Frau Ministerin, ich habe zwei Zahlen vermisst, und zwar die Ausgaben der öffentlichen Hand, zum Beispiel der Bundesagentur, in Brandenburg für die überbetriebliche Ausbildung in Höhe von mehr als 180 Millionen Euro und den Anteil des Landes von fast 60 Millionen Euro.
Ich frage daher erstens: Wie bewerten Sie den Umstand, dass einerseits mit dem Ziel einer guten Bilanz noch nie so viel öffentliche Mittel in die Schaffung überbetrieblicher Ausbildungsplätze eingebracht wurden und andererseits der eigentliche Zuwachs an betrieblichen Ausbildungsplätzen - Sie sagten es schon - doch eher gering gewesen ist?
Zweitens: Wie können Sie erklären, dass nach der Bilanzerhebung ein massiver Rückgang der Zahl von betrieblichen Ausbildungsplätzen in Brandenburg eingetreten ist, und zwar im Oktober um 7 % und aktuell nach den gestern bekannt gegebenen Zahlen um 11,9 %? Liegt das vielleicht daran, dass der Abschluss von Ausbildungsverträgen vorgezogen wurde, um die Bilanz positiv zu gestalten?
Herr Görke, schon bei der letzten Diskussion über dieses Thema hatten wir das Problem, dass für Sie das Glas halb leer und es für uns halb voll ist. In diesem Punkt werden wir uns auch in den nächsten fünf Jahren wahrscheinlich nicht näher kommen.
Ein Ausbildungskonsens oder Ausbildungspakt bedeutet immer, dass Menschen aus verschiedenen Interessen heraus ein Ziel verfolgen. Dieses Ziel lautet hier: mehr betriebliche Ausbildung.
Ich weiß nicht, warum Sie der Wirtschaft gegenüber sagen wollen, sie arbeite schlecht, weil sie 12 000 Verträge und damit 7 % mehr als im Jahre 2003 abgeschlossen habe. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Die andere Zahl hatte ich bereits genannt: 68 Millionen Euro von EU, Bund und Land, die wir für die öffentlich finanzierten Ausbildungsplätze einsetzen.
antwortet wird, schaffen wir noch die Frage 121 (Diskrepanz zwischen Qualitätsentwicklung und auftretenden Störungen), die von der Abgeordneten Hartfelder gestellt wird.
In der am 30.11.2004 vorgestellten OECD-Studie zur Kindertagesbetreuung nimmt Brandenburg bundesweit einen Spitzenplatz ein. Das soll sowohl die Versorgungslage als auch die Maßnahmen der Standard- und Qualitätsentwicklung betreffen. Demgegenüber wird bei den Sozialindikatoren für das Jahr 2003 ersichtlich, dass insbesondere bei Kindern mit niedrigem Sozialstatus der Anteil der Kinder mit Sprach-, Sprech- und Stimmstörungen von 12,6 % im Jahre 1997 auf 17,1 % im Jahre 2003 gestiegen ist.
Ich frage die Landesregierung: Weshalb sind trotz des hohen Kita-Standards und der Fortschritte in der Qualitätsentwicklung zunehmend weniger Kinder in der Lage, richtig zu sprechen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Hartfelder, die in Ihrer Anfrage zitierten Zahlen über den Anteil der Kinder mit Sprach-, Sprech- und Stimmstörungen sind aufgrund ärztlicher Einschätzung im Rahmen der Einschulungsuntersuchungen entstanden und stellen nicht Ergebnisse eines Testverfahrens dar. Obwohl also hinsichtlich der Aussage über die absolute Höhe der Werte Zurückhaltung angesagt ist, stellen die beobachteten sozialen Unterschiede einen Besorgnis erregenden Tatbestand dar. Wir haben es mit einem stabilen Sockel von Sprachauffälligkeiten zu tun, der mit dem bisherigen Aufwand offenbar kaum zu reduzieren ist, obwohl die Probleme wie zum Teil mangelnde Erziehungskraft von Elternhäusern oder der übermäßige Medienkonsum hinlänglich bekannt sind.
Bei der Verbindung zu den Kitas, die Sie herstellen, ist allerdings zu bedenken, dass die Kita-Betreuungsquote bei den 3bis 6-jährigen Kindern 91,5 % beträgt und dass unter den sprachauffälligen Kindern auch Hauskinder sind. Wir haben ein qualitativ hohes Kita-Betreuungsniveau, das von der OECD gelobt worden ist. Das gilt auch für das Engagement des Landes, von Kommunen und Trägern bei der Qualitätsentwicklung. Konsultations-Kitas, innovative Projekte, die fachliche Qualifikation der Praxisberatung und unser Fortbildungsangebot sind bemerkenswert und haben in vielen Ländern Nachahmer gefunden.
Allerdings haben wir - darüber haben wir gestern schon diskutiert - qualitative Probleme. Zum Beispiel benötigen wir eine bessere Altersmischung unter den Erzieherinnen und Erziehern, vielleicht auch eine bessere Geschlechtermischung. Die Arbeitsorganisation der Kitas muss mehr Zeit sowohl für Vorund Nachbereitung als auch für das Arbeiten mit besonders förderbedürftigen Kindern ermöglichen.
ben wir schon gestern ausführlich gesprochen. Wir müssen bei unseren Anregungen für die Praxis noch mehr auf die Umsetzbarkeit in allen Kitas achten. Ein gutes Beispiel für eine solche Unterstützung sind die „Grenzsteine der Entwicklung“, die so einfach sind, dass sie in jeder Kita angewandt werden können. Mit diesem Instrument wird der Entwicklungsstand der Kinder in körperlicher, motorischer und kognitiver Hinsicht und auch bezogen auf die Sprachfähigkeit regelmäßig überprüft.
Entsprechend der Koalitionsvereinbarung arbeiten wir darüber hinaus an einem Konzept zur Sprachfeststellung bei allen Kindern, also einschließlich der Hauskinder, ein Jahr vor der Einschulung und an einer Förderkonzeption zur Verbesserung der Sprachfähigkeit.
Grundsätzlich ist die Schaffung einer sprachfördernden Umgebung pädagogische Aufgabe von uns allen. Von daher sollten wir an uns alle appellieren, dass wir weniger über Kinder und über Kinder hinweg, sondern mehr mit Kindern reden. Das ist die beste Sprachförderung für unsere Kinder. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich habe jetzt Gelegenheit, aus dem Ursprung der Mark Brandenburg, nämlich aus der Stadt Brandenburg, Gäste zu begrüßen. Das Von-SaldernGymnasium ist hier mit einer 10. Klasse vertreten. Herzlich willkommen! Ich wünsche euch einen interessanten Vormittag.
Gestatten Sie mir bei dieser Gelegenheit bitte eine persönliche Zwischenbemerkung. Sie haben sicherlich bemerkt, dass ich auf den Zeitpunkt, bis zu dem Nachfragen zu Fragen gestellt werden dürfen, nicht sehr präzise geachtet habe. Auf Deutsch gesagt: Ich habe Nachfragen auch noch zugelassen, nachdem die eigentliche Frage schon beantwortet war. - Dies ist in unserer Geschäftsordnung nicht geregelt.
Die von mir geübte Verfahrensweise hat den Vorteil, dass die Fragen hinreichend erschöpfend, wie ich meine, beantwortet werden. Sie hat aber den Nachteil, dass verkappte Zwiegespräche, wenn auch mit verteilten Rollen, aufseiten der Abgeordneten, zustande kommen, und den weiteren Nachteil, dass in der Fragestunde eine geringere Zahl von Fragen beantwortet werden kann als bei einer strengeren Verfahrensweise.
Ich bitte den Hauptausschuss, der die Geschäftsordnung überarbeitet, diese Frage mit zu beleuchten, damit wir im Landtag eine Mehrheitsmeinung darüber bekommen, wie das in Zukunft gehandhabt werden soll, lieber mit mehr Fragen oder lieber mit mehr Gelegenheiten zu Zwiegesprächen. Ich werde das auch im Präsidium ansprechen, damit wir dafür eine klare Regelung finden. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bombardier ist und bleibt wichtig, aber es gibt in diesem Land noch viele andere Brennpunkte. Deswegen das Thema der heutigen Aktuellen Stunde: Jugend.
„Wir dürfen kein einziges Kind mehr zurücklassen“, sagt Matthias Platzeck. Das ist richtig, aber Worten müssen auch Taten folgen. Das ist in Brandenburg nicht der Fall. Deswegen haben wir zurzeit ernste Bedenken, die übrigens von vielen Jugendund Sozialarbeitern, Jugendverbänden und engagierten Jugendlichen geteilt werden.
Alle Jahre wieder zur Vorweihnachtszeit spielen sich im Jugendbereich Entwicklungen ab, die die Weihnachtsfreude trüben. Jedes Jahr im Dezember werden die Kollegen aus dem 610-Stellen-Programm entlassen, weil ein kontinuierlicher Mittelfluss über den Jahreswechsel nicht realisiert werden kann. War das in den vergangenen Jahren schon schlimm genug und hat es die Arbeit erheblich behindert, so kommt in diesem Jahr erschwerend hinzu, dass die Mitarbeiter unter Umständen sofort in Maßnahmen der Arbeitsagentur vermittelt werden und so am Ende des I. Quartals bzw. zu Beginn des II. Quartals des neuen Jahres nicht zur Wiedereinstellung zur Verfügung stehen.
Von Kontinuität bzw. Sicherung einer hohen Qualität in der Jugend- und Schulsozialarbeit kann deshalb keine Rede sein. Unsere Schulsozialarbeit ist im Übrigen nur ein Detail der Erklärung dafür, warum uns Länder wie Finnland weit voraus sind. Was mir in diesem Zusammenhang aber am meisten Bauchschmerzen bereitet, ist, dass soziale Herkunft und Bildungschancen in keinem anderen Land so stark zusammenhängen wie in Deutschland.
Kompetenzvermittlung findet nicht nur in der Schule statt, sondern auch in unzähligen Seminaren und Bildungsangeboten der Jugendverbände, bei der Jugendgruppenleiterausbildung, bei Gedenkstättenfahrten, bei der Ausbildung zum Teamer oder Ersthelfer in Ferienfreizeiten sowie beim internationalen Jugendaustausch. Das sind nur einige Beispiele, die ich hier benennen möchte. In den vergangenen Jahren ist auch die Zahl solcher Angebote zurückgegangen, und zwar nicht nur wegen der Kürzungen, sondern auch wegen des Verfahrens der Aufstellung des Landeshaushalts.
Nicht beschlossene Haushalte bis weit in das II. Quartal hinein und unvermittelt erfolgende Haushaltssperren hemmen Initiativen und Verbände nun einmal zwangsläufig. Wenn ich mir die Zeitschiene für 2005 anschaue, dann komme ich zu dem Schluss, dass es wohl auch im nächsten Jahr vor dem Sommer kein Geld oder kaum Geld für die Verbände geben wird.
Wie diese bis dahin das Personal finanzieren und Angebote vorhalten können, kann der Finanzminister nicht erklären. Die Jugendarbeit benötigt also dringend verlässliche Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren!
Schaut man sich die finanzielle Entwicklung des Landesjugendplans in den vergangenen Jahren an, kann man nicht einmal mehr gequält lächeln. In der alten Legislatur noch zur Verstetigung im Koalitionsvertrag festgeschrieben, findet er in der neuen Vereinbarung lediglich noch als Grundlage zur Förderung der Jugendarbeit Erwähnung. Tatsächlich wird es wohl gerade noch zum „Grundlägchen“ reichen.
Während im Jahr 1999 das festgeschriebene Finanzvolumen 13 Millionen Euro betrug, standen nach Kürzungen um 500 000 Euro im Jahr 2002 und 1,9 Millionen Euro im Jahr 2003 sowie diversen globalen Minderausgaben am Ende der vergangenen Legislatur knapp 10,3 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist bei Beachtung der Geldwertentwicklung ein prozentualer Verlust von 28 %. Unter Verstetigung verstehe ich etwas anderes.
Da kann man fast froh sein, dass nicht wieder eine Verstetigung versprochen wurde, denn eine weitere Kürzung um 30 % verträgt die Jugendarbeit nicht.
Ja, Herr Rupprecht, nun kommt gleich zu Beginn der Legislaturperiode ein Papier des MBJS in den Umlauf, von dem allein der Minister glaubt, es sei intern. Da er heute nicht anwesend ist, wird er wohl auch in dieser Unwissenheit bleiben; es sei denn, jemand sagt es ihm endlich.
- Vielen Dank, Herr Schulze. Ohne Ihren Zwischenruf hätte ich mich geärgert und gedacht, ich würde eine schlechte Rede halten. Ich betrachte ich es als eine Auszeichnung für meine Rede.
Nachdem nun schon Ihr Gesellenstück - die Reform des Schulstrukturgesetzes - im Land keinen Anklang findet, hat nun auch noch jemand Ihre, Ihnen von Rainer Speer auferlegte Meisterprüfung verraten. Dass Sie in der letzten Fragestunde vor vier Wochen inhaltlich nicht auskunftsfähig waren, hat nicht nur mich zutiefst erschreckt. Ich hoffe, dass sich das nicht allzu oft wiederholen wird.