Wir alle wissen - es gab dazu vor Jahren Gespräche mit dem Bahnvorstand -, dass die Bahn nicht bereit sein wird, Fernverkehr in diesem Bahnhof fahren zu lassen. Das wissen alle, die sich damit befasst haben. Deshalb sagen wir: Der Bahnhof ist zu groß und die Lösung möglicherweise am falschen Platz.
Wir kritisieren in diesem Zusammenhang auch - deshalb habe ich im Ausschuss nachgefragt -, dass die Planungen für den BBI-Bahnhof bereits 1997 eingestellt worden sind. Sie sind erst vor kurzem wieder aufgenommen worden, weil wir Druck gemacht und andere auch gemerkt haben, dass da etwas faul
ist. Deshalb sagen wir: Wir wollen heute hier und auch im Ausschuss darüber reden. Deshalb denken wir, dass Sie unseren Antrag überweisen wollen.
Was über zehn Jahre lang stattgefunden hat, wissen Sie, Herr Minister Dellmann. Wir sind, wie ich glaube, darin einer Meinung. Es war höchst unprofessionell und schadet dem Infrastrukturprojekt. Es gibt wahrscheinlich Übereinstimmungen in unseren Meinungen.
Fakt ist, wie ich unterstreichen möchte, dass es pünktlich zur Eröffnung des Flughafens - wir alle gehen davon aus, dass es im Oktober 2011 sein wird - keine attraktive Anbindung des Flughafens an den regionalen und überregionalen Bahnverkehr geben wird. Das ist schon sehr peinlich. Herr Minister Dellmann wird begründen und uns schmackhaft machen, wie toll es ist, dass ein 30-Minuten-Takt als eine Hilfslösung eingerichtet werden soll. Dazu sagen wir: Diese Lösung ist besser als keine Lösung, aber sie hat mit Attraktivität und dem eigentlichen Anspruch nichts zu tun.
Wir wissen auch - das ist bereits öffentlich gemacht worden -, dass sich die Rechnungshöfe mit dieser Fehlinvestition befassen werden - sowohl der Bundesrechnungshof als auch die Landesrechnungshöfe -; denn Steuermittel sind nach den Gesichtspunkten der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit anders einzusetzen, als es hier im Fall des Bahnhofs passiert ist, Herr Schulze.
In der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau des Bahnhofs ist unterstellt - Herr Dr. Klocksin, das wissen Sie, dass 50 % der Fluggäste mit öffentlichen Verkehrsmitteln sprich mit der Bahn - nach Schönefeld anreisen und von dort abreisen sollen. Das ist so nicht mehr möglich. Das Konzept geht nicht auf, zumindest solange nicht, Herr Schulze, bis die nötigen Investitionen in die Bahninfrastruktur realisiert sind. Ich erinnere an die Dresdner Bahn: Es wird keinen 15-Minuten-Takt geben, so wie er attraktiv wäre - der Shuttle-Verkehr begründet es - solange es die Dresdner Bahn mit ihrer Investition nicht gibt. Das wird dauern. Da müssen das Planfeststellungsverfahren und der Planfeststellungsbeschluss erst auf den Tisch. Bis dahin bleibt der Flughafenbahnhof gänzlich ein Flop. - Vielen Dank.
(Beifall bei der Fraktion DIE LINKE - Schulze [SPD]: Frau Tack, wie kommen Sie darauf, dass ich den Planfest- stellungsbeschluss gut finden muss? Ich habe ihn kriti- siert!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme wieder das ist natürlich ein guter Abschluss. Das macht uns einmal mehr deutlich, worüber wir hier reden, nämlich rechtzeitig vor dem Wahltag darüber, den Versuch der Skandalisierung zu unternehmen.
Das sind gemeine Dinge, die wir schon 25 Mal durchgearbeitet haben und für die wir einen hervorragenden Ausschuss in diesem Landtag haben, der sich in seiner nächsten Sitzung damit beschäftigen wird. Das wird dazu führen - um die Spannung nicht überzustrapazieren, darf ich das vorwegschicken -, dass wir Ihren Antrag natürlich nicht überweisen werden, weil er nicht erforderlich ist. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
An der Stelle möchte ich trotzdem darauf hinweisen, dass wir in Brandenburg bisher sehr wohl wussten, wie der Flughafen erschlossen werden soll und dass er erschlossen werden soll. Wir haben uns im Gegenteil darum bemüht, dass der Fernverkehr, der Regionalverkehr und der S-Bahn-Verkehr in diesen Bahnhof eingeleitet werden können. Das ist keine übermäßige Ausstattung, sondern ein Qualifikationsmerkmal, das den Flughafen Berlin-Brandenburg von dem wesentlich stärker frequentierten Flughafen in München unterscheiden und auf ein Niveau bringen wird, liebe Frau Tack, welches beispielsweise in Frankfurt am Main, in Köln/Bonn oder in Düsseldorf vorhanden ist.
Ich bin mit Ihnen sehr darüber entsetzt - auch wenn dieser Begriff nicht zu dramatisch daherkommen soll -, dass es nicht gelingt, einen Bahnanschluss zeitgleich mit der Eröffnung so qualifiziert anzubieten, wie es wünschenswert wäre. Das ist aber eine grundsätzliche Angelegenheit. Wir haben es immer schneller mit der Straße als mit der Schiene. Das dauert manchmal. Es ist nicht nachvollziehbar, hat aber eine Vielzahl von Gründen, über die man wenigstens reden könnte. Die sind definitiv nicht im Land Brandenburg zu Hause.
Die Kollegen von der CDU-Fraktion wissen bestens Bescheid wenn man das historisch aufarbeiten wollte - über den Privatisierungsfetischismus der Regierung Kohl nach der Wende man kann trefflich darüber diskutieren -, der dazu geführt hat lieber Herr Lunacek, kein so ernster Blick -, dass wir über Jahre hinweg mit privaten Konsortien zu tun haben, die sich in der Sache abgestimmt haben, was das ganze Projekt überhaupt erst in 2011 zu Ende bringen wird. Das ist doch der eigentliche Skandal in der Region Berlin-Brandenburg und an der Stelle natürlich auch ein wenig originale CDU-Politik. - Entschuldigung, jetzt ist der Wahlkampf auch mit mir durchgegangen.
Ich möchte damit nur sagen, dass an dieser Stelle in jedem Fall Folgendes festzuhalten ist: Wir tun in Brandenburg alles, um dies zu ermöglichen.
Liebe Frau Kaiser, in der „Märkischen Oderzeitung“ habe ich gelesen, dass Ihnen die Anbindung der Ostbahn an den Berliner Hauptbahnhof am Herzen liegt.
Sie haben dies als Mindestvariante formuliert. Ich bin mir sicher, dass das auch viele Bürgerinnen und Bürger - wie in der Uckermark oder in der Prignitz - befürworten. Sie nennen dies Bahnerschließungskonzept. Nun haben Sie offensichtlich aus den Augen verloren, dass wir nicht jede Region so anschließen können, wie man es aus regionaler Sicht als wünschenswert erachten würde.
Sie wissen, dass sich die Länder Berlin und Brandenburg auf einen eigenwirtschaftlichen Shuttle-Verkehr verständigt haben. Die Sinnhaftigkeit dessen möchte ich heute nicht diskutieren. Dies ist jedoch die aktuelle Gemengelage.
Was geschieht nun? - Es wird eine Erschließung geben, die über die Anhalter Bahn erfolgt. Dies ist unbefriedigend. Vielmehr sollte dies über die Dresdner Bahn erfolgen. Wieso funktioniert es mit der Dresdner Bahn nicht? - Weil das Land Berlin auf seinem Territorium seit vielen Jahren eine ungeklärte Auseinandersetzung über die Troglage im Stadtteil Lichtenrade hat. Unser Verkehrserschließungsvertrag mit der Bahn bezieht sich lediglich auf den Abschnitt des Berliner Außenrings mit der Görlitzer Bahn. Der Abschnitt mit der Görlitzer Bahn zum BBI ist ebenfalls nicht realisiert.
Das sind Mängel, die im Bereich der Deutschen Bahn liegen. Möglicherweise ist dies ähnlich wie die Nichtrealisierung bzw. der Nichtausbau der Strecke Berlin-Cottbus zu bewerten. Dies ist an der Stelle ein kleiner Tribut an den Privatisierungswillen der Großen Koalition auf Bundesebene. Das muss ich leider kritisch anmerken.
Das Land Brandenburg - diesbezüglich muss ich eindeutig eine Lanze brechen - hat im Rahmen seiner Möglichkeiten als Landesverwaltung und als Koalition - Herr Lunacek, jetzt bitte wieder ein Lächeln
in diesem Hause alles getan, um diesen Flughafen a) durchzusetzen und b) die Erschließung zu beschleunigen. Ich glaube, das ist uns allen bekannt und auch gute Arbeit.
In der nächsten Sitzung des Infrastrukturausschusses nach der Wahl werden wir dies sicherlich noch einmal sauber aufarbeiten können, sodass auch kein Fünkchen Zweifel bleiben mag. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor die Abgeordnete Hesselbarth für die DVU-Fraktion an das Rednerpult tritt, begrüße ich unsere neuen Gäste, und zwar Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums auf den Seelower Höhen. - Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der BBI verfügt über einen sechsgleisigen Bahnhof mit drei Bahnsteigen direkt unter dem Terminal und mit exzellenten Verbindungen ins Berliner Zentrum und ins Umland. Das Ziel der BBI-Planer: „Jeder zweite Reisende kommt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum BBI.“
Wenn man diese Aussage im Internet auf www.berliner-flughafen.de liest, könnte man glauben, dass die Bahnanbindung des
künftigen Flughafens Berlin Brandenburg International optimal gelöst wäre. Doch weit gefehlt. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass das bisherige Bahnanbindungskonzept mit seiner Konzentration auf einen Shuttle-Verkehr zum Berliner Hauptbahnhof für die meisten Berliner und nahezu alle Brandenburger bedeutet, dass der neue Flughafen für Bahnfahrgäste nur mit Umsteigen und zumeist nur mit großen Umwegen und hohen Fahrpreisen erreichbar sein wird.
Der Berliner Fahrgastverband hatte deshalb bereits im Jahr 2006 erstmals ein umfassendes Konzept vorgelegt, das jedoch von den zuständigen Bahnverantwortlichen noch nicht einmal einer genaueren Prüfung unterzogen wurde. Inzwischen wurde der neue Flughafen-Bahnhof Schönefeld für sage und schreibe 636 Millionen Euro fertiggestellt, obwohl die Alternativvariante - die Modernisierung des bisherigen Bahnhofs Schönefeld und des Baus einer Zubringerstrecke zum Terminal - lediglich 350 Millionen Euro gekostet hätte.
Nun werden die Strecken der Deutschen Bahn AG - trotz allem Zweckoptimismus - wohl kaum rechtzeitig fertig werden. Die direkte Strecke, die über die Dresdner Bahn führt, wird frühestens im Jahr 2013 - voraussichtlich aber erst im Jahr 2015 - fertig werden. Aus diesem Grund setzten die Planer bisher darauf, dass zumindest die ebenfalls geplante BBI-Ostanbindung über Regionalzüge vom Zoo bis zum Jahr 2011 zur Verfügung steht. Doch auch hier sorgte der rote Berliner Senat für Verzögerungen und stoppte das Genehmigungsverfahren im Jahr 2006, sodass auch dieser Zubringer nicht rechtzeitig fertig werden wird.
Bleiben also nur noch zwei Routen. Zum einen gibt es den Flughafen-Express vom Hauptbahnhof zum Südkreuz und dann über die Anhalter Bahn zum BBI. Dieser Express kann jedoch nur alle 30 Minuten verkehren. „Zu selten!“, sagt die Flughafen-Gesellschaft, die einen 15-Minuten-Takt möchte. Zum anderen gibt es die S-Bahn, die vom Hauptbahnhof zum BBI mehr als 50 Minuten braucht. Welch ein Armutszeugnis.
Ein Bahnerschließungskonzept - wie mit dem vorliegenden Antrag gefordert - ist mehr als nötig. Deshalb stimmen wir dem vorliegenden Antrag zu.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Je näher die Eröffnung des Flughafens BBI rückt, desto mehr wird dies auch in der Öffentlichkeit diskutiert. Das ist notwendig und gut für die Akzeptanz vor Ort. Wir gehen derzeit davon aus, dass die Eröffnung planmäßig im Herbst 2011 erfolgen wird. Bis dahin ist es absolut unerlässlich, dass die entsprechenden Verkehrsanbindungen fertig und nutzbar sind. Dies gilt sowohl für die Straßen- als auch für die Schienenanbindung. Ehrlich gesagt, mache ich mir bei der Straßenanbindung wenig Sorgen. Bei der Bahnanbindung sieht das schon anders aus.
Die CDU-Fraktion hat sich in der Vergangenheit für eine ordentliche und passagierfreundliche Bahnanbindung des künfti
gen Flughafens BBI stark gemacht. Für die Akzeptanz des Flughafens ist eine vernünftige Bahnanbindung erforderlich; denn ein Großteil der Passagiere wird mit der Bahn zum Flughafen kommen.
Wir würden einen 20-Minuten-Takt begrüßen. Dies würde auch bedeuten, dass bei eventuell konkurrierenden Verkehren die Bundesnetzagentur dafür Sorge zu tragen hat, dass die BBIAnbindung in der Region den Vorzug erhält. Nach Aussagen der Deutschen Bahn AG stoßen aber gerade die Forderungen nach einem 20-Minuten-Takt an physikalische Grenzen.
Das Land Brandenburg hat diesbezüglich seine Hausaufgaben gemacht. Das Land Berlin hängt nicht zum ersten Mal hinterher und hat immer noch keine Lösung für die Dresdner Bahn gefunden. Hier sollten schleunigst befriedigende Ergebnisse geschaffen werden.
Ferner sollten die Länder Berlin und Brandenburg bei der Ausschreibung darauf achten, dass die Wagen des Airbus-Express den Anforderungen an einen Flughafenzubringer standhalten. Hierbei spielen insbesondere die Barrierefreiheit, die vergrößerten Abstellmöglichkeiten für Gepäck und ein mehrsprachiges Informationssystem eine wichtige Rolle. Dass wir in diesem Zusammenhang mit der Führung der Bahn AG unsere Probleme haben, zeigt sich auch hier wieder.
Die Fraktion DIE LINKE hat dem Landtag einen Antrag zu einem Bahnerschließungskonzept für den BBI vorgelegt, und zwar in dem Wissen, dass das Thema in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Raumordnung eine zentrale Rolle spielen wird. Ich gehe davon aus, dass die Antragspunkte dort angesprochen werden. Vor diesem Hintergrund halten wir diesen Antrag für populistisch und lehnen ihn ab. - Vielen Dank.