundesbildungsministerin Schavan, das 20-Milliarden-Euro-Paket für Schulen und Hochschulen zur Verfügung zu stellen, geht natürlich in die richtige Richtung. Doch es ist bis jetzt lediglich angekündigt. Hier erwarten wir vom Bund feste Zusagen, die dann in jedem Fall - das haben Sie gesagt - vom Land untersetzt und ergänzt werden müssen. Aber warum solange warten? Warum kann das Land nicht ein eigenes Programm auflegen, ohne abzuwarten, bis der Bund Ja oder Nein gesagt hat? Für vieles sind wir doch auch selber zuständig. Zum Beispiel, Herr Baaske, für eine bessere personelle Ausstattung von Kitas und Schulen. Das wurde dieses Jahr schon zweimal abgelehnt.
Fünftens: Um auch die Investitionsquote und die öffentliche Nachfrage im Land zu stabilisieren, können und müssen EUStrukturfondsmittel dieser Förderperiode, die eigentlich erst für 2012 und 2013 vorgesehen sind, bereits im kommenden Jahr für wichtige Projekte im Bereich der Infrastruktur in Kommunen und Gemeinden sowie auf dem Gebiet des Bildungssektors vorgezogen werden. Machen Sie doch von dieser Möglichkeit Gebrauch!
Sechstens: Anstatt Mittel für Arbeitslosigkeit auszugeben, müssen wir sie gerade jetzt zur Finanzierung von gemeinwohlorientierter Beschäftigung nutzen. Der Kommunal-Kombi ermöglicht einen Einstieg. Im Rahmen dieses Programms könnten in Brandenburg ca. 11 000 Stellen geschaffen werden. Erst ein Bruchteil dieses Kontingents ist ausgeschöpft. Bund und Land haben die Zugangsmöglichkeiten und die Finanzierung halb
herzig ausgestaltet. Zugangsvoraussetzungen für Arbeitsuchende sind zum Teil erschwert, das wissen auch Sie. Ich denke, es ist jetzt die Aufgabe der Landesregierung, die Kofinanzierung für das ganze Stellenkontingent zu sichern, und nicht nur für zwei Drittel.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, bundesweit werden etwa zwei Drittel der Bauinvestitionen von Kommunen getätigt. Ein weiterer Baustein für eine Stabilisierung der Konjunktur ist also auch die grundsätzliche Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Dazu gehört ein kommunales Investitionsprogramm. Lassen Sie uns bald über eine Summe reden. Das wäre ein Stück Verbindlichkeit und Berechenbarkeit. Natürlich sind Beträge von 1,7 Milliarden Euro, wie wir sie aus Hessen hören, oder von 650 Millionen Euro in Baden-Württemberg für uns kein Maßstab. Aber 50 Millionen Euro wie in Berlin wären doch realistisch.
Meine Damen und Herren, wir brauchen direkte staatliche Interventionen statt indirekter Anreize. Wir brauchen auch in Brandenburg ein Konjunkturprogramm, das diesen Namen auch verdient hat. Lassen Sie uns gemeinsam alle landespolitischen Spielräume nicht nur beschreiben, sondern auch nutzen! Welche Vorschläge, die Sie eingebracht haben, umgesetzt werden, hängt doch an Ihnen. Lassen Sie uns nicht nur Vorschläge unterbreiten, sondern hinterher auch etwas daraus machen! Es kann ja sein, dass dazu Mut gehört und man ungewöhnliche Wege gehen muss, aber diesen Mut dürfen die Brandenburgerinnen und Brandenburger von ihrer Regierung, von uns Parlamentariern doch erwarten. Davon gehe ich aus. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, schönen guten Tag! Frau Kaiser, Sie haben vorhin ein paar Zitate gebraucht, ältere Zitate des Wirtschaftsministers, um wieder einmal unser Land schlechtzureden. Sie hätten eigentlich nur den heutigen Pressespiegel zu nehmen brauchen, um einige Zitate zu nennen: „Die Mark hat die Nase vorn bei der Konjunktur.“ Und: „Bei der Wirtschaftskraft führt Brandenburg im Osten.“ Oder: „Die Kaufkraft steigt in Brandenburg besonders stark.“ Und so weiter und so fort.
Das ist aus dem Pressespiegel von heute: Sie müssen keine alten Zitate nehmen, sondern könnten einfach in die heutige Zeitung schauen. Dann wüssten Sie, dass Brandenburg sich in den letzten Jahren ganz gut entwickelt hat. Aber das ist ja nicht Ihre Aufgabe, wie Sie meinen. Sondern Ihr Job scheint es immer
Wir haben hier vor zwei Monaten schon einmal über die Finanzkrise gesprochen und miteinander die Auffassung geteilt, dass diese Finanzkrise irgendwann in der Realwirtschaft ankommen wird. Uns allen war damals, so glaube ich, klar, dass es passieren wird, aber niemand hat gesagt und gedacht, dass es so schnell gehen wird, wie wir es derzeit erleben. Die Signale, die wir aus der Wirtschaft erhalten, sind sehr eindeutig. Das heißt auch, dass man jetzt nicht, verehrte Frau Kaiser, mit einem Plan kommen kann, wie man sich das in den nächsten zwei Jahren vorstellt. Die Zeiten, in denen wir einen Fünfjahresplan oder Zweijahresplan gemacht haben, sind vorbei. Es wird so nicht funktionieren. Wir müssen tagtäglich genau schauen, was geht und was nicht geht, und sollten uns dann darauf einstellen.
Auch heute kann niemand mit Sicherheit sagen, wo wir in zwei Monaten, geschweige denn in zwölf Monaten, also in einem Jahr, sein werden. Auch hier ist die Bewegung viel zu volatil. Trotzdem merken wir - das hat die Analyse des Ministerpräsidenten eben gezeigt -, dass sich jetzt langsam aber sicher der Nebel ein Stück lichtet. Wir erblicken rückwirkend besser, was eigentlich passiert ist. Noch lange erfassen wir nicht alles, was passiert ist. Aber wir bekommen ein bisschen mehr von dem mit, was in Amerika und auch auf den deutschen und den europäischen Märkten passiert ist. Wir können viel besser als zum Beispiel noch vor zwei Monaten sagen, was für uns in Brandenburg jetzt richtig ist, was falsch wäre usw. usf.
Ich teile Ihre Auffassung, dass es keinen Sinn macht, politisch aus der Hüfte zu schießen. Ich bin auch der Auffassung, dass wir bei den ersten Schüssen - gerade die Bundesregierung mit ihrer Kfz-Steuerermäßigung - daneben gelegen haben. Ich halte das für falsch. Das macht wiederum sehr deutlich, dass man sich gut überlegen muss, was man tut, und eben nicht einfach nur kurzfristig und schnell agiert, sondern gut überlegt und berücksichtigt, dass das entsprechende Potenzial, das wir brauchen, dahinter stecken muss.
Ich teile auch die Auffassung von Frank-Walter Steinmeier, der schon vor zwei Monaten gesagt hat, dass das, was wir an Krise auf uns zukommen sehen, durchaus das Potenzial hat, die Welt zu verändern, ähnlich wie Perestroika oder die Wende 1989/1990. Das hat auch der Ministerpräsident bei all dem, was er an Diagnose und Therapie dargestellt hat, sehr deutlich erklärt.
Ich glaube, dass es zunehmend wichtig ist und bleibt, dass wir uns miteinander Gedanken darüber machen, was die tatsächlichen Ursachen dieser Krise sind. Nur wenn wir die Diagnose ordentlich stellen, werden wir auch in der Lage sein, die Therapie so zusammenzustellen, dass sie auch Wirkung zeigt. Es macht keinen Sinn, einfach nur daraufloszuschimpfen. Ich glaube, dass es wichtig ist, im Detail nachzuschauen, welche Fehler haben die Banken gemacht, welche Fehler hat die Realwirtschaft gemacht, welche Fehler hat auch die Politik gemacht, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Ich glaube aber auch, dass der einfache Ruf nach Steuersenkung, nach Neuverschuldung oder zum Beispiel nach irgendwelchen Gutscheinen mit Sicherheit nicht trägt. Das ist zu einfach, ganz so wird es nicht funktionieren. Ich habe zunehmend den Eindruck, dass immer mehr Leute kommen, die schnell einmal etwas aus dem Hut zaubern, was sie immer schon einmal haben wollten, und meinen, gerade in dieser Zeit müsste das jetzt getan werden. Das ist alles sicherlich diskutierenswert, ob es aber tatsächlich trägt, ob es greift, ob es Jobs schafft, ist eine andere Frage.
Der Ministerpräsident hat vorhin viel dazu gesagt, und ich fand es gut, dass er noch einmal unterstrichen hat, wie wichtig ihm und uns das Soziale in dieser Marktwirtschaft ist. Gerade für Ostdeutschland ist es extrem wichtig, dass man das immer wieder hervorhebt. Wir alle wissen, wie kritisch die Ostdeutschen der Marktwirtschaft, aber auch der Demokratie gegenüberstehen. Wir müssen uns wirklich davor hüten - da fand ich Ihre Worte, Frau Kaiser, ganz gut -, diese Krise zu einer Krise der Demokratie werden zu lassen. Wir müssen deutlich machen, dass die soziale Marktwirtschaft, aber auch die Demokratie in der Lage sein werden, genau diese Probleme zu meistern, vor denen wir stehen.
Zudem müssen wir verdeutlichen, dass es nach unserer Erfahrung nichts Vergleichbares gibt, das die Problemlage in der gleichen Weise meistern könnte wie die Demokratie und die soziale Marktwirtschaft.