xische Effekte gerade die Bodenlebewesen gefährden können. Unsere Schmetterlinge sind ebenfalls davon betroffen. Brandenburg hat ja auch deswegen für Naturschutzgebiete eine entsprechende Abstandsregelung getroffen. Das Bt-Toxin könnte in die Nahrungskette eingeschleust werden und auch im Wasser verbleiben.
Wie die Abbauprodukte des Bt-Toxins wirken, weiß bisher kein Mensch. Fakt ist, dass auf dem Wissenschaftskonvent im Herbst 2007, der zum Verbot von MON 810 in Frankreich führte, übereinstimmend festgestellt wurde, dass 90 Tage Test bei Säugetieren, zum Beispiel bei Fütterungsversuchen, nicht ausreichend sind, weil die Aussagekraft zu gering ist. Für Bienen und Imker gebe es hier Ähnliches auszuführen.
All meine eben genannten Beispiele belegen: Es gibt genügend Erkenntnisse und deutlich erkennbare Gefahren. „Gefahrenfeststellung“ steht in unserem Antrag. Gefahren stellt man nicht nur dadurch fest, dass man direkt selbst einen wissenschaftlichen Versuch durchführt, sondern auch dadurch, dass man Studien genau prüft und sie in den regionalen Kontext stellt. Das kann eben nicht die Bundesebene, sondern nur die Landesbehörde. Wenn es also solche erkennbaren Gefahren gibt, dann muss man doch aus diesen Gefahren Schlussfolgerungen ziehen. Dazu verpflichtet uns auch Artikel 31 unserer Verfassung.
Es ist kein Vogel-Strauß-Verhalten, wenn man gegen den Anbau transgener Pflanzen ist. Die Fakten zeigen aber, dass jemand, der sich nicht mit der Problematik der Gentechnik auseinandersetzt, selbst wie ein Vogel Strauß den Kopf in den Sand steckt. Herr Minister Woidke, Sie haben sich öffentlich nur zaghaft gegen Genmais positioniert. Geben Sie sich bitte einen Ruck, schütteln Sie den Sand aus Ihrem Jackett und überlassen Sie den Rest nicht Monsanto oder Ihrem Koalitionspartner. Gerade wir als Gesetzgeber sind gefragt, hier tätig zu werden. § 26 des deutschen Gentechnikgesetzes gibt den Landesbehörden die Möglichkeit, Maßnahmen der Gefahrenabwehr bis hin zur Untersagung der Freisetzung zu treffen. Das belegen auch Gerichtsentscheidungen.
Meine Fraktion hier, aber auch unsere Bundestagsfraktion haben eine ausführliche juristische Prüfung beauftragt, die die Untersagung des Inverkehrbringens des Bt-Mais in Deutschland und der Europäischen Union untersuchte. Das Ergebnis war: Eine vorläufige Untersagung des Inverkehrbringens von GVO hat durchaus Chancen.
Alles in allem sind wir davon überzeugt, dass die Landesregierung aufgrund der geltenden Rechtslage genügend Spielraum hat, die entsprechende Forderung unseres Antrags zu erfüllen. Die Landesregierung kann sich sowohl gegenüber der Bundesregierung direkt als auch über eine Bundesratsinitiative für ein Verbot von MON 810 einsetzen. Bei gutem Willen wäre es möglich, im Bundesrat einen Antrag mit der Aufforderung an die Bundesregierung zu stellen, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, ein Schutzklauselverfahren in Gang zu setzen.
Frankreich hat diesen Weg erfolgreich beschritten. Auch Ungarn, ein ausgesprochenes Agrarland, hat den Anbau von MONMais verboten. Das haben die Regierungen dieser Länder doch nicht aus Jux und Tollerei getan, sondern weil die Gefahren auf dem Tisch liegen. Schauen Sie auch nach Hessen! Dort sehen Sie, wie es geht. Dort wurde ebenfalls ein Antrag beschlossen.
Ich appelliere an die gewählten Vertreter des Landes: Nehmen Sie die Fakten bitte zur Kenntnis! Hören Sie auf die betroffenen Bürger! Hören Sie auf die Naturschutzverbände! Hören Sie auf die Wissenschaft! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Ich habe Ihnen in meinen Ausführungen ausreichende agronomische, naturschutzfachliche, naturwissenschaftliche und rechtliche Argumente und Gründe aufgezeigt, um Sie in die Lage zu versetzen, eine Entscheidung auf der Grundlage von Informationen zu treffen.
Nicht zuletzt appelliere ich an Sie, meine Kollegen von der CDU-Fraktion, sich auf Ihr christliches Gewissen zu besinnen und die Schöpfung zu schützen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Steinmetzer-Mann, wir beide haben uns in den letzten drei Jahren weitergebildet. Auf mehreren Veranstaltungen haben wir uns dem Thema „Grüne Gentechnik“ gewidmet. Ihr Beitrag hebt wieder nur auf die eine Seite der Medaille ab. Wir haben versucht, über Chancen und Risiken zu reden. Bei Ihnen hier sind die Risiken - Sie haben es speziell mit dem Begriff Gefahr bezeichnet - besonders besetzt gewesen, und zwar im Zusammenhang mit MON 810.
Wichtig ist mir - deswegen möchte ich das zu Beginn sagen -, dass all das, was in der Diskussion um das Für und Wider der Gentechnik ausgesprochen wird, nicht auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen wird. In der Fläche wird das derzeit aber so wahrgenommen.
Die Gesetzeslage ist eigentlich eindeutig: Die Europäische Union hat den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen zugelassen, und auch MON 810 war zugelassen, ist zugelassen und wird auch weiterhin zugelassen werden. Das EURecht wird derzeit bei uns in Deutschland umgesetzt. Das ist letztendlich auch an der vor kurzem verabschiedeten Novelle zum Gentechnikgesetz erkennbar. Deutschland hält sich damit also auch an europäische Bestimmungen. Dort, Frau Steinmetzer-Mann, wo sich der Maiszünsler massiv ausbreitet, ist MON 810 eine wirkliche Alternative. Auch das möchte ich gleich vorweg sagen.
Ich denke auch, dass Kooperation und Koexistenz möglich sind, dass sie funktioniert und in der Regel weiterhin möglich sein muss. Der Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich besteht darin, dass wir andere Abstandsregelungen in das Gesetz geschrieben haben, wobei ich mir manchmal die Frage stelle, ob hier tatsächlich die wissenschaftlichen Erkenntnisse bis ins Detail aufgenommen worden sind.
Im Übrigen hat die Diskussion um den Hunger in der Welt die alte Frage der Potenzialausschöpfung landwirtschaftlicher Produktion wieder neu gestellt. Die Nutzung von GVO kann zur Ertragssicherheit, sogar zur Ertragserhöhung beitragen. Ich glaube, diese Chance darf nicht verspielt werden, sie muss vielmehr wahrgenommen werden. Ein deutschland- oder sogar eu
ropaweites Verbot würde Europa vom wissenschaftlich-technischen Fortschritt ausschließen und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche Landwirtschaft eindeutig schwächen.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE weist auf ein Verbot der Zulassung in Frankreich hin, lässt aber die Zulassungen in anderen Ländern total außer Acht. Meine Damen und Herren, zum Beispiel ist Spanien der größte europäische Anbauer von Bt-Mais. Ich bin dafür sehr dankbar - ansonsten hätte ich mich auf Dieter Helm bezogen, der hier schon vor einigen Monaten die Wirkungsweise des Bt-Gifts in der Pflanze erklärt hat -, dass Frau Steinmetzer-Mann das heute noch einmal ausgeführt hat.
In Spanien, dem größten europäischen Anbauer, hat es zum Jahr 2006 eine Steigerung der Anbaufläche um 40 %, auf 70 000 ha, gegeben. Weitere sechs EU-Mitgliedsstaaten, nämlich die Tschechische Republik, Portugal, die Slowakei, Rumänien, Polen und Deutschland, setzten Bt-Mais auf insgesamt 35 700 ha ein. Nur am Rande: Weltweit ist der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen auf über 114 Millionen ha im Jahr 2007 angestiegen.
Die Gentechnik ist also unter uns, wenn wir ehrlich sind. Wir dürfen nicht so tun, als ob das nicht der Fall wäre. Ich erinnere daran, dass neben Mais vorrangig Soja und Baumwolle weltweit eine Rolle spielen. Aus keinem der Anwenderländer liegen bislang wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse vor, dass Gefahren vom GVO-Anbau ausgehen. Die Erfahrungen sind jedoch eher negativ oder zu sehr polarisierend dargestellt.
Der Antrag Ihrer Fraktion, Frau Steinmetzer-Mann, spricht davon, gegen die Gefahren von MON 810 vorzugehen. Namhafte Wissenschaftler sehen jedoch keine Gefahren beim Einsatz dieser GVO. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE passt also gut in die von mir schon erwähnte gegenwärtige Diskussion zu Chancen und Risiken der Grünen Gentechnik in Deutschland. Die Fronten sind nun einmal verhärtet. Diese Diskussion wird geprägt von einer Überbetonung der Risiken; eine Diskussion über die Chancen wird unterbunden bzw. auf Veranstaltungen oftmals gar nicht erst zugelassen. Ich werbe dafür, eine Versachlichung der gesellschaftlichen Debatte als zwingend notwendig zu akzeptieren. Wir müssen einfach mehr wissen. Da die Fronten verhärtet sind, sind Aufklärung, Forschung und unabhängige wissenschaftliche Begleitung gefragter denn je.
Wir werden den Antrag ablehnen, uns jedoch gleichwohl konstruktiv mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grüne Gentechnik, Genmais, genveränderte Pflanzen usw. usw. - die endlose Geschichte der Gentechnik nimmt kein Ende. Mit dieser Problematik hat sich der Landtag schon sehr oft beschäftigt, und unsere Fraktion hat von Anbeginn unmissverständlich erklärt, dass wir aufgrund des Nichtvorhandenseins eindeutiger wis
senschaftlicher Erkenntnisse hinsichtlich der Folgen der Gentechnik für Mensch und Tier den Anbau und die Verwendung genveränderter Pflanzen grundsätzlich ablehnen.
Im Mittelpunkt stand dabei auch immer wieder der Anbau der Maissorte MON 810 vom Monsanto-Konzern. Bei allem Für und Wider der Grünen Gentechnik allgemein muss man nach heutigen Erkenntnissen eindeutig feststellen, dass es beim MON 810 nur ein Wider: sprich eine Ablehnung, gibt. Nicht zuletzt das Gutachten zur Ausstreuung von MON 810 auf französischem Territorium, vorgelegt vom Wissenschaftsausschuss für die zukünftige Hohe Behörde zu gentechnisch veränderten Organismen, herausgegeben von der französischen Botschaft in Berlin im Januar 2008, spricht von einer Vielzahl ungeklärter Auswirkungen auf die Natur bei der Aussaat von Genmais MON 810. Mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Endgültige Entscheidungen hinsichtlich der Gentechnik können erst nach gründlichen Langzeitstudien getroffen werden. Ihr Einsatz ist unseres Erachtens also bis auf weiteres zu verbieten.
Die immer wieder vorgebrachten Argumente, dass der besagte Mais gegen verschiedene Schädlinge resistent sei, sind laut diesem Gutachten schlichtweg falsch. Es heißt dort unter anderem, dass es keine neuen Erkenntnisse in Bezug auf die wichtigsten Zielinsekten, also keine nachgewiesene Resistenz, gibt. Interessant ist auch die Aussage des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 27. April des vergangenen Jahres im Hinblick auf den Mais der Sorte MON 810, dass ein berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass der gentechnisch veränderte Mais eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellt.
Es ist nun also höchste Zeit, dass die Bundesregierung und die jeweiligen Landesregierungen konkret handeln. Ich sage es noch einmal ganz deutlich, meine Damen und Herren: Die schleichende Vergiftung von Böden und Nahrung lehnen wir Nationalfreiheitlichen ab.
Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Ich möchte mich inhaltlich zu diesem wiederholt gestellten Antrag eigentlich nicht äußern. Kollege Folgart hat es zum Teil getan; ich stimme seinen Ausführungen vollumfänglich zu. Eine Pro-und-KontraDiskussion zu führen würde nur Sinn machen, wenn sie auf fachlich gleicher Augenhöhe erfolgte und nicht auf der Basis von Glaubensphilosophie bzw. eines permanenten Wissensnotstandes, den Sie, Herr Schulze, und auch Sie, Frau Steinmetzer-Mann, uns präsentiert haben.
Unwissenheit Einzelner ist mir eigentlich egal oder ist unbedeutend. Aber unverantwortlich, ja geradezu peinlich ist es,
wenn diese Unwissenheit zum Leitbild ganzer Fraktionen gemacht wird. Darüber sollten Sie, Frau Kaiser, und Sie, Frau Hesselbarth, einmal nachdenken.
Sie blenden globale Entwicklungen einfach aus. Das ist unverantwortlich. Denn die Nahrungsmittelsituation hat sich in der letzten Zeit dramatisch zugespitzt, in einer Wucht, wie wir es uns nicht haben vorstellen können. Ich möchte daran erinnern: Die Weltgetreidevorräte haben sich von ehemals 115 Tagen im Jahr 2000 auf jetzt 54 Tage reduziert; das entspricht einer Reduzierung um 50 %. Der Tag, an dem wir von der Hand in den Mund leben, ist nicht mehr weit. Ihre Haltung basiert auf reinem Wohlstandsdenken, auf dem satten Bauch in Deutschland und Europa. Hier kommt die Dominanz der Reichen gegenüber den Armen auf dieser Welt zum Ausdruck. Für mich ist es eine ganz neue Erfahrung, dass Sie als Linke, wo Sie sich doch immer als Vertreter der Armen in dieser Welt aufschwingen, auf einmal die Vertreter der Reichen sind. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Reiche Nationen wie Deutschland, Frankreich und viele andere Staaten in der Welt leisten sich die sogenannte Nullrisiko-Mentalität, das heißt, sie gehen auf diesem Gebiet überhaupt kein Risiko ein, auch wenn sich das später als Unsinn herausstellt. Unwissenheit in der Sache und darauf fußende Politik sowie die Darstellung in den Medien sorgen dafür, dass politischer Druck aufgebaut und diese Innovation generell abgelehnt wird. Dabei wäre Aufklärung bitter nötig.
Herr Helm, ich sage für meine Fraktion: Die Jacke ziehen wir uns nicht an. - Meine Frage an Sie ist: Ist Ihnen bekannt, dass gerade in Südamerika durch Monoabhängigkeiten von dem Konzern Monsanto ganze Regionen ins soziale und ökologische Chaos gestürzt sind?
(Vietze [DIE LINKE]: Ziehen Sie sich einmal Ihre Jacke an und gucken Sie nach! - Jürgens [DIE LINKE]: Ma- chen Sie sich sachkundig!)
- Ja, das tue ich. - Auf diesem Gebiet habe ich mich sehr sachkundig gemacht; darauf können Sie sich verlassen. Darüber rede ich auch gern mit Ihnen, aber reine Polemik bringt uns nicht weiter.
Die Haltung, die Sie hier dargelegt haben, ist vergleichbar mit der Cervantes-Erzählung „Don Quichotte“. Ich überlasse es Ihnen, festzulegen, wer die Rolle des Ritters von der traurigen Gestalt übernimmt.