Ich finde schon, dass wir hier noch einige Aufgaben haben. Ein gutes Beispiel ist Wittstock/Dosse. Dort wird bei freiwerdenden Rundfunkfrequenzen der Zugang über Funkmasten ermöglicht. In diesem Zusammenhang nenne ich auch die Firma CNS
in Cottbus, die sich der Aufgabe der Lückenschließung in Elbe-Elster, Spree-Neiße und Oder-Spree gestellt hat.
Jetzt sind bei diesem Thema konkrete kommunale Gespräche und ideenreiche Lösungen gefragt. Dazu kann ich nur sagen: Glück auf!
Herzlichen Dank, Frau Hackenschmidt. - Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich die Frauen aus dem Frauenkreis Doberlug. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was haben die ländlichen Regionen Brandenburgs mit dem australischen Outback gemeinsam?
Ich werde es Ihnen sagen: Es sind beides Notstandsgebiete, geprägt von chronischer Unterbevölkerung hier in Brandenburg, durch Abwanderung junger Menschen wegen fehlender Ausbildungs- und Arbeitsplätze, wegen kaum vorhandener Infrastruktur, schlechter Straßen, Schulsterben, miserabler Einkaufsmöglichkeiten, medizinischer Unterversorgung und, und, und. Beim australischen Outback resultiert diese Situation natürlich aus der Weite und Unwirtlichkeit des Landes. Sie ist nicht der dortigen Regierung zuzurechnen. Hier in Brandenburg sind die Regierungen seit 1990 höchstpersönlich für die katastrophale Entwicklung in den berlinferneren Regionen Brandenburgs verantwortlich, und zwar durch ihre haarsträubende Politik auf allen politischen Gebieten.
Nun soll, Herr Minister Junghanns, wenn man dem vorliegenden Konzept glauben darf, den verbliebenen Brandenburgerinnen und Brandenburgen sowie den wenigen Gewerbetreibenden in unseren ländlichen Regionen wenigstens durch Breitbandtechnologie geholfen werden. Das ist, denke ich, sinnvoll; denn wenn man sich die Karte von Deutschland vorstellt, die die Versorgung mit schneller Internettechnologie zeigt, dann kann man im Westen zumindest ein Spinnennetz erkennen, während es hier in Brandenburg, einmal abgesehen von den großen Städten, noch ganz viele weißen Flächen gibt. Wer in diesen weißen Flächen wohnt, kann beispielsweise seine Steuererklärung nicht über ELSTER abgeben, sich die Tagesschau nicht online ansehen und auch nicht bei Online-Auktionen mitbieten.
Die mittelständischen Firmen haben noch viel größere Probleme und machen daher lieber einen großen Bogen um die digitale Provinz; denn sie brauchen schnelles Internet, um mit den Kunden und Händlern in Kontakt zu treten. Auch der Tourismus ist davon sehr stark betroffen. Daher wandern selbst die wenigen verbliebenen Unternehmen häufig aus diesem Grunde ab, was zu weiterer Massenarbeitslosigkeit führt.
Ihre Breitbandinitiative, Herr Minister, kommt viel zu spät. Sehen wir uns im Vergleich andere Länder an:
Zum Beispiel in Südkorea haben von 15,9 Millionen Einwohnern 14,3 Millionen Breitbandzugang. Das sind 90 %. Fast ähnlich hoch ist die Breitbandversorgung in unserem Nachbarland Dänemark, in Finnland oder in Japan, während wir in Brandenburg im bundesdeutschen Vergleich an vorletzter Stelle liegen.
Liest man ihr vorliegendes Konzept einmal genau und völlig unvoreingenommen, so stellt man fest, dass die Landesregierung außer der Unterzeichnung eines Memorandums mit den vorhandenen Netzbetreibern und der Herausgabe eines Leitfadens für Kommunen in diesem Bereich nur durch Informationskampagnen tätig werden will. Alles andere wird, wie so oft, wieder einmal auf die Kommunen abgeschoben.
Zu schlechter Letzt - die Summe wurde hier schon erwähnt -: Die ca. 900 000 Euro GA-Mittel, die die Bundesregierung den ländlichen Regionen Brandenburgs für die Einführung von Breitbandtechnolgien zur Verfügung stellt, sind - mit Verlaub nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Zumindest hätte man von Ihnen, Herr Minister Junghanns, und von der Landesregierung hier zusätzlich ein eigenes Landesprogramm erwarten können. Doch auch hier: Fehlanzeige. Das vorliegende Konzept ist jedenfalls nicht das Papier wert, auf das es geschrieben wurde. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den demografischen Wandel und den damit verbundenen Bevölkerungsrückgang spüren viele Regionen in Europa. Dazu gehört natürlich auch unser Land Brandenburg. Das hat zur Folge, dass auch bei uns für viele Menschen die Wege zum Händler oder zu Behörden länger werden. Auf der anderen Seite sind viele Unternehmen auf einen schnellen Internetzugang angewiesen. Die kleinen innovativen Firmen in Brandenburg müssen in der Lage sein, mit der ganzen Welt zu kommunizieren, damit sie am Markt bestehen können. Deshalb hält es die CDU-Fraktion für absolut notwendig, dass alle Möglichkeiten seitens des Landes ausgeschöpft werden, damit in Brandenburg eine Breitbandversorgung gewährleistet werden kann.
Aus diesem Grund hatten wir einen Antrag in das Parlament eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, ein Konzept zur Verbesserung des Breitbandinternetzugangs in den ländlichen Regionen unseres Landes zu entwerfen. Das Wirtschaftsministerium hatte gemeinsam mit den Wirtschaftskammern und den kommunalen Spitzenverbänden einen Breitbanddialog vorbereitet und letztes Jahr durchgeführt. Das Ergebnis der Tagung, auf der auch 26 in Brandenburg tätige Netzbetreiber anwesend waren, war ein von allen Teilnehmern unterzeichnetes Memorandum. In diesem verpflichten sie sich, zu einem weitestgehend flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum beizutragen.
Darüber hinaus starteten die Handwerkskammern sowie die Industrie- und Handelskammern des Landes gemeinsam den Breitbandatlas Brandenburg. Dies ist die erste wirkliche Internetplattform, auf der jeder Unternehmer und jeder Einwohner den jeweiligen Bedarf eintragen kann. Somit wird zunächst einmal sichergestellt, dass der tatsächliche Bedarf analysiert wird.
In dem vorliegenden Konzept sind, nach Auswertung einer Fachkonferenz, die strategischen Handlungsfelder der Landesregierung aufgezeigt, Frau Hesselbarth. Für viele Kommunen und Unternehmen können dabei besonders die Möglichkeiten der Förderung interessant sein bzw. werden. Mit Mitteln des ESF können zum Beispiel Unternehmen gefördert werden, die Mitarbeiter für die Einführung von neuen Breitbandkommunikationssystemen qualifizieren wollen. Des Weiteren gibt es unter anderem die Chance, dass Gemeinden eine Förderung für den Aufbau eines Breitbandangebots für ihre Region im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erhalten.
Lassen Sie mich noch kurz auf den Entschließungsantrag der Linken eingehen. Eine Landesförderrichtlinie zur Breitbandförderung ist in Arbeit. Sie befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen dem Finanzministerium und dem Bund. Die Kofinanzierung aus dem Haushalt ist vom zuständigen Ministerium - in diesem Fall dem MLUV - sichergestellt. Eine Prioritätenliste kann nicht erstellt werden, da die Deutsche Telekom AG die notwendigen Daten mit Sicherheit nicht zur Verfügung stellen wird, denn hier geht es um Betriebsgeheimnisse.
Zum Thema „Leerrohrkataster“ nur so viel: Auch hierzu gibt es Gespräche zwischen den Landkreisen und dem Wirtschaftsministerium. Aber auch auf Bundesebene laufen Diskussionen. Allerdings geht dabei ebenso kaum etwas, ohne dass die Telekommunikationsunternehmen einem Kataster zustimmen. Ich hoffe, dass auf dem nächsten IT-Gipfel im November eine Lösung gefunden wird.
Alles in allem wird uns die ausreichende Breitbandinternetversorgung in den ländlichen Räumen weiter beschäftigen, denn davon hängen Arbeitsplätze und wirtschaftliche Existenzen ab. Außerdem trägt eine vernünftige Versorgung in diesem Bereich wesentlich zu einer komfortablen Kommunikation mit Behörden und Institutionen bei. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. - Ich beende damit die Aussprache. Das Konzept der Landesregierung ist zur Kenntnis genommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung. Ihnen liegt der Entschließungsantrag, eingebracht von der Fraktion DIE LINKE, in der Drucksache 4/6732 vor. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Mehrheitlich ist gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt worden. Er ist somit abgelehnt.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit ist die Übersicht 11 des Petitionsausschusses zur Kenntnis genommen. Wir können Tagesordnungspunkt 16 schließen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer fleißig arbeitet, braucht sich dafür nicht zu schämen. Bekanntlich sind in allen Parlamenten die Orte, in denen angeblich wirklich gearbeitet wird, die Ausschüsse der Landtage. Jeder von uns Abgeordneten ist mindestens in einem Ausschuss vertreten. Bei kleinen Fraktionen, wie wir es sind, hat ein Abgeordneter mehrere Ausschüsse besetzt.
Es gibt hier im Landtag 13 Ausschüsse, deren Aufgabe vor allem darin besteht, die Entscheidungen des Landtages sauber vorzubereiten, vorausgesetzt, dass die Ausschussmitglieder fleißig und aktiv sind.
Nun leben wir heute in einer Zeit allgemeiner Politikverdrossenheit in der Bevölkerung, und das gerade in Bezug auf parlamentarische Aktivitäten und Strukturen. Das geht vom reinen politischen Desinteresse bis hin zur Ablehnung von Politik und politischem Handeln schlechthin. Gerade in der repräsentativen Demokratie fühlen sich die Bürger zunehmend nicht mehr als Souverän, sondern nur noch als steuerzahlendes Stimmvieh, da sie ja nicht wirklich am politischen Prozess partizipieren können.
Diese gesellschaftlichen Tendenzen sehen wir als Abgeordnete der DVU-Fraktion mit großer Besorgnis, weil sich die Menschen immer mehr zurückziehen, was sich nicht zuletzt in einer sinkenden Wahlbeteiligung auf allen Ebenen widerspiegelt. Aber wie sollen da die Bürgerinnen und Bürger Verständnis für eine parlamentarische Demokratie entwickeln, gerade in den neuen Bundesländern, wo viele noch von 40 Jahren SED-Diktatur traumatisiert sind?
Wenn sich ein noch so junger Landtag wie der von Brandenburg gerade dort hinter verschlossene Türen zurückzieht, wo
die parlamentarische Arbeit am klarsten sichtbar wird, dann ist das ein schlechtes Signal. Von wenigen öffentlichen Anhörungen einmal abgesehen haben unsere Bürgerinnen und Bürger bislang nicht die Chance, die Sitzungen mit den zum Teil recht umfangreichen Tagesordnungen mitzuverfolgen. Da fragt sich mancher Mensch da draußen, außerhalb der Landtagsmauern, durchaus mit Recht: Was machen die eigentlich da drin die ganze Zeit? - Die Außenwirklichkeit der Parlamente wird angesichts einer „Politik der verschlossenen Türen“ damit weitestgehend der öffentlichen Presse überlassen. Diese wiederum berichtet aber lieber über das Thema Lobbyismus oder über Skandale, zum Beispiel Spendenaffären, oder über illegale Machenschaften von Parlamentariern, aber über Sacharbeit in den Ausschüssen sehr wenig. Hinzu kommt, dass im Gegensatz zur vergangenen Legislaturperiode nicht einmal mehr die Plenarsitzungen vom RBB im vollen Umfang ausgestrahlt werden. Angesichts dieser Informationspolitik des Landtags braucht man sich nicht zu wundern, wenn unser Parlament vielen Menschen im Land eher suspekt als vertrauensvoll erscheint. Dabei ist es gerade die Landesgesetzgebung, welche die Menschen am meisten interessiert und die sie sich - als Betroffene von Verwaltungsakten - nicht erst von einem Anwalt erklären lassen wollen.
Meine Damen und Herren! Die Menschen wollen den Entscheidungsprozess der Gesetzgebung und das harte Ringen um interessengerechte Ausgleiche zumindest so weit als möglich mitverfolgen. Das von uns geforderte Minimum an Transparenz ist daher die minimale Voraussetzung, den Bürgerinnen und Bürgern wieder ein Stück Vertrauen abzugewinnen. Wir als DVU-Fraktion haben jedenfalls nichts zu verbergen - ich hoffe, Sie von den Koalitionsfraktionen auch nicht. - Ich bedanke mich zunächst einmal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein schlechter Antrag wird nicht dadurch besser, dass man ihn einfach wiederholt. Wir erleben heute im Grunde nur die Neuauflage eines Antrags der DVU aus dem Jahre 2004, in dessen Begründung damals stand: Um dies zu erreichen, wurde der hier vorliegende Antrag konzipiert. - Man ist noch nicht einmal so einfallsreich und vor allem so ehrlich gewesen, in die Begründung des heutigen Antrags zu schreiben: Um dies zu erreichen, wurde unser hier vorliegender Antrag einfach abgeschrieben.