Zweitens: Dass es gegen die neue Brückenanlage keine rechtlichen Klagen gab, muss ich zur Kenntnis nehmen, und dass sie aber näher an die Trinkwasserschutzzone heran- als davon wegrückt?
Drittens: Ist Ihnen bekannt, dass eine der italienischen Villen, die vor allem von Friedrich Wilhelm IV. rings um Potsdam in die Eingangssituation gebaut worden sind, dafür dort abgerissen werden muss?
Sehr geehrter Herr Dr. Niekisch, das ist bekannt. Wenn Sie sich die Situation dort draußen insgesamt anschauen, ist das dort in vielen Bereichen noch etwas ungeordet. Es besteht sicherlich noch großer Handlungsbedarf, um dieses Eingangstor nach Potsdam insgesamt wieder angemessener zu gestalten. Es war ein Abwägungsprozess.
Ich hätte bei zukünftigen Planungsvorhaben die Bitte, das Thema schlichtweg auch aus Ihrer Sicht eher zu thematisieren, und zwar in der Phase, in der wir in der Planung sind. Denn jetzt, nachdem Baurecht besteht, ist es immer schwierig, um nicht zu sagen: unmöglich, diese Entscheidung zu revidieren.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 2031 (Starker Anstieg der Zahl der Zwangsversteigerungen von Immobilien im Land Brandenburg), die die Abgeordnete Hesselbarth stellen wird.
In Brandenburg wächst die Zahl der Zwangsversteigerungen von Einfamilienhäusern und auch Eigentumswohnungen. Ursache sind nach Aussagen des Geschäftsführers des Landesverbandes Haus & Grund neben Arbeitslosigkeit und Firmeninsolvenz insbesondere die Auswirkungen der gegenwärtigen internationalen Finanzkrise.
Ein weiteres Problem sind das immer noch niedrigere Durchschnittseinkommen der Brandenburger und die steigenden Energiekosten, die dazu führen, dass die Brandenburger für Strom und Gas mehr bezahlen müssen als die Bürger anderer Bundesländer.
Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen will sie ergreifen, um einen weiteren Anstieg der Zahl der Zwangsversteigerungen von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen in Brandenburg zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der in der Frage unterstellte starke Anstieg der Zahl der Zwangsversteigerungen ist aus der Statistik für Zivilsachen vor den Amtsgerichten nicht erkennbar. Zur Richtigstellung möchte ich die Zahlen der letzten Jahre nennen: Im Jahr 2004 gab es 3 905 solcher Zwangsversteigerungen, im Jahr 2005 3 840, im Jahr 2006 3 630 und im Jahr 2007 3 153. Es ist also kein Anstieg, sondern erfreulicherweise ein Rückgang zu verzeichnen. Somit ergibt sich für die Landesregierung derzeit kein gesondertes Handlungserfordernis.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei denjenigen bedanken, die im Lande dafür sorgen, dass in Not geratenen Menschen geholfen werden kann. Die anerkannten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen arbeiten professionell auf diesem Gebiet und haben insoweit eine sehr wichtige Funktion. Im Land Brandenburg geben über 60 dieser Stellen kompetent und ortsnah Unterstützung in Verbraucherinsolvenzverfahren. Das Land stellt nach dem Brandenburgischen Gesetz zur Ausführung der Insolvenzverordnung den anerkannten Beratungsstellen unter Berücksichtigung ihrer Einnahmen die für die Insolvenzberatung und die Deckung der Personal- und Sachkosten erforderlichen Mittel zur Verfügung. Das wird auch weiterhin der Fall sein. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. - Die Abgeordnete Stark, die die Frage 2032 (Bahnhaltepunkt Zoo Eberswalde) gestellt hat, ist nicht anwesend und bekommt die Antwort schriftlich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der Beteuerung des Verteidigungsministeriums, die militärische Nutzung des sogenannten Bombodroms in Nordwestbrandenburg nicht ausweiten zu wollen, reißt die Kritik an dem Vorhaben nicht ab. So bekräftigte unter anderem der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor wenigen Tagen das „Nein“ der dortigen Landesregierung zum Luft-Boden-Schießplatz. „Wir lehnen alle Planungen in diese Richtung ab. Der Schießplatz würde die erfolgreiche Tourismusentwicklung in der Region gefährden und das Leben der Menschen dort erheblich beeinträchtigen“, so der Ministerpräsident
Verschiedene Medien haben in den letzten Tagen berichtet, dass auf dem früheren sowjetischen Übungsplatz spätestens ab 2017 nicht nur Kampfflugzeuge im Tiefflug 1 700 mal pro Jahr den Einsatz gelenkter und ungelenkter Waffen üben, sondern auch bis zu 1 000 Mann starke Bodentruppen das Zusammenspiel mit den Fliegern exerzieren sollen. Das Nutzungskonzept sei nicht erweitert worden, ist vom Verteidigungsministerium zu hören. Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker befürchten dennoch, dass das sogenannte Bombodrom zum größten militärischen Übungsplatz Europas werden könnte.
Ich frage die Landesregierung: Welche Erkenntnisse hat sie bezüglich einer Erweiterung des Nutzungskonzeptes für den geplanten Luft-Boden-Schießplatz?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Domres, der Landesregierung sind die konkreten erweiterten Pläne des Bundesverteidigungsministers nicht bekannt. Sie brauchen aber auch nicht bekannt zu sein, damit die Landesregierung ihre Haltung festlegen kann. Sie wissen sicherlich - im September letzten Jahres habe ich das schon ausgeführt -, dass die Landesregierung ein Bombo
drom an dem vorgesehenen Standort schärfstens ablehnt und fordert, dass die Hängepartie beendet wird, damit die Menschen vor Ort und die Tourismusindustrie endlich verlässlich arbeiten können.
Sie werden sicherlich zur Kenntnis genommen haben, dass sich kürzlich die TUI sehr deutlich zu Ihrer Investition in Fleesensee geäußert hat. Die Position der TUI zum Bombodrom fällt entsprechend aus. Daher bleibt es ganz eindeutig auch bei unserer Ablehnung. Wir sind gerade in der Abstimmung eines gemeinsamen Schreibens von Herrn Ministerpräsidenten Sellering und Herrn Ministerpräsidenten Platzeck an Frau Merkel, in dem noch einmal um einen Gesprächstermin zu diesem Thema gebeten werden soll. Das heißt, die Landesregierung bleibt dran, die Ablehnung durchzusetzen.
Alle bisherigen Gerichtsurteile sind gegen das Bundesministerium der Verteidigung und damit für uns außerordentlich positiv ausgegangen. Wir werden die Entscheidung abwarten müssen. Auch wir mussten lernen: Selbst Gegner des Bombodroms werden dann, wenn sie zu Bundesverteidigungsministern ernannt werden - egal, welcher Partei sie angehören -, plötzlich zu Freunden des Bombodroms. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Danke für diese Antwort. - Die Frage 2034 (Finanzielle Unterstützung für das Menschenrechtszentrum Cottbus) wird ebenfalls schriftlich beantwortet.
Ich rufe Frage 2035 („Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“), gestellt von der Abgeordneten Lieske, auf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der „Märkischen Oderzeitung“ ist am 7. November 2008 über die Preisverleihung der RAA Brandenburg zum Thema „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ berichtet worden.
Ich frage die Landesregierung: Welchen Stellenwert räumt sie diesem Projekt ein, das unter anderem darauf gerichtet ist, die Erhaltung von Freiheit und Demokratie einer Gesellschaft zu thematisieren, aber auch Toleranz und Menschenachtung zu vermitteln?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Lieske, dass wir als Landesregierung auf unserer Prioritätenliste für die Schulen die Entwicklung einer demokratischen Schulkultur ganz oben führen, dürfte allgemein bekannt sein. Es geht darum, dass sich nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch die Lehrkräfte an unseren Schulen offensiv mit Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung auseinandersetzen und entschlossen dagegen vorgehen.
In diesem Kontext spielen die von Ihnen genannten „Schulen ohne Rassismus - Schulen mit Courage“ eine besonders wichtige Rolle. Der Titel ist bei diesen Schulen gleichzeitig Pro
Vielen Dank. - Bevor ich die nächste Frage aufrufe, begrüße ich neue Gäste. Es sind Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz und Mitglieder der evangelischen Kirchengemeinde Senftenberg. Herzlich willkommen im Landtag und eine spannende Stunde für Sie!
Ich rufe die Frage 2036 (Forderungen des Brandenburgischen Pädagogenverbandes) auf, die von der Abgeordneten Große gestellt wird.
Der Brandenburgische Pädagogenverband (BPV) hat sich mit einem Brief zu Problemen der Bildung im Lande Brandenburg an die Öffentlichkeit gewandt. In dem Brief wird der Mangel an Lehrkräften beklagt, der dazu führt, dass die notwendige Unterrichtsversorgung nicht gewährleistet ist, Teilungs- und Förderunterricht aufgehoben wird, Arbeitsgemeinschaften gestrichen und Klassen aufgeteilt werden. Zur Überwindung dieser Probleme fordert der Pädagogenverband unter anderem eine Bilanzierung der Stellenauslastung auf aktuellem Stand, eine Reduzierung der durch Hinzuziehungen und Abordnungen verbrauchten Stellen, die Einrichtung einer ausreichenden Zahl von Referendarstellen, die Schaffung langfristiger Perspektiven für junge Lehrerinnen und Lehrer im Land Brandenburg und eine Stellenzuweisung nach pädagogischen Gesichtspunkten und nicht nach Kassenlage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Große, das Schreiben, das Sie erwähnt haben, trägt das Datum vom 23. Oktober. Der Brandenburgische Pädagogenverband hat unter der Überschrift „Probleme der Bildung im Land Brandenburg“ einiges von dem zusammengefasst, was ihm wichtig ist, und dazu diverse Forderungen gestellt, von denen Sie einige zitiert haben.
Der Verband wird kurzfristig eine Antwort von uns erhalten und wird zudem von mir zu einem persönlichen Gespräch in meinem Hause eingeladen. Vor diesem Hintergrund, Frau Große, bitte ich um Verständnis - ich möchte da auch die Interessen des Verbandes wahren -, dass ich mich bei meinen Äußerungen zu den erwähnten Forderungen relativ kurz fasse.
Einen allgemeinen Mangel an Lehrkräften, der, wie der Verband schreibt, dazu führe, dass die notwendige Unterrichtsversorgung zum Teil nicht gewährleistet sei, gibt es in Brandenburg nicht. Wie Sie wissen, gibt es bei uns im Gegenteil sogar einen Lehrkräfteüberhang. Zusammenfassend müsste ich sagen, dass es diesen Mangel eventuell noch nicht gibt; denn das ganze System droht bekanntlich umzukippen, wenn die großen Jahrgänge der Kolleginnen und Kollegen unsere Schulen
gramm. Ziel ist ein starkes Engagement für Vielfalt. Es geht um vorurteilsfreie Begegnungen und vor allem darum, Konflikte stets gewaltfrei zu lösen. All das kennzeichnet den Alltag in diesen Schulen ganz besonders.
Im Jahr 1998 hat in Beeskow alles begonnen. Die dortige Albert-Schweitzer-Gesamtschule war die erste Schule im Land Brandenburg, der dieser Titel verliehen wurde. Inzwischen sind 36 weitere hinzugekommen. Als 37. Schule erhielt kürzlich, am 10. November dieses Jahres, das Johanniter-Gymnasium Wriezen den Titel. Es gibt übrigens, gemessen an der Zahl der Gesamtschulen, in keinem anderen Bundesland einen höheren prozentualen Anteil von Schulen mit diesem Titel. Im Moment - ich kenne nicht die genaue Zahl - bemüht sich etwa ein knappes Dutzend weiterer Schulen, diesen Titel zu erringen.
Genauso wichtig wie das Programm und der Titel ist das, was an den Schulen passiert; ich habe darauf hingewiesen. Es freut mich besonders, dass die Aktivitäten häufig von den Schülerinnen und Schülern ausgehen. Sie werden von engagierten Kolleginnen und Kollegen und einer engagierten Schulleitung unterstützt. Das alles ist Grundvoraussetzung für die Erlangung des Titels.
Ein wichtiges Kriterium ist, dass sich 70 % aller an der Schule arbeitenden und lebenden „Männer und Frauen“ - ich möchte es an dieser Stelle so formulieren -, auch der Schülerinnen und Schüler, schriftlich zu dem Projekt bekennen. Gefordert sind also auch die Lehrkräfte und das sogenannte sonstige Personal. Nur dann ist es möglich, diesen Titel zu erringen.
Außerdem müssen die Schulen einen Paten gewinnen. Es ist erfreulich, dass sich im Land Brandenburg viele bekannte Persönlichkeiten - Sportler, Künstler, Politiker - als Paten für diese Schulen zur Verfügung gestellt haben und bereit sind, auch zukünftig solche Schulen zu begleiten.
Zusammenfassend kann ich feststellen: Mich freut der Erfolg dieses Programms in Brandenburg. Wir als Landesregierung werden das Projekt natürlich weiter unterstützen - ideell sowieso, aber auch im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten, zum Beispiel aus Haushalts- oder aus Lottomitteln. - Danke.
Nur geringen. - Vielen Dank, Herr Minister! Ihre Information zu diesem Projekt ist sehr erfreulich. Der Titel wird einmal verliehen. Sie haben gesagt, die Schulen „lebten“ dann dieses Programm. Wird überprüft, ob das Programm auch durchgehalten wird?
Ja, das sollte immer passieren. Eine Evaluation der Arbeit an den Schulen ist zwingend notwendig. Das läuft über externe Prüfungen, für die es kein genaues Muster gibt. Aber Sie können sicher sein, Frau Lieske: Wir schauen dort hin. Denn so etwas kann leider relativ schnell wieder einschlafen, und dann hat die Schule diesen Titel nicht mehr verdient. Wir achten also darauf. - Danke schön.
verlassen und relativ kleine Jahrgänge nachrücken. Dann könnte es von heute auf morgen von einem Lehrerüberhang zu einem Lehrermangel kommen. Darauf müssen wir uns vorbereiten.
Die notwendige Unterrichtsversorgung ist in allen Schulamtsbereichen gewährleistet. Allerdings gibt es Probleme, aktuelle Probleme, unvermeidbare Probleme - ich nenne das Hauptproblem der Langzeiterkrankung von Kolleginnen und Kollegen -, die dazu führen, dass es phasenweise Schwierigkeiten gibt, die durch die Staatlichen Schulämter natürlich auch durch Einzelfalllösungen ausgeräumt werden.
Dass zum Ministerium und zu seinen nachgeordneten Einrichtungen, zum Beispiel dem LISUM, Lehrkräfte abgeordnet werden oder von dort aus hinzugezogen werden, war so, ist so und wird auch so bleiben. In einem relativ geringen Umfang geschieht dies; allerdings nur für solche Zwecke - das möchte ich an dieser Stelle unbedingt hinzufügen -, wie sie das Schulgesetz ausdrücklich vorsieht. Der Stellenrahmen ist darauf zugeschnitten. Das war so und wird auch künftig so sein, wobei das übrigens auch für alle anderen Bundesländer gilt. Der Stellenrahmen ist also ausdrücklich nur auf die genannten notwendigen Zwecke zugeschnitten.
Zu der Forderung, mehr Perspektiven für junge Lehrkräfte zu schaffen, kann ich sagen, dass wir die Zahl der Plätze im Vorbereitungsdienst, also in der Phase 2 der Lehrerausbildung, bereits erhöht haben. Ich werde alles dafür tun, dass diese Zahl weiter erhöht wird; denn - ich sage es noch einmal - wir müssen uns auf schwierige Zeiten vorbereiten.