Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei Herrn Günther, bei Herrn Schrey und auch bei Herrn Minister Dellmann, dass wir heute in erster Linie über das Einende gesprochen haben, dass wir uns weiter engagieren wollen, dass wir uns darum bemühen, dass die Verkehrssicherheit ein ressortübergreifendes Thema wird und bleibt, und dass es mehr gesellschaftliche Akzeptanz erfährt.
Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei den Kollegen, die sich hier für 0,0 Promille ausgesprochen haben, sich für ein Tempolimit auf Autobahnen und für das Fahren mit Licht am Tag, Herr Schrey, einsetzen, was ja eine Kampagne der Landesverkehrswachten in der Republik ist. Das alles kann man tun, ohne auf ein Gesetz zu warten.
Ich wünsche mir jedoch - diese Bitte äußere ich hier ausdrücklich - von den Regierungsfraktionen SPD und CDU, nicht nur hier darüber zu sprechen - unsere entsprechenden Anträge haben Sie abgelehnt -, sondern sich auf der Bundesebene auch zu engagieren, damit die 0,0-Promille-Grenze für alle und ein Tempolimit eingeführt werden. Das wäre im Interesse unserer gemeinsamen Arbeit. - Vielen Dank.
Die Linksfraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags in der Drucksache 4/6903 - federführend - an den Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung sowie an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie, den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport sowie den Ausschuss für Inneres. Wer diesem Begehren Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Antrag wird ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle den Antrag in der Drucksache 4/6903 in der Sache zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Er ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der Ihnen in der Drucksache 4/6939 vorliegt, zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag einstimmig angenommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und begrüße in unseren Reihen Gäste vom Arbeits- und Ausbildungsförderverein Belzig e. V. Herzlich willkommen im Landtag!
Zudem begrüße ich Gäste von der Bildungseinrichtung Buckow e. V. Auch euch ein herzliches Willkommen und herzliche Grüße an Frau Luther, wenn Sie wieder bei euch auftaucht. Da ist sie ja. Herzlich willkommen, Frau Luther.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 22. Februar 2006 haben wir an dieser Stelle über die Landestourismuskonzeption diskutiert und sie zur Kenntnis genommen. Diese wies aus unserer Sicht kleinere Mängel auf. Dennoch haben wir sie als gute Arbeitsgrundlage bezeichnet. Ein von mir kritisierter Mangel war, dass die in den Jahren 2005 und 2006 durchgeführte permanente Gästebefragung in dieser Konzeption noch keine Berücksichtigung fand. Mit Blick auf die bevorstehende ITB war dies jedoch nachvollziehbar, da dort die Fortschreibung der Landestourismuskonzeption vorgestellt werden sollte.
Im Jahr 2008 stehen wir vor einer vergleichbaren Situation. Es hat wieder eine landesweite Gästebefragung stattgefunden. Die Befragung wurde für das Land mit den Reisegebieten aus
gewertet. Es fanden in den Reisegebieten Veranstaltungen zu den Ergebnissen der Befragung statt. Zudem wurde mit den Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung, Tourismusverbänden und den Leistungsanbietern vor Ort besprochen, wie Defizite beseitigt, Stärken ausgebaut und der Tourismus weiter entwickelt werden kann. Dies ist ein Grund für den vorgelegten Antrag.
Wir sind der Meinung, dass die Ergebnisse der Auswertung der Gästebefragung und die Schlussfolgerungen aus den landesweiten Auswertungsveranstaltungen in der vom Wirtschaftsminister angekündigten Halbzeitbewertung der Landestourismuskonzeption berücksichtigt werden sollten. Die besagte Halbzeitbewertung war für das Ende des Jahres 2008 angekündigt. Da der Wirtschaftsminister in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses noch keinen Termin für die Fertigstellung nennen konnte, gehe ich nun davon aus, dass an der Halbzeitbewertung mit Nachdruck gearbeitet und unser Antrag berücksichtigt wird. Dies steht im Übrigen im Einklang mit einem bereits gefassten Beschluss zur Überarbeitung der Branchenstrategien. Da die Landestourismuskonzeption die Branchenstrategie für die Schwerpunktbranche Tourismus ist, muss auch diese selbstverständlich überarbeitet werden.
Die Linke möchte mit dem vorgelegten Antrag erstens erreichen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, die Ergebnisse der sogenannten permanenten Gästebefragung - insbesondere die der Auswertung auf regionaler Ebene - im Rahmen der anstehenden Halbzeitbewertung der Landestourismuskonzeption zu berücksichtigen und einfließen zu lassen.
Zweitens möchten wir erreichen, dass die Landesregierung ein Konzept zur Förderung des Kinder- und Jugendtourismus entwickelt und es in die Landestourismuskonzeption integriert. Bestandteil dieses Konzepts sollen Maßnahmen zur Erhöhung der Qualität und die Sicherung der investiven Förderung sowohl für gemeinnützige als auch für private Einrichtungen im Bereich des Kinder- und Jugendtourismus sein.
Gerade die Kinder- und Jugenderholungszentren leisten eine hervorragende Arbeit und sind anerkannte Partner in den Regionen. Sie tragen mit ihrer Arbeit dazu bei, dass wir wie in den vergangenen Jahren steigende Gästezahlen haben. Beklagt wird aber von den Trägern selbst, dass ein enormer Investitionsbedarf besteht. Hier sehen auch wir einen dringenden Handlungsbedarf.
Darüber hinaus soll das Konzept einen ressortübergreifenden Ansatz für eine deutlich engere und qualitativ bessere Verzahnung mit den Schulen in der Region Berlin-Brandenburg für Schulund Klassenfahrten erhalten. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben gestern über den Bildungsgipfel diskutiert, auf dem uns die Bundeskanzlerin erzählt hat, dass Bildung für alle wichtig sei. Wichtig sind auch Klassenfahrten für alle. Wir brauchen eine verbindliche Regelung dafür, dass jede Schulklasse mindestens einmal im Jahr eine Klassenfahrt machen kann, und zwar als Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags.
Diese Regelung muss so gestaltet sein, dass die Lehrerinnen und Lehrer entsprechend abgesichert sind und die Teilnahme der Kinder nicht am fehlenden Geld der Eltern scheitert. Gleiches gilt für Hortfahrten. An dieser Stelle sollte das Land nicht länger wegschauen. Hier brauchen wir Lösungen. Der eingerichtete Schulsozialfonds stellt kaum eine Lösung dar. Es wäre sehr schön, wenn die Landesregierung mit der Tourismuskonzeption klare Worte dazu sagen und entsprechende Maßnahmen einlei
ten würde. So könnten wir uns vorstellen, dass beispielsweise der Bildungsminister zu einer Schulfahrtenkonferenz einlädt. Auf dieser Konferenz kann dann präsentiert, informiert und vernetzt werden. Sie kann einen Beitrag zur Akzeptanzgewinnung, zur Motivierung, zur Profilierung und zur Imagegewinnung sein. Der Wirtschaftsminister und die Sozialministerin gehören dann natürlich mit an den Tisch.
Drittens geht es uns um die Förderung des barrierefreien Tourismus und darum, in der Landestourismuskonzeption den barrierefreien Tourismus als durchgängiges Prinzip weiter und noch intensiver auszugestalten. Die Fraktion DIE LINKE erkennt die Fortschritte im Bereich des barrierefreien Tourismus an, und uns sind auch die Bildungs- und Qualifizierungsangebote dahin gehend bekannt. Dennoch regen wir an, den barrierefreien Tourismus als Bestandteil in die Ausbildungspläne aufzunehmen und dann in den Prüfungs- und Ausbildungsverordnungen stärker zu berücksichtigen.
Bekannt sind aber auch Fehlentwicklungen, die uns gemeinsam nachdenklich stimmen sollten. Das fängt beim fehlenden Servicepersonal und schlechten bzw. gar nicht vorhandenen Ausstiegsmöglichkeiten auf Bahnhöfen an und hört bei neuen Investitionen zur Entwicklung einer Tourismusregion auf. Als Beispiel nenne ich den vor kurzem eröffneten Aussichtsturm innerhalb des IBA-Projektes „Wasserlandschaft Sebnitzer Seen“. In dieses Projekt sind mehrere Hunderttausend Euro an öffentlichen Mitteln geflossen. Das kritisiere ich nicht. Da der Turm aber nicht barrierefrei ist, sind viele Menschen von dessen Nutzung ausgeschlossen. Das kritisiere ich auf das Schärfste. Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass touristische Projekte nur noch dann gefördert werden, wenn sie im Sinne eines Designs für alle, also barrierefrei, geplant und realisiert werden.
Dazu noch ein Beispiel aus der Praxis. Da es in der SPD-Fraktion zwei junge Muttis gibt, fällt es vielleicht etwas leichter, sich in diese Situation hineinzudenken. Stellen Sie sich vor, eine junge Familie geht mit dem Kinderwagen wandern und plötzlich bekommt sie den Eindruck, dass aus einem ausgewiesenen Wanderweg eine Panzerstrecke wird, auf der Pfützen und umherliegende Äste noch die geringsten Hindernisse sind. Das haben Sie bestimmt auch schon erlebt. Für Rollstuhlfahrer und junge Familien mit Kinderwagen oder auch für Seniorinnen und Senioren ist an dieser Stelle der Wanderweg meistens zu Ende.
Was will ich damit sagen? Ich möchte damit sagen, dass eine barrierefreie touristische Infrastruktur allen nützt und deshalb die Barrierefreiheit ein Grundprinzip werden muss.
Die Fraktion DIE LINKE fordert daher im Zusammenhang mit der Halbzeitbewertung einen Aktions- und Maßnahmenplan der Landesregierung zum barrierefreien Tourismus.
Viertens geht es uns darum, die Förderung des Qualitätstourismus im ländlichen Raum insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zu berücksichtigen. Dies sollte besonders im Bereich der wachsenden Nachfrage im Gesundheits- und Wellnessbereich erfolgen. Uns allen ist doch klar, dass die demografische Entwicklung um den Tourismus keinen Bogen macht. Die Bedürfnisse der künftigen Gäste werden sich verändern. Auch deshalb ist eine Tourismusförderung im Sinne eines Designs für alle erforderlich.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der Antrag meiner Fraktion ist als Angebot der demokratischen Opposition zur Mitarbeit und als Anregung zum Handeln zu verstehen.
- So sind wir, Frau Hackenschmidt. - Ich kann mir im Moment wirklich keinen Ablehnungsgrund vorstellen. Mir sind auch keine Eckpunkte zur Erarbeitung der Halbzeitbewertung des Wirtschaftsministers oder der Koalition bekannt, die den Positionen meiner Fraktion entgegenstehen. Deshalb bitte ich um Unterstützung des vorgelegten Antrags.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir warten auf die Ergebnisse der Halbzeitbetrachtung unserer Landestourismuskonzeption. Aber, Herr Kollege Domres, ich könnte Ihren Antrag überschreiben mit: Ich will alles, ich will alles, und zwar sofort. - Das können wir uns alle wünschen. Das ist bei Touristikern - wir kennen sie alle zur Genüge - oft genug so, aber es ist schwierig zu unterscheiden, wer wofür verantwortlich ist.
Wenn man Konzepte von der ministerialen Seite fordert, dann halte ich diese für den falschen Ansprechpartner, zumal im Rahmen einer Bewertung von Ergebnissen. Dass hier bestimmte Zielgruppen, wie sie auch in der Tourismuskonzeption 2006 bis 2010 vorgeschrieben sind, enthalten sind, wissen Sie genauso wie ich. Ihr Kollege hat deutlich gemacht, dass die Lesekompetenz vorhanden ist. Also muss ich das nicht vorlesen; von Vorlesen halte ich auch nichts.
Es sind immer Ideen gefragt, um eine Zielgruppe nach vorn zu bringen. Hier sind wir in Brandenburg auf dem richtigen Weg. Dazu gibt es auch ausführliche Hinweise in der Konzeption, auch zur Förderung des Kinder- und Jugendtourismus. Hier sind Strukturen in verschiedenen Eigentumsformen vorhanden. Es ist nicht Aufgabe der Tourismuskonzeption, hier eine Regelung zu treffen. Wir wollen keine Überregulierung in den Regionen, sondern hier müssen die regionalen Ansprechpartner vor Ort zusammen ein Produkt entwickeln, anbieten und gemeinsam vermarkten.
Das sind die Erkenntnisse der letzten Jahre. Sie wissen so gut wie ich, dass sich der LTV neu strukturiert hat. Wir sind wieder - wie ich hoffe - auf einem soliden Weg, in einem gemeinsamen Schiff mit der TMB - um es einmal wörtlich zu nehmen: auch bei schlechtem Wetter -, das dann hoffentlich auch die richtigen Ziele ansteuert. Ich bin ganz optimistisch. Aus der Erfahrung der letzten Monate kann ich nur sagen, dass sich die Ergebnisse sehen lassen können.
Bei dem Qualitätstourismus im ländlichen Raum sind die Leistungsträger und die, die es tun, wichtig. Die Kampagne von Landkost zusammen mit Naturtouren halte ich für ein solches Modell. Hier gibt es einen Leistungserbringer, der Eier produziert, und bei deren Vermarktung in den normalen Strukturen
vermarktet er gleichzeitig touristische Angebote. Solche Ideen sind gefragt, um eine nachhaltige Entwicklung von touristischen Angeboten im ländlichen Raum zu vermarkten. Das ist allen zugänglich. Der Otto-Normalverbraucher oder die Emma-Normalverbraucherin müssen nicht erst in ein Reisebüro, sondern sie bekommen das in ihrem Supermarkt vor Ort. Sie können dann überlegen, ob sie das Angebot annehmen oder nicht, aber sie werden jedenfalls erst einmal informiert.
Liebe Frau Kollegin, sind Sie mit mir einer Meinung, dass ein Marketingplan etwas anderes ist als eine Landestourismuskonzeption?
Das ist richtig, aber in der Landestourismuskonzeption werden Ausführungen zu Marketing, zu Konzepten und zu Zielgruppen gemacht. Das ist der Unterschied. Dienstleister sind die Tourismus-Marketing Brandenburg und der LTV. Die müssen sich verständigen und sind dabei auf einem guten Weg. Das wollte ich damit deutlich machen. Zu allen Punkten, die in Ihrem Antrag stehen, gibt es Aussagen in der Landestourismuskonzeption.
Jetzt komme ich zu meiner Einleitung von heute früh - man muss sich auch einmal gedulden können -: Halbzeit bedeutet Ende 2008. Bis dahin haben wir noch vier Wochen Zeit. Ich bin voller Hoffnung, dass wir 2009 einen guten Start mit interessanten Zahlen haben werden. Sie wissen ganz genau, dass die ITB immer eine gute Plattform ist, um solche Zahlen zu vermarkten. Dann kommen die Pressefritzen nämlich ganz von selbst, und wir müssen sie nicht einladen. Denn da gibt es aktuelle Themen und interessante Preisträger. Warum machen wir das alles? Wir bündeln die Kräfte; dazu bin ich bereit - mit Ihnen im Dialog, auch in den entsprechenden Fachgremien. Ich kann es abwarten. Ich freue mich auf die ITB 2009, wo wir bestimmte Zahlen vorgelegt bekommen, die das dann verdeutlichen. - Danke schön.