Vor diesem Hintergrund sind Ihre Horrordarstellungen falsch. Die Kommunen sind in der Lage, ihre strukturellen Defizite abzubauen. Manche wissen schon gar nicht mehr, wohin mit dem Geld.
Deswegen müssen wir uns auch das Finanzausgleichsgesetz 2010 unter diesem Gesichtspunkt genau daraufhin anschauen, ob diese Entwicklung, die wir beobachten und die sicherlich mit dem Umstand zu tun hat, dass es einen berlinnahen und einen berlinfernen Raum gibt, nachgesteuert werden muss.
Die Pro-Kopf-Einnahmen der Brandenburger Kommunen insgesamt liegen deutlich über dem Niveau in den Kommunen der finanzschwachen westdeutschen Länder. Das muss immer wieder gesagt werden. Durchschnittlich pro Kopf 2 468 Euro betragen die Einnahmen der Brandenburger Kommunen. Das liegt 24 % über dem Niveau vergleichbarer Kommunen in den finanzschwachen westdeutschen Flächenländern.
Das ist das Ergebnis des Solidarpaktes, des Transfers von Steuereinnahmen, die in den westlichen Kommunen und Ländern eingenommen und in den Osten transferiert werden. Mit diesem Geld muss sehr sorgsam umgegangen werden. Daran muss auch von den Kommunen noch gearbeitet werden. Denn wir stellen fest: Im Ländervergleich liegen die Personalausgaben bei uns höher, auch wenn man die strukturellen Unterschiede herausrechnet. An diesen Stellen haben wir noch Hausaufgaben zu machen.
Meine Damen und Herren, kommunale Selbstverwaltung beruht auf einer guten Kommunalverfassung. Diese haben wir mit der ersten geschaffenen - unter Alwin Ziel als Innenminister - seit 1993, und diese haben wir weiterhin in der Weiterentwicklung durch Jörg Schönbohm als Innenminister; ihr Inkrafttreten steht ja unmittelbar bevor.
Bei der Verabschiedung der novellierten Kommunalverfassung bin ich bereits auf Zielstellungen eingegangen. Entscheidende Punkte waren, die Rechte der Vertretungen zu erhalten bzw. zu erweiteren, Verwaltungsabläufe zu optimieren und die Möglichkeiten des bürgerlichen Engagements auszubauen.
Das alles führt letzten Endes dazu, dass kommunale Selbstverwaltung mit Leben erfüllt wird. Das alles führt schließlich dazu, dass sich Bürger vor Ort einbringen, sei es als abstimmende Bürger in einem Bürgerentscheid oder als aktive Kommunalpolitiker. Wir haben in Brandenburg über 11 000 kommunalpolitisch engagierte Ehrenamtliche. Diese Zahl spricht für sich. Und es gibt eine Steigerung der Zahl der Kandidaten für die Kommunalwahlen 2008 um 16,5 %. Wäre denn diese Steigerung diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen - überhaupt möglich, wenn die Kommunen in dem Zustand wären, wie Sie ihn beschreiben, wenn die Rechte eingeschränkt und all die Dinge so wären, wie Sie sie kritisiert haben? Würden sich dann so viele Menschen in ihren Kommunen engagieren, wenn es nach Ihren Worten - „fast sinnlos“ wäre?
Auf den kommunalen Finanzausgleich hat der Finanzminister schon hingewiesen. Ein Punkt, den man - wie ich finde - auch nicht vergessen sollte, sind die 47 000 Ehrenamtlichen im Bereich der Feuerwehren, die oft das Gemeindeleben gestalten bzw. eine seiner Grundlagen sind. Es hat auch etwas mit Förderung der Kommunen zu tun, wenn dafür zusätzlich 5 Millionen Euro durch das Innenministerium ausgegeben wurden und - bei mir stand noch: es soll, heute kann ich sagen: es ist - eine weitere Förderung von 2 Millionen Euro pro Jahr mit Unterstützung des Umweltministeriums verabredet und bekannt gegeben worden ist.
Bei dem Wort Feuerwehren haben einige gelächelt. Lassen Sie mich das Stichwort Stützpunktfeuerwehren dafür gebrauchen, zu erklären, dass das ein Beispiel für das ist, was wir im Lande brauchen. Wir brauchen die Zentralisierung bestimmter Strukturen.
Damit habe ich die Überleitung zur Landesplanung und zum Zentrale-Orte-System. Mit dem Prinzip „Stärken stärken“ tragen wir diesen aktuellen Herausforderungen Rechnung. Um eine qualitativ hohe Daseinsvorsorge anzubieten, ist es unabdingbar, dass wir uns auf zentrale Orte konzentrieren. Wenn Sie das alles in der Fläche machen wollen, dann bekommen Sie vor Ort keinen Arzt. Wenn zu weit gestreut wird, bekommen Sie in ländlichen Teilen unseres Landes bestimmte Strukturen nicht hin. Deswegen ist das Prinzip der Zentralisierung richtig. Dass es richtig ist, haben wir mit der erfolgreichen Gemeindegebietsreform und anderen Dingen bewiesen.
Im Übrigen: Sie waren immer dagegegen, da hat Kollege Petke Recht. Sie waren gegen alles. Das heutige Ergebnis gibt Ihnen und Ihrer Panikmache unrecht.
nanzausgleichsgesetzes, die Wirkungen anderer Strukturreformen in Deutschland, die rot-grünen Bestrebungen mit der Agenda 2010 etc. dazu führen, dass auch in den Kommunen Brandenburgs ordentlich gewirtschaftet werden kann. Auf diesem Weg wollen wir weiter gehen. Wir werden uns, wie gesagt, das nächste Mal das Finanzausgleichsgesetz 2010 vornehmen müssen, um Entwicklungen, die hier eingetreten sind, entsprechend berücksichtigen zu können. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts.“ Auf diesen Zusammenhang zwischen dem zweiten Teil des Sprichworts - ohne Geld ist alles nichts - und dem Thema unserer Aktuellen Stunde haben meine Kollegin Melior und Finanzminister Speer in, glaube ich, beeindruckender Weise hingewiesen. Nicht grundlos herrschte solche Ruhe auf der linken Seite dieses Hauses.
Ich beschränke mich auf den ersten Teil des Sprichworts „Geld ist nicht alles“ - und lenke Ihre Aufmerksamkeit auf die kommunale Selbstverwaltung, die eben auch das Rückgrat jeder Gemeinde und infolgedessen des Landes ist. Geld - das habe ich schon mehrfach in diesem Haus gesagt - ist sicher wichtig für die kommunale Selbstverwaltung. Aber noch wichtiger ist der notwendige Freiraum vor Ort, dieses Geld entsprechend einzusetzen, und das geht nicht ohne kommunale Selbstverwaltung.
Meine Damen und Herren, Ihnen allen ist kommunale Selbstverwaltung als Begriff bekannt. Die Definition desselben gestaltet sich aber schwierig, denn wir haben es mit einem unbestimmten Rechtsberiff zu tun und mit einem dynamischen Prinzip, das ständig neuen Herausforderungen unterliegt. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung können die Städte und Gemeinden ihre örtlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung regeln.
An dieser Stelle ein Hinweis an die Linken, die selbsternannten Gralshüter der kommunalen Selbstverwaltung: Regelung der örtlichen Angelegenheiten heißt auch, Entscheidungen kommunaler Gremien, zum Beispiel kommunaler Zweckverbände, zu akzeptieren und nicht Menschen entgegen rechtstaatlich gefällter Urteile in ausweglose Situationen zu manövrieren, Herr Sarrach, um parteipolitischen Populismus zu betreiben.
Denn das bedeutet nichts anderes, als demokratische Entscheidungen, die auf einem Solidarprinzip beruhen, immer und immer wieder infrage zu stellen. Das ist auf die Dauer eine Gefahr für die Demokratie als Verfassungsprinzip.
Meine Damen und Herren, starke Gemeinden und Städte sind das Rückgrat unseres Landes. Diese Gesetzmäßigkeit im Auge zu behalten wird auch weiterhin Aufgabe unserer Fraktion sein; denn wir wissen, eine Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Das Glied „Kommunen“ in Brandenburg ist in den letzten Jahren wesentlich stärker geworden. Darauf bin ich und sind meine Kollegen stolz. - Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lunacek, ich werde Sie nicht enttäuschen. Sehr verehrter Herr Finanzminister, die Zahlen zur finanziellen Lage der Landkreise und Gemeinden, die Herr Domres hier zitierte, waren durchaus korrekt, jedenfalls, wenn wir davon ausgehen dürfen, dass uns in der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zur kommunalen Selbstverwaltung die Zahlen korrekt gegeben wurden.
Die Große Anfrage haben wir heute auf der Tagesordnung, es dürften also aktuelle Zahlen sein. Insofern danke ich Ihnen für Ihre Interpretation der Statistik.
Darin steht, dass genau sieben Landkreise nach wie vor mit einem Haushaltssicherungskonzept arbeiten. Das ist immerhin die Hälfte. Das belegt die Schere, die durch das Land geht. Wir haben reiche Landkreise, wir haben arme Landkreise.
Hier ist das Land in der Verantwortung, auszugleichen. Sie wissen sehr wohl, dass die Arbeitsmarktreform - sehr geehrte Frau Melior, ich kann Ihnen das nicht ersparen - soziale Belastungen infolge von Bundesentscheidungen gebracht hat. Ihre Partei und auch Sie haben diese Entscheidung hier im Landtag bis heute unterstützt. Diese Gesundbeterei hilft uns nicht weiter. Harzt IV muss überwunden werden!
Es ist inzwischen so, dass wir Landkreise haben, die finanzstark sind, die die kostenfreie Schülerbeförderung, das kostenfreie letzte Kita-Jahr bzw. kostenloses Mittagessen garantieren. Andere können das nicht, würden es aber gerne tun. Damit ist für meine Begriffe bei der kommunalen Selbstverwaltung die Verfassungsmäßigkeit im Land Brandenburg nicht mehr gegeben; denn es gibt keine Chancengleichheit mehr in diesem Land. Dafür werden Sie verantwortlich gemacht. Sie sind in der Verantwortung.
Herr Petke, die CDU hat für sich in Anspruch genommen, für Arbeit zu sein und Arbeitsplätze zu schaffen. Zumindest haben Sie 2004 - Sie waren mit Herrn Schönbohm für diese Kampagne verantwortlich - plakatiert: „Arbeit statt PDS“.
Wir sagen aber nach wie vor: Es geht nicht nur um Arbeit, sondern auch um die Frage: Was für Arbeit? Die Zunahme existenzsichernder Arbeitsplätze ist eben nicht eingetreten, sondern wir haben wiederum in Größenordnungen eine finanzielle Belastung der Kommunen.
Schauen Sie in die Statistik: Zeitarbeit, prekäre Verhältnisse, Aufstocker. Die Kosten der Unterkunft trägt wer? Die Kommunen.