Ich freue mich über diejenigen, die anwesend sind; denn somit besteht die Möglichkeit, dass Sie tatsächlich zuhören.
Meine Damen und Herren, der Fortschrittsbericht zur Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg ist aus meiner Sicht der Beweis dafür, dass die Kooperation zwischen beiden Ländern immer intensiver wird. Sie ist so eng - ich glaube, dies sagen zu können - wie nie zuvor, sie ist einmalig und mustergültig. Keine anderen Länder in Deutschland haben eine solch enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit wie Berlin und Brandenburg. Der mehr als 30 Seiten lange Bericht der beiden Landesregierungen zeigt dies, glaube ich, eindrucksvoll.
In fast allen Bereichen der Verwaltung und der Politik, in Schule, Wirtschaft, Forschung, Verkehr und nicht zuletzt in internationalen Angelegenheiten sind die Kooperationen weit fortgeschritten. In der Tat entstanden zahlreiche gemeinsame Einrichtungen: Justiz-, Verkehrsverbund - das alles kennen Sie. Zudem wurden weitreichende Vereinbarungen geschlossen. Einige besonders wichtige Beispiele dieser Kooperation möchte ich hier nur kurz erwähnen. Da ist zum einen der gemeinsame Masterplan „Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg“ und zum anderen die enge Zusammenarbeit bei der Flughafenentwicklung.
Welche Schritte folgen nun? Die Priorität bei der genannten Zusammenarbeit liegt darauf, Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für die Unternehmen dieser Region zu schaffen. Das ist unser Handlungsmaßstab. Hier ist schon viel erreicht worden. Der Bericht gibt darüber umfassend Auskunft.
Diese Zusammenarbeit wird konsequent fortgeführt werden. Jüngste Beispiele - Sie konnten es in der Presse lesen - sind: die Vereinbarung zur Verlängerung des Gastschülerabkommens - ich glaube, dort sind für Brandenburg sehr günstige Ergebnisse erzielt worden -, die Einführung eines gemeinsamen Zentralabiturs ab 2010 - zumindest in den wesentlichen Fächern - und schließlich das gemeinsame Werben um Investoren unter anderem im Umfeld des Flughafens BBI.
Wichtig für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ist, dass sich die Menschen mit den neuen Strukturen identifizieren. Unter denkbar breiter Beteiligung Brandenburger und Berliner Bürger haben wir das Leitbild „Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ erarbeitet. Dieses Leitbild ist die Richtschnur für unsere gemeinsame Zukunft. Jeder sollte dadurch animiert werden, an der Entwicklung dieser Region zu einer weltoffenen Region mit hoher Lebensqualität mitzuwirken. Ja, wir befinden uns noch inmitten dieses Prozesses, jedoch verdeutlichen einige Beispiele, dass die Region auch jenseits des staatlichen Handelns zusammenwächst und von außen zunehmend als eine einheitliche Region wahrgenommen wird.
Die Medienregion Berlin-Brandenburg ist inzwischen ein weltweit bekanntes Markenzeichen. Das gilt vor allen Dingen für den Film. Die hervorragende Arbeit der Studios in Babelsberg und Adlershof hat sich mittlerweile nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt herumgesprochen und ist, glaube ich, ein Werbeträger für die gesamte Region. Ich glaube auch sagen zu dürfen: Beide Landesregierungen haben einen Anteil daran.
Die Forschungseinrichtungen in Berlin und Brandenburg haben einen exzellenten Ruf, der weit über die Region hinausgeht. Ihre Stärke liegt darin, dass wir die wissenschaftlichen Stärken beider Länder bündeln und Kompetenzen vernetzen.
Meine Damen und Herren, wir halten am Ziel einer Fusion beider Länder fest. Sämtliche Aussagen, die so etwas bezweifeln und der Landesregierung etwas anderes unterstellen, sind schlicht polemisch. Die Fusion beider Länder steht zwar nicht aktuell auf der Tagesordnung, sie bleibt jedoch der letzte und dann natürlich auch entscheidende Schritt.
Zudem gibt es - das wissen Sie, und auch daran halten wir fest zwei Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um aus zwei Bundesländern ein einziges entstehen zu lassen. Das ist erstens eine Perspektive für die tragfähige Entschuldung Berlins und zweitens die Zustimmung der Bevölkerung. Das sind die klaren Koordinaten für unser weiteres Handeln in Fragen der Zusammenarbeit mit Berlin. Die Brandenburger Landesregierung wird alles dafür tun, damit wir diese Voraussetzungen schaffen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Appel, der Fortschrittsbericht hat eine Weile gebraucht, ehe er mit einer Drucksache versehen - den Tisch des Parlaments erreichte und wir heute darüber debattieren können; aber geschenkt. Das ernsthafte Interesse von Koalition und Landesregierung an einer Debatte über die Kooperation mit Berlin war an diesem mehrmonatigen Vorgang für mich nicht sehr spürbar. Vielmehr entstand - nicht nur bei der Fraktion DIE LINKE - der Eindruck: Die Landesregierung ruht in dieser Hinsicht in sich und fühlt sich in einem Weder-noch-Zustand - weder Fusion noch ernsthafte Debatte und perspektivreiche Kooperation - befangen.
Wenn Sie, Herr Appel, nun diese konsequente Position einnehmen: Wir halten an der Fusion fest, jedoch ist sie nicht aktuell!, dann ist vielleicht doch ein wenig mehr Leidenschaft und Energie zur Schaffung der von Ihnen genannten Voraussetzungen notwendig. Diese sehe ich bei der Landesregierung im Augenblick noch nicht; aber okay.
Wir wollen heute von der Koalition und vor allem von Ihnen wissen, wie es in puncto Zusammenarbeit weitergehen soll; denn wir denken, es reicht nicht aus, einfach festzustellen: Wir haben in der Region die beste Zusammenarbeit. - Das, sehr geehrter Herr Appel, möchte schließlich sein; denn alles andere wäre in einer Region, in der die Landesgrenzen das alltägliche Leben der Menschen kaum noch beeinflussen oder in irgendeiner Weise behindern - es sei denn, sie spiegeln sich in Verwaltungsstrukturen oder Standortplanungen wider, die ihnen das Leben erschweren -, peinlich.
Das turnusmäßige Gastschülerabkommen ist auch eher eine Selbstverständlichkeit. Ich denke, dass Schüler nicht 15 Kilometer mit einem Bus durch die Mark getourt werden, wenn sie zu Fuß den nächsten Schulstandort in Berlin erreichen, ist doch ein ganz normaler Vorgang.
Das Zusammenlegen von Behörden, Gerichten und anderen Stellen allein ist es nicht, was die Menschen im Land dazu
bringen könnte, Berlin und Brandenburg mittelfristig als eine Einheit, als ein Land zu sehen. Die Zusammenlegung von Behörden, Gerichten und anderen Stellen an sich bringt die Region noch nicht voran, sondern kann das Leben manchmal eher verkomplizieren.
Meine Damen und Herren, folgender Eindruck festigt sich: Der Kooperation in der Region, der Zusammenarbeit und dem Miteinander von Berlin und Brandenburg fehlt seit einiger Zeit die Perspektive, die praktische Sinnstiftung. Das bestätigt eben dieser Fortschrittsbericht sehr genau, wenn er die uns beunruhigende Feststellung trifft, in der Kooperation zwischen unseren beiden Ländern sei es nicht gelungen, die schon einmal erreichte Dynamik aufrechtzuerhalten. Seit deutlich wurde,
„dass kurzfristig nicht mit einem Länderzusammenschluss gerechnet werden kann bzw. bis auf weiteres vom Fortbestand zweier Länder auszugehen ist, gewannen vereinzelt wieder Überlegungen an Gewicht, die die Abläufe, Problemlagen und Interessen im jeweiligen Land stärker in den Vordergrund stellen.“
Ich denke, an der Stelle sind wir uns einig: Das ist nicht das, was notwendig ist. Damit bleibt man deutlich hinter dem zurück, was die Menschen im Land erwarten. Sie erwarten natürlich nicht die Länderfusion, unterhalb dieser Schwelle aber sehr wohl einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Berlin. Mehr als zwei Drittel der Brandenburgerinnen und Brandenburger sprechen sich dafür aus - im Übrigen egal, welcher Partei sonst ihre Stimme gilt.
Dabei geht es mir nicht um wolkige Zukunftsgemälde, auch nicht um subtile Rückgriffe in die Geschichte oder eine technokratische Rechenschaftslegung, sondern um sehr konkrete, aktuelle, für uns politisch wichtige Herausforderungen. Ich will sechs „Baustellen“ nennen, um die es meiner Fraktion geht: erstens die Abstimmung der Energiestrategie mit Berlin; zweitens die gemeinsame Wirtschaftsförderung; drittens die Klärung der Frage, wo die Brandenburger Sonderpädagogen künftig ausgebildet werden; viertens die Frage nach einer gemeinsamen Tourismuskonzeption für die Region; fünftens die aus unserer Sicht notwendigen gemeinsamen Anstrengungen zum Abbau des Ärztemangels in Brandenburg; sechstens die Vereinfachung der Tarifstruktur des VBB und die Verbesserung der ÖPNV-Verbindungen zwischen Brandenburg und Berlin.
Frau Kaiser, ich hatte erwartet, dass die Debatte durch Sie eröffnet wird. Enttäuscht bin ich, dass Herr Vietze nicht anwesend ist. Er hat im Hauptausschuss immer darauf gedrängt, diesen Punkt unbedingt auf die Tagesordnung zu setzen. Jetzt ist er stiften gegangen - vielleicht im wahrsten Sinne des Wortes; das weiß ich nicht.
(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Machen Sie sich keine Sor- gen um Herrn Vietze! - Zuruf des Abgeordneten Görke [DIE LINKE])
Wie dem auch sei, dieser Punkt steht auf der heutigen Tagesordnung, und wir wollen darüber debattieren. Im Großen und Ganzen kann man das unterstreichen, was der Herr Staatssekretär gesagt hat: Die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg läuft so gut, wie es zwischen einem Stadtstaat und dessen Umland sonst nirgendwo in Deutschenland der Fall ist. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn ich mit den Fraktionsvorsitzenden meiner Partei zusammentreffe, nehme ich bei den Kollegen aus Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen immer ein angstvolles Zittern wahr, weil man dort eine riesengroße Angst hat, dass das, was bei uns funktioniert, auch dort gemacht werden müsste. Das kann man deutlich spüren, wenn man mit den Kollegen redet.
Frau Kaiser, Sie haben in Ihrem Redebeitrag erneut die Auffassung anklingen lassen, man müsse sich jetzt festlegen, wann und wie man die Fusion realisieren wolle. Ich kann nur deutlich davor warnen. Das Drängen auf Festsetzung eines Termins erinnert mich an die Situation eines Kindes, das fortwährend aufgefordert wird, zu essen. Irgendwann will das Kind nicht mehr. Vielleicht muss es auch einmal Hunger erfahren, um sich dann wieder mit Lust und Wonne den Bauch vollschlagen zu wollen. Diese Erfahrung sollten wir auch der Bevölkerung in Berlin und Brandenburg gönnen, damit sie die Fusion wirklich will. Insoweit muss mehr wachsen, als das bis 1996 der Fall war.
Dennoch meine ich, dass heute ein guter Tag ist, über das Thema zu reden. Wir haben in der vergangenen Woche erlebt, dass Berlin und Brandenburg im sprichwörtlichen wie im tatsächlichen Sinne wieder ein Stück weit zusammengerückt sind. Ich freue mich, dass es gelungen ist, die A 113 zum Flughafen zu bauen. Diese neue Autobahn mag zwar nur 10 km lang sein; sie ist aber ein entscheidender Schlüssel, um Brandenburg und Berlin tatsächlich voranzubringen und „in die Höhe“ zu treiben.
Nach vielen Jahren der Diskussion und des Wartens auf den Gerichtsentscheid wird in Schönefeld nun gebaut. Die Kräne drehen sich. Im Sommer wird mit dem Bau des Terminals begonnen. Allen Unkenrufen zum Trotz sind 80 % aller Aufträge an regionale Unternehmen gegangen. Auch das sollte an dieser Stelle erwähnt werden.
Viel wichtiger aber ist, dass der neue Großflughafen Jobs schafft - nicht nur in der Bauphase, sondern auch perspektivisch. In der Region sind jede Menge Unternehmensansiedlungen und eine hohe Nachfrage nach Flächen zu verzeichnen. Es ist damit zu rechnen, dass die bisher von uns vermutete Zahl an in der Region entstehenden Jobs weit übertroffen wird.
Ich will die Gelegenheit nutzen, um deutlich zu sagen, dass ich über den Volksentscheid in Berlin zum Flughafen Tempelhof enttäuscht war. Enttäuscht war ich nicht über den Ausgang. Diesen hatte ich erwartet. Ich habe mich gefreut, dass die Berliner Vernunft gesiegt hat. Den Volksentscheid hatte ich von vornherein für populistisch gehalten, weil mit ihm bereits Verabredetes infrage gestellt wurde und die Initiatoren ziemlich gewissenlos mit den Zukunftschancen, die sich uns mit dem Flughafen bieten, gespielt haben. Das sage ich ausdrücklich auch in Richtung der Brandenburger CDU. Auch nur die leiseste Gefährdung des Flughafenprojektes halte ich für extrem gefährlich, auch und gerade was das Zusammenleben und Zusammenwachsen der Länder Berlin und Brandenburg angeht.
Die Absage der Berliner Seite an die gemeinsame Wirtschaftsfördergesellschaft fand ich auch nicht sehr erfreulich; Frau Kaiser, Sie haben es soeben angesprochen. Aber Sie stellen den Wirtschaftssenator in Berlin. Vielleicht kann man hinsichtlich dieses Projektes in den nächsten Jahren einen neuen Anlauf nehmen. Wenn man sich den Fortschrittsbericht angeschaut hat, muss man aber ehrlicherweise feststellen, dass es ein hohes Maß an Zusammenarbeit auch im Bereich der Wirtschaftsförderung gibt. Es gibt nirgendwo sonst - auch nicht zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein oder Bremen und Niedersachsen - so enge Verflechtungen zwischen Unternehmen wie in der Region Berlin-Brandenburg.
Berlin und Brandenburg haben inzwischen eine gemeinsame Marke kreiert. Wenn man auf den Flughäfen in London oder Paris landet, dann ist auf großen Plakaten von der „German Capital Region“ zu lesen. Auch bei Messen treten beide Länder gemeinsam auf. Die Wirtschaftsfördergesellschaften vertreten sich gegenseitig in den jeweiligen Aufsichtsräten. Wir betreiben gemeinsam Investorenwerbung. Für fünf Branchen gibt es gezielte gemeinsame Werbeaktivitäten.
Wir alle wissen, dass Brandenburg von Berlin profitiert. Derzeit spüren wir das insbesondere im unmittelbaren Umfeld. So liegt die Arbeitslosenquote in Kleinmachnow bei 3 %, in Falkensee bei 8 %, in Potsdam bei nur etwas mehr als 10 % und auch in Königs Wusterhausen bei 10 %. Das sind, wenn man das im Landtag Brandenburg sagen darf, schon fast bayerische Verhältnisse.
Wir wissen, dass wir nicht in allen Brandenburger Orten so schnell Kleinmachnower Verhältnisse haben werden. Dennoch sollten wir uns bemühen, von dem Vorteil, den wir in Brandenburg durch die Nähe zu Berlin haben, in jeder Hinsicht zu profitieren. So kaufen uns die Berliner Strom und Lebensmittel ab. All das schafft Arbeitsplätze in Brandenburg. Ich muss zugeben: Aus Berlin kommen auch weniger schöne Sachen; die werden hier verrieselt. Aber damit können wir leben, weil auch dadurch Arbeitsplätze und Einkommen in Brandenburg kreiert werden.
Im Fortschrittsbericht kann man lesen, dass bereits fast alle Institutionen zusammengelegt worden sind, bei denen das möglich ist. In den nächsten Jahren muss es darum gehen, dass sie möglichst gut und zum Wohle der Menschen arbeiten.
Wir Brandenburger können mit großem Selbstvertrauen und viel Selbstbewusstsein in die Zukunft schauen und mit den Berlinern verhandeln. Diesen Eindruck hatte ich Anfang der 90er Jahre nicht unbedingt. Wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Bisweilen müssen wir das den Berlinern sehr deutlich darlegen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass man in Berlin - auch bei den Kollegen aus der Politik - kein richtiges Gefühl dafür hat, wie ein Brandenburger tickt, der ein Stück weit weg von Berlin wohnt. Manch einem Berliner - auch in den Behörden - fehlt das Gespür für den richtigen Umgang mit den Brandenburgern; es fehlt ein Gefühl für die brandenburgische Weite und für das, was der Brandenburger empfindet, wenn er von Brandenburg spricht.
Das liegt vielleicht auch daran, dass der Brandenburger oft in Berlin ist, während es einen Berliner, insbesondere einen ho
Aber wenn es stimmt, was ich höre und fühle, dann sind wir, was den Abbau von Vorurteilen angeht, in den vergangenen Jahren gut vorangekommen. Auch das ist ein Verdienst der guten Zusammenarbeit, die wir sowohl auf der politischen als auch auf der wirtschaftsnahen Ebene verzeichnen.
Berlin und Brandenburg liegen in der Mitte Europas. Wir können eine starke Brücke zwischen West- und Osteuropa sein. Ich habe derzeit nicht den Eindruck, dass wir das in dem Maße sind, wie wir es sein könnten, aber ich glaube, wir arbeiten daran. Vor allen Dingen müssen wir von uns selbst, vom Erfolg und von der möglichen gemeinsamen Zukunft, die wir als Region haben, überzeugt sein. Ich jedenfalls bin es, und insofern warten wir die Debatte und das, was noch kommt, ab. - Danke.
Herzlichen Dank, Herr Baaske. Ich glaube, da Sie vergessen hatten, „Guten Tag“ zu sagen, haben Sie auch vergessen, Ihre Kollegen Abgeordneten zu Beginn Ihrer Rede zu begrüßen. Schauen Sie noch einmal nach.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stillstand ist Rückschritt, Herr Appel, da können Sie in Ihren Bericht hineinschreiben, was Sie wollen. Fortschritt wird daraus jedenfalls nicht ersichtlich. Zutreffenderweise geben Sie darin selbst das Scheitern der Länderfusion mit Berlin zu, und diese nüchterne Prämisse verliert sich auch nicht in den strukturpolitischen Luftblasen, mit denen Sie die einzelnen Positionen des Berichts füllen möchten. Strukturpolitisch können Sie nämlich nur mit bloßen Absichtsbekundungen aufwarten. Dass zum Beispiel auch die Zusammenführung der ZAB und der Berlin Partner GmbH letztlich gescheitert ist, ändert auch nicht das bestellte Gutachten zu einem Modell für eine neue Steuerungsgesellschaft. Auch wenn Sie im Bereich der Wirtschaft aus der Expertise des DIW eine besondere regionale Kooperationstätigkeit erkennen wollen, so ist das alles Ihre Interpretation, Herr Appel. Entscheidend sind hier nur die Zahlen. Dazu sagt Ihr Bericht überhaupt nichts aus.