Dies ist nach der gewaltigen Erhöhung der Sozialkosten durch die neue EU-Sozialvorschrift für Lkw-Fahrer im Sommer 2007 und nach dem Dieselpreisschock der letzten Monate den Transport- und Logistikunternehmen insbesondere in Brandenburg nicht mehr zuzumuten. Für einen 40-t-Euro-3-Zug mit mehr als vier Achsen und einer realistischen Jahresfahrleistung von 135 000 km würde der Jahresmautbetrag 24 192 Euro betragen. Derzeit beträgt er noch 14 040 Euro. Das entspricht einer Verteuerung um mehr als 10 000 Euro. Bei einem Fuhrpark von lediglich zehn Lkws sind das mehr als 100 000 Euro Mehrkosten pro Jahr. Selbst ein schadstoffarmer Lkw der EU
RO-5-Klasse würde für seine Umweltfreundlichkeit dadurch bestraft, dass er mit jährlich 4 751 Euro an Mautmehrkosten belegt würde. Die bei diesen Fahrzeugen gewährte Kfz-SteuerEntlastung von jährlich 600 Euro ist dagegen geradezu lächerlich.
Vor diesem dramatischen Hintergrund ist zu fragen, wie ein mittelständischer Speditionsbetrieb diese Explosion bei den Mautkosten verkraften soll und wie sich eine solche Wirtschafts- und Verkehrspolitik mit all den Politikerschwüren für mehr Mittelstandsförderung verträgt.
Für die Realisierung der vollständigen Einführung des Harmonisierungsbeitrages von jährlich 600 Millionen Euro für unser Transportgewerbe dagegen brauchte die Bundesregierung fünf Jahre. Erst am 29. Mai 2008 konnten Eckpunkte vereinbart werden. Die Zustimmung aus Brüssel steht noch aus. Doch bereits jetzt wird die Harmonisierungsleistung über die Mauterhöhung von den Transportunternehmern nicht nur selbst aufgebraucht nein, sie zahlen, wenn die Pläne der Bundesregierung zur Mauterhöhung verwirklicht werden, sogar noch kräftig drauf.
Die DVU-Fraktion dagegen sagt: Diese geplante Mauterhöhung muss weg ebenso wie ihre Berechnungsgrundlage, die sogenannte Wegekostenrechnung 2007. Die seit 2003 zugesagte Harmonisierung für unsere Lkws dagegen ist endlich umzusetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren in diesem Hohen Haus, ich hoffe, Sie haben noch einen Funken Verantwortungsgefühl für die Interessen des Brandenburger Mittelstands und stimmen unserem Antrag zu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Beginn des deutschen Mautsystems holprig war und der damalige Bundesverkehrsminister Stolpe deswegen heftig in der Kritik stand, hat sich das System der Lkw-Maut-Erhebung in Deutschland zu einem Erfolg entwickelt. Die Technik funktioniert, und die Einnahmen fließen dementsprechend.
Seit längerem wird auf Bundesebene über eine Mauterhöhung für Lkws nachgedacht. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutzpaket hat die Bundesregierung das Thema mit aufgenommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion knüpft allerdings einige Vorbedingungen an eine solche Mauterhöhung. So soll dies nur geschehen, wenn für das Transportgewerbe ein Entlastungspaket und eine aufkommensneutrale Mautspreizung nach Emissionsklassen eingeführt wird. Das Entlastungspaket wurde von Minister Tiefensee bereits angekündigt und wird zum 1. Januar 2009 umgesetzt. Dadurch werden Anreize für die Transportwirtschaft geschaffen, ihre Flotten auf klimaschonende Fahrzeuge umzustellen. Angesichts der aktuellen Diskussion um den Anstieg der Diesel- und Benzinpreise wird dabei eine Mehrbelastung für das Transportgewerbe auf Bundesebene mehr und mehr kritischer gesehen.
Sie sehen, meine Damen und Herren von der DVU-Fraktion, dass sich auf der Ebene des Bundes in Bezug auf die Mauterhöhung schon etwas bewegt. Deshalb halten wir Ihren Antrag für platt und überflüssig und werden ihn deshalb ablehnen. - Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Schrey. - Für die Fraktion DIE LINKE schließt sich Frau Tack den Worten des Koalitionssprechers an. - Da die Landesregierung verzichtet, hätte Frau Hesselbarth noch einmal das Wort, wenn sie es wünscht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schrey, gerade weil wir sehen, dass sich auf Bundesebene nichts bewegt, werden wir unseren Antrag hier aufrechterhalten. Ich bitte nochmals um Zustimmung.
Die Fraktion der DVU hat die Überweisung des Antrags in der Drucksache 4/6446 an den Ausschuss für Infrastruktur- und Raumordnung - federführend - und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen beantragt. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das ist die klare Mehrheit. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DVU-Fraktion in Drucksache 4/6446 in der Sache. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind sechs Stimmen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Herr Baaske! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste! Der Jugendarbeitsschutz und unsere Initiative gegen den Abbau der Standards in dem betreffenden Gesetz stehen auf der Tagesordnung. Man könnte sich zu Recht fragen: Warum eigentlich schon wieder?
Frau Ziegler und Frau Lehmann, ich werde es Ihnen erläutern. Vielleicht sind Sie nicht auf dem neuesten Stand. Dann bekommen wir das jetzt gemeinsam hin und können auch gemeinsam handeln.
Damals hatten wir Anlass, hier einen Antrag einzubringen, weil es eine Bundesratsinitiative aus dem Saarland gab, das Jugendarbeitsschutzgesetz zu novellieren. Damals wurde die Vereinbarung getroffen, eine Kommission einzusetzen, die eine Evaluierung durchführen sollte, um die Situation, insbesondere die Arbeitswirklichkeit für jugendliche Auszubildende, zu erfassen. Man wollte damit insgeheim das Thema über das Ende der Legislaturperiode hinaus vertagen. Das ist in Ordnung und kein Problem. Man wollte sich halt einen Überblick verschaffen.
Die genannte Vereinbarung wurde gebrochen, und zwar vom Saarland und von Hessen, meines Erachtens auch von BadenWürttemberg. Es gibt jetzt eine neue Initiative der südlichen Bundesländer, die Novellierung doch noch vor Abschluss der Evaluation durchzuführen. Das ist genau der Knackpunkt, warum wir hier noch einmal die Beratung mit Ihnen suchen, um einen gemeinsamen Weg zu finden, da gegenzusteuern. Die Beratungen dazu im Bundesrat stehen demnächst an. Wir möchten Sie noch einmal mit ein paar Argumenten füttern, damit Sie für die dortige Auseinandersetzung gewappnet sind und gemeinsam mit uns handeln können.
„Das Resultat zeigt: Wem es gelang, auf dem engen Ausbildungsmarkt eine Stelle zu bekommen, dem ist noch keine Ausbildung garantiert, denn oftmals gibt es eklatante Mängel. In vielen Fällen bedeutet das konkret: ausbleibende Ausbildungsvergütungen, fehlende Ausbildungsinhalte, mangelnde fachliche Anleitung, dauerhafte Überstunden oder Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzund Berufsbildungsgesetz. Hinzu kommt, dass sich junge Auszubildende, die gerade ihren Einstieg ins Berufsleben vollziehen, häufig kaum gegen Missstände wehren können und Angst haben, durch Beschwerden ihren Ausbildungsplatz aufs Spiel zu setzen.“
Genau das ist das Dilemma, in dem sich junge Menschen befinden; denn sie stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis, wie jeder andere Arbeitnehmer auch. Das Jugendarbeitsschutzgesetz hat die Aufgabe, sie zu schützen, ihnen den Druck in diesem Abhängigkeitsverhältnis ein Stück weit zu nehmen.
Dieser Schutzgedanke aber, den das Gesetz formuliert, soll nun durch die Novellierung ausgehöhlt werden. Angedacht ist zum Beispiel die Ausdehnung des Endes der Arbeitszeiten von jetzt 20 auf 22 Uhr, im Gastgewerbe sogar auf 23 Uhr. Die Begrenzung in der Landwirtschaft soll für die Azubis komplett wegfallen, und in Bäckereien soll es statt um 5 Uhr am Morgen bereits um 4 Uhr losgehen.
Das sind ein paar Punkte, bei denen wir sagen: Das ist mit uns nicht zu machen, wenn es darum geht, die Höchstarbeitszeiten für die jüngsten Arbeitnehmer in unserer Gesellschaft auszudehnen, Beschäftigungsverbote fallen zu lassen, Nachtarbeit möglich zu machen und Arbeit an Samstagen und Sonntagen
zuzulassen. Das lehnen wir ab. Ich denke, Sie tun sich nicht schwer damit, das mit uns gemeinsam abzulehnen.
Wir sind also strikt dagegen, dass die Nachtruhe eingeschränkt wird, dass Pausen verkürzt werden und dass sich Erholungszeiten de facto reduzieren, weil diese Zeiten gerade für junge Menschen wichtig sind, um sich zu regenerieren, weil sie sich noch in der Entwicklung befinden und weil diese Zeiten gebraucht werden, um die klassischen Ausbildungseinheiten nachzubereiten, zu lernen, auf Prüfungen hinzuarbeiten, um den Stoff, der vermittelt wurde, zu verinnerlichen und zu festigen.
- Das ist wohl wahr, aber Sie sind trotzdem hier, um Anliegen zu vertreten. Auch wenn Ihre Zeit knapp ist, Herr Schulze, sollten wir uns die Zeit für dieses wichtige Thema nehmen.
„Große Probleme stellen für viele Auszubildende die Bedingungen im Hotel- und Gaststättenbereich dar. Harte Arbeit, permanent viele Überstunden, ein oftmals rauer Ton und das Gefühl, ausgenutzt zu werden, hinterlassen bei vielen Auszubildenden in dieser Branche ein Gefühl der Enttäuschung. Der enorme Druck von Ausbildern und Kunden bei wenig Lehrinhalten aber hoher Arbeitsintensität mündet dabei oftmals in Erschöpfungszuständen.“
- Ja, das kann man bedauern; das ist richtig. Gerade wir haben es auch nicht leicht, aber wir werden ganz anders entschädigt. Vielleicht könnten wir uns gemeinsam auch dafür einsetzen, dass die Entlohnung der Azubis ein wenig erhöht wird.
Das soeben von mir Zitierte ist für mich ein weiterer Beweis dafür, dass wir gemeinsam gegen die Aushöhlung der Schutzrechte kämpfen sollten. Sie haben die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen. Staatssekretär Alber hat in der damaligen Debatte gesagt: „Sie rennen hier offene Türen ein.“ Er hat damit für die Landesregierung gesprochen. In diesem Sinne sollte es Ihnen möglich sein, unserem Antrag im Interesse der jungen Menschen zuzustimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kollegen! Herr Krause, es ist immer schön, dass wir in solchen Landtagssitzungen den Wissensstand miteinander abgleichen können. Aber bei dem Thema hätten wir beide das bei einer Tasse Kaffee tun können. Dann hätten wir das Haus hier nicht damit beanspruchen müssen.