Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der offiziellen polizeilichen Kriminalstatistik ist im vergangenen Jahr die Anzahl der Straftaten angestiegen, während die Aufklärungsquote zugleich rückläufig war. Diese Entwicklung geht genau in die falsche Richtung. Während in den Vorjahren ein Rückgang der Zahl der Straftaten und eine Erhöhung der Aufklärungsquote bzw. zumindest eines von beidem festgestellt werden konnte, hatte der Innenminister dieses Mal keine Erfolge zu vermelden, sondern versuchte nur, zu beschwichtigen. Wir nehmen diese Entwicklung ernst, denn im Vorfeld verschiedener Entscheidungen ist genau davor gewarnt worden.
Jede Brandenburgerin und jeder Brandenburger hat den Anspruch, vor Kriminalität geschützt zu werden. Der Staat hat die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen und zu sichern. Wir verstehen das als eine übergreifende, gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die bei den Ursachen für Gewalt und Kriminalität ansetzen muss. Der Grundsatz „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik“ hat für uns einen hohen Stellenwert. Deshalb setzen wir uns auch für eine starke, gut funktionierende kommunale Kriminalitätsverhütung ein.
Die Hauptverantwortung für die Bekämpfung und Verhinderung von Kriminalität liegt bei der Polizei. Sie muss über die entsprechende personelle und technische Ausstattung verfügen, um dieser Verantwortung gerecht werden zu können. Ein Zusammenhang zwischen der Anzahl der Polizeibeamten und dem Niveau der Kriminalitätsbekämpfung liegt auf der Hand.
Ich erinnere mich noch gut, dass Innenminister Schönbohm in den ersten Jahren seiner Amtszeit immer wieder gegen einen Personalabbau bei der Polizei argumentierte, indem er sich auf die besonderen Bedingungen des Landes Brandenburg berief. Dazu gehören die große Fläche des Landes in Verbindung mit einer geringen Einwohnerzahl, die unmittelbare Nähe zur Metropole Berlin und die lange Grenze zum Nachbarland Polen.
Mit der Polizeistrukturreform von 2002 fand der Einstieg in den Personalabbau statt. In Ergebnis der Umstrukturierungen, insbesondere der Zusammenlegung der sechs Polizeipräsidien zu zweien, wurde der Abbau von 725 Stellen festgelegt. Minister Schönbohm verband das mit der griffigen Formulierung „Weniger Häuptlinge - mehr Indianer“ und versprach mehr Grün auf der Straße. So wurde die Zahl der Revierpolizisten tatsächlich um 65 erhöht. Das war zwar deutlich weniger als der ursprünglich zugesagte Zuwachs um 200; aber immerhin.
Davon ist jetzt keine Rede mehr. Jetzt reden wir darüber, dass es bis zum Jahre 2012 1 767 Stellen weniger bei der Polizei geben soll. Das ist fast ein Fünftel des Personalbestandes, der abgebaut werden soll. Begründet wird das nicht mehr mit optimalen Lösungen für Organisation und Ausstattung der Polizei, sondern nur noch mit den finanziellen Zwängen des Landes. Herr Schönbohm sieht sich in der Kabinettsdisziplin, und das war's dann.
Mittlerweile sind die ersten Polizeiwachen geschlossen worden, obwohl es noch 2005 bei der Evaluierung der Polizeireform hieß: Alle Wachen werden gebraucht. - Weitere Wachen
schließungen sind zu erwarten. Machen wir uns dabei nichts vor: Wenn eine Wache geschlossen ist, besteht der nächste Schritt darin, dass die Anzahl der Polizeibeamten, und zwar nicht nur der Führungsebene, reduziert wird und die Beamten anderswohin abgezogen werden.
Die Anzahl der Revierpolizisten ist übrigens inzwischen um immerhin 35 wieder abgebaut worden. All das wirkt sich auf die Bürgernähe der Polizei aus, die insbesondere in den bevölkerungsschwachen Teilen des Landes immer mehr infrage gestellt wird. Da helfen technische Neuerungen wie der nur begrenzt einsetzbare interaktive Streifenwagen oder die geplanten Tragschrauber nicht viel. Die hoch gelobte und heftig umstrittene Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen bringt es auch nicht. Das hat die Landesregierung offensichtlich auch eingesehen. So kann keinesfalls ein Ausgleich im Sinne ausreichender Polizeipräsenz geschaffen werden.
Wo liegt die Grenze für einen vertretbaren Personalabbau bei der Polizei? Wir meinen, dass diese Grenze mit den geplanten Veränderungen bei der Kriminalpolizei erreicht und überschritten wird. Erneut werden mit dem jetzt geplanten Vorgehen fachliche Empfehlungen, in diesem Fall solche der Evaluierungskommission für die Kriminalpolizei, ignoriert. Die Kommission hatte eindeutig die Beibehaltung des dreistufigen Systems der Kriminalpolizei empfohlen. Mit der jetzt vorgesehenen Auflösung der Kriminalpolizei in den Präsidien wird eine Ebene aufgegeben. Die Aufgaben sollen von den Schutzbereichen und dem LKA übernommen werden. In Verbindung damit sollen 390 Kriminalisten eingespart werden. Das sind je Schutzbereich im Schnitt immerhin 20 % Kriminalisten weniger. Konkret bedeutet das in Oberspreewald-Lausitz einen Abbau von 33 Kriminalisten - mehr als ein Drittel. In Potsdam sind es 31 weniger, in Brandenburg 23 usw. Es gibt parteiübergreifend Proteste vor Ort, und ich denke, Herr Schulze von der SPD hat bisher auch deutlich gemacht, dass er mit dieser Entwicklung nicht einverstanden ist.
- Frau Wehlan ebenfalls. - Das wird sich negativ auf das Niveau der Kriminalitätsbekämpfung auswirken, denn letztlich sollen weniger Kriminalisten Aufgaben im bisherigen Umfang erfüllen. Rein rechnerisch gesehen bedeutet das, dass 70 000 Straftaten nicht mehr bearbeitet werden können.
Dabei ist der Innenminister bisher die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, welche Aufgaben künftig nicht mehr bearbeitet werden sollen. Leiden wird darunter in erster Linie die Verfolgung der Massenkriminalität, die bereits jetzt nur verwaltet wird. Aber es kann auch negative Auswirkungen auf die herausgehobenen Straftaten der Schwer- und Schwerstkriminalität geben.
Die Sicherheitslage im Land Brandenburg ist derzeit noch nicht so, dass man Angst haben müsste. Aber das Land steht durch die anhaltend hohe politisch motivierte Kriminalität von rechts, durch die gewachsene Gewaltkriminalität, durch den Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen, aber auch durch die Jugendkriminalität vor anspruchsvollen Herausforderungen. Diesen Herausforderungen bei einem einschneidenden Personalabbau der Polizei begegnen zu wollen ist zumindest riskant.
Herr Innenminister, ich hätte nie gedacht, dass ich Sie einmal auf den Widerspruch aufmerksam machen muss, den Sie in Ih
rer Verantwortung als Vorsitzender der Innenministerkonferenz auf der einen Seite und dem konkreten Vorgehen in Brandenburg auf der anderen Seite verkörpern. Ihnen muss doch klar sein, dass die von Ihnen mit der Polizeireform geschaffene Struktur durch den nachfolgenden Personalabbau und die ständig neuen Eingriffe grundsätzlich infrage gestellt ist. Wir haben es doch eigentlich nur noch mit einem Flickwerk zu tun. Kürzlich haben Sie zum Ausdruck gebracht, dass jetzt die Grenze des Möglichen erreicht sei. Wie dauerhaft ist diese Aussage? Vorgestern haben Sie in einem Vortrag an der Hochschule der Polizei in Münster vor einem überzogenen Abbau von Polizeikräften gewarnt. Was verstehen Sie unter einem „überzogenen Personalabbau“? Ist das mehr als ein Fünftel der Polizeibeamten?
Wie stehen Sie dazu, dass anderenorts, zum Beispiel im sozialdemokratisch regierten Rheinland-Pfalz, die Zahl der Polizeibeamten erhöht wird?
Mit unserem Antrag werben wir nicht für einen Ausbau des Personalbestandes der Polizei. Uns geht es vielmehr darum, den vorgesehenen Personalabbau zu stoppen und kritisch infrage zu stellen, bevor vollendete Tatsachen geschaffen sind. Wir wollen damit erreichen, dass das gegenwärtige Niveau der Kriminalitätsbekämpfung gesichert wird. Zugleich erheben wir damit den Anspruch, dass der Landtag und insbesondere der Ausschuss für Inneres enger in diese Prozesse einbezogen werden. Der gegenwärtige Zustand, dass wir die wesentlichen Informationen über die Presse vermittelt bekommen, ist unhaltbar. - Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank, Herr Kollege Scharfenberg. - Das Wort erhält nun die SPD-Fraktion. Für sie spricht die Kollegin Stark.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Kriminalität kontinuierlich bekämpfen - Personalabbau in der Polizei stoppen“. - Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linksfraktion, ich glaube, Sie sind wieder einmal zu kurz gesprungen damit, zum Thema Kriminalitätsbekämpfung allein auf die Problematik Personalbesatz abzustellen.
Die SPD-Fraktion betrachtet das Thema innere Sicherheit, zu der natürlich auch die Kriminalitätsbekämpfung gehört, immer eingebettet in ein Gesamtkonzept. Die Kernpunkte bei der Bekämpfung der Kriminalität sind zum einen die konsequente Verfolgung von Straftätern, zum anderen eine zielgerichtete Prävention und des Weiteren die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität. Dieses, finden wir, ist als gesamtgesellschaftlicher Ansatz zu begreifen. Das heißt, nur eine enge Verzahnung von Innen-, Justiz- und Bildungspolitik führt zu einer sinkenden Fallzahl und letztendlich natürlich auch nur dann zu einer erfolgreichen Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität.
Wir, die Regierungskoalition, haben natürlich eine andere Verantwortung in diesem Hohen Haus als Sie, Herr Kollege Schar
fenberg. Wir haben das gemeinsame Ziel, einen konsolidierten Haushalt zu haben, und deshalb tragen wir als regierungstragende Fraktion natürlich auch eine andere Verantwortung als Sie. Zu dieser Verantwortung stehen wir auch.
In diesem Gesamtzusammenhang ist auch die Aufgabe zu sehen, in allen Politikbereichen Einsparungen zu erbringen und damit schlage ich den Bogen - auch Stellenreduzierungen bei der Polizei hinzunehmen.
Trotzdem, wenn man den Statistiken Glauben schenkt, brauchen wir in puncto Personalausstattung unserer Polizei den Vergleich mit anderen Flächenländern nicht zu scheuen. Nach der Grundsatzentscheidung, die dieses Parlament mit zu verantworten hat, ob Stelleneinsparungen vorgenommen werden, stellt sich nun die Frage des Wie, also die Frage, wie dieses Konzept umgesetzt wird. Für diese Frage, wie es umgesetzt wird, ist in erster Linie der Innenminister verantwortlich. Es kommt jetzt darauf an, ein intelligentes Stellen- und Strukturkonzept für die brandenburgische Polizei zu entwickeln.
Die SPD-Fraktion - das will ich ganz klar sagen - hat zu diesem Prozess auch noch viele Fragen. Einige davon möchte ich jetzt hier formulieren. Ob es also angemessen ist, im Zeitraum von 2007 bis 2009 von insgesamt 585 einzusparenden Stellen wirklich 390 bei der Kriminalpolizei einzusparen, muss noch einmal hinterfragt werden. Weiterhin muss hinterfragt werden, ob es günstig ist, in den beiden Präsidien unterschiedliche Personalauswahlverfahren zu praktizieren, ob die Strukturveränderungen, wie sie uns jetzt vorgestellt worden sind, wirklich so zu vertreten sind. Nicht zuletzt muss die wichtige Frage beantwortet werden, wie wir den Negativtrend, der sich in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausdrückt, stoppen können. Drei Beispiele will ich nennen: Die Gewaltkriminalität ist um über 10 % gestiegen, im Bereich der Sachbeschädigungen stieg die Zahl um über 7 % und der Wirtschaftskriminalität um über 20 %. Diesem Trend muss begegnet werden, und wir müssen Antworten darauf finden, welche Ursachen es dafür gibt. Da stehen Sie in erster Linie in der Verantwortung. Wir werden Sie durch diesen gesamten Prozess sehr kritisch begleiten. Die SPDFraktion wird den Umbau der Kriminalpolizei im engen Schulterschluss mit den Personalvertretungen und den Gewerkschaften begleiten.
Der vorliegende Antrag allerdings, Herr Kollege Scharfenberg, der die Qualität der brandenburgischen Polizei allein an diesem einzigen Merkmal der Personalstärke aufhängt, ist konzeptionell mangelhaft. Wir können diesen Antrag nicht mittragen, weil damit - wie eingangs schon gesagt - entschieden zu kurz gesprungen wurde. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Personalabbau bei der Polizei ist wahrlich ein Trend, bei dem nicht nur Innenpolitikern, sondern auch jedem rechtstreuen Bürger angst werden kann. Natürlich ist es dafür erforderlich, dass wir die
Kriminalitätstendenz im Land nicht nur evaluieren. Das werden wir übrigens mit unserem Antrag zum Kriminalitätsatlas ausdrücklich fordern. Dann haben Sie bestimmt die Möglichkeit, zuzustimmen, meine Damen und Herren von den LINKEN.
Was Sie nun allerdings mit diesem Antrag bezwecken, erschließt sich mir nicht. So, wie Sie es immer wieder gerne tun, verlangen Sie von der Landesregierung wieder einmal eine Information, die schon bekannt ist. Die Intentionen des Innenministers zu den vorgesehenen Personalkürzungen und zu den geplanten Umstrukturierungen, insbesondere bei der Kriminalpolizei und im Hinblick auf die Wachenschließungen sind natürlich interessant. Aber was wollen Sie mit diesen Informationen - Sie wollen nur Informationen -, die eigentlich nichts bewirken, Herr Dr. Scharfenberg? Damit verlangen Sie nichts, was für das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger auch nur irgendwie erforderlich sein könnte.
Zum einen gehe ich davon aus, Herr Dr. Scharfenberg, dass das Innenressort sich bei den durchgeführten und geplanten Strukturveränderungen irgendetwas denkt. Manche mögen sagen: Vielleicht auch nicht. - Was hätten Sie davon, wenn das Ministerium bis zum Juli 2008 Bericht erstattete? Nichts. Dies war und sind im Übrigen regelmäßig Gegenstand der Beratung im Innenausschuss. Was nun die Wiederholung dieses Denkprozesses für die öffentliche Sicherheit bringen soll, Herr Dr. Scharfenberg, wenn hieraus nicht einmal Konsequenzen sicherheits- sowie personalpolitischer Art beantragt werden, ist nicht nachvollziehbar.
Im Übrigen, wenn Ihnen wirklich daran liegt, politisch verwertbare Daten - was ich schon gesagt habe - für die Kriminalitätsschwerpunkte zu erlangen, dann können Sie ja unserem Antrag in der Drucksache 4/6093 nachher zustimmen.
Die Scheinheiligkeit Ihres Antrags zeigt sich schon in der Überschrift, Herr Dr. Scharfenberg. Dort heißt es „Kriminalität kontinuierlich bekämpfen - Personalabbau in der Polizei stoppen“. Ich frage mich, Herr Dr. Scharfenberg, wie das mit Ihrem Abstimmungsverhalten zum Einzelplan 03 bei den Haushaltsdebatten in Einklang stehen kann.
Gerade Sie haben dort unseren Anträgen, in dem jeweiligen Titel 422 10 im Jahre 2008 und 2009 jeweils 10 Millionen Euro, also insgesamt 20 Millionen Euro, zusätzlich Personalausgaben einzustellen und somit die Personalreduzierungen bei der Polizei zu verhindern, abgelehnt. Das betrifft im Prinzip die Polizeipräsidien Frankfurt (Oder) und Potsdam. Das macht Ihre vorliegende Initiative nicht gerade glaubwürdig, Herr Dr. Scharfenberg, und, wie gesagt, in Ihrem Antrag schreiben Sie ja selbst: Der Landtag möge beschließen, kritisch zu überprüfen. Mehr auch nicht. Punkt. Ende. Aus.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Scharfenberg, es ist schon erstaunlich, dass Sie Ihr
Herz jetzt für die Polizei so weit öffnen. Wenn Sie das schon in früheren Jahren getan hätten, wären wir jetzt bereits ein Stück weiter.
Sie hätten im Übrigen etwas tun sollen, was ich jetzt auch in Ihrem Namen tue, indem ich mich von dieser Stelle aus einmal ganz herzlich für die engagierte und erfolgreiche, aber nicht immer leichte Arbeit unserer Polizei bedanke. Die Polizei wird ja in einer bestimmten Weise wahrgenommen, nämlich meist als „böse Wegelagerer, die uns abkassieren“. Wer sagt schon einmal öffentlich, dass die Polizei eine gute und erfolgreiche Arbeit leistet und dass wir die Einsatzbereitschaft der Polizei auch einmal würdigen sollten? Letzteres kommt leider viel zu kurz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Veränderungen tun immer weh, und sie erfordern Umgewöhnung. Das haben wir bei jeder Veränderung, die wir hier angestrebt haben, gemerkt. Ich füge aber ausdrücklich hinzu: Der beschlossene Personalumbau bei der Polizei ist wohlüberlegt und ausgewogen.
Auch mir ist natürlich klar, dass kein Bürger froh ist, wenn seine Polizeiwache geschlossen wird. Ich selbst hatte dieses Erlebnis vor gut zehn Jahren in Bad Liebenwerda. Damals haben alle Horrorszenarien an die Wand gemalt nach dem Motto, wie schlimm das mit der Kriminalitätsentwicklung werden würde. Ich kann Ihnen sagen, dass wir tatsächlich weiterhin der sicherste Landkreis im ganzen Land Brandenburg sind, dass sich in Bad Liebenwerda insoweit also überhaupt nichts dramatisch verändert hat.
In Wahrheit geht es hierbei um die gefühlten Werte. Diese mögen wichtig sein, aber sie allein können nicht die Maßgabe für unser Handeln und für unsere Entscheidungen sein.
Wenn Sie, Herr Kollege Scharfenberg, die angemahnte Streichung der 390 Stellen bei der Kripo in Bezug setzen zu 70 000 Delikten, die angeblich nicht mehr verfolgt werden können, dann ist das eine Milchmädchenrechnung.
Das Schlimme daran ist, dass Sie dadurch die Bevölkerung noch zusätzlich und zu Unrecht verunsichern. Hätten Sie sich einmal so engagiert, als wir in der Vergangenheit viele technische Neuerungen eingeführt haben. Obwohl dadurch die Polizeiarbeit am Ende effektiver gemacht worden ist, haben Sie sich auch dem damals verweigert.