Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Tack, ist das Glas nun eigentlich halb leer oder halb voll? - Natürlich sagt die Opposition, es sei halb leer. Wir dagegen sagen: Es ist halb voll.
Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen es auch von einigen aus der Politik - auch aus der Fraktion DIE LINKE - heftige Kritik gab. Dabei wurde Folgendes gesagt: Das, was geplant ist Viertelstundentakt zum BBI; dazu noch ein 10-Minuten-Takt mit der S-Bahn -, wäre viel zu viel. - Diesbezüglich finde ich es immer sehr spannend, wenn man in die Vergangenheit schaut.
Zudem warte ich noch auf den Tag, an dem gesagt wird, die Autobahnanbindung wäre zu viel und zu teuer, weil natürlich die tolle Autobahnanbindung dazu führt, dass eine sehr starke Konkurrenzsituation zwischen den Nutzern des Schienenpersonennahverkehrs - Flughafenexpress und S-Bahn - und den Autofahrerinnen und Autofahrern besteht. Jetzt schon ist festzustellen, nachdem die A 113 fertig ist, dass viele sagen: Die
ser Flughafen liegt ja eigentlich in Berlin, weil man aus Schöneberg, Charlottenberg oder Treptow dermaßen schnell am zukünftigen BBI ist, wie es sich andere Großstädte in Europa schlichtweg nur wünschen. Die Forderung ist, ein Konzept auf den Tisch zu legen. Ich frage mich, worüber Sie, Frau Tack, eigentlich reden, weil Sie darüber ganz genau Bescheid wissen. Das letzte war meine Pressekonferenz Ende Juli, wo ganz klar dargestellt worden ist, wie die Etappen zur Erschließung des BBI eisenbahnseitig sind. Das kennen Sie bestens und haben Sie sich mit angeschaut.
Die Probleme hat Dr. Klocksin beschrieben. Die Probleme der Verzögerung wegen der Dresdner Bahn liegen eindeutig auf Berliner Territorium. In Brandenburg sind zu jedem Zeitpunkt alle Hausaufgaben gemacht worden. Das heißt, wir müssen mit Übergangslösungen leben. Die Übergangslösung wird trotzdem keine schlechte Variante sein. Es gibt den 10-Minuten-SBahn-Takt, und gerade die S-Bahn, die dann auch den südlichen Berliner S-Bahn-Ring befährt, ist eine hervorragende Anbindung in diesem Raum. Auch ein 30-Minuten-Takt über die Anhalter Bahn zum Hauptbahnhof ist ein Angebot, wie es beispielsweise in München überhaupt nicht existent ist. Jeder, der Tegel kennt, weiß: Da fährt jetzt gerade mal ein Flughafenexpressbus, da gibt es weder S-Bahn noch Flughafenexpress.
Wenn der Optimismus der Deutschen Bahn AG berechtigt ist, wird es zur Fertigstellung des BBI auch die Ostanbindung geben, Frau Tack. Dann haben wir einen versetzten Viertelstundentakt, nämlich zum einen den 30-Minuten-Takt über die Anhalter Bahn und zum anderen von der Stadtbahn über den östlichen Ring auch zum BBI. Das wird eine hervorragende Anbindung sein. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass viele, die in Charlottenburg, Friedrichstraße, Alexanderplatz oder Ostbahnhof einsteigen wollen, sehr, sehr froh sein werden, dass sie auch diese Verbindung haben. Das ist dann eine Anbindung aus einem Viertelstundentakt mit Flughafenexpress, Halbstundentakt so herum und so herum plus 10-Minuten-Takt der S-Bahn. Kein Standort vergleichbarer Größenordnungen wird über eine so gute Anbindung über den SPNV verfügen.
Ich sage noch eines deutlich. Wir sollten aufhören - das sage ich auch dem einen oder anderen an verantwortlicher Stelle -, diesen Standort schlechtzureden. Es lohnt sich, hier den Vergleich mit anderen europäischen Flughäfen zu sehen. Fahren Sie nach Barcelona oder nach London. Da werden Sie erfahren, wie schwierig es ist, dort in die Stadt zu kommen, ohne den PKW zu nutzen.
Als Bundesländer nehmen wir sehr viel Geld in die Hand, was die Verkehrsbestellung anbelangt, weil dies notwendig ist. Wir haben uns ganz klar dazu positioniert. Es wird schwierig werden, Frau Tack, folgende Frage mit zu beantworten: Wie schaffen wir es, auch noch gute Umsteigebeziehungen beispielsweise zum Raum Ludwigsfelde zu schaffen? Hier geht es darum, sinnvolle Verknüpfungen zu schaffen. Da Frau Kaiser schon einmal angesprochen worden ist: Eine Direktverbindung aus dem Raum Märkisch-Oderland kann es schlichtweg nicht geben. Es ist ja auch explizit nie so gefordert worden.
Hier wird es darum gehen, dass eine gute Umsteigemöglichkeit in Lichtenberg und später, wenn dies ausgebaut ist, in Ostkreuz hergestellt wird. Ich meine, das wird gut funktionieren.
Frau Tack, da Sie sich ein Konzept gewünscht haben, möchte ich nicht versäumen, Ihnen noch einmal die Powerpoint-Präsentation der Presseveranstaltung von Ende Juli zu übergeben, weil dort alle Ihre Fragen beantwortet werden, was die Anbindung des BBI in den nächsten Jahren betrifft. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch ein kurzer Nachschlag. Ein Schönreden der Situation macht überhaupt keinen Sinn. Wir werden uns hier wieder sprechen - da gebe ich Ihnen Brief und Siegel -, wenn sich die Rechnungshöfe mit dieser Situation befasst haben, weil es sich hier wirklich um eine Fehlentscheidung handelt.
Zum zweiten: Es wird jetzt schon gesagt, dass die Ostverbindung zur Inbetriebnahme des Flughafens fertiggestellt sein wird. Auch dazu werden wir uns wieder sprechen. Wenn dies gelingen sollte, wäre das eine sehr große Tat. Es ist zumindest eine große Herausforderung. Vielleicht klappt es; dann ist immerhin schon die halbe Miete für den Regionalverkehr eingefahren.
Herr Schrey, es ist nett, aber offentsichtlich war es das Ministerium, das so schnell reagiert hat, als wir unseren Antrag eingereicht haben, dass das Thema auf die Tageordnungspunkt der Ausschusssitzung gesetzt worden ist, weil Sie nicht wollen, dass unser Antrag überwiesen wird. Das ist überhaupt kein Problem. Wir freuen uns, dass wir mit unserem Antrag und mit den Aktivitäten, Gesprächen und Vorschlägen, die wir im Sommer hier aufgegriffen haben, im Umfeld und nach der Pressekonferenz von Herrn Dellmann noch einmal deutlich machen konnten, dass es sehr viele alternative Vorschläge gibt, und zwar vom Fahrgastverband, vom Bahnkundenverband, abgeglichen mit den Vorschlägen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe, die alle eine Rolle spielen. Wir wollen Antworten haben, wie die Vorschläge Berücksichtigung finden, damit es zu einer besseren Lösung kommt als der, die jetzt bekannt ist. Also, die Verwaltung hat dies schon in weiser Voraussicht auf die Tagesordnung gesetzt und nicht umgekehrt, Herr Schrey. Immer die Reihenfolge einhalten!
Weiter erwarten wir, Herr Minister, dass mit der Bahn-AG auch in dieser Hinsicht noch einmal diskutiert wird, dass sie ihre Ansage zurücknimmt, dass es überhaupt keinen personellen Service auf dem neuen Flughafenbahnhof geben wird. Sie will also keine Person auf dem Flughafenbahnhof einsetzen. Da sagen wir: Wo sich internationale Bevölkerung trifft, ist es ein Unding, nur über die Automaten zu agieren. Wir sprechen uns dafür aus, dass hier Personal eingesetzt wird, um diesen Flughafenbahnhof auch attraktiv zu machen.
Zum Schluss möchte ich noch einmal daran erinnern, dass wir von Beginn an einen anderen Vorschlag zur bahnseitigen Erschließung des Flughafens eingebracht haben. Wir hatten dafür plädiert, den vorhandenen Bahnhof „Flughafen Schönefeld“, also in der Ortslage Schönefeld, zu nutzen. Dort können der Fernverkehr, der Regionalverkehr und der S-Bahn-Verkehr halten. Dieser Bahnhof müsste natürlich modernisiert werden und mit einer intelligenten Lösung für den Zubringerverkehr zum Terminal ausgestattet werden. Das hätte einen Bruchteil, Herr Schulze, der 635 Millionen Euro gekostet.
Ich möchte nur daran erinnern, dass diese Frage auch Herrn Dellmann schon interessiert hat, als er noch Abgeordneter der SPD-Fraktion war. Es gibt eine schöne Kleine Anfrage, in der sich der Minister, damals Abgeordneter der Fraktion, mit diesem Vorschlag befasst hat. Ich sehe darin ein Zeichen, dass es so abwägig nicht gewesen wäre, diese Variante aufzugreifen. Also, manche guten Vorschläge kann man immer wieder einmal diskutieren.
Jetzt ist der Zug aber abgefahren. Es wundert mich schon, Herr Speer, dass Sie sich hier noch einmal bemerkbar machen. Daher kann ich die Frage noch einmal an Sie richten: Was passiert eigentlich in den Aufsichtsratssitzungen, wenn es zu so einer Fehlentscheidung kommt, einen Planfeststellungsbeschluss für den BBI-Bahnhof zu haben, ohne dass geklärt ist, ob überhaupt jemals ein Zug dahin fährt bzw. wie die Bedingungen dafür sind? Diese Frage hätte ich gern bei Gelegenheit einmal beantwortet bekommen, weil Sie sich gerade gestern erst wieder in den Aufsichtsrat der FBS haben wählen lassen. Ich meine, diese Frage können Sie bei Gelegenheit einmal aus Ihrer Sicht beantworten. - Vielen Dank.
Damit sind wir am Ende der Rednerliste. Ich stelle den Antrag der Linksfraktion, Drucksache 4/6684, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Bei zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir beginnen die Debatte mit dem Redebeitrag der Linksfraktion. Bitte Frau Abgeordnete Wolf-Molorciuc.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, dass ich zu Beginn auf den Beitrag von Herrn Baaske eingehe. Ist er noch hier? Nicht, dass er sagt, ich schaute ihn nicht an. Von wegen „Auf den fahrenden Zug aufspringen“. Ich sage Ihnen ehrlich, den einzigen Vorwurf, den wir uns machen können, ist, dass wir, als wir aus dem Tunnel raus waren, nicht noch mal nach hinten geguckt haben. Wir haben unseren Antrag am 3. eingegeben; Ihrer kam am 9. Ich bitte um Nachsicht. Auf fahrende Züge aufzuspringen ist eine ganz gefährliche Sache. Ich sage Ihnen deutlich - die Chronik lege ich Ihnen nun nicht vor -, dies ist ein altes Problem. Es ist nicht aktuell entstanden. Auch wenn wir uns später streiten werden, wer der Initiator war: Hauptsache, es findet ein ordentliches Ende.
Gestatten Sie, dass ich mich noch einmal kurz darauf beziehe; heute früh ist ja schon einiges gesagt worden. Wir erwarten einen konkreten Stufenplan zur Angleichung des Rentenwertes Ost an den Wert West. Die Ministerin hat gesagt, es werde gerechnet. Hoffentlich dauert es nicht allzu lange.
Der erste Schritt muss noch 2009 erfolgen; das ist eine Forderung, die wir stellen. Wir sagen Ihnen auch - ich habe es heute schon gesagt -, wir wollen die Finanzierung aus Steuermitteln. Das ist eine Aufgabe, die gemäß dem Einigungsvertrag zu erledigen ist.
Die gegenwärtige Höherbewertung - das sehen Sie anders, ich weiß; aber wir wollen es noch einmal zum Ausdruck bringen der DDR-Renten muss beibehalten werden, damit sich in der Zukunft etwas tut. Wir bitten Sie, konsequenter aufzutreten und konkreter vorzugehen. Was Sie uns anbieten, ist uns zu wenig. Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heute früh ausführlich über die Rente gesprochen. Ich möchte