- Danke für die Zustimmung. - Sie waren kein Partner, als wir darum gerungen haben, eine zukunftsfeste Kommunalstruktur einzuführen, als Jörg Schönbohm mit seinen Leitlinien Vorschläge gemacht hat, als viele Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen vor Ort diskutiert - durchaus auch in der eigenen Partei - und überzeugt haben. Vielleicht nicht hier, aber wenn Sie mal eine ruhige Stunde in Ihrem Büro haben, denken Sie mal darüber nach, wo wir vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklungen heute stehen würden, wenn wir dies alles damals nicht durchgesetzt hätten. Wir hätten in weiten Teilen des Landes, in vielen Kommunen eben nicht mehr die Möglichkeit, kommunale Selbstverwaltung zu verwirklichen. Deswegen war es damals richtig, sich über Widerstände hinwegzusetzen. Deswegen war es damals richtig, eine kommunale Gebietsreform, so, wie wir sie verabschiedet haben, durchzusetzen.
Das Gleiche trifft auf den kommunalen Finanzausgleich zu. Auch darüber hat es Diskussionen gegeben und sicherlich auch Gewinner und Verlierer. Aber es war richtig, den kommunalen Finanzausgleich zu verändern und das Gemeindefinanzierungsgesetz durch das FAG abzulösen.
Kollege Domres, falls Sie die Zahlen nicht gelesen haben, will ich sie in Erinnerung rufen: Im Jahr 1993 haben die Schlüsselzuweisungen 1,3 Milliarden Euro betragen, im Jahr 2007 fast 1,6 Milliarden Euro, und das vor dem Hintergrund einer sinkenden Einwohnerzahl. Das will ich in Erinnerung rufen, wenn hier behauptet wird, das Land würde seine Kommunen finanziell im Stich lassen.
Wir haben mit dem FAG vor allen Dingen eines bewirkt: Wir haben der kommunalen Ebene mehr Freiheit bei der Verwendung der Schlüsselzuweisungen im konsumtiven und investiven Bereich gegeben, und das wirkt sich bereits positiv aus.
Natürlich gibt es auch Diskussionen um Aufgabenübertragung und Entbürokratisierung. Aber, Kollege Domres, bevor Sie hier Plakate der CDU zitieren, schauen Sie sich doch einmal an, wo diese Plakate hängen. Entbürokratisierung ist in Potsdam auch deswegen ein Thema, weil eine Beigeordnete, die Ihrer Partei sehr nahe steht und für den Bereich Schule Verantwortung
- das ist keine arme Frau, sie ist recht gut besoldet -, nämlich dass sie eine vernünftige Schulstruktur schafft bzw. vernünftige Entscheidungen für die Schulstruktur trifft. Stattdessen hat sie eine vermehrte Bürokratie ins Leben gerufen. Sie trifft Entscheidungen, die dazu führen, dass die Menschen vor Ort - insbesondere in der Landeshauptstadt - mehr als unzufrieden sind.
Dieses Plakat hängt nicht im ganzen Land. - Ich glaube - Sie sind ja selbst Vater -, dass wir in der Schulpolitik in Brandenburg auf einem guten Weg sind, und ich würde mich freuen, wenn wir noch mehr Partner für diesen guten Weg fänden.
- Ja, die SED, die PDS und Die Linke wussten es schon immer besser als die anderen. Ich sage bewusst: Ich glaube.
Meine Damen und Herren, Schulpolitik ist auch ein Thema für die Zukunft. Die CDU möchte den Kommunen mehr Möglichkeiten geben, die Schulpolitik vor Ort mitzubestimmen, sodass der Schulträger Kommune also nicht nur den Hausmeister bezahlt und für die Sauberkeit in den Räumen verantwortlich ist, sondern auch ein größeres Mitsprache- und Entscheidungsrecht hat, wenn es um Stellenbesetzungen, etwa um die Besetzung der Stelle des Schulleiters, geht, dass er mehr Möglichkeiten hat, die Selbstständigkeit der Schule in seiner Gemeinde zu beeinflussen.
Wir haben unter anderem durchaus erfolgreich dafür gekämpft, dass Schulstandorte im Land erhalten bleiben. Mich stört es, wenn Sie sagen, dass diese Landesregierung für das Sterben von mehreren Hundert Schulen verantwortlich ist. Verantwortlich für den Rückgang der Zahl unserer Schulstandorte ist der Geburtenknick. Und der Geburtenknick hat etwas mit dem zu tun, was uns nicht Sie persönlich, Herr Kollege Domres, aber Ihre Partei 1990 hinterlassen hat, was wir mit kommunaler Selbstverwaltung und Demokratie abarbeiten müssen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zwei Punkte benennen, die ebenfalls mit der positiven Entwicklung zu tun haben. Das ist zum einen die Arbeitsmarktreform, die wir Anfang dieses Jahrhunderts auf Bundesebene durchgesetzt haben. Auch damals hat es enorme Widerstände gegeben: Kritik, gerade von Ihrer Partei, und Plakate im Landtagswahlkampf 2004, die kaum von denen der Parteien der Rechtsaußenflanke zu unterscheiden waren. „Armut per Gesetz“ und anderes haben wir gelesen. Die Arbeitsmarktreform hat auch in Brandenburg dazu geführt, dass wir mehr Beschäftigung haben, dass mehr Menschen wie
- Ich schaue mir die Zahlen sehr genau an, und ich weiß, dass die hier eben angeführten Steuermehreinnahmen natürlich auch damit zusammenhängen, dass wir mehr versicherungspflichtige Arbeitsplätze haben. Sie werden heute sicherlich gelesen haben - es steht, glaube ich, sogar im „Neuen Deutschland“ -, dass das Armutsrisiko in Deutschland deutlich gesunken ist. Wäre etwas anderes der Fall, hätten Sie dies schon erklärt.
- Ich gucke mir die Zeitungen von heute an, und da lese ich, dass das Armutsrisiko deutlich gesunken ist.
Meine Damen und Herren, ich habe nur noch eine Minute, um zu diesem Thema zu sprechen. Ich möchte in dieser Minute auf die Herausforderungen eingehen. Wir brauchen den gleichen Mut der ersten 20 Jahre. Wir brauche den gleichen Mut auf der kommunalen Ebene. Wir brauchen die Kraft, um in der nächsten Legislaturperiode auch über Dinge wie eine neue Strukturreform diskutieren zu können. Wenn wir einmal auf andere Länder schauen, zum Beispiel auf Sachsen, stellen wir fest, dass es ohne Strukturreform nicht gelingen wird, die kommunale Selbstverwaltung aufrechtzuerhalten.
Wir brauchen mehr Mut zur Zusammenarbeit zwischen den Kommunen. Wir brauchen ein Miteinander, was erkennt, dass wir vor dem Hintergrund rückgehender Einwohnerzahlen, rückgehender Zuweisungen aus dem Solidarpakt II natürlich Dinge tun müssen, die auch Widerstände erzeugen werden. Aber wir wissen jetzt, dass wir auf der kommunalen Ebene mehr Partner haben, die das Problem mit uns gemeinsam lösen wollen.
Wenn wir das schaffen, wenn wir eine Politik machen, die das in den Mittelpunkt stellt, worauf es ankommt, und nicht - wie Sie von der LINKEN - das, was ankommt, dann sehe ich eine positive Zukunft für die Kommunen im Land Brandenburg. Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Städte und Gemeinden sind das Rückgrat eines erfolgreichen Landes.“ Mit dieser Floskel versucht die SPD kurz vor den Kommunalwahlen, noch einmal Land zu gewinnen.
Oder versucht sie nur, ihr kommunalpolitisches Versagen zu verschleiern? Oder ist es ihr unangenehm, weil sie auf der
kommunalen Ebene hinter der CDU liegt? In diesem Jahr sind 200 Jahre vergangen, seit in Preußen im Rahmen der SteinHardenberg-Reformen die Städteordnung verkündet wurde. Mit dem Ziel, ökonomische Energie freizusetzen und dadurch den Staat zu entlasten, sollte der Bürger an der Verwaltung des Gemeinwesens mitwirken können. Genau hier liegen die historischen Wurzeln der kommunalen Selbstverwaltung in unserer Region.
Die Frage lautet daher: Welche Verdienste hat die SPD-dominierte Regierung in Brandenburg erworben? - Unsere Kommunen sind von der SPD-dominierten Landesregierung mit zusätzlichen Ausgaben belastet worden, die es den Kommunen zunehmend erschweren, ihre Selbstverwaltungsaufgaben zu schultern. Insbesondere der nicht zuletzt von ihr zu verantwortenden unzureichenden Finanzausstattung sowie der wachsenden Zahl von Pflichtaufgaben muss daher unser Augenmerk gelten. Schließlich ist es die von der SPD gestellte Landesregierung, die seit Beginn der Legislaturperiode unseren Kommunen mindestens 150 Millionen Euro an Zuweisungen, die ihnen eigentlich zustanden, vorenthalten hat.
Die nach wie vor geringe Wirtschaftskraft in Brandenburg mit entsprechend niedrigen Gewerbesteuereinnahmen hat zur Folge, dass trotz der Zuweisungen die kommunalen Einnahmen pro Einwohner erheblich unter denen der alten Bundesländer liegen. Das sind die wahren Zahlen. Den gestiegenen Ausgaben - hier nenne ich zum Beispiel den Bereich der Schülerbeförderung - standen kontinuierlich zunehmend geringere Einnahmen gegenüber. Die Ausgaben liegen insbesondere im Personalbereich, meine Damen und Herren, da Brandenburger Kommunen im großen Umfang Träger kommunaler Einrichtungen sind. Hinzu kamen in der Vergangenheit stetig wachsende Aufgaben wie notwendige Sozialleistungen.
Die Probleme, vor denen die Kommunen stehen, stellen sich heute sehr differenziert dar. Während die Gemeinden im Berliner Speckgürtel längere Zeit vom Entwicklungsboom in der Bundeshauptstadt profitieren konnten, hat der Strukturwandel in der Peripherie des Landes zu einer hohen Arbeitslosenzahl geführt - hier sei bloß die Uckermark erwähnt -, was gerade die Städte und Gemeinden in den strukturschwachen Landkreisen nachhaltig und schwer trifft.
Wenn nun die SPD-Fraktion behauptet, durchschnittlich um knapp 20 % gestiegene Steuereinnahmen seien ihr Verdienst, so stimmt das nicht. Es ist gerade nicht Ihr Verdienst, meine Damen und Herren, sondern ist allein der konjunkturellen Entwicklung der punktuell vorhandenen Wirtschaftssysteme und den Synergieeffekten im Berliner Raum geschuldet.
Eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik hat sich nach Auffassung unserer Fraktion vor allem daran zu orientieren, inwieweit in den Kommunen die Lebensbedingungen der Menschen nachhaltig verbessert und der nach wie vor stattfindende Abwanderungsprozess gerade junger und ausgebildeter Menschen gestoppt werden können. Dazu passt nicht, dass die SPD-dominierte Koalition zum Beispiel die Schülerbeförderung weiter durch die landesgesetzgeberische Hintertür auf die Landkreise und kreisfreien Städte abwälzt. Dazu passt auch nicht, dass die SPD-dominierte Koalition durch das Kommunalabgabengesetz die Altanschließer bei Wasserver- und Abwasserentsorgung mit Herstellungsbeiträgen belastet hat.
Was die Kommunen brauchen ist vielmehr eine Strukturpolitik, die darauf ausgerichtet ist, den Standortfaktor der Städte und Gemeinden so zu verbessern, dass gerade strukturschwache Regionen als Investitionsstandort attraktiv werden und nicht nur wenige sogenannte Wirtschaftskerne, wie es der Landesregierung vorschwebt. Gerade mit der am 28. September in Kraft tretenden Kommunalverfassungsreform steuert die Koalition in die entgegengesetzte Richtung; denn sie verfolgt damit zum Beispiel die Rekommunalisierung der Wirtschaft zulasten des Mittelstandes, sprich der vor Ort ansässigen Gewerbetreibenden und Dienstleistungsunternehmen.
Wenn man böse Gedanken hätte, könnte man fast sagen, dass die Aktuelle Stunde zu einem allzu vordergründigen SPDWahlkampf ausartet. Und das, meine Damen und Herren, hat in diesem Parlament wirklich nichts zu suchen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit drei Mitteilungen des Amtes für Statistik beginnen. Das ist also nicht unsere Auffassung - dies an die Damen und Herren der LINKEN -, sondern amtlich ermittelt. Am 04.09. heißt es in einer Mitteilung: Die Brandenburger Wirtschaft führte im ersten Halbjahr 2008 Waren im Wert von knapp 6 Milliarden Euro aus. Damit lag das Exportvolumen um 823 Millionen Euro, also 16 %, über dem Vorjahresniveau.
Am 19.08. gab es eine andere Mitteilung: Die Brandenburger Industrie steigerte im Juni 2008 Umsatz und Beschäftigung um über 5 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. - Am 29.08.: Brandenburgs Tourismus hat im ersten Halbjahr 2008 einen Zuwachs von mehr als 3,3 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres zu verzeichnen.
All dies sind Entwicklungen in diesem Land, die natürlich in den Kommunen zu Beschäftigung und Einnahmen führen. Wir stellen für 2007 eine deutliche dynamische Entwicklung der Steuereinnahmen fest. Im Vergleich zum Vorjahr gab es in Brandenburg eine Steigerung von 20 %. Der ostdeutsche Durchschnitt lag bei 10,2 %. Es gab also eine deutliche Zunahme der Steuereinnahmen pro Kopf. In Brandenburg waren es 491 Euro. Damit lag Brandenburg im ostdeutschen Ranking auf Platz 2 hinter Sachsen mit 500 Euro. All dies sind Entwicklungen, die in diesem Land stattfinden.
Wir beobachten, dass sich diese Entwicklung 2008 fortsetzt. Im ersten Halbjahr sind es etwa 100 Millionen Euro über dem Vorjahrsniveau; das sind 18 % Steigerung. Dies sind die Zahlen, die auf der Grundlage der Abfrage bei den Unternehmen ermittelt wurden.
Wir haben in diesem Haus das Finanzausgleichsgesetz beschlossen. Es ist im Jahr 2005 wirksam geworden, damals noch unter sehr schwierigen strukturellen und finanziellen Bedingungen. Damit ist die Basis dessen, was an die Kommunen geht, um ca. 100 Millionen Euro pro Jahr nicht gesenkt, son
dern angehoben worden. Die Gemeindegebietsreform hat ihren Anteil daran, dass die Verwaltungsstrukturen verbessert wurden, dass es wirtschafts- und verwaltungsstarke Gemeinden gibt. Darüber hinaus haben wir in der Wirtschaftspolitik unter dem Begriff „Stärken stärken“ umgesteuert.
Wir stellen seit 2005, und zwar dauerhaft, fest, dass die kommunale Familie ein positives Finanzierungssaldo hat. Im Jahr 2007 waren es allein 325 Millionen Euro über Ausgaben, und im ersten Halbjahr 2008 sind es schon 275 Millionen Euro über Ausgaben. Dies ist Grundlage dafür, dass die Kommunen vernünftig wirtschaften können, aber auch dafür, dass wir die strukturellen Probleme, die wir hier und dort haben, abbauen können.
Noch einmal den Vergleich mit 2007: Wir hatten 2007 in keiner kreisfreien Stadt einen ausgeglichenen Haushalt. Wir können feststellen, dass es 2008 zwei kreisfreie Städte gibt, die das schaffen. Bei den kreisangehörigen Gemeinden waren es 2007 315, und 2008 sind es 321. Bei den Kreisen - Herr Domres, hören Sie zu - waren es im Jahr 2007 sechs.