Jetzt komme ich zu meiner Einleitung von heute früh - man muss sich auch einmal gedulden können -: Halbzeit bedeutet Ende 2008. Bis dahin haben wir noch vier Wochen Zeit. Ich bin voller Hoffnung, dass wir 2009 einen guten Start mit interessanten Zahlen haben werden. Sie wissen ganz genau, dass die ITB immer eine gute Plattform ist, um solche Zahlen zu vermarkten. Dann kommen die Pressefritzen nämlich ganz von selbst, und wir müssen sie nicht einladen. Denn da gibt es aktuelle Themen und interessante Preisträger. Warum machen wir das alles? Wir bündeln die Kräfte; dazu bin ich bereit - mit Ihnen im Dialog, auch in den entsprechenden Fachgremien. Ich kann es abwarten. Ich freue mich auf die ITB 2009, wo wir bestimmte Zahlen vorgelegt bekommen, die das dann verdeutlichen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Brandenburg erreicht 2008 einen Zuwachs im Tourismus, genauso wie all die vorhergehenden Jahre. Damit zählt der Tourismus in Brandenburg zu den wichtigsten Wirtschaftsbranchen und ist darüber hinaus die einzige Wirtschaftsbranche mit echten Zuwachsraten. Die Zahlen hier heute zu nennen erspare ich mir.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von links außen, anstatt zu fordern, dass die Landesregierung die Auswirkungen der uns alle betreffenden Weltwirtschaftskrise in die Halbzeit
bewertung der Landestourismuskonzeption einbezieht, was mehr als sinnvoll gewesen wäre, bringen Sie einen Schaufensterantrag ein, der von Allgemeinplätzen nur so strotzt.
Im Einzelnen: Ich gehe davon aus, dass die Ergebnisse der sogenannten permanenten Gästebefragung, die auch im Wirtschaftsausschuss behandelt wurden, selbstverständlich in die Halbzeitbewertung der Landestourismuskonzeption eingehen werden. Dazu bedarf es keines Antrags.
Hinsichtlich des barrierefreien Tourismus, den wir natürlich alle unterstützen, müssen Sie wissen, dass seit Beginn des Jahres dieses Thema bei der Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH angesiedelt ist. Damit ist in der Tourismusakademie neben der Servicequalität dieses Themengebiet fest verankert. In den Broschüren der Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH werden die barrierefreien Angebote ausdrücklich erwähnt. Sowohl bei den Beherbergungsbetrieben als auch bei den Gastronomiebetrieben und weiteren Freizeitangeboten werden Daten zur Barrierefreiheit erhoben, die in eine landesweite Datenbank für barrierefreie Angebote einmünden. Der Landestourismusverband führte bereits im letzten Jahr wie auch in diesem Projekte zum barrierefreien Tourismus durch. Bei der Tourismusakademie Brandenburg wurde eine sogenannte Prüfstelle für Barrierefreiheit touristischer Anbieter eingerichtet. Ergebnis: Forderung erfüllt.
Hinsichtlich des Qualitätstourismus im ländlichen Raum, insbesondere des Gesundheits- und Wellnesstourismus, ist eigentlich nur zu erwähnen, dass Brandenburg in diesem Bereich neben Mecklenburg-Vorpommern ohnehin bundesweiter Spitzenreiter ist.
Und was zu guter Letzt den Kinder- und Jugendtourismus betrifft, so ist dieser in der Tat deutlich verbesserungswürdig. Aber das, Herr Domres, liegt mit Sicherheit nicht daran, dass es dazu eines besonderen Konzepts bedarf, sondern doch wohl eher an der schlechten finanziellen Situation vieler Familien mit Kindern in Brandenburg und der Tatsache, dass es de facto eben keine Kostenfreiheit für Schulausflüge und Schulreisen und auch nicht in Härtefällen gibt, was dazu führt, dass diese seit Jahren kontinuierlich zurückgehen bzw., wenn sie dann noch stattfinden, nur ein Bruchteil der Brandenburger Schülerinnen und Schüler daran teilnimmt. Und das betrifft ja wohl eher das Ressort von Minister Rupprecht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tourismus ist eine tragende Säule und ein bedeutender Wirtschaftszweig in Brandenburg. Dies belegen die statistischen Werte sehr eindrucksvoll. Im Jahr 2007 kamen knapp 3,4 Millionen Gäste nach Brandenburg und buchten über 9 Millionen Übernachtungen. Das war absoluter Rekord und bedeutet eine Steigerung
Auch in den ersten acht Monaten dieses Jahres setzte sich der positive Trend fort. Bisher kamen über 2,3 Millionen Gäste ein erneuter Zuwachs von 3,4 %. Auch die Zahl von 6,5 Millionen Übernachtungen übersteigt den Wert des Vorjahreszeitraums nochmals um 2,8 %.
Einen wesentlichen Beitrag zu dieser positiven Gesamtentwicklung leistete die Landestourismuskonzeption, die das strategische Rückgrat der Tourismuswirtschaft in Brandenburg bildet. Die drei strategisch tragenden Säulen Tagestourismus, Thementourismus und internationaler Tourismus werden durch fünf Aktionsfelder systematisch entwickelt und vorangebracht.
Die nun anstehende Halbzeitbewertung der Landestourismuskonzeption wird diese überaus positiven Resultate ebenso thematisieren wie mögliche Entwicklungspotenziale. Fakt ist aber, dass der eingeschlagene Weg richtig ist und eine solche Halbzeitbilanz den Stand der Umsetzung beschreiben soll. Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung bei der Bewertung des Konzepts alle in dem Antrag angesprochenen Bereiche umfassend betrachten wird. Aber es ist nicht nötig und auch nicht möglich, alle zwei Jahre bestehende Konzepte zu verändern oder neue Konzepte zu entwickeln. Dies wird sicherlich mit dem nächsten Landestourismuskonzept geschehen.
Ganz nebenbei, meine Damen und Herren: Kinder- und Jugendtourismus kann nicht einfach in die bestehende Struktur einer wirtschaftlich ausgerichteten Tourismusförderung eingegliedert werden. Es bedarf demzufolge keines Antrags, dessen sonstiger Inhalt ohnehin in den fünf Aktionsfeldern abgebildet ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Domres, wir bereiten die Halbzeitbewertung der Landestourismuskonzeption natürlich vor. Dass wir das auf qualifizierten Grundlagen tun, ist doch wohl selbstverständlich. Die permanente Gästebefragung ist eine zentrale Grundlage für die Bewertung dessen, was wir bisher erreicht haben, und dessen, was geändert werden muss. Erster Grund, Ihren Antrag abzulehnen: Wir tun das sowieso. Daher brauchen wir Ihren Antrag nicht.
Der zweite Punkt betrifft Qualität und Barrierefreiheit. Ich weiß immer nicht, gegen wen oder für wen Sie eintreten. Wir thematisieren die Barrierefreiheit extrem. Aber ich lasse mir von einem Hotelier ungern sagen - das muss ich einmal so neutral erklären -: „Junghanns, wir würden ja Barrierefreiheit machen, wenn du uns förderst.“ Das mache ich nicht. Wenn es zur Qualität eines Gästekonzepts gehört, die wichtige Kundschaft auch von Menschen mit Handicap zu berücksichtigen, gehört es für mich letztlich auch zur unternehmerischen Entscheidung, dies zu tun.
Augenblick! - Auf Ihren Umkehrschluss, dass wir uns hier hinstellen und sagen, wir fördern nur das, was barrierefrei ausgestattet ist, antworte ich: Alle können Barrierefreiheit schaffen, aber ich schaue ganz dezidiert hin, wer nur für sich etwas Erleichterung haben will oder wer im Allgemeinwohlinteresse diese Infrastruktur zugänglicher macht. Deshalb kann ich Ihrem Umkehrschluss nicht folgen.
Herr Minister, ist es dann, wenn, wie bei dem besagten Aussichtsturm im Lausitzer Seenland, Hunderttausende Euro an öffentlichen Investitionsfördermitteln gewährt werden, nicht selbstverständlich, dass da barrierefrei gebaut wird?
- Das hat doch nichts damit zu tun, dass wir die Barrierefreiheit nicht thematisieren. Das ist nun wirklich nicht der Fall. Das geht hin bis zu Booten, die für Menschen mit Handicap gebaut werden. Wir unterstützen Bemühungen dahin gehend, dass Rollstuhlfahrer ein Boot benutzen können. Das alles zu tun ist doch unsere Sache.
Wenn solche Beispiele wie das von Ihnen genannte vorgebracht werden, frage ich mich: Hat denn niemand dem Künstler gesagt, dass es viele Menschen mit Handicap gibt, die sein Werk vielleicht auch besteigen wollen? - Ich ziehe mir diesen Schuh also nicht an, sondern an dieser Stelle sage ich nur: Wir wollen Barrierefreiheit im Tourismus. Menschen mit Handicap sind für uns eine ganz wichtige Klientel.
Damit komme ich zum Thema des Jugendtourismus. Dieser hat in der Tat eine große Bedeutung, was mit Strukturen zu tun hat, die sich aus der Geschichte heraus entwickelt haben. Kollege Rupprecht und ich sind uns einig, dass wir natürlich auch in diesem Bereich etwas tun wollen. Wir sind uns einig, dass wir nicht eine Klassenfahrt pro Jahr verbindlich festlegen wollen. Das will ich auch ganz klar sagen. Das sollen die Verantwortlichen selbst entscheiden.
Wo gibt es denn so etwas! Legen wir so etwas heute wieder fest? Das hat die Kanzlerin übrigens auch nicht gesagt.
- Okay, okay, Einspruch. - Jetzt geht es bei Ihnen darum, mit der Halbzeitevaluierung dieses Konzepts das Thema der Förderung von gemeinnützigen Einrichtungen in den Förderstrukturen, die wir gegenwärtig haben, unterzubringen. Wir werden das nationale Förderkonzept, das einen Ausschluss der Förderung von gemeinnützigen Einrichtungen vorsieht, nicht ändern. Das sage ich hier in aller Offenheit und aller Klarheit. Einige der Anbieter haben sich darauf eingestellt. Sie haben ihre Strukturen geändert und bekommen auch Unterstützung, wie Sie wissen. Wenn Sie aber glauben, dass dort eine Unternehmerstruktur vorliegt, bei der zwischen Gemeinnützigkeit und öffentlicher Förderwürdigkeit abgewogen wird, und dass wir dem Gedanken der Gemeinnützigkeit, die an anderer Stelle unterstützt wird, folgen, dann sagen wir: Nein.
Drittens: Das, was Sie wollen, wollen wir nicht, deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir haben genug Grundlagen dafür, wie wir den Jugendtourismus weiter transportieren können. Wir werden dazu auch Aussagen treffen. Sie wissen, dass Sie in die Diskussion zum Konzept einbezogen sind. Ich habe nicht vergessen, dass dieses Hohe Haus das Landestourismuskonzept geschlossen unterstützt hat.
Mit Ihrem Antrag drücken Sie die Sorge aus, wir würden mit den Ressourcen nicht sorgfältig genug arbeiten. Das ist falsch. Wir können diesen Antrag also mit gutem Gewissen ablehnen. - Danke schön.
Das Wort erhält noch einmal die antragstellende Fraktion für knapp zwei Minuten. Herr Domres, haben Sie Bedarf? - Das ist nicht der Fall, es ist alles gesagt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 4/6905. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 sowie die heutige Plenarsitzung und wünsche Ihnen einen trockenen Heimweg.