An dieser Stelle komme ich auf unsere Verwaltung zu sprechen; die Diskussion führen wir seit Längerem. Wir wissen, dass im Zeitfenster der nächsten fünf Jahre sehr viele gediente, erfahrene Mitarbeiter ausscheiden werden. Dieses Zeitfenster müssen wir intensiv nutzen, um ein Markenzeichen Brandenburgs zu kreieren: eine bürgerfreundliche, zuverlässige und vor allen Dingen partnerschaftliche Hochleistungsverwaltung.
Ich sehe 2019 nicht primär als Datum, ab dem wir weniger Transfers erhalten. Lassen Sie es mich noch einmal erklären: Wir werden dann nicht mehr 10 Milliarden, sondern nur noch 8 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Das ist ein deutlicher Unterschied. Wir sollten selbstbewusst mit unserem Ziel umgehen, unabhängig sein zu wollen.
Eine kurze Bemerkung zum Einzelplan 01: Ich denke, dass wir Abgeordneten ein Anrecht darauf haben, einen Plan mit einer entsprechenden Ausstattung zu haben. Wir sind immerhin die Legislative mit der Aufgabe, die Exekutive zu kontrollieren. Es ist mit 88 Abgeordneten und einem entsprechenden Personalschlüssel relativ schwierig, ca. 55 000 Verwaltungsmitarbeiter zu kontrollieren. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir nach langjährig erhobenen Forderungen zum 01.01.2008 endlich einen Parlamentarischen Beratungsdienst zur Unterstützung der Abgeordneten bekommen werden. Auch die Einführung des neuen elektronischen Systems ELVIS steht auf der Tagesordnung. Das ist eine Investition in die Zukunft, um auch auf diesem Gebiet besser auf die neuen Erfordernisse reagieren zu können.
Aber ich will auch eine scheinbare Kleinigkeit erwähnen. Der Petitionsausschuss, den ich für einen der wichtigsten Ausschüsse des Landtages halte, weil die Bürger ihre Anliegen zu Recht hier vortragen können, wird mit der Aufstockung um einen Mitarbeiter weitere Unterstützung erfahren. Ich freue mich, dass wir uns im Ausschuss für Haushalt und Finanzen darüber einig waren.
Dem Finanzminister danke ich ausdrücklich für seine fast immer konsequente Hand und vorsichtige Planung. Auch dieses Mal bin ich mir sicher, dass wir in den Jahren 2008 und 2009 die frohe Botschaft vor der nächsten Haushaltsplanung erhalten werden, dass Brandenburg ohne neue Schulden ausgekommen ist. Insofern betrachte ich den Haushalt mit den entsprechenden Reserven und Polstern mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Als Finanzer muss man vorsichtig planen; denn Unabwägbarkeiten können bekanntlich stets auftreten.
Zudem möchte ich meinen Kollegen recht herzlich danken, vor allem denjenigen, die sich bezüglich der Anträge mit zusätzlichen Ausgaben und Forderungen in Bescheidenheit geübt haben. Wir wissen sehr wohl, dass wir noch lange nicht über den Berg sind - hinsichtlich unseres Schuldenbergs schon gar nicht finanziell.
Im Haushalts- und Finanzausschuss führten wir eine sehr sachliche Diskussion. An dieser Stelle möchte ich mich deshalb auch dafür recht herzlich bedanken. Meine Fraktion als regie
Herzlichen Dank. - Während der Abgeordnete Schulze für die DVU-Fraktion ans Rednerpult tritt, begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Käthe-Kollwitz-Oberschule in Potsdam. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer beim Knöpfen mit dem falschen Knopf beginnt, gelangt nie zum richtigen Ende. Dies geschieht auch in diesem Jahr wieder, wenn man die Einzelpläne des Landtages und der Staatskanzlei betrachtet. Statt solide und sparsame Haushaltspolitik im einstigen Herzen Preußens zu betreiben - dies forderte seit 1999 immer wieder einzig und allein die DVU-Fraktion -, genehmigen Sie sich, meine Damen und Herren Koalitionäre und Herr Ministerpräsident Platzeck, auch diesmal wieder einen kräftigen Schluck aus der Pulle, ohne sich im Geringsten um das Wohl und Wehe der Bürgerinnen und Bürger oder um das Ansehen des Staates zu scheren.
Im Einzelnen: Während Minister Speer landauf und landab quasi mit dem Rotstift durch das Land zieht und kürzt und streicht, was das Zeug hält, erfolgt im Einzelplan 01 des Landtages auch diesmal wieder ein Aufwuchs von nahezu 1 Million Euro bis zum Jahr 2009 - zumindest, wenn es nach dem Willen dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen geht.
Von dieser knapp 1 Million Euro entfallen nahezu 800 000 Euro auf Personalausgaben, während in allen anderen Einzelplänen Stellen radikal zusammengestrichen werden. Nun könnte man natürlich meinen, Herr Präsident Fritsch und meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, Sie beabsichtigten eventuell, unter anderem freigesetztes Personal aus anderen Bereichen der Landtagsverwaltung zu beschäftigen. Darüber ließe sich durchaus auch mit der DVU-Fraktion reden. Doch weit gefehlt. Zudem könnte man annehmen, der Landtag würde das, was von der Privatwirtschaft lauthals gefordert wird, auch selbst tun, nämlich Auszubildende einstellen. Doch auch hier: Fehlanzeige. Es bleibt bei dem einen Auszubildenden. Selbst um die vom Petitionsausschuss inständig geforderte Referentenstelle gab es zunächst großes Gerangel, bis diese auch von den Damen und Herren Koalitionären gnädigerweise genehmigt wurde.
Wofür also der Aufwuchs bei den Personalkosten? - Natürlich: Die Abgeordnetendiäten sollen wieder einmal erhöht werden diesmal um 65 400 Euro; denn selbstverständlich reichen Ihnen, meine Damen und Herren der Großen Koalition, die 4 390,20 Euro an Grundentschädigung - diese Höhe ist im Abgeordnetengesetz bisher festgeschrieben - bei Weitem nicht aus.
Daher mussten Sie sich selbstverständlich per Gesetz vom 11. Oktober dieses Jahres zusätzlich 48,29 Euro pro Monat genehmigen.
Zusammen mit dem ebenfalls erfolgten Anstieg bei den Aufwandspauschalen ergibt dies monatlich knapp 62 Euro. Einzig und allein die DVU-Fraktion war es, die sich diesem alljährlichen Diätenerhöhungskarussell vehement entgegenstellte
und einen Gesetzentwurf zur drastischen Senkung der Diäten sowie zu deren Kopplung an die Einkommensentwicklung aller Brandenburger - somit auch der Arbeitslosengeldempfänger, Hartz-IV-Opfer und Rentner - einbrachte.
Doch diesen stimmten Sie, meine Damen und Herren der anderen Fraktionen, natürlich gnadenlos nieder. Immerhin kam es bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf des Landtagspräsidenten in namentlicher Abstimmung in 2. Lesung zu erfreulichen 10 Neinstimmen und 11 Enthaltungen. Zumindest bei einigen von Ihnen scheint noch ein Rest an sozialem Gewissen vorhanden zu sein. Genau an jene appelliere ich hier und heute bei unserem Änderungsantrag, die Abgeordnetendiäten um monatlich 639,49 Euro auf 3 799 Euro abzusenken und damit 678 488 Euro zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für sinnvollere Dinge einzusparen.
(Beifall bei der DVU - Frau Alter [SPD]: Weil Sie damit nichts Sinnvolles bezwecken! Wir können uns gern darü- ber unterhalten, was wir mit unseren Geldern tun!)
Laut dem Berliner „Tagesspiegel“ erklärte der Ihnen allen bekannte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim zu der neuerlichen Brandenburger Diätenerhöhung Folgendes:
„Das passt nicht zur besonderen Lage des Landes mit seiner hohen Arbeitslosigkeit. Die öffentliche Kontrolle wird weitgehend ausgehebelt, vor allem, was die künftigen automatischen Diätenerhöhungen angeht. Bei automatischen Erhöhungen kann öffentliche Kontrolle nicht ansetzen. Das ist verfassungswidrig.“
Unser vorliegender Änderungsantrag, meine Damen und Herren, wäre dagegen ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger des Landes - besonders an die sozial Benachteiligten -, dass auch wir als Abgeordnete es mit dem Sparen ernst meinen.
Im Übrigen gilt dies auch für unseren Antrag, die Fraktionszuschüsse pro Fraktionsmitglied monatlich um 500 Euro abzusenken. Dies würde bei 88 Mitgliedern dieses Hauses eine jährliche Einsparung in Höhe von 528 000 Euro ergeben.
Meinung nach ebenso auf ein vertretbares Maß zurückgeführt werden wie die Kosten für die Durchführung der Landtagsund Ausschusssitzungen, deren Titel völlig überhöht angesetzt sind. Dass im Jahr 2008 für die Öffentlichkeitsarbeit des Landtages 200 000 Euro - im Haushalt 2009 sogar 250 000 Euro angesetzt sind - davon allein je 35 000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit zum Landtagsneubau -, ist schlicht und ergreifend finanzpolitische Infamie. Diesbezüglich fordern wir mit unserem vorliegenden Änderungsantrag zumindest eine Absenkung von 50 000 Euro pro Jahr.
Dagegen sind die Kosten für die Aus- und Fortbildung von Landtagsmitarbeitern bzw. die Reisekostenvergütungen für die Personal- und Schwerbehindertenvertretungen des Landtages unserer Meinung nach wesentlich zu niedrig angesetzt. Daher fordern wir mit zwei von uns eingebrachten Anträgen in diesen Fällen geringfügige Erhöhungen.
Zudem ist beim besten Willen nicht einzusehen, dass im Jahr 2008 für Veranstaltungskosten 25 000 Euro - im Jahr 2009 sogar 65 000 Euro - eingestellt sind, während der Abfluss im Jahr 2006 gerade einmal 12 000 Euro betrug. Auch hier soll offensichtlich wieder einmal - ähnlich wie bei der Öffentlichkeitsarbeit des Landtags - buchstäblich aus goldenen Schüsseln gegessen werden. Die DVU-Fraktion dagegen fordert eine Absenkung auf ein gerade noch vertretbares Maß.
Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass der Landtag nicht auch noch Einbürgerungsfeste für Pass-Neudeutsche ausrichten sollte. Wenn so etwas überhaupt geschieht - worüber man geteilter Meinung sein kann -, dann sollten solche Einbürgerungsfeste auf kommunaler Ebene angesiedelt werden.
Nun zu einem anderen Thema. Stichwort Parteienfinanzierung. Bekanntlich brachte die DVU-Fraktion in der Oktobersitzung den Antrag ein, per Bundesratsinitiative die staatliche Parteienfinanzierung abzuschaffen. So ist es nur folgerichtig, wenn wir mit einem Ihnen vorliegenden Änderungsantrag nun die Absenkung des Titels 684 40 auf null fordern und damit im Landeshaushalt 560 000 Euro einsparen wollen.
Abschließend möchte ich auch noch auf die beiden Ihnen vorliegenden Anträge zum Einzelplan 12 bzw. dessen Beilage eingehen, die sich mit den Kosten des Landtagsneubaus bzw. der dafür einzugehenden Verpflichtungsermächtigung beschäftigen. Wir fordern mit den beiden Anträgen klar und deutlich und wie von uns immer wieder betont, auf den Landtagsneubau auf dem Alten Markt in Potsdam, welcher über 80 Millionen Euro zuzüglich 10 Millionen Euro für den Grundstückserwerb sowie geschätzte weitere 40 Millionen Euro für Straßenverlegungsarbeiten, also gut 130 Millionen Euro kosten soll, zu verzichten.
Mit einem Bruchteil dieser Kosten könnte das derzeitige Landtagsgebäude voll saniert sowie ein neuer Plenarsaal gebaut werden. Das Stadtschloss könnte dann auch wieder als Stadtschloss, als historisch kulturelles Kleinod und Touristenattraktion entstehen, vor allem, da Herr Prof. Dr. Plattner, der neue Brandenburger Verdienstordensträger, 20 Millionen Euro für die historische Knobelsdorff´sche Schlossfassade gespendet hat. Dies begrüßt die DVU-Fraktion aufrichtig. Wir fordern hiermit noch einmal die Wiedererrichtung des historischen
Potsdamer Stadtschlosses und gleichzeitig die kostengünstigste Variante der Landtagssanierung auf dem Brauhausberg.
Wir sind sicher, dass für die Wiedererrichtung des Stadtschlosses ähnlich wie bei der Dresdner Frauenkirche, beim Berliner Stadtschloss oder, wie es sich hier in Potsdam bei der Garnisonkirche abzeichnet, genügend private Sponsoren gefunden werden könnten. Das Land könnte dann 80,2 Millionen Euro zugunsten der Haushaltskonsolidierung, davon über 18,5 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren, einsparen. Wir sind der Meinung, dass auch im Bereich der Staatskanzlei 10 000 Euro an Reisekostenvergütungen eingespart werden könnten, ebenso wie 20 000 Euro bei der Öffentlichkeitsarbeit, und zwar ohne dass hier besondere Abstriche zu verzeichnen wären. Wenn sich Herr Ministerpräsident Platzeck dann auch noch mehr als bisher um die Belange der Brandenburgerinnen und Brandenburger kümmern und nicht mehr wie bisher sozusagen den obersten Frühstücksdirektor des Landes spielen würde, dann könnten wir, wie von unserer Fraktion gefordert, weitere 50 000 Euro bei den Repräsentationskosten einsparen.
Aus all dem Gesagten ergibt sich, dass die DVU-Fraktion die Einzelpläne des Landtags, des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei selbstverständlich ablehnt. Den einzig soliden Einzelplänen des Landesrechnungshofs und des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg werden wir unsere Zustimmung dagegen nicht verweigern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gebe ehrlich zu, dass ich Sie etwas bedauere. Ich kann mir hier vorn die Füße wieder etwas vertreten. Bei dem, was die DVU hier gesagt hat, sind sie mir fast eingeschlafen.