Es ist ganz klar, dass wir gemeinsam mehr und bessere Bildung und Betreuung in Kindereinrichtungen in Brandenburg haben
wollen. Aber - jetzt kommt das Aber, wie ich an dieser Stelle sagen muss - es gibt in Sachsen-Anhalt einen tollen Werbeslogan für das Bundesland, der heißt: „Wir stehen früher auf.“
Das ist vielleicht auch der Grund dafür, dass der Antrag, der uns heute hier vorliegt, von der dortigen Linkspartei in Sachsen-Anhalt - damals noch /PDS-Fraktion - fast wortgleich bereits im Jahre 2006 eingebracht worden ist. Deswegen stellt sich die Frage, warum Sie erst heute, fast zwei Jahre später, diesen fast wortgleichen Antrag nach Brandenburg importieren und an der Stelle etwas darstellen wollen - vielleicht deshalb, weil Sie bisher mit der Arbeit der Großen Koalition in diesen Bereichen wirklich mehr als zufrieden sein können und dies entsprechend dargestellt haben.
Unabhängig davon, meine Damen und Herren, existieren in Brandenburg neue Grundlagen für die Ausbildung in diesem Bereich. Ich will es nur kurz umreißen. Die KMK hat - das ist ein wichtiger Punkt - die Vorgaben für diese Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher im Bereich der schulischen Ausbildung verschärft. Sie haben sie bundesweit novelliert und vom Standard her angepasst.
Zweitens gibt es - auch das ist schon gesagt worden - in fast allen Bundesländern so genannte frühkindliche pädagogische Studiengänge, die es ermöglichen, diese Dinge aufzunehmen und umzusetzen.
Wie Frau Siebke schon gesagt hat, hat die Jugend- und Familienministerkonferenz gefordert, es müsse weiterhin ein Nebeneinander von guter Fachschulausbildung und Hochschulausbildung geben. Ich meine, dass wir das tatsächlich in der Form entwickeln müssen. Ich möchte daran erinnern, dass es an der hiesigen Fachhochschule in Potsdam entsprechende Möglichkeiten für Weiterbildungsmaßnahmen gibt, die umgesetzt werden können.
Erzieherinnen und Erzieher in Brandenburg unterstützen, begleiten und verstärken den Erziehungsprozess nicht zuletzt auch der Eltern, der Familie vor Ort. Deswegen haben sie in der Gesellschaft ein hohes Ansehen. Deswegen bin ich dankbar, Frau Große, dass Sie den Artikel aus dem Blatt „Neues Deutschland“, den auch ich heute gelesen habe, relativiert haben. Es geht nicht allein um die Frage der Ausbildung und Vergütung und der damit verbundenen Anerkennung in der Gesellschaft. Das mag man so sagen können. Aber ich glaube, dass die Eltern sehr froh sind, wenn sie Ansprechpartner vor Ort finden.
Deswegen sage ich ganz klar: Wenn wir im Bereich der frühkindlichen Bildung weiter vorankommen wollen - mit Blick auf Dresden, 22. Oktober, ist da einiges zu erwarten -, geht es um mehr als um die Frage der Ausbildung. Da geht es um den Personalschlüssel; das ist vor kurzem von Frau Wanka auf einer Tagung in Potsdam angesprochen worden. Es geht um die Frage: Wollen wir ein kostenloses Vorschuljahr für alle Kinder oder nicht? Ich sage: Es wäre günstig als Vorbereitung für eine gute Grundschulzeit. Wollen wir einen Rechtsanspruch so, wie er sich momentan darstellt, oder wollen wir einen Rechtsanspruch in einer anderen Form? Es geht auch um die Frage einer guten Bildungsarbeit in den Kindereinrichtungen. Ich glaube, da steht uns eine Menge Arbeit bevor. Was die Forderung nach mehr Geld angeht, so sollten wir - Frau Große, seien Sie an der
Stelle bitte nachsichtig und gnädig mit mir - eher über ein großes Konzept reden. Wir haben vorige Woche im Bildungsausschuss verstärkt darüber diskutiert.
Wir können den Antrag nicht unterstützen, obwohl wir die Auffassungen an der Stelle insgesamt teilen. - Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich teile grundsätzlich die Auffassung, dass sich das Aufgabenspektrum der Kindertagesbetreuung in den letzten Jahren komplett verändert bzw. erweitert hat und damit die Belastungen für die in diesem System Tätigen - überwiegend Frauen - deutlich angestiegen sind. Insgesamt können wir in Deutschland feststellen: Die Bedeutung der elementaren Bildung hat inzwischen einen wesentlich höheren Stellenwert als noch vor einigen Jahren. Sie hat teilweise erstaunliche Formen angenommen. Damit wächst der Stellenwert auch für die Zusammenarbeit mit den anderen Beteiligten, beispielsweise mit den Eltern, aber auch mit den Fach- und Beratungsdiensten sowie mit den Schulen. Vor diesem Hintergrund steigen die Anforderungen an die Erzieherinnen und Erzieher ständig. Frau Große, ich teile ausdrücklich Ihre Hochachtung für die Arbeit, die in den Kitas in Brandenburg geleistet wird.
Ich beobachte auch die bundesweite Diskussion um die Anhebung des Ausbildungsniveaus. Das tun alle Jugendministerinnen und -minister in der Bundesrepublik; Frau Siebke hat darauf hingewiesen, es war Thema einer Jugendministerkonferenz im Mai dieses Jahres. Wir haben dazu wie folgt Stellung genommen:
Erstens: Die bisherige Fachschulausbildung ist von nicht zu unterschätzendem Wert und erzielt durchgängig gute Ergebnisse. Sie muss aber trotzdem den neuen Bedingungen angepasst und weiterentwickelt werden. Gleichzeitig gibt es die zweite Säule. Die Fachhochschulen haben sich mit der Einrichtung von Bachelor-Studiengängen ebenfalls diesem Thema aktiv verschrieben und leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur Qualifizierung potenzieller Kitaleiterinnen und -leiter. Wir verfügen in Brandenburg - das haben Sie gesagt - nur über einen Studiengang mit 30 Plätzen. Das ist mit Sicherheit wenig - das gebe ich zu -, und ich bin an einer Ausweitung durchaus interessiert und möchte das auch vorantreiben. Ich bin mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern einer Meinung, wenn wir sagen: Wir brauchen beides. Wir setzen sowohl auf die Fachschulausbildung als auch auf die Fachhochschulausbildung. Das hat auch einen finanziellen Grund; denn die durchgängige Ausweitung der grundständigen Ausbildung in Richtung Fachhochschulniveau erzeugt Kosten, auch für die Träger, die derzeit einfach nicht zu tragen sind, unter anderem auch in Anbetracht des Ausbauprogramms U 3. Auch bei uns in Brandenburg werden die Quoten und damit der Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern steigen.
Ich halte eine Kapazitätsausweitung des grundständigen Studienangebots dennoch für wünschenswert und möchte darüber
hinaus - das ist von Frau Siebke auch schon gesagt worden - ein berufsbegleitendes Studienangebot weiter mit befördern. Gleichzeitig möchte ich auch weiter an der fachlichen Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher im System arbeiten, denn Fort- und Weiterbildung - diesen Ansatz verfolgen wir ja schon lange - gehören mit zu unserem Gesamtprogramm. Dabei sind hauptsächlich Kolleginnen und Kollegen, die sich für Leitungs- und Beratungsaufgaben zur Verfügung stellen, im Fokus. Es gibt sehr gute Beispiele; ich möchte das Bildungsangebot bzw. die Qualifizierungsmaßnahme „Bildung in der frühen Kindheit - Leitungsqualität in Brandenburger Kindertageseinrichtungen“ vom SFBB und dem Berliner Institut für Frühpädagogik nennen. Ich halte es für unbedingt erforderlich, dass wir die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Qualifizierungsmöglichkeiten erhöhen, dass also beispielsweise Teile der Fachschulausbildung bei einem darauf folgenden Fachhochschulstudium angerechnet werden. Das motiviert unter anderem auch, sich für solche Studiengänge zu bewerben.
Zusammenfassend eine pauschale Aussage: Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, die Erzieherausbildung so, wie Sie es im Antrag formuliert haben, zum frühestmöglichen Zeitpunkt auf Hochschulniveau zu heben. Ich glaube, das ist nicht der realistische Königsweg, sondern ein Mix der bisherigen Ausbildungsmöglichkeiten ist der Weg zum Ziel. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie in allen KitaDebatten, die wir in diesem Hause in der letzten Zeit geführt haben, gibt es eine weitestgehende Übereinstimmung in dem, was zu leisten ist, und unterschiedliche Positionen bezogen auf das Tempo und die Gewichtung. Letztere habe ich heute jedoch nicht so recht heraushören können. Herr Kollege Senftleben, dass wir den Antrag nicht schon vor drei Jahren gestellt haben, zeigt, dass wir vor drei Jahren bzw. in den letzten Jahren noch einige andere Baustellen hatten.
Da bin ich bei Ihnen, Kollegin Siebke. Priorität müssen die bessere personelle Ausstattung und die Standards haben. Nur wenn wir quantitativ ausreichend ausgestattetes Personal haben, können wir letztendlich auch die qualitativen Dinge in den Griff bekommen. Das hängt alles zusammen, das wissen wir. Wir wissen auch, dass es enorme Summen sind, über die wir hier reden. Aber genau das wollten wir noch gar nicht anschieben. Wir möchten gern, dass die Landesregierung darüber nachdenkt, ob sie künftig die Qualifizierung von Kita-Erzieherinnen und -erziehern weiter auf Modellebene aus den einzelnen europäischen „Förderpötten“ finanzieren will, mit Quereinsteigerprogrammen und ähnlichen Dingen, oder ob man sich grundsätzlich darauf verständigt zu sagen, in diesem Gemisch - wie der Minister es genannt hat - aus Fachhochschulausbildung, Hochschulausbildung und Fachschulausbildung müssen wir den Anteil der höherqualifizierten Erzieherinnen und Erzieher erhöhen. Darin waren wir uns eigentlich einig, und eigentlich spräche außer der Koalitionsdisziplin nichts dagegen, dem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank. - Wir kommen zur Abstimmung. Ihnen liegt der Antrag in der Drucksache 4/6778 vor. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Mehrheitlich ist gegen den Antrag gestimmt worden, und er ist somit abgelehnt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte heute Morgen in der Aktuellen Stunde die einmalige Gelegenheit, einen DVU-Antrag zu verteidigen. Ich will es dabei bewenden lassen und bitte Sie, über den Antrag abstimmen zu lassen.
Herzlichen Dank. - Da vonseiten der SPD, der CDU, der Linken und der Landesregierung Verzicht signalisiert wurde, kann ich Ihrem Wunsch entsprechen und zur Abstimmung kommen.
Die Fraktion der DVU beantragt die Überweisung des Antrags in der Drucksache 4/6785 an den Ausschuss für Wirtschaft - federführend - und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Mit Mehrheit ist gegen den Antrag gestimmt worden.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer dem vorliegenden Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen den Antrag? Enthält sich jemand? - Mit großer Mehrheit ist gegen diesen Antrag gestimmt; er ist somit abgelehnt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute schon mehrfach über Finanzen bzw. über Finanzkrisen gesprochen. Ich möchte auch weiterhin über Finanzen sprechen, allerdings nicht über eine Krise, auch wenn absehbar ist, dass die Finanzlage im Land Brandenburg in den nächsten Jahren nicht besser werden wird. Wir wissen jetzt schon, dass die finanzpolitische Entwicklung in Brandenburg sich eher mit sinkenden Einnahmen aus den EU-Fördertöpfen und auch mit sinkenden Mitteln aus dem Solidarpakt darstellt. Es ist also vorhersehbar und auch planbar, und wir müssen jetzt die richtigen Instrumente in die Hand nehmen und auch die richtigen Weichen stellen.
Die Europäische Kommission predigt schon seit Jahren, die Finanzzuweisungen an die Mitgliedsstaaten würden in absehbarer Zeit geringer, und dementsprechend sparsam und effektiv müssten sie auch eingesetzt werden. Am Ende der jetzigen Förderperiode, die noch bis zum Jahre 2013 andauern wird, müssen auch unsere Wirtschaft, unsere Infrastruktur und unser Haushalt auf einer soliden Basis stehen; denn danach werden wir die Absenkung der Mittel der Europäischen Union deutlich zu spüren bekommen. Aus diesem Grund appelliert die Europäische Kommission völlig zu Recht an die Mitgliedsstaaten, die Förderprogramme nachhaltig zu gestalten und verstärkt alternative Finanzierungsformen zu nutzen.
Die angesprochene Absenkung gilt nicht nur für die EU-Mittel, sondern auch für die Mittel aus dem Solidarpakt. Es ist also höchste Zeit, sich über die anstehenden Probleme Gedanken zu machen. Grundsätzlich sind die operationellen Programme Brandenburgs auf die Nutzung und Entwicklung von nachhaltigen und konsistenten Bildungs-, Innovations- und Wirtschaftspotenzialen ausgerichtet. Das beinhaltet auch die Einrichtung alternativer Finanzierungsinstrumente. Damit stehen wir ganz klar im Einklang mit der Lissabon-Strategie der Europäischen Union.
Mit dem vorliegenden Antrag verfolgen die Regierungsfraktionen das Ziel, sich den finanzpolitischen Herausforderungen zu stellen. Wir wollen, dass die Landesregierung alle Zuschussförderprogramme unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit überprüft. Das Hauptaugenmerk des Antrags liegt dabei auf dem Einsatz revolvierender Instrumente, also auf denjenigen, mit denen durch einen Mittelrückfluss ein mehrfacher Mitteleinsatz ermöglicht werden kann. Die revolvierende Konstruktion solcher Fonds könnte es ermöglichen, dass ausgereichte Mittel in den Fonds zurückfließen, wenn die Investition erfolgreich war und auch gegriffen hat. Dadurch werden die Fonds dauerhaft gespeist, und die Förderung kann unabhängig von der aktuellen Haushaltslage aufrechterhalten werden. Wir würden dadurch auch die Anzahl der Empfänger um ein Vielfaches erhöhen können. Es würde mehreren zugute kommen.
Eines muss dabei aber auch ganz klar sein: Ein Perpetuum mobile der Fördermittel wird es nicht geben. Vollständige Rückflüsse wären zwar wünschenswert, sind aber nicht realistisch. Jedoch kann durch einen teilweisen Rückfluss der Mittelverbrauch in den Fonds verlangsamt und damit die Förderperiode für investive Zwecke über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. Die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt machen uns vor, wie es gehen kann.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch kurz auf die Wirtschaft in Brandenburg zu sprechen kommen. Ich glaube - das wird mein Kollege Karney auch bestätigen können -, dass sich die Unternehmer im Lande bewusst sind, wie die Situation der Fördermittel in Zukunft aussehen wird. Sie müssen schon heute tagtäglich mit Herausforderungen des Marktes umgehen und sich dabei auch mit Alternativen zu den herkömmlichen Formen der Finanzierung von Investitionen auseinandersetzen. Gerade angesichts der aktuellen Finanzlage wird es für die Unternehmer noch schwieriger werden. Gerade deshalb sind sie schon heute aufgeschlossen für alternative Förderinstrumente; denn mit der bereits erfolgten Umstellung der gesamten Förderpolitik des Landes haben wir hier schon einiges auf den Weg gebracht. Wir haben auch gesehen, dass die Unternehmer sich darauf einstellen konnten, aber wir müssen in dem Bereich der Förderfonds der Europäischen Union noch mehr auf den Weg bringen.
Wir haben schon einiges getan. So bedient sich Brandenburg wie auch einige andere Bundesländer eines Fonds zur Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir haben den Risikokapitalfonds des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Außerdem ist im operationellen Programm ein Nachrangdarlehen für Gemeinschaftsaufgaben vorgesehen.
Da einige Bundesländer eben diese Umstellung als ein erklärtes Ziel innerhalb der Förderperiode ausgegeben haben, sollte das Land Brandenburg alle Gelegenheiten nutzen, um mit den entsprechenden Ländern auf Verwaltungsebene ins Gespräch zu kommen. Nicht nur auf Verwaltungsebene, sondern auch auf parlamentarischer Ebene sollte dieser Gesprächsaustausch stattfinden. So ist ein Zusammentreffen von Experten in den jeweiligen Fachausschüssen ein gutes Mosaiksteinchen in diesem Prozess und würde ihn im positiven Sinne beeinflussen.
Bei dieser ganzen Diskussion ist jedoch klar, dass immer die Aspekte des Standortwettbewerbs berücksichtigt werden müssen und dass sich ein revolvierendes Instrument nicht in allen Bereichen sinnvoll umsetzen lässt. Ich plädiere daher für eine umsichtige Erprobung und die Nutzung der eben angesprochenen Erfahrungen, die andere neue Bundesländer gesammelt haben. Der gesamte Prozess könnte unter dem Motto, das einst schon Bismarck verfolgt hat, stehen:
„Natürlich lernt man am liebsten aus den Fehlern anderer, aber man muss natürlich auch eigene Erfahrungen sammeln, nach Möglichkeit keine schmerzhaften.“
Wir wollen mit diesem Antrag nach neuen Lösungen suchen, Fördermittel mehrmals zu verwenden, um eine langfristige Förderung in Brandenburg zu sichern und damit den Wirtschaftsstandort Brandenburg langfristig zu stabilisieren. Wir wollen das, was wir an Erfahrungen gewonnen haben, einsetzen und uns damit den Herausforderungen stellen, die die zukünftige Abschmelzung der Fördermittel vom Bund und der Europäischen Union mit sich bringen wird. Wir wollen den Fördermitteleinsatz zeitlich möglichst lange strecken und verstetigen. Im Sinne der nachhaltigen Nutzung der Fördermittel der Europäischen Union und einer dauerhaften Stärkung unserer einheimischen Wirtschaft bitte ich Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.