Protocol of the Session on July 9, 2008

(Beifall bei SPD und CDU)

sondern man sollte sich auf den Weg machen, den der Bildungsminister vorgezeichnet hat.

Wir wissen selbst, dass wir noch nicht am Ziel aller Wünsche sind, und wir wissen auch, dass nicht alles Wünschenswerte finanzierbar ist. Dennoch wissen wir natürlich, dass die Wissensgesellschaft der Zukunft bestmöglich ausgebildete junge Menschen braucht.

Was ist also zu tun? - Wir wollen die Abiturquote erhöhen. Wir haben eine hohe Durchlässigkeit unseres Bildungssystems. Wir haben über Oberstufenzentren und Gesamtschulen auch für junge Menschen, die sich erst später entwickeln - die sogenannten Spätzünder -, die Möglichkeit geschaffen, das Abitur abzulegen. Der Bildungsminister hat darauf hingewiesen.

Die Abiturienten, die wir bereits jetzt im Land haben, sollen auch studieren und nach Möglichkeit den Oberschülern nicht die Lehrstellen wegnehmen. Aufgrund dessen müssen wir die Studierquote erhöhen, vor allem die Studierquote der Mädchen; denn wir wissen: Die Mädchen haben die Jungen im Abitur bereits überholt. Dennoch studieren von diesen Mädchen unterdurchschnittlich wenige tatsächlich im Anschluss an ihr Abitur. Dafür haben wir eine Reihe von Programmen aufgestellt.

Wenn Sie sich einmal die Mühe machen, zu betrachten, was es bisher alles an Partnerschaften zwischen Schulen und Hochschulen, an Programmen gibt - ich denke beispielsweise an BrISsaNT und JUWEL an der BTU Cottbus -, um Mädchen gezielt für ein Studium der Naturwissenschaften zu begeistern, dann sehen wir, dass wir uns hier auf den richtigen Weg gemacht haben, um jungen Menschen Mut zu machen, tatsächlich ein Studium aufzunehmen.

Seit kurzem gibt es ein Schüler-Alumni-Programm, das sich speziell auch an Schüler der Oberstufenzentren wendet. Es gibt also eine Fülle von Angeboten und Möglichkeiten, die Hürde zum Studium hin zu nehmen.

Erforderlich ist des Weiteren der verstärkte Zugang von jungen Menschen ohne Abitur an die Hochschulen. Da scheinen die Hürden noch zu hoch zu sein. Derzeit sind nur 1 % der Studierenden an den Universitäten und lediglich 2 % der Fachhochschulstudenten ohne Abitur. Auch das ist eine wichtige Möglichkeit, die das im Herbst zu verabschiedende neue Hochschulgesetz bietet, den Weg an eine Hochschule ohne Abitur zu finden, um dort ein passendes Studium aufnehmen zu können.

Außerdem müssen die Studenten, die bereits an den Hochschulen sind, ihr Studium auch wirklich beenden. Wir müssen sehr genau hinschauen, um festzustellen, warum es bei uns eine so hohe Studienabbrecherquote gibt. Es gibt dafür zwei Erklärungsansätze. Einer davon ist sicherlich die Studienfinanzierung. Wir wollen auch künftig keine Studiengebühren im Land Brandenburg erheben. Außerdem werden wir versuchen müssen, das Stipendienprogramm zu erweitern und die BAföGSätze künftig realitätsnah anzupassen.

Ein weiter Grund dafür, dass junge Menschen ihr Studium nicht beenden, ist möglicherweise in der Qualität der Lehre zu suchen. Wir alle wissen - wir haben ja die Studie des Wissenschaftsrats zur Kenntnis nehmen müssen -, dass die Qualität der Lehre der Professoren sehr zu wünschen übrig lässt. Hier gibt es also noch eine Menge zu tun. Sicherlich brauchen wir Lehrprofessoren, aber der Lehrprofessor allein garantiert noch keine gute Qualität. Wir brauchen Evaluationen, einsehbare

Standards, wobei die Evaluationen auch wirkliche Konsequenzen im Handeln nach sich ziehen müssen.

Ich komme zum letzten Punkt. Wir brauchen flexible Studienmöglichkeiten für die Studierenden, die, aus welchen Gründen auch immer, kein Vollzeitstudium absolvieren können. Auch unter Berücksichtigung des neuen Hochschulgesetzes müssen wir intensiv darüber diskutieren, ob wir nicht verstärkt darauf hinwirken müssen, dass auch Teilzeitstudien angeboten werden.

Das alles sind Ansätze und Schritte, um die erkannten Probleme, die wir sehr genau im Fokus haben, tatsächlich anzugehen, also die Dinge nicht nur schlechtzureden, sondern sie mit Augenmaß anzupacken und uns auf den Weg zu machen, der vor uns liegt. Dieser Weg wird zu dem Ziel führen, dass jedem jungen Menschen eine bestmögliche Ausbildung geboten wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei SPD und CDU)

Das Wort erhält noch einmal die Landesregierung. Bitte, Frau Ministerin Wanka.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten in der heutigen Aktuellen Stunde über den nationalen Bildungsbericht diskutieren. Warum gibt es diesen Bildungsbericht?

Wir haben uns im Jahre 2004 in der KMK dazu entschlossen, alle zwei Jahre mit dem Bund einen solchen nationalen Bildungsbericht herauszugeben, und zwar deshalb, weil uns in Deutschland viele Informationen fehlen und wir nicht nur von fremden Untersuchungen wie PISA, TIMMS usw. abhängig sein wollen. Zunächst gab es eine lange Diskussion über die Indikatoren, das heißt darüber, was gemessen und bewertet werden sollte. Wir wollen nach einigen Jahren in der Lage sein, auch Langzeitbewegungen zu erkennen.

Der Bildungsbericht besteht zum einen aus einem allgemeinen Teil und zum anderen aus einem Teil zu einem speziellen Thema, das genauer untersucht wird. Das spezielle Thema war beim ersten Bildungsbericht von 2006 die Situation der Migrantenkinder in Deutschland im Bildungsbereich. Im aktuellen Bericht ist das spezielle Thema der Übergang von der Schule zur Hochschule oder zur beruflichen Ausbildung.

Die KMK ist frei in der Entscheidung, welches spezielle Thema jeweils den Schwerpunkt bilden soll. Ich kämpfe sehr dafür - habe dafür aber noch keine Mehrheit -, dass im nächsten Bildungsbericht der gesamte Bereich der kulturellen Bildung, also die Frage, was die Schule in den Fächern Musik, Zeichnen usw. bietet, untersucht wird. Dabei muss man wissen, dass eine entsprechende Analyse im Rahmen des Bildungsberichts richtig viel Geld, Millionen, kostet. Aber wir hätten dann eben flächendeckende Aussagen zu dem genannten Gebiet, Aussagen, die uns sonst fehlten, weil sie einfach nicht vorhanden sind.

Bei dem Bildungsbericht geht es nicht um ein Ranking, nicht um eine PISA-Untersuchung, nicht um einen Bund-Länder

Vergleich; vielmehr handelt es sich um einen nationalen Bericht, in dem die Situation in Deutschland mit der in anderen Ländern verglichen wird, wobei dieser Bericht natürlich etwa auch dem Land Brandenburg hilft, gemäß den in dem Bericht enthaltenen Parametern sich selbst einzuordnen.

Zum Hochschulbereich finden sich in dem Bildungsbericht zahlreiche Angaben des Statistischen Bundesamts und aus anderen Bereichen. Insoweit handelt es sich dabei nicht um Aufsehenerregendes oder Neues.

Durch den Bildungsbericht wird unsere Hochschulpolitik seit dem Jahre 2000, die konstant auf Ausbau und Prioritätensetzung gerichtet ist, als richtig bestätigt. Das erkennt man an den in dem Bericht genannten Zahlen. Seit dem genannten Zeitpunkt gibt es eine Trendwende.

Da die Opposition in ihrem Antrag fordert, umzusteuern, „um eine Erhöhung des Anteils der Studienberechtigten und der Hochschulabsolventen zu erreichen sowie den Fachkräftebedarf zu sichern“, ist es sicherlich ganz nützlich, sich einmal vor Augen zu führen, wie schlecht oder wie gut das Land Brandenburg in diesen Bereichen ist.

Ich beginne mit der Quote der Studienberechtigten. Herr Senftleben ist schon darauf eingegangen. Bei der Quote der Studienberechtigten - das sind diejenigen, die studieren können, weil sie einen entsprechenden Abschluss haben - sind wir im Jahre 2000 mit 36 % gestartet. Inzwischen haben wir die Quote auf 46 % gesteigert und liegen damit weit über dem Durchschnitt der neuen Bundesländer und etwa im gesamtdeutschen Durchschnitt. Deshalb kann ich nicht erkennen, was an dieser Quote so schrecklich sein soll.

Damit komme ich zur Quote der Studierenden bzw. auf die Anzahl der Studierenden. Im Bundesdurchschnitt studieren zurzeit von 100 jungen Leuten eines Altersjahrgangs 36. Bei uns in Brandenburg sind es 27. In Bayern und in Sachsen ist es etwa dieselbe Zahl. Wir wollen diese Zahl steigern, wobei ich sagen muss, dass schon die erreichte Zahl ein großer Erfolg ist. Warum? - Wie war es zu DDR-Zeiten? Was war die Ausgangssituation im Jahre 1989? Weiß das jemand von Ihnen? Wie viele durften damals studieren? - 1989 waren es 14 %. In vielen Jahren davor waren es nur 11 %.

(Zuruf von der SPD: Haben Sie die Offiziere mitge- zählt?)

- Da sind alle mitgezählt. - So weit zu Ihrem Slogan „Bildung für alle“. Damals war das nicht ganz so. Deshalb, Frau Große, können Sie sich nicht voller Empörung hinstellen und fragen, wie viele Personen im Alter von 19 oder von 25 bis 65 einen akademischen Abschluss haben. Bei den Menschen, die heute 45 Jahre oder älter sind, hat das nämlich auch etwas damit zu tun, ob sie damals als junge Menschen studieren durften oder nicht.

(Beifall bei CDU und SPD)

Vielleicht wollen Sie dann noch fragen, wie die Situation in Brandenburg gewesen sei. - Was hatten wir denn für tolle Hochschulen in Brandenburg? Brandenburg war ja ein fast hochschulfreier Raum. Es gab hier nur wenige Institutionen. Wir mussten also aufholen. Unter Berücksichtigung dessen ist

27 eine Zahl, die zwar noch gesteigert werden soll, die aber kein Grund ist, hier herumzuhetzen, zu schimpfen und zu sagen, alles sei katastrophal.

(Beifall bei CDU und SPD)

Wir bemühen uns ja. Im letzten Herbst - wie auch schon in den vorangegangen Jahren - hatten die Hochschulen in Brandenburg im Bundesvergleich die höchste Steigerung bei der Zahl der Studienanfänger. Dabei handelt es sich nicht nur um Brandenburger, sondern viele von ihnen kommen aus anderen Ländern - da brauchen und wollen wir noch mehr - und aus dem Ausland. Der Anteil der Frauen an den Studienanfängern betrug im letzten Wintersemester 60 %. Das wird, abgesehen von Sachsen-Anhalt, wo der Anteil der Frauen ungefähr gleich hoch ist, in keinem anderen Bundesland erreicht. Der Anteil der Ausländer betrug 15 %. Das bedeutet, dass unsere Hochschulen bereits attraktiv sind, wobei dadurch die Abwanderung nicht nur ausgeglichen, sondern sogar ein gewisser Zuzug erreicht wird.

Für den Studienerfolg ist die Absolventenzahl sehr wichtig. Seit 2004 gibt es bei uns eine neue Art der Finanzierung der Hochschulen, bei der die Zahl der Absolventen eine Rolle spielt. Dadurch haben wir in der Zeit seit 2004 die Zahl der Absolventen je Professor mehr als verdoppelt. Das Land Brandenburg liegt insoweit deutlich über dem Durchschnitt der neuen Bundesländer und erreicht knapp den Bundesdurchschnitt.

Hier wurden noch Fragen aufgeworfen wie: Was sind das für Absolventen? Brauchen wir die? Bringen die uns einen Nutzen im Blick auf die Fachkräftesicherung? „Lifescience“ wurde hier erwähnt und gesagt, es könne schwierig werden. - Aber haben Sie sich die Zahlen einmal angeschaut, um festzustellen, wie viel Ingenieurstudenten in Brandenburg jedes Jahr ihr Studium abschließen? Schätzen Sie einmal, wie viele Ingeniere das Land dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt!

(Zuruf der Abgeordneten Dr. Münch [SPD])

1 000! Frau Münch kennt die Zahl, weil ich sie im Ausschuss schon mehrfach genannt habe. - Nun ist es so, dass in Brandenburg sicherlich nicht 1 000 Ingenieure pro Jahr eingestellt werden. Ob diese Absolventen ihren Platz in der Wirtschaft finden, hängt natürlich von der wirtschaftlichen Situation ab. Jedenfalls werden in Brandenburg pro Jahr 1 000 Ingenieure ausgebildet. Außerdem sind es 970 Mathematiker und Naturwissenschaftler.

Außerdem nenne ich in diesem Zusammenhang den Bereich der Geisteswissenschaften, zu dem auch die Lehrer gehören. Frau Große sprach in diesem Zusammenhang Lehramtsstudenten im Bereich Kunst an. In der Tat ist es so, dass zu entscheiden ist, für welche Fächer Lehrer ausgebildet werden sollen, für welche Fächer Lehrer gebraucht werden. Für diese Entscheidung gibt es keine Vorgaben vonseiten des Ministeriums, sondern bereits seit dem Jahre 2000 gibt es die Autonomie der Hochschulen, sodass zuerst in der Hochschule diskutiert werden muss, welche Lehramtsstudiengänge wichtig sind und ausgebaut werden sollen oder eventuell reduziert werden sollen. Dieser Diskussionsprozess ist in der Universität im Gange. Dass sich die Studierenden dafür engagieren, dass von einer Reduzierung nicht der Lehramtsstudiengang für Kunst betroffen ist, finde ich großartig. Diese Diskussion wird noch ein

bisschen dauern, ehe dann auf der Ebene der Hochschulen entschieden und mit uns unter Einbeziehung der Landesinteressen darüber diskutiert werden kann.

Zum Thema Gleichstellung sage ich an dieser Stelle nichts; dazu werden wir morgen einen Bericht haben. Ich hoffe, dass dann auch die entsprechenden Dinge genannt werden.

Sie behaupten, der nationale Bildungsbericht - das steht jedenfalls in der Begründung Ihres Antrags für die Aktuelle Stunde sei Anlass zum Umsteuern im Land. Ich habe gerade bei einigen Punkten gezeigt, dass sich die Kennzahlen und die Rahmenbedingungen deutlich positiv entwickelt haben. Nun müssen Sie mir einmal sagen, wohin ich umsteuern soll; das müssen Sie mir an dieser Stelle wirklich sagen. Denn ich glaube, wir kennen unsere Aufgabenfelder und handeln in ihnen erfolgreich.

Als letzten Punkt nenne ich - er ist mir sehr wichtig - die soziale Selektion im Bildungssystem. Dieser Punkt ist mir deswegen wichtig, weil wir die vorhandenen Potenziale auf keinen Fall zu verschenken haben. Die Sozialerhebung zeigt, dass Kinder aus akademisch geprägten Elternhäusern eine höhere Chance haben und in der Regel öfter ein Hochschulstudium aufnehmen. Dass das nicht nur eine Frage der Finanzen, sondern auch der Motivation und anderer Dinge ist, ist klar. Aber auch in diesem Bereich haben wir in Deutschland eine positive Entwicklung. 1985 war in den alten Bundesländern die Chance, dass ein Beamtenkind ein Studium aufnimmt, sechs Mal so hoch wie die des Arbeiterkindes; im Jahre 2005 ist sie 3,6 Mal so hoch. Es ist also eine Veränderung zu verzeichnen. Diese kann noch nicht zufriedenstellen, aber es ist eine Veränderung. 1995 war die Chance in den neuen Bundesländern, dass ein Kind, dessen Vater freiberuflich tätig ist oder selbstständig ist, ein Studium aufnimmt, sieben Mal so groß wie die eines Arbeiterkindes; jetzt ist sie 3,5 Mal so groß. Das ist nicht zufriedenstellend, aber das ist eine Entwicklung.

Sie haben ja bei dieser Aktuellen Stunde Ihr besonderes Interesse für Brandenburg herausgestellt. Ich muss sagen: Es gibt keine Untersuchung, die auf die einzelnen Bundesländer heruntergebrochen ist. Allerdings gibt es einige Aussagen dazu, von denen ich zwei nennen möchte. Die PISA-Vergleichsstudie, PISA-E, hat gezeigt, dass das Land Brandenburg innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu den Ländern zählt - es gibt vier -, in denen die soziale Herkunft am wenigsten über den Zugang zur Sekundarstufe II entscheidet. Dieser Zugang ist ja die Grundvoraussetzung, wenn man studieren will. Mein Haus hat eine Studie bei HIS in Auftrag gegeben, und ein Ergebnis dieser Studie ist, dass die Unterschiede in der Studierneigung bei den einzelnen Herkunftsgruppen im Land Brandenburg weit weniger stark ausgeprägt sind als in anderen Bundesländern. Trotzdem ist die Aussage richtig, dass wir die Studierneigung generell erhöhen müssen. Mir ist darüber hinaus sehr wichtig, dass wir uns gerade bei den Jugendlichen aus bildungsfernen Herkunftsgruppen besonders bemühen; das tun wir. Frau Münch hatte unter Verweis auf das neue Hochschulgesetz einen Punkt genannt, dass nämlich Personen unter gewissen Voraussetzungen auch mit einer beruflichen Ausbildung in ein Studium einsteigen können. Aber ich will auch auf die Tatsache hinweisen, dass in diesen Gruppen das Sicherheitsdenken der Eltern - das hat die Studie ergeben - eine große Rolle spielt und dass man glaubt, eher mit einem Studium auf der sicheren Seite zu sein.

All diese Dinge sind in Bewegung. Die Dinge sind auch nicht so, dass man sich einfach zurücklehnen könnte. Aber ich hatte den Eindruck, Frau Große - ich habe heute viel zu wenig über den nationalen Bildungsbericht und über Bezüge zu Brandenburg gehört -, dass dieser Bericht eigentlich - das finde ich schade; ich fand es gut, dass wir heute eine Stunde über Bildung sprechen konnten - nur als Folie genutzt wurde, um die üblichen Tiraden abzulassen. Und das finde ich bedauerlich.

(Beifall bei CDU und SPD - Frau Kaiser [DIE LINKE]: Das war ganz klar unter Ihrem Niveau!)

Das Wort erhält noch einmal die antragstellende Fraktion. Bitte, Frau Große.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute vernommen, dass die Koalition und auch die Landesregierung für das Thema dankbar waren, auch wenn ich einschränkend sagen muss, dass man uns hier Tiraden unterstellt hat. Ich denke, dass die Fakten ihre eigene Sprache sprechen, und ich bin auch bei diesen Fakten geblieben.

(Beifall bei der Fraktion DIE LINKE - Schulze [SPD]: Das ist die Frage: Ist das Glas halb voll, oder ist es halb leer! Für Sie ist es halb leer!)

- Das ist die Frage.

Da die Opposition natürlich weiß, dass Sie aus dem Bericht das herausfiltern, was Ihnen positiv bescheinigt wird, haben wir logischerweise die Aufgabe, das herauszufiltern, was nicht so positiv ist. Ich bin sehr froh darüber, dass zumindest vonseiten der Landesregierung - von beiden Ministern - in ausgewogener Weise dargestellt wurde, wo es noch Defizite gibt. Ich denke, dass die Redner der Koalition sich weniger mit diesen Defiziten beschäftigt haben; vielmehr haben sie noch einmal aufgereiht, wo die Erfolge liegen.

Herr Kollege Senftleben, Sie haben ja gesagt, dass die wissenschaftliche Interpretation dieses Berichtes es eigentlich gar nicht so sehr zulässt, dass man Unterschiedliches herausfiltert, weil die Zahlen und die Fakten nun einmal so sind, wie sie sind. Das sehe ich ganz genauso. Ich sehe allerdings, dass wir unterschiedliche Vorstellungen von den Wegen haben, wie man dem, was noch nicht in Ordnung ist, begegnet. Da haben wir unterschiedliche Vorstellungen; darüber streiten wir hier, das ist ganz klar.