Uns geht es in den vorliegenden Anträgen meiner Fraktion um eine Akzentsetzung zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung und Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes Brandenburg auch über 2009 hinaus sowie um die Sicherung von positiven Entwicklungen und die Überwindung von Defiziten. Nebenbei bemerkt: Die politische Argumentation, dass DIE LINKE im Land Brandenburg nur unseriöse haushaltspolitische Vorschläge einreiche, geht einfach am Leben vorbei. Wir sind nur eins: Wir sind möglicherweise etwas freier, weil wir uns nicht in einer Koalition befinden, die zum Teil noch gegensätzliche inhaltliche Auffassungen vertritt,
in der Suche nach Lösungen, die aus unserer Sicht für das Land Brandenburg finanziell machbar sind, den Haushalt nicht überstrapazieren und zugleich eine Akzentsetzung für Lösungen von regionalen und sozialen Problemen ermöglichen.
Meine Damen und Herren! Unter Beachtung des von mir genannten Grundsatzes, dass es auch uns darum geht, den Haushalt zu konsolidieren, Schulden abzubauen und zugleich auch regionale und soziale Entwicklungen zu ermöglichen, haben wir mehrere Anträge zur Abstimmung eingereicht. Es geht uns erstens um die Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung von Kinderbetreuung. Hier geht es um die Frage des Personalschlüssels für die Kitas und um die frühkindliche Erziehung. Dazu wird meine Kollegin Große beim vorliegenden Gesetzentwurf meiner Fraktion sicherlich noch weitere Ausführungen machen.
Zweitens geht es uns um den Zuschuss zur Bewarhung und Fortentwicklung der sorbischen Kultur, eine Maßnahme, von der wir meinen, dass sie notwendig ist.
Drittens geht es uns um den Ausbau der Personalstellen des Landeskartellamtes. Sie alle, meine Damen und Herren, kennen die aktuelle Debatte über die Energiepreise, die dazu geführt hat, dass die Rolle der Wettbewerbsbehörden im öffentlichen Fokus steht. Der Bundesgesetzgeber hat den Kartellbehörden, auch denen der Länder, Ende letzten Jahres neue Aufgaben zugewiesen. Aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage an die Landesregierung geht hervor, dass auch die Landesregierung einschätzt, dass dort ein bestimmter Personalbedarf vorhanden ist. Wir möchten Sie dringend bitten, zumindest diesem Antrag zu entsprechen, weil es hier um die Frage der Versorgungssicherheit, der Preisentwicklung und vor allen Dingen der notwendigen Überwachung durch die Landeskartellbehörden geht.
Wir haben Ihnen weiterhin einen Antrag vorgelegt, in dem es um die Schlüsselzuweisungen an Gemeinden und kreisfreie Städte geht. Hier geht es darum, dass wir für einen Übergangszeitraum den Wegfall von Funktionen von Grund- und Kleinzentren kompensieren wollen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass es insbesondere für berlinferne Räume von besonderer Bedeutung ist, genau diesen Weg zu gehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass nur meine Fraktion mit den Briefen der betreffenden Gemeinden überschüttet worden ist.
Meine Damen und Herren! Wir wollen darüber hinaus entgegen Ihren Ansätzen die Zuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte zur Finanzierung der Schülerbeförderung erhöhen. Wir haben bereits mehrfach parlamentarisch darüber debattiert. Es geht hier in erster Linie nicht um eine soziale Leistung - das auch -, es geht um die Sicherung des ÖPNV in berlinfernen Regionen. Wir alle wissen, dass 90 % des ÖPNV in Teilen der Regionen tatsächlich Schülerverkehr sind. Wenn dieser Schülerverkehr eingeschränkt wird, fällt die Anbindung von Regionen weg. Insofern ist dieses Problem nicht nur ein soziales, sondern zugleich eine infrastrukturelle Frage und eine Frage zur Sicherung der Mobilität. Eine Lösung ist zwingend und dringend notwendig. Ihren Ansatz halten wir hier für zu gering.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir möchten an dieser Stelle noch einmal nachdrücklich für unsere Anträge werben, weil wir glauben, dass wir hiermit inhaltliche Schwerpunkte für das Land Brandenburg finanziell machbar darstellen können. Wir gehen davon aus, dass das für die Entwicklung des Landes positive Züge tragen würde.
Die zweite Besonderheit, die dieser Nachtragshaushalt aufweist, ist der Antrag, der gestern durch die Presse bekannt geworden ist und die Frage des Flughafens Schönefeld bzw. die Finanzierung der betreffenden Gesellschaft betrifft. Meine Damen und Herren, wir werden nachher im Ausschuss sicherlich noch Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Ich möchte diese Stelle jedoch nutzen, um auf drei Dinge aufmerksam zu machen. Erstens: Die Diskussion, dass die öffentliche Hand in der Finanzierung eine andere Rolle spielen soll, ist nicht neu; sie wird seit mehr als einem Jahr geführt. Vor allem das war der Hintergrund dafür, dass dem Finanzausschuss - die Kollegen werden sich daran erinnern - Berichterstattungen sowohl des Ministeriums der Finanzen als auch des Ministeriums für Wirtschaft vorlagen, die den aktuellen Sachstand betrafen.
Dazu gab es eine Vereinbarung zwischen allen Fraktionen. Diese Vereinbarung besagte, dass der Ausschuss die Landesregierung auffordert, uns rechtzeitig über bestimmte Debatten bzw. Entscheidungsfindungen in Kenntnis zu setzen. Ich finde, dass mit der vorliegenden Art und Weise der Einbringung des Antrages diesem gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen nicht Rechnung getragen worden ist, weil die Diskussionen über die nun vorliegenden zwei Vorschläge nicht erst 14 Tage alt sind, sondern schon etwas älter. Ich hätte mir gewünscht, dass wir diesbezüglich das normale parlamentarische Verfahren einhalten.
Zweitens geht es um eine erhebliche Ausweitung des Bürgschaftsrahmens, und zwar nicht irgendeiner Bürgschaft, sondern einer, die auf erste Anforderung hin auszuzahlen ist. Mir blieb aufgrund der 18 Stunden nicht genügend Zeit, um alles zu eruieren. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass es ein Urteil des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2002 gibt, aus dem hervorgeht, dass es beihilferechtlich nur sehr eingeschränkt möglich ist. In dem Fall, um den es dort ging und der zu entscheiden war, ist es sogar als beihilferechtlich unzulässig charakterisiert worden. Es hat mich etwas verwundert - das möchte ich so deutlich sagen -, dass in der Präsentation, die auch meiner Fraktion am gestrigen Tage bekannt geworden ist, eingeschätzt wird, dass hier das beihilferechtliche Risiko relativ gering sei.
Der zweite Punkt, auf den ich Sie aufmerksam machen möchte, ist Folgender: Die Finanzierung der Gesellschaft ist bis zum III. Quartal 2009 gesichert. Es gibt diese nicht ohne eine zureichende Prüfung, um diese Entscheidung hier heute und morgen zu treffen.
Ich kann natürlich verstehen - ich kann es auch politisch verstehen -, dass Sie nicht möchten, dass im September oder Oktober ein zweiter Nachtragshaushalt eingebracht wird. Jedoch sprechen wir hier tatsächlich von dem größten Infrastrukturprojekt. Niemand möchte das Infrastrukturprojekt im Land Brandenburg und in Berlin gefährden. Das möchte niemand.
Das Problem, vor dem wir stehen, ist Folgendes: Dieses Infrastrukturprojekt zwischen Berlin und Brandenburg wäre möglicherweise besser durchzusetzen, wenn der politische Konsens, der nun einmal zur Finanzierung gehört, tatsächlich von allen demokratischen Parteien beider Länder getragen würde.
Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, ich darf Sie an Folgendes erinnern: Das, was die CDU-Fraktion gegenwärtig in Berlin macht - vor allem im Hinblick auf Argumentationen, um dies abzulehnen -, unterscheidet sich deutlich von dem, was die Fraktion DIE LINKE hier macht. Wir bitten Sie einfach, weil es keine Notwendigkeit gibt, dies heute und morgen zu entscheiden, noch einmal darüber nachzudenken, ob wir die Entscheidung nicht einem normalen parlamentarischen Verfahren unterziehen und im September eine gemeinsame Entscheidung treffen.
Ich kenne das Gutachten nicht - ich nehme an, Sie kennen es auch nicht -, auf dem die Präsentation beruht. Ich weiß nicht, welche Risiken die Banken tatsächlich definieren oder ob es nur der Sachverhalt ist, dass es der flüssige Geldbestand aufgrund der Finanzmarktkrise nicht ermöglicht, in die Finanzie
rung zu gehen. Ich möchte die Ausschüsse und das Parlament vor einer Entscheidung derart gravierenden Ausmaßes schlicht und ergreifend beteiligen. Ich bin mir sicher, dass dann, weil jeder diesen Flughafen will und jedem klar ist, dass die öffentliche Hand aufgrund des Agierens der privaten Banken hier eine andere Rolle spielen muss, eine gemeinsame Entscheidung ermöglicht werden kann.
Meine Damen und Herren, in dem Sinne freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss und auf die morgige Diskussion. Ich möchte noch einmal dafür werben, den Anträgen meiner Fraktion zum Nachtragshaushalt Ihre Zustimmung zu erteilen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Ralf Christoffers, die Diskussionen über den BBI bestimmen heute sicherlich auch noch einmal unsere anschließende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, aber selbstverständlich auch die Debatte hier im Plenarsaal. Ich kann schon verstehen, dass man als Fraktion DIE LINKE, als Opposition, verzweifelt versucht, Gründe zu finden, warum man das Projekt BBI im Kern doch nicht möchte und ablehnt.
- Ihr Widerspruch ist hier vorn herzlich willkommen. Wir wollen uns mit dem Thema auseinandersetzen und uns nicht in den Armen liegen.
(Frau Tack [DIE LINKE]: Vielleicht könnten Sie einmal zuhören! - Weitere Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)
- Vielleicht hören Sie mir auch einmal zu, Frau Tack. Ich tue es auch, wenn Sie am Rednerpult sprechen. Sie können gern Zwischenfragen stellen, dann verlängert sich meine Redezeit entsprechend, was auch schön wäre.
Ich möchte an der Stelle noch einmal Folgendem entgegentreten: Kollege Christoffers hat den Eindruck erweckt, wir würden hier über den Tisch gezogen. Frau Fraktionsvorsitzende wird heute in der „MAZ“, glaube ich, mit „politischer Erpressung“ zitiert. Erpressung ist etwas völlig anderes; politische Erpressung sowieso.
Ich möchte nur Folgendes sagen: Wenn sich die Gesellschafter am 07.07.2008 treffen und die Angebote der Banken aufgrund internationaler Turbulenzen, die an niemandem vorbeigegangen sind und die auch wirklich jedem bekannt sein müssten, erfahren, dann muss man darauf reagieren.
Wir könnten uns auch ein halbes Jahr Zeit lassen, Herr Kollege Christoffers. Sie kennen die Unterlagen. Wenn wir aus zwei Alternativen eine wählen können, bei der wir - nicht wir als
Land, sondern wir drei Gesellschafter: Berlin, Brandenburg und der Bund - 570 Millionen Euro weniger Zinsen zahlen,
(Vietze [DIE LINKE]: Die Rechnung legen Sie mir aber noch einmal vor! - Zuruf der Abgeordneten Tack [DIE LINKE])
dann bin ich auf das Votum der Fraktion DIE LINKE heute Nachmittag im Ausschuss gespannt, die sagt: Wir geben den international agierenden Banken lieber 570 Millionen Euro, und wenn der Flughafen schlecht läuft, bezahlen wir ihn sowieso.
Herr Bischoff, da Sie mich gefragt haben, nehme ich einfach an, dass ich entsprechend der Geschäftsordnung auch das Recht habe, darauf zu antworten.
Herr Bischoff, Sie interpretieren meine Äußerung völlig falsch. Ich habe nicht gesagt, dass ich die andere Variante möchte. Ich habe lediglich Folgendes gesagt: Wenn wir die erste Variante nehmen, dann sollten wir zumindest dafür sorgen, dass sie rechtlich so korrekt eingebracht werden kann,